Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank; Commerzbank will wieder Boni zahlen; RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen; Bois de Paris; Bernanke and the stupid Germans; Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer; Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen; Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise; Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln; Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch; Schwere Geburt; USA: Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%; Proteste gegen Kürzungen; Das dicke Ende kommt noch; Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus; Von allen guten Träumen verlassen; Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis; Grünen-Wähler wollen getäuscht werden; HH sagt der Clown; Ein Lob für Phoenix. (KR/JB)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Guttenberg
2. Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank
3. Commerzbank will wieder Boni zahlen
4. RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen
5. Bois de Paris
6. Bernanke and the stupid Germans
7. Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer
8. Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen
9. Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise
10. Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln
11. Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch
12. Schwere Geburt
13. USA: Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%
14. Proteste gegen Kürzungen
15. Das dicke Ende kommt noch
16. Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus
17. Von allen guten Träumen verlassen
18. Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis
19. Grünen-Wähler wollen getäuscht werden
20. HH sagt der Clown
21. Ein Lob für Phoenix
22. Zu guter Letzt: Ist unser Verteidigungsminister jetzt erpressbar?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Guttenberg
   1. Guttenberg erwägt offenbar Rücktritt
      “Ich habe ihm geraten durchzuhalten”: CSU-Chef Seehofer bestätigt indirekt, dass sich sein Parteikollege Guttenberg mit dem Rücktrittsgedanken befasst hat. Unionspolitiker sind der Ansicht, Guttenberg hätte versuchen sollen, mit einem klaren Schuldeingeständnis die Affäre zu beenden.
      Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat wegen der Plagiatsaffäre am Wochenende offenbar seinen Rücktritt erwogen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte dies am Sonntag indirekt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. K.o. nach Gutsherrenart
      Karl-Theodor zu Guttenberg, der Meister der feinen Etikette, schlingert durch die Plagiats-Affäre. Die Welt der eigenen Ideale, Werte und Tugenden spricht das Urteil gegen ihn.
      Ein Spitzenpolitiker, der an einem einzigen Tag gleich dreimal so unglaublich danebenlangt wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der kann sich alle gegenteiligen Beteuerungen sparen: Er schlingert, er hängt in den Seilen, er ist angezählt. In solchen Situationen wirft am Ring der besorgte Trainer schon mal das Handtuch, weil der geschlagene Boxer selbst nicht mehr Herr seiner Sinne ist und lieber mit Gewalt weiterkämpfen würde, auch wenn der K.-o.-Schlag droht. Aber Guttenberg hat keinen Coach, und noch hört er offenbar lieber auf den Jubel der Claqueure, die ihm zurufen, er möge sich schleunigst aufrappeln.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      dazu die BILD-Zeitung: Sind Guttenbergs Kanzler-Träume jetzt geplatzt?
      Werden die Plagiat-Vorwürfe um seine Doktorarbeit dem mit Abstand beliebtesten Politiker in Deutschland schaden? Oder wird er sogar noch stärker aus der Krise hervorgehen? […] Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!
      Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht – unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“

      Anmerkung Jens Berger: Die Guttenberg-Verklärung der BILD-Zeitung ist wahrlich nur schwer erträglich. Vollkommen unerträglich ist es allerdings, wenn Merkel-Biograph Langguth sich bei seiner Wortwahl (“Stahlgewitter“) auch noch beim frühen Ernst Jünger bedient. Es ist ja nun keineswegs so, dass Guttenberg aus politischen Gründen unter Beschuss steht. Ferner muss die Frage gestattet sein, warum ausgerechnet Guttenberg, der von den Medien und sich selbst zu einem „sphärischen Übermenschen“ stilisiert wurde, nun ausgerechnet durch einen vermeintlichen akademischen Betrug, der der Lebenswirklichkeit seiner Anhänger komplett fremd ist, „menschlicher“ werden soll? Diese „Vermenschlichungsmasche“ hat bei der BILD allerdings Tradition. Egal ob es sich um Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl oder sonst einen konservativen Granden handelte – je schärfer der Gegenwind wurde, desto stärker „menschelte“ die BILD-Zeitung. Aber wehe, wenn einen Linken-Politiker einmal ganz menschlich Porsche fährt.

