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1. Erste Analyse zur Wählerwanderung: Wie die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdreifachten
2. «Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»
3. NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
4. Ölembargo: Bundestag beschließt “Lex Rosneft”
5. Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
6. Neuzugänge für Kriegspakt
7. Bidens gefährliche Fehler
8. USA süchtig nach Entfesselung von Unruhen weltweit
9. Lindners Kriegsrendite
10. Folgen des Ukraine-Kriegs: EnBW erhöht Gaspreise um knapp 35 Prozent
11. Tafeln in der Krise
12. Zahl der Beschäftigten ab 67 Jahren steigt auf mehr als eine Million
13. Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt – Lauterbach warnt vor Delta-Rückkehr
14. Schluss mit dem Geschnatter
15. US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen
16. Zwecklos gespeichert: Datenschützerin kritisiert Luca-App und warnt vor WhatsApp

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erste Analyse zur Wählerwanderung: Wie die Grünen ihren Stimmenanteil fast verdreifachten
   Die Grünen gewannen Stimmen von der gesamten Konkurrenz hinzu, Basis für das beste NRW-Ergebnis der Parteigeschichte. Der CDU-Erfolg ging auf Kosten der FDP – und eine Partei erlitt massive Verluste ans Nichtwählerlager. […]
   Nicht gut lief der Abend für Thomas Kutschaty und seine SPD. 310.000 Menschen, die 2017 noch für die SPD gestimmt hatten, gingen nun nicht mehr zur Wahl, 30.000 Stimmen wanderten zur CDU. […]
   Die Analyse nach Altersgruppen zeigt, dass die CDU ist vor allem bei älteren Menschen erfolgreich war. In der Altersgruppe über 70 Jahren holte sie die Hälfte der Stimmen. Je jünger die Wähler, desto schwächer schnitten die Christdemokraten ab. Unter den jüngsten Wählerinnen und Wählern von 18 bis 24 Jahren erhielten sie nur 19 Prozent. In dieser Gruppe setzten sich die Grünen mit 28 Prozent als stärkste Kraft durch. Die Ökopartei schneidet dafür bei älteren Menschen schlechter ab.
   Quelle: DER SPIEGEL
2. «Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten»
   Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt. (…)
   Sie bezeichnen die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die derzeit die Konfrontation mit Russland schürt, als Einflussagentin. In welchen Diensten steht Baerbock?
   Sie ist Teil des «Young Global Leaders Programms» des Weltwirtschaftsforums (WEF) und bestens vernetzt mit transatlantischen Organisationen. Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von diesen Leuten. Als Deutscher – Mann oder Frau – darf man doch nie im Leben sagen, dass wir «Russland ruinieren wollen». Doch genau das hat Baerbock gesagt. So etwas kann man nur sagen, wenn man in anderen «Diensten» tätig ist. Das Schlimme ist: Diese Frau ist auch noch Aussenministerin meines Landes. Baerbock und eine ganze Reihe weiterer hochrangiger deutscher Politiker von der SPD über die Grünen bis zur CDU und CSU sind in meinen Augen Einflussagenten der USA. Ob sie für ihre Dienste auch bezahlt werden, weiss ich nicht. Ist aber auch nicht matchentscheidend.
   Überschätzen Sie die Rolle von Einflussagenten womöglich nicht ein wenig? Einflussagenten sind doch nichts Neues. Auch während des Kalten Krieges versuchten die USA und die Sowjetunion in Europa über Geheimdienste, Kulturschaffende und bekannte Persönlichkeiten Einfluss zu nehmen. Sie leiteten die Planungsabteilung unter den deutschen SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Hat während dieser Zeit nie eine US-Einflussnahme stattgefunden?
   Ich war in dieser Zeit nahezu jeden Morgen bei der Lagebesprechung des Bundeskanzleramtes dabei; dort besprachen wir, was in der deutschen Politik anstand. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall einer Einflussnahme der USA; solches wäre nämlich in diesem Gremium zur Sprache gekommen. Das Gleiche gilt auch für die Zeit, als ich von Ende 1969 bis Februar 1973 Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen bei der SPD war. Vermutlich nahm die USA auch damals Einfluss auf die deutsche Politik. Aber so massiv und so dreist, wie das heute geschieht, davon weiss ich nichts. Das heisst, da hat sich mit dem Blick auf heute viel geändert.
