Frankreichs Wahlschlammschlacht nimmt Fahrt auf, die Handlanger Macrons haben begriffen, wenn man den Wahlkampf so laufen lässt, wie es legitim und ordentlich ist, dann hat die Konkurrenz berechtigte Chancen auf einen Erfolg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Also? Man bastelt schon mal an einer perfiden Strategie – die des Verschweigens auf Wahlmeldeformularen. Das wird aus Frankreich berichtet. Lesen Sie selbst. Von Frank Blenz.
Es ist eine Geschichte, die aus erster Hand aus unserem Nachbarland Frankreich weiterzutragen ist. Und zwar deshalb, um zu zeigen, wie schlecht es um die Demokratie in Europa bestellt ist, hier eben am Beispiel der Grande Nation. Der Politologe Sebastian Chwala beobachtet seit Jahren aufmerksam die gesellschaftlichen Entwicklungen bei unseren Nachbarn und ist erzürnt, was in der nun heißen Phase der Parlamentswahlen vonseiten der französischen Behörden wohl im Auftrag des Präsidenten Macron und seiner Gefolgschaft versucht wird: Betrug durch Verschweigen.
In wenigen Wochen finden die Parlamentswahlen in Frankreich statt. Das erfordert auch entsprechende logistische Vorbereitungen im organisatorischen wie bürokratischen Bereich. Sebastian Chwala sagt gegenüber den NachDenkSeiten: „Das französische Innenministerium arbeitet offenbar daran, die Wahlergebnisse frisiert darstellen zu können. So liegt eine Handreichung des Ministeriums für die Präfekturen in den Départements vor, welche das neue linke Bündnis NUPES explizit nicht erwähnt. Jenes von den Macroniten (“Ensemble!”) dagegen schon.“
Skandalös sei die Kategorisierung der linken Kandidaten nur nach der jeweiligen Partei- oder Organisationszugehörigkeit. Die Kandidaten würden nicht als Block, als Bündnis gezeigt, was aber den Gegebenheiten entspricht. Die wohl einkalkulierte Folge wäre: somit würde die Präsentation des potentiellen Ergebnisses des linken Bündnisses entsprechend deutlich schwächer erscheinen. „Damit könnten sich die “Macroniten” am 12. Juni definitiv vorne sehen. Mehrere Kandidaten des NUPES-Bündnisses berichteten auch davon, dass ihnen die Registrierung als Vertreter des Bündnisses tatsächlich verweigert wurde“, so Chwala.
Die Schlacht ist im Gang, NUPES reagiert
Vonseiten des NUPES wurde angekündigt, vom Innenministerium eine Klarstellung zu den Vorgängen einzufordern. „Auch eine Klage vor dem Conseil D`Etat (höchstes Verwaltungsgericht) wird nicht ausgeschlossen“, so Chwala.
Derlei Agieren der politischen Elite in Frankreich unter Zuhilfenahme des behördlichen Apparats bestätigt wohl die Beschreibung der Lage im Nachbarland, wie sie auch im Artikel zu lesen sind: Gelingt gerade ein sozialpolitischer, ein gesellschaftlicher Wandel in Frankreich?
Fakt ist: Es ist schlicht möglich, durch eine Bündelung der politischen Kräfte zu erreichen, einen gesellschaftspolitischen Wandel weg von Macron und seinem Kurs der Eliten einzuleiten, was entsprechend Widerstand bei ihm und ihm folgenden Akteuren hervorruft, die „etwas zu verlieren haben“. Dass Frankreich ohnehin viel zu verlieren hat, vor allem weitere fünf Jahre turbo-neoliberale Kälte durch Macron und Co., ist Triebkraft der vielen französischen Bürger und engagierten Kräfte, die sich im NUPES-Bündnis zusammengefunden haben. Zur Präsidentschaftswahl gelang es den Macroniten noch, durch den Schulterschluss von Medien und Macron die Stichwahl Macron – Mélenchon zu verhindern. Jean-Luc Mélenchon kam dennoch auf Platz drei, knapp hinter der Rechten Marine Le Pen. Nun ist es erneut Mélenchon, der auf Platz eins kommen will und es auch dank NUPES schaffen kann, dann als Premierminister einer neuen Regierung, die Macrons Alleingänge verhindern würde. Kein Wunder also, dass die Macroniten mit Schlamm werfen. Bis dahin nun wurde die Öffentlichkeit mit der Ernennung der neuen, bis zur Wahl amtierenden Premierministerin Elisabeth Borne (vorher Arbeitsministerin) durch Macron konfrontiert.
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