      Den Vogel schoss an diesem Wochenende allerdings die Rheinische Post ab: Zu Guttenberg nicht abschreiben
      “Viele der Jakobiner, die sich da lauthals empören, sitzen im Glashaus, allen voran ein Gysi – war da nicht was mit der Stasi? Oder ein Trittin – war da nicht was mit den Kommunisten? Oder jene “Internet-Ermittler”, die selber immer fröhlich das Urheberrecht missachten. Anders als sie jedenfalls hat Guttenberg Fehler eingeräumt und sich seinen Kritikern gestellt. Wofür, wenn nicht für ein solches Verhalten, hat ein Politiker eine zweite Chance verdient?”

      Wer sich nun über diesen unterirdischen Vergleiche wundert, sollte wissen, dass der Autor, RP-Chefredakteur Sven Gösmann, zuvor stellvertrender Chefredakteur der BILD-Zeitung vor.

   3. Das Spektakel um Guttenberg verweist auf eine skandalöse Gleichgültigkeit der Medien
      Ob die in einem Internetprojekt zusammengestellten “Plagiatsnachweise” zur Dissertation von Minister Guttenberg wirklich alle stimmen und am Ende gar einen Fall von Hochstapelei zum Vorschein bringen, das weiß ich zur Stunde nicht. Es ist schon ziemlich harter Tobak, der da vorgetragen wird. Bei so viel Aufgeregtheit und schadenfrohem Amüsement im Netz sollte man vielleicht einen Moment innehalten. Die im wissenschaftlichen Bereich geltende Sorgfaltspflicht ist da, wo es um das Ansehen eines Mitmenschen geht, ja noch viel dringender geboten.
      Quelle: Telepolis
   4. Guttenberg soll auch seinen Lebenslauf geschönt haben
      Für Verteidigungsminister Guttenberg wird es enger. Immer neue Plagiatsvorwürfe mischen sich mit Kritik, er habe grundsätzlich oft nach dem Prinzip “Mehr Schein als Sein” gehandelt. Die Opposition fordert Aufklärung.
      Schon als Schüler hatte es Karl-Theodor am humanistischen Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim nach eigenen Worten „immer geschafft, mit relativ wenig Aufwand relativ weit zu kommen“, wie ihn die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitierte. Dennoch habe der Mann aus dem fränkischen Adelsgeschlecht den Anforderungen der bürgerlichen Leistungsgesellschaft stets besonders gut genügen wollen – und dafür seinen Lebenslauf ein bisschen aufgeblasen.
      Aus mehrwöchigen Praktika als Student wurden demnach auf seiner eigenen Internetseite „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“. Eine siebenjährige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG sollte vor zwei Jahren eine ökonomische Kompetenz des jungen Wirtschaftsministers suggerieren – nach Aussagen von Bekannten habe sie nur auf dem Papier gestanden.
      Quelle: Tagesspiegel
   5. Quousque tandem, Herr Minister?
      “Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?” Mit diesem berühmten Zitat begann im antiken Rom einst Marcus Tullius Cicero die erste seiner Reden gegen Catilina, und man ist versucht, dies in abgewandelter Form auch dem Verteidigungsminister zuzurufen, der immer mehr zu einem “Selbstverteidigungsminister” mutiert. Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg keinesfalls einem Hoch- und Landesverräter gleichzusetzen, aber er strapaziert zunehmend die Geduld des Publikums.
      Quelle: Binsenbrenner
   6. Plagiate: Gerichte kennen keine Gnade
      Sollte die Universität Bayreuth Karl-Theodor zu Guttenberg den Doktor-Titel aberkennen, dann hat er vor Gericht keine Gnade zu erwarten.
      Mit der Zahl der Plagiate im Wissenschaftsbetrieb wuchs in der Vergangenheit auch die Unnachsichtigkeit der Justiz im Umgang mit ertappten Tätern. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Birnbaum, einer der führenden Experten im Prüfungsrecht, bezeichnet die Rechtsprechung als „beinhart“. Ein Blick in jüngere Urteile genügt, um dies zu bestätigen.