   Die Regierung Brandt bemühte sich stets darum, gute Beziehungen zu der Sowjetunion und weiteren kommunistischen Staaten zu unterhalten. War Brandt den USA ein Dorn im Auge?
   Aus jener Zeit gibt es ja die Dokumentation eines Gesprächs zwischen US-Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger: Beide wünschten sich den deutschen Bundeskanzler Brandt eher tot als lebendig. Horst Ehmke, Brandts Chef des Bundeskanzleramtes, engagierte sich gegen die Militärdiktatur der Obristen in Griechenland, die wiederum von den USA unterstützt wurde. Sozialdemokraten halfen damals den spanischen Sozialisten bei der Überwindung der Franco-Diktatur. Auch ihre Haltung gegenüber Kuba und Nicaragua war ganz anders, als die der USA. Damals machte die SPD noch eine eigenständige Politik, die sich teilweise weit weg von den Interessen der USA bewegte.
   Quelle: Transition News
3. NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
   Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut
   „Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. [2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel. […]
   Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. […]
   Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:
   „Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]
   Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.
   Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
4. Ölembargo: Bundestag beschließt “Lex Rosneft”
   Die Enteignung der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) scheint nur noch eine Formsache zu sein. Brandenburg stellt schon Milliardenforderung an Bund, um sie erhalten zu können. Ihre Zukunft bleibt ungewiss.
   Noch im Mai könnte das Embargo der Europäischen Union gegen russisches Erdöl beschlossen werden – trotz einiger Bedenken aus Ungarn, Tschechien, Bulgarien und der Slowakei. Einige Diplomaten gehen sogar davon aus, dass es in der kommenden Woche eine entsprechende Übereinkunft geben könnte.
   Zuletzt hatte es einige Zweifel gegeben, ob es überhaupt noch zustande kommt. Deswegen hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag noch einmal eindringlich vor einem Scheitern gewarnt. Bei Beratern mit den Außenministern der G7-Gruppe sagte er: Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, dann könne Russlands Präsident Wladimir Putin feiern. Denn dann wäre zum ersten Mal die Einheit der EU-Länder gebrochen.
   Sollte das Embargo – wie geplant – verabschiedet werden, dann hätte es erhebliche Folgen für Ostdeutschland: Die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) stünde vor einer ungewissen Zukunft – und mit ihr auch Berlin und Brandenburg, die fast ausschließlich aus dieser Raffinerie mit Kraftstoffen versorgt werden.
   Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten hat sich nun die Bundesregierung stärkeren Zugriff auf Unternehmen im Energiesektor gesichert. Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken für eine Reform des Energiesicherheitsgesetzes.
   Quelle: Telepolis
5. Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet.
   Der Bundeskanzler hat angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine, insbesondere in Mariupol, gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt.
   Der Bundeskanzler wies dabei den Vorwurf, dass Nazismus in der Ukraine verbreitet sei, deutlich zurück.
   Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht.
   Quelle: Bundesregierung

   dazu: Nach Telefonat mit Putin – Scholz äußert sich
   Deutschland werde auch weiter an die Ukraine Waffen liefern, sagte Scholz. In Russland sei noch nicht verstanden worden, dass Frieden nicht möglich werde, wenn Moskau sich mit militärischer Gewalt ein Stück von der Ukraine nehme, sondern nur “mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist”, sagte Scholz vor etwa 1.500 Zuschauern. “Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine.”
   Scholz wies auf die Folgen des Krieges für die Ukraine hin und zog einen Vergleich zu Deutschland. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs würden in Deutschland immer noch Blindgänger gefunden. Auch Putins Krieg in der Ukraine würden die Bürger “noch 100 Jahre bemerken”. Deutschland sei verpflichtet, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland führen. (…)
   Aus dem Kreml hieß es nach dem Telefonat des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe “ausführlich” über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus der Unterredung habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion “auf verschiedenen Kanälen” fortgesetzt werden solle.
   Putin habe Scholz zudem auf “grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennende Kämpfer” hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen “Entnazifizierung” der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Immerhin erfährt die Leserschaft dieses Mediums – anders die Pressemitteilung der Bundesregierung –, dass Russlands Präsident Putin den deutschen Bundeskanzler „`ausführlich` über Russlands Ziele in der Ukraine informiert“ habe und von „groben Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennende Kämpfer“ ausgehe. Dem offiziellen Narrativ folgend weist „t-online“ darauf hin, dass „Experten (…) das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression“ einstufen würden. Eine Überprüfung der Vorwürfe unternehmen offensichtlich weder die Bundesregierung noch Medien wie „t-online“.

   dazu auch: Asow und die alten Symbole
   2014 machte sich der Guardian auf den Weg, zu erkunden, was es mit dem Asow-Bataillon auf sich hat. Waren das nun Nazis? Der Guardian fand jede Menge Leute, die gerne erklärten, dass das Hakenkreuz, das sie trugen, lediglich das alte Symbol der Sonne sei. Die Wolfsangel, ihr Markenzeichen, stehe für N und I, die gekreuzt wurden und hieße nichts anderes als „nationale Idee“. Auf ukrainisch übersetzt: Національна ідея
   Dumm ist nur, dass das slawische „N“ wie ein „H“ aussieht. Versuchen Sie also mal, das H mit einem I zu kreuzen, ob es ein Nazisymbol gebiert.
   Sie seien nur „nationalsozialistisch“, der Holocaust aber hätte nicht stattgefunden, hörte der Guardian. Wenn der Krieg im Donbass vorbei ist, würden sie ihn nach Kiew tragen. Denn das Land brauche einen starken Mann. Das war 2014. (…)
   Im Mai 2022 kommentierte der Standard zu Asow. Nun ja, es ist extrem, aber klein, integriert in die Armee und praktisch einflusslos. Ein Körnchen Wahrheit werde aufgebauscht zu russischen Desinformationszwecken.
   Andere Medien sagten: Es gäbe in der Ukraine keine Nazis und falls es doch mal den einen oder anderen gab, dann habe der/ die sich inzwischen auch gewandelt.
   Nun wurden auch in unseren Medien ausführlich die Kämpfer von Mariupol präsentiert, zuletzt auch vier ihrer Ehefrauen. Die Asow-Kämpfer sitzen im Asow-Stahlwerk in Mariupol fest. Viele sollen verwundet sein. Die Tagesschau brachte sogar eine Art Homestory „Macht etwas, das diese Hölle aufhört“ mit der Ehefrau des Asow-Kommandeurs Propopenko, Kriegsname Radis und zweifach ausgezeichneten Krieger. Wäre nicht Krieg, wären sie bald im Urlaub in den Karpaten, würden Tiere aufziehen, aber nicht um sie zu töten, nur, um sie großzuziehen. Dazu präsentierte die Tagesschau ein persönliches Foto aus glücklicheren Zeiten: Zwei junge Menschen, liebend aneinandergeschmiegt.
   Die Tagesschau hätte ein Video dagegenstellen können: Propopenko 2019 in Aktion, der seinen Kämpfern versicherte, das Asow einflussreich sei und nunmehr überall und immer gewinnen würde. (…)
   Der Glaube, der Krieg in der Ukraine, der zum Stellvertreterkrieg gegen Russland mutierte, wäre militärisch und ökonomisch zu gewinnen und der Glaube, ukrainische Nazis sagten die Wahrheit, sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Auf dieser Medaille sind uralte Zeichen eingebrannt. Sie weisen den Weg ins Inferno.
   Quelle: Petra Erler

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Dabei erfahren wir doch tagtäglich von unseren Medien, dass es doch gar keine Nazis in der Ukraine gibt. Sogar unser Kanzler ist mittlerweile auf diesen Kurs eingeschwenkt, nur damit er, womöglich auch vor seinem eigenen (schlechten) Gewissen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine rechtfertigen kann. Mir wird kotzübel, wenn ich nur daran denke, dass wieder deutsche Panzer russische Soldaten töten, die damals wie heute gegen Nazis gekämpft haben.

6. Neuzugänge für Kriegspakt
   Historische NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland vor dem Ende der Bündnisfreiheit
   Es geht Schlag auf Schlag: Noch zu Jahresbeginn herrschte in Finnland und in Schweden in der Frage, ob man der NATO nun endlich auch in aller Form beitreten solle, Skepsis vor. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung war dafür, die praktische Zusammenarbeit mit dem Militärpakt lief auch ohne offizielle Mitgliedschaft rund – kein zwingender Grund also, so schien es, die Dinge zu überstürzen. Der Ukraine-Krieg hat nun aber die Lage verändert. Es ist gelungen, die Stimmung innerhalb kürzester Zeit zu kippen. In beiden Ländern sprechen sich jetzt deutliche Mehrheiten für den NATO-Beitritt aus, und ihre Regierungen ergreifen die Gelegenheit. Nach allerlei vorbereitenden Maßnahmen haben in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag einen »unverzüglichen« Schritt in das Bündnis hinein gefordert. Bereits am Montag könnte das Parlament zustimmen, und ebenfalls für Montag ist eine identische Entscheidung in Stockholm in Aussicht gestellt worden. Damit geht die historische Ära der offiziellen Bündnisfreiheit beider Staaten zu Ende.