      Birnbaum hält es für denkbar, dass es gar nicht so weit kommt, dass bereits die Universität Bayreuth Guttenberg mit einer Rüge davonkommen lässt: „Das wäre natürlich die Unterwerfung des Wissenschaftsbetrieb unter den politischen Betrieb.“ Birnbaum ist ohnehin misstrauisch: „Würde mal jemand nachprüfen, wie viele Bundestagsabgeordnete den Doktor ähnlich wie Guttenberg gemacht haben, jede Wette: 50 Prozent könnten den Titel an der Garderobe abgeben.“
      Quelle: FR
   7. Uni Bayreuth – Campus-Uni für bessergestellte Akademikerkinder
      Uns geht es nicht um den Rücktritt Guttenbergs, sondern um die Analyse des Eisbergs, dessen Gipfel die Guttenberg-Affäre ist. In diesem Zusammenhang ist Guttenbergs Wahl der Uni Bayreuth interessant. Die Uni Bayreuth ist eine Campus-Uni mit einem extrem auffälligem Herkunftsprofil. Die DSW-Sozialerhebung listet leider seit der 15. Erhebung keine direkten Vergleiche der Hochschulen mit dem Herkunftsprofil der Studierenden mehr auf. In dieser war Bayreuth jedoch die westliche Hochschule mit den wenigsten Studierenden mit dem Herkunftsmerkmal „niedrig“ (8% gegenüber dem damaligen Durchschnitt von 14%). Ein Alleinstellungsmerkmal war zu dem Zeitpunkt, dass nur 24% der Studierenden Eltern hatten, die weniger als 4000 DM Nettoeinkommen hatten, alle anderen Hochschulen wiesen Quoten zwischen 32% und 55% auf. Entsprechend sieht es bei der Quote reicher Eltern der Studierenden aus: die Uni Bayreuth ist eine sozial homogene Hochschule von Akademikerkindern aus reichem Elternhaus.
      Quelle: The Dishwasher
2. Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank
   Die Bundesbank finanziert den Rest der Euro-Zone stillschweigend mit einer dreistelligen Milliardensumme – und täglich wird es mehr Geld.
   Maximal 250 Milliarden Euro kann der Euro-Rettungsfonds an Staaten in der Euro-Zone verteilen, um ihnen bei ausufernden Staatsschulden zu helfen. So schrieben es die EU-Mitglieder am 9. Mai 2010 fest. Bewilligt wurden davon bisher nur 17,5 Milliarden Euro für Irland. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat die Deutsche Bundesbank zuletzt stillschweigend in einem Volumen Finanzhilfen gewährt, die alle europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten stellen.
   Die brisante Zahl versteckt sich unter dem Posten „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Monatsberichten der Bundesbank. Danach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.
   Quelle: Wirtschaftswoche
3. Commerzbank will wieder Boni zahlen
   Die vom Bund gestützte Commerzbank will Mitarbeitern Boni für das Geschäftsjahr 2010 zahlen. Mit Blick auf «außergewöhnliche Leistungen» sei das Institut als Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter «leistungsbezogen und fair zu vergüten». […] Der Gesamtwert der Boni liege im unteren dreistelligen Millionenbereich, berichtet das Blatt unter Berufung auf Insider, die Summe sei nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Bundesregierung abgesprochen. Ein Sprecher der Commerzbank sagte der dpa am Samstag: «Das neue Vergütungsmodell, das seit Anfang 2010 gilt, ist mit dem Soffin abgestimmt.» Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Frankfurt organisiert die staatliche Bankenhilfe.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann sich nur noch an den Kopf fassen bei so viel Unverfrorenheit. Welche “außergewöhnlichen Leistungen” kann die Commerzbank denn überhaupt erbracht haben, wenn sie nicht einmal die Zinsen für die Einlage der Steuerzahler bedienen kann???

4. RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen
   Kurzfristige Maßnahmen, um den Quartalsbericht zu „schönen“, veranlassen Unternehmen zu kurzsichtigen Entscheidungen und beeinträchtigen damit in den meisten Fällen das langfristige Ziel einer Unternehmenswertsteigerung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Quartalsberichterstattung verpflichtend ist. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie von Bochumer Wirtschaftswissenschaftlern um Prof. Dr. Jürgen Ernstberger. Die groß angelegte, internationale Untersuchung börsennotierter Unternehmen in Europa liefert erstmals empirische Belege für die negativen Auswirkungen der Berichtspflicht.
   Quelle: idw
5. Bois de Paris
   Einige Ansätze Frankreichs sind unabhängig von ihrer Realisierbarkeit goldrichtig
   Großmundig waren die Ankündigungen des neuen französischen Vorsitzes der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Von einer neuen Weltwirtschaftsordnung sprach Nicolas Sarkozy, ja sogar von einer neuen Version des Bretton-Woods-Abkommens, das 1944 ein Regime fester Wechselkurse aus der Taufe hob, war die Rede. Es wäre wohl die Krönung des französischen Sonnenprinzen, würde auf seine Initiative eines Tages von einem Bois-de-Paris-Abkommen gesprochen werden.
   Quelle: Der Standard
6. Bernanke and the stupid Germans
   In dem Buch “The big short” von Michael Lewis erklärt ein Investmentbanker seinem Kunden, wer denn die fragwürdigen Wertpapiere kaufe, die die amerikanischen Immobilienfinanzierer so auf den Markt werfen. “Stupid Germans”, lautet die Antwort. Ben Bernanke hat diese These jetzt bestätigt. Auf einem Seminar der Banque de France anlässlich des G20-Treffens in Paris am Freitag stellte er ein neues Paper vor, das in einem hervorragenden Sammelband zum Thema globale Ungleichgewichte erschienen ist, und das meines Erachtens in der Berichterstattung bislang nicht ausreichend gewürdigt wurde.
   Quelle: Herdentrieb
7. Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer
   Die Reformpakete für den Euro werden immer umfangreicher. Auf der Strecke bleiben Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten der Parlamente. Angela Merkel stört das nicht.
   Ob die Examensarbeit, die Putzorgie vor dem Besuch der Schwiegereltern oder ein Artikel für die Zeitung: Wir alle warten manchmal bis zu letzten Minute. Dann werden die Dinge erledigt oder vollendet, die auch schon Stunden oder Tage früher hätten fertig sein können. Ohne Fristen geht es offenbar nicht. Hätte die EU-Kommission keine Frist für die WestLB gesetzt, würden die Unterhändler sicher weitere 10, 20 oder 30 Verhandlungsrunden brauchen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Leser J.A.: Das fällt dem Journalisten – acht Jahre nach der “alternativlosen” “Agenda 2010”, zweieinhalb Jahre nach der Einrichtung des “alternativlosen” Bankenrettungsfonds, nach der “alternativlosen” Verstaatlichung der HRE, der Einrichtung diverser Bad Banks, und dem weiter existierenden Primat des Finanzunwesens über die Politik – aber wirklich früh auf.

8. Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen
   Die Beschäftigen eines Navi-Herstellers in der Südpfalz verteidigen ihre Arbeitsplätze gegen eine Verlagerung nach Ungarn. Hilfe bekommen sie von Porsche.
   Quelle: TAZ
9. Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise
   Die dunklen Krisenwolken über Deutschland scheinen zwar verflogen, doch vergessen ist die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht. Das aktuelle Heft der Zeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“ fragt noch einmal nach, wie es 2008/2009 und unmittelbar danach um die Regionen und Landesteile Deutschlands und Europas bestellt war. Bezugspunkt für die detaillierten Analysen und Daten zu Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Einkommen etc. sind aber nicht nur diese Großräume. Das Heft beleuchtet auch typische kleinräumige und strukturelle Ausprägungen der Krise: Waren Stadt und Land oder auch verschiedene Stadtgebiete und deren Bevölkerung unterschiedlich betroffen? Hat sich die allgemeine wie auch räumliche Struktur der Einkommensverteilung durch sie grundlegend verändert? Was hat die Krise für die Gemeinden und ihre Finanzen bedeutet oder bedeutet sie noch? Wie hat sich die typisch deutsche, eher regional orientierte Struktur des Bankensystems ausgewirkt? Zu diesen Fragen liefert das Heft nicht nur Zahlen und Erklärungen, sondern darüber hinaus kritische Ausblicke auf die Rolle der Wirtschafts-, Finanz- und Regionalpolitik in Deutschland bei der Krisenbewältigung oder -vorbeugung.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
10. Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln
    Mehr als hundert Organisationen fordern die FinanzministerInnen der G20 anlässlich ihrer Zusammenkunft an diesem Wochenende auf, Nahrungsmittelspekulation von Banken und Fonds zu beschränken.
    Die Finanzministerinnen werden mögliche Maßnahmen diskutieren, um die exzessiv steigenden Nahrungsmittelpreise in den Griff zu bekommen. Diese haben laut der Weltbank inzwischen “gefährliche” Höhen erreicht und seit letztem Juni mehr als 44 Millionen Menschen in die Armut gedrängt. Der französische Präsident und momentane G20-Vorsitzende Nicolas Sarkozy drängt auf eine stärkere Regulierung der Rohstoffmärkte um Höhen und Schwankungen bei Nahrungsmitteln zu bekämpfen.
    Quelle: weed
    Quelle 2: weed: Nahrungsmittelspekulation stoppen [PDF – 22.7 KB]
11. Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch
    rotz des anhaltenden Aufschwungs sind die Chancen auf einen unbefristeten Arbeitsplatz weiter gesunken. Das geht aus einer Umfrage der IG Metall unter fast 5000 Betrieben im Organisationsbereich der Gewerkschaft hervor. Dass die Arbeitgeber voll auf Leiharbeit und prekäre Beschäftigung setzen, bezeichnet der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber als einen “arbeitsmarktpolitischen Irrweg mit weit reichenden und gefährlichen Konsequenzen” für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
    Quelle: IG Metall
12. Schwere Geburt
    Gehäufte Fälle drastischer Sanktionen gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen. Regierung bestreitet Problem. NRW-Linke will Kampagne starten
    Rücksichtsloser Umgang mit Schwangeren ist in der Hartz-IV-Bürokratie offenbar ein verbreitetes Phänomen. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland (Elo-Forum) machte am Donnerstag zwei weitere Fälle publik, in denen sich werdende Mütter über willkürliche Sanktionen und schikanöses Verhalten ihrer Sachbearbeiter beklagen. Obwohl jeweils eine Risikoschwangerschaft bestehe, seien die Bezüge der jungen Frauen komplett gestrichen worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Die politisch Verantwortlichen sehen trotz solcher Vorgänge keinen Handlungsbedarf: Der vom Elo-Forum Ende Januar an Ursula von der Leyen (CDU) gerichteten Forderung nach einem »sofortigen Sanktionstopp bei Schwangerschaft« hat die Bundesarbeitsministerin inzwischen eine Absage erteilt.
    Quelle: Junge Welt
13. USA: Protest gegen Kürzungen
    Mit Gehaltskürzungen und der Abschaffung kollektiver Tarifverhandlungen will der neue Tea-Party-Gouverneur von Wisconsin seinen Haushalt sanieren. Das gibt Ärger.