   Quelle: junge Welt
7. Bidens gefährliche Fehler
   Im Ukraine-Krieg verlässt sich die EU blind auf die USA. US-Präsident Biden sei ein Glücksfall, die transatlantischen Beziehungen seien enger denn je, heißt es in Brüssel. Dabei hat Biden fatale Fehler gemacht – zu Lasten Europas.
   • Fehler Nummer eins: Biden hat den Krieg monatelang angekündigt – aber nichts getan, um ihn abzuwenden. Die verzweifelten Vermittlungsbemühungen von Präsident Macron und Kanzler Scholz wurden nicht oder nur halbherzig unterstützt. Die letzte Chance bei der Münchener Sicherheitskonferenz ließ der US-Präsident ungenutzt verstreichen.
   • Fehler Nummer zwei: Biden ist seit Kriegsbeginn abgetaucht. Während Macron und Scholz weiter versuchen, einen Draht zu Kremlchef Putin zu halten, unternimmt Biden – nichts. Dabei hätte es nach dem Scheitern des russischen “Blitzkriegs” ein “Window of opportunity” für eine schnelle Beilegung des Konflikts gegeben.
   • Fehler Nummer drei: Biden ignoriert das Risiko einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In der Kubakrise haben die USA alles daran gesetzt, den Konflikt schnell zu entschärfen. Nun heizen sie ihn an – versäumen es aber, die Ereignisse unter Kontrolle zu halten und mögliche Mißverständnisse und Provokationen zu verhindern.

   Das kann und darf so nicht weiter gehen.
   Fast drei Monate nach Beginn des Krieges wäre es höchste Zeit, einen gemeinsamen Krisenstab mit Russland aufzubauen und die Abstimmung unter den Nato-Alliierten zu straffen, um das Eskalations-Risiko zu minimieren.
   Stattdessen pumpt Biden die Ukraine mit immer mehr Waffen voll, prahlen die US-Geheimdienste mit (angeblichen) Großtaten in der Ukraine und dürfen Nato-Mitglieder wie Polen ungestraft Öl ins Feuer gießen.
   Die EU-Kommission wird diesen gefährlichen Kurs nicht stoppen – sie ist ganz auf der Linie des Weißen Hauses. Von Macron und Scholz würde ich aber schon erwarten, dass sie Biden in die Pflicht nehmen und die USA auch mal öffentlich zu Zurückhaltung mahnen.
   Schließlich tobt der Krieg in Europa – und ein Atomkrieg würde zuerst uns treffen, nicht in die Amerikaner.
   Quelle: Lost in Europe

8. USA süchtig nach Entfesselung von Unruhen weltweit
   Die USA sind weltweit die einzige Supermacht. Manchmal sind sie wie ein Geizhals, manchmal wie ein verschwenderischer Billionär, und manchmal wie ein räuberischer Schurke.
   Am 10. Mai hat das US-Repräsentantenhaus ein Programm zur Hilfe an die Ukraine in Höhe von zirka 40 Milliarden US-Dollar angenommen, darunter militärische Hilfe von zirka 25 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, während der vierjährigen Verhandlungen hätten die USA keine Kapitalmittel für die Entwicklung an zentralamerikanische Länder bereitgestellt. Damit sei die Hilfe für die Entwicklung der zentralamerikanischen Länder schwer verhindert worden. Als der größte Gebührenzahler der UNO sind die USA bis jetzt in Verzug mit der Zahlung der Gebühren von bereits mehr als einer Milliarde US-Dollar. Dies ist viel viel weniger als der geringste Teil der Hilfe an die Ukraine. Allerdings wann die USA sie zahlen werden, weiß man immer noch nicht. […]
   Mit ihrem Geiz ignorieren die USA sogar das Leben der allgemeinen Bürger, geschweige denn die internationalen Pflichten und die Verantwortung einer Großmacht. Allerdings mit ihrer Freigebigkeit können die Vereinigten Staaten für Aufhetzung der Konflikte und Unruhen zahlreiche Geldmittel ausgeben. Hinter diesen unterschiedlichen, scheinbar widersprüchlichen Gesichtern verbergen sich tatsächlich die gleichen Beweggründe: Eigentum und Hegemonie.
   Mittlerweile haben die USA ständig Hilfe an die Ukraine gewährt mit dem Ziel, die russisch-ukrainischen Konflikte zu verschärfen, um ihren Gegner zu besiegen und ihre Verbündeten einzudämmen. Zudem können die militärisch-industriellen Konzerne enorme Profite erwerben, und die USA auch ihre globale Hegemonie wahren.
   Man kann voraussehen, dass die USA als „die größte Unruhequelle der Welt“ weltweit nur noch mehr Katastrophen und Unruhen bringen werden.
   Quelle: CRI online
9. Lindners Kriegsrendite
   Finanzminister Christian Lindner exerziert den Willen der Banken und Konzerne. Zwar müssten die Menschen hierzulande tiefer in die Tasche greifen, wenn auf Energieimporte aus Russland verzichtet wird. Das Szenario biete aber auch eine »Chance«. (…)
   Oberstes Ziel müsse es sein, dass das Wirtschaftswachstum schneller steige als die Ausgaben des Staates. Hierfür soll mehr privates Kapital ins Land gelockt werden. Steuererhöhungen, um Sozialausgaben zu finanzieren, sind Lindner »schädlicher Bürokratismus«. Durch die Aktienrente, die in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden soll, winken Extraprofite für Allianz, Blackrock und Co.
   Eine Übergewinnsteuer für Konzerne ist Lindner ein Graus. Monopole, die durch die steigenden Energiepreise Extraprofite erzielen, sollen höhere Abgaben leisten, lautet die Idee, die Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ins Spiel gebracht hat. Doch der deutsche Stehgeiger des Kapitals fiedelt lieber munter darauf los: Zusätzliche Gewinne seien den Bossen ein Anreiz zu investieren. Und das wiederum wäre in unser aller Interesse. Wer hingegen nicht liefert, wird gefeuert. »Marktaustritte zur Freigabe anderweitig besser einsetzbarer Produktionsfaktoren« sind ihm »Voraussetzung für den Prozess der schöpferischen Zerstörung und Ausdruck funktionierenden Wettbewerbs«.
   Überhaupt ist die Hochrüstung gegen Russland nur eine Momentaufnahme. Das deutsche Kapital zieht es weiter nach Fernost. »Die Gestaltung des Welthandels darf nicht China überlassen werden«, schreiben Lindners Beamte. Um Beijings Aufstieg zur größten Wirtschaftsmacht der Welt zu stoppen, müsse Berlin im Verbund mit der EU eine »Initiative für globale und an gemeinsamen Werten ausgerichtete Partnerschaften« starten. Das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr will schließlich gut investiert sein. Lindner weiß, was Rendite bringt.
   Quelle: junge Welt
10. Folgen des Ukraine-Kriegs: EnBW erhöht Gaspreise um knapp 35 Prozent
    Der Karlsruher Energieversorger EnBW erhöht nach Angaben vom Montag die Gaspreise um fast 35 Prozent. Grund sei der Ukraine-Krieg, der die schwierige Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft habe.
    Preiserhöhung gilt ab 1. Juli
    Schon vor dem russischen Angriff auf das Land hätten die Beschaffungspreise auf Rekordniveau gelegen, wie es weiter hieß. “Zwar sind die Preise seitdem wieder etwas zurückgegangen. Dennoch bleibt das Preisniveau sehr hoch und ein Absinken ist derzeit nicht absehbar.” Zum Vergleich: Im April 2021 habe die Megawattstunde für das Folgejahr noch unter 19 Euro netto gekostet, im April 2022 habe der Börsenpreis bei mehr als 85 Euro gelegen. “Damit haben sich die Beschaffungspreise für das Folgejahr mehr als vervierfacht”, so die EnBW.