    Madison, die beschauliche Hauptstadt von Wisconsin, hat seit dem Vietnamkrieg keine Demonstrationen dieses Ausmaßes mehr erlebt. Früher einmal war der Bundesstaat eine Hochburg der Gewerkschaftsbewegung und der sozialistischen Bewegung in den USA. Dabei spielten die Nachfahren von deutschen EinwandererInnen, die nach der gescheiterten 48er Revolution in die USA gegangen waren, eine zentrale Rolle.
    Am Montag dieser Woche sind 2.000 Menschen zu einer ersten Demonstration nach Madison gekommen. Am Donnerstag, dem vierten Protesttag sind es bereits 25.000 bis 30.000. Am Freitag sind schon am frühen Morgen die meisten Schulen im Bundesstaat Wisconsin geschlossen. Viele LehrerInnen haben sich krankgemeldet, um zu den nächsten Protesten nach Madison zu fahren. Viele haben ihre SchülerInnen mitgenommen.
    Quelle: TAZ
14. Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%
    Barclays Bank has been forced to admit it paid just £113m in UK corporation tax in 2009 – a year when it rang up a record £11.6bn of profits.
    The admission stunned politicians and tax campaigners. It was revealed on the eve of a day of protests planned against the high street banks by activists from UK Uncut, a group set up five months ago to oppose government cuts and corporate tax avoidance.
    The Labour MP Chuka Umunna, who lobbied Barclays’ chief executive, Bob Diamond, to reveal the tax paid by the bank, described the figure – just 1% of its 2009 profits – as “shocking”.
    Quelle: Guardian
15. Das dicke Ende kommt noch
    Der EnBW-Deal sei für das Land viel zu teuer gewesen, moniert ein Experte. Die CDU sieht dagegen keine Risiken – und den besagten Experten kenne ja niemand. […] Der Berliner Energiefachmann Ben Schlemmermeier von der LBD-Beratungsgesellschaft hat für die Grünen-Fraktion den Deal bewertet. „Heute hat die EnBW noch schicke Zahlen, aber 2013/2014 kommt es ganz dicke“, sagt Schlemmermayer voraus. Allein die aktuelle Preiserhöhung um 2,03 Cent je Kilowattstunde habe 100 bis 150 Millionen Euro eingebracht. Doch die Margen seien rückgängig. Der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro bei bei einem Aktienpreis von 40 Euro sei sowie die Prämie von 18 Prozent auf der Basis des Aktienkurses geschehen. Bei einem Unternehmen mit nur zwei Prozent in Streubesitz, sei dies fahrlässig. Für Schlemmermeier wäre eine realistische Bewertung zwingend gewesen. Sinkende Preise an der Strombörse, die Brennelementsteuer, die Auktion von CO²-Zertifikaten, die gesetzliche Bevorzugung erneuerbarer Energie bei Einspeisung ins Netz – all dies spreche für sinkende Gewinnmargen des atomlastigen Konzerns. Deshalb habe das Land zu viel bezahlt, die sichere Refinanzierung sei fraglich.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus
    Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf europäisches Recht.
    Quelle: TAZ
17. Von allen guten Träumen verlassen
    Das finanziell angeschlagene Emirat erholt sich von der Fastpleite des Konglomerats Dubai World. Der Millionärsspielplatz, der es einmal war, wird es jedoch nie mehr sein
    Tourismus wird weiter die goldenen Strände von Jumeirah beglücken, der Verkehr weiter gefährlich schnell über die Sheikh Zayed Road rasen, das Leben in den hedonistischen Nachtclubs und Bars auch künftig bis in die frühen Morgenstunden pulsieren – trotzdem haben die letzten beiden Jahre Charisma und Charakter des einst glanzvollen Golfemirates ganz und gar verändert. Die Finanzkrise, wie sie die Weltökonomie ab Ende 2008 heimsuchte, hat dem grandiosen Plan eines Gemeinwesens am Golf, Finanzhauptstadt des Nahen Ostens zu werden, einen schweren Schlag versetzt.
    Quelle: Der Freitag
18. Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis
    In Dresden sind seit dem Samstagmorgen Tausende gegen drei genehmigte Veranstaltungen von Rechtsradikalen auf die Straße gegangen. An vielen Stellen in der Stadt fanden Mahnwachen und spontane Gegenaktionen statt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Pfefferspray vor, Bundestagsabgeordnete berichteten von grundlosen Angriffen und Beleidigungen durch Beamte. Zwischenzeitlich kesselte die Polizei zahllose Gegendemonstranten ein – um sie dann mit Tränengas auseinanderzutreiben.
    Quelle: Der Freitag