    Gaskundinnen und Gaskunden müssen künftig 2,92 Cent brutto mehr pro Kilowattstunde zahlen, wie die EnBW mitteilte. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies einen Aufpreis von rund 48,58 Euro pro Monat.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Christian Reimann: Zumindest noch gibt es keine Probleme bei den Gasimporten und dennoch kündigt das Unternehmen eine enorme Preiserhöhung an. Dass bereits vor dem russischen Eingreifen in der Ukraine „die Beschaffungspreise auf Rekordniveau gelegen“ hätten, deutet auf andere Ursachen hin. Im Jahr 2005 wurde der Gas-Markt liberalisiert. Das rächst sich nun bitter – wird jedoch von den meisten Medien verschwiegen.

11. Tafeln in der Krise
    Immer mehr Tafeln in Deutschland stoßen aktuell an ihre Grenzen: Viele Menschen wenden sich erstmals an eine der über 960 Tafeln und bitten um Hilfe, sodass die Zahl der Tafel-Kundinnen und -Kunden enorm wächst. Unter ihnen sind einerseits Geflüchtete aus der Ukraine, andererseits viele Menschen, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind und sich nun die hohen Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie nicht mehr leisten können
    Die Inflation und die steigenden Kosten belasten Menschen mit wenig Geld besonders stark. Im März 2022 lag die Inflation bei +7,3 Prozent. Zum Vergleich: Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II erhöhte die Bundesregierung zum Januar 2022 um gerade einmal 0,76 Prozent. Das Geld reichte bereits vorher kaum für eine ausgewogene Ernährung oder soziale Teilhabe. Angesichts der aktuellen Inflationsrate sind die Sätze deutlich zu niedrig. Tafel Deutschland fordert daher gemeinsam mit anderen Sozialverbänden eine sofortige Erhöhung auf mindestens 600 Euro pro Monat.
    Auch die Tafeln spüren die steigenden Preise bei Energie und Sprit schmerzhaft, können aber kaum sparen: Sowohl die Fahrten zu Spendern als auch der Strom für Beleuchtung, Kühlräume usw. sind für den Tafel-Betrieb zwingend nötig.
    Erschwerend kommt hinzu, dass Tafeln seit Jahresbeginn weniger Lebensmittelspenden erhalten, die sie an ihre Kundinnen und Kunden verteilen können. Gründe dafür sind u.a. die genauere Planung der Supermärkte und die hohen Lebensmittelpreise, wegen denen viele Menschen vermehrt nach günstigen Produkten greifen und diese teils in unnötig großen Mengen auf Vorrat einkaufen. Während im Supermarkt also weniger übrigbleibt, werden an anderen Stellen in der Wertschöpfungskette – etwa bei der Produktion – weiterhin tonnenweise gute Lebensmitteln verschwendet. Hier kann der Tafel-Dachverband bisher nur begrenzt Lebensmittel retten, da nötige Lager, Transporte und Logistikstrukturen fehlen.
    Mehr Kundinnen und Kunden, weniger Spenden und höhere Kosten: Tafeln sind aktuell so stark gefordert wie nie zuvor. Trotz den erschwerten Bedingungen engagieren sich die 60.000 Tafel-Aktiven weiterhin unermüdlich und mit aller Kraft gegen Verschwendung und Armut.
    Quelle: Tafel

    dazu auch: Lebenshaltungskosten: Hungern auf der Insel
    Großbritannien: Millionen können sich wegen Preisanstieg Mahlzeiten nicht leisten. Regierung plant keine Maßnahmen
    In Großbritannien explodieren die Lebenshaltungskosten. Das lässt sich gut am Nationalgericht, den »Fish and Chips«, festmachen. Die Kosten für eine Portion Fisch mit Pommes aus dem Chippy um die Ecke seien innerhalb weniger Wochen um 20 Prozent gestiegen, berichtete die Financial Times am Freitag. Der Takeaway sei somit kein billiges Familienessen mehr. Das Finanzblatt benennt auch gleich einen Grund für die Misere: Ein Großteil des in Großbritannien verkauften Fischs wird von russischen Fischern gefangen. Die Exporte aus Russland nach Großbritannien sind seit dem Einmarsch in die Ukraine mit Strafzöllen von 35 Prozent belegt. Das sind Kosten, die dann von der Nahrungsmittelindustrie über die Lieferkette nach unten an die Konsumenten weitergereicht werden. Es ist aber auch ein Ausdruck davon, dass der globale Güterverkehr seit Beginn der Covid-19-Pandemie in der Krise steckt und sich von dieser mittelfristig auch nicht mehr erholen wird.
    Quelle: junge Welt

12. Zahl der Beschäftigten ab 67 Jahren steigt auf mehr als eine Million
    Zunehmend mehr Menschen im Rentenalter gehen in Deutschland einer Arbeit nach. Die Ursache für die steigende Zahl ist umstritten. (…)
    Die Ursache für die steigende Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter ist umstritten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sieht darin einen Beleg dafür, dass die Rente für zunehmend mehr Menschen nicht zum Leben reicht und spricht gegenüber dem RND von einer »traurigen Entwicklung«.
    Dieser Deutung stehen jedoch empirische Daten entgegen. Einer Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zufolge liegt der Anteil der Akademiker unter den erwerbstätigen Menschen im Rentenalter mit 37 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von 27 Prozent. Zudem spielten bei Befragungen Motive wie »Spaß an der Arbeit« oder »Kontakt zu anderen Menschen« eine größere Rolle als die Entlohnung. Nicht zuletzt verfügten Haushalte mit erwerbstätigen Rentnern durchweg über höhere Einkommen als Haushalte mit nicht berufstätigen Rentnern.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Immer mehr Rentner gehen arbeiten
    In Deutschland gehen immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten. Im vergangenen Jahr waren 1,05 Millionen Beschäftigte 67 Jahre alt oder älter. Davon waren 217.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 835.000 hatten einen Minijob. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
    Die entsprechenden Zahlen sind demnach in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie aus den Angaben des Arbeitsministeriums hervorgeht. Im Jahr 2010 waren es noch rund 685.000 Beschäftigte, die mindestens 67 Jahre alt waren. Im 2015 waren es knapp 792.000 und im Jahr 2018 gut 968.000.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel stellt die Entwicklung als “Folgen der Alterung” dar; gemeint ist wohl, je mehr Rentner es gibt, desto mehr gehen arbeiten. Nun ist das erst einmal ein eklatanter Widerspruch: ein Rentner ist per Definition “[überwiegend] nicht mehr erwerbstätige Person, die ihren Lebensunterhalt aus einer Rente […] bestreitet”, nicht ein Arbeitnehmer, wie hier beschrieben. Und die Anzahl der Rentner hat von 2010 bis 2020 nur marginal zugenommen, von 25,01 auf 25,84 Millionen, also um 0,33%; daraus ergibt sich keine “logische” Zunahme der “erwerbstätigen Rentner” um satte 53% (von 685.000 auf 1.050.000). Der offensichtliche Grund ist das immer weiter sinkende Rentenniveau, das Rentner zur Arbeit *zwingt* und gewollt verhindert, dass Rentner überhaupt Rentner sein dürfen/können. Für immer mehr Menschen heißt es also “Arbeiten bis zum Tode”. (Natürlich gibt es immer Menschen, die auch im Rentenalter gerne weiterarbeiten möchten, obwohl sie den finanziellen Druck nicht haben; aber das ist eine kleine Minderheit.)

13. Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt – Lauterbach warnt vor Delta-Rückkehr
    Währenddessen wagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in einen Blick in die Zukunft und warnt nicht nur eindringlich vor einer neuen Omikron-Welle im Herbst, sondern gleichermaßen vor einer Rückkehr der Delta-Variante. (…)
    Während sich Niedersachsen keineswegs von der Maskenpflicht in Bus und Bahn verabschieden will, warnt der SPD-Politiker Karl Lauterbach zudem, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei und vielmehr eine Rückkehr der Delta-Variante im Hinblick auf den Herbst 2022. Lauterbach bezieht sich mit seiner Aussage auf eine neue Studie aus Israel, die zur weiteren Vorsicht mahne. „Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen“, ließ Lauterbach bei der Rheinischen Post verlauten. (…)
    Nach Angaben der Rheinischen Post habe die Studie aus Israel das Abwasser analysiert, dass sich neben der mittlerweile vorherrschenden Omikron-Variante auch die Delta-Variante halten könnte. Bedenklich an diesen Ergebnissen ist, dass Delta als gefährlicher gilt, da die Corona-Variante mehr schwere Verläufe auslöst. (…)
    Schon jetzt könne man etwas tun: „Auch im Sommer sollten wir achtsam bleiben“, sagte Lauterbach. „Dazu gehört die Maskenpflicht im ÖPNV und auch im Flugzeug. Wer jetzt den Menschen vorgaukelt, Corona sei Geschichte, wird das im Herbst bitter bereuen