    Dazu:

    Pepperballs gegen Nazi-Blockierer
    Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten “Pepperballs” geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Leser K.W.: (…) weisen Sie bitte auch auf die Begründung der Verwaltungsrichter von Dresden hin, die in der Sächsischen Zeitung vom 19./20. Februar 2001 auf S. 15 abgedruckt wurde.

    Dort heißt es:

    Für die Richter geht von den Neonazis keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Vielmehr von den Gegendemonstranten. “Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten”, erklärten die Richter.

19. Grünen-Wähler wollen getäuscht werden
    Die Grünen – eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Dazu:

    “Ich bin stinkesauer”
    Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth ist eine scharfe Kritikerin der Partei geblieben. Im Interview spricht sie über die “Sucht nach Reputation”, Qualitäten und den Chancen des Nachwuchses.
    Quelle: taz

20. HH sagt der Clown
    Die Sozialdemokraten sind nach ihrem Wahlsieg in Hamburg außer sich vor Begeisterung, die deklassierte CDU heult. Die große Frage lautet jetzt jedoch: Wie wird aus einem trockenen SPD-Mann wie Scholz ein Siegertyp?
    Erfolgreich ist ein Politiker, wenn er Eigenschaften besitzt, die Einfluss haben auf die Gesellschaft und den Menschen. Das ist ein Satz aus dem politologischen Seminar. Er reicht aber nicht aus, um zu erklären, wie ein spröder Mensch wie Olaf Scholz auf einmal so ein gewaltiges Feuerwerk auslösen kann. Er reicht nicht aus, um zu begründen, wie aus diesem Mann schier rauschhaft ein Erster Bürgermeister wird.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
21. Ein Lob für Phoenix
    »Klägliches Versagen von ARD und ZDF im Fall Ägypten«, kritisierte das Medien-Online-Magazin DWDL.de. Viel zu lange hätten Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal das Geschehen in der arabischen Welt dilatorisch behandelt und erst eine Woche nach dem Übergreifen der Unruhen von Tunesien auf Ägypten mit »ARD-Brennpunkt« und »ZDF-spezial« reagiert. Das Phoenix-Programm, bescheidener Restbestand aus dem kleinen Regal für anspruchsvolle Angebote des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wurde von den berufsmäßigen Medienkritikern glatt übersehen. Moderatoren wie Hans-Ulrich Stelter führten in vielen täglichen Sendestunden guten, um Erkenntnisvermittlung bemühten Fernseh-Journalismus vor. Sie interviewten, führten Schaltgespräche mit Korrespondenten vor Ort und ließen kommentieren, sie gaben sowohl ägyptischen Fachleuten wie Hamadi El-Aouini, Ibrahim Mohamad und Nabil Chbib als auch deutschen Kennern wie Peter Scholl-Latour, Werner Ruf und Marcel Pott das Wort.
    Quelle: Ossietzky
22. Zu guter Letzt: Ist unser Verteidigungsminister jetzt erpressbar?
    
    Quelle: stuttmann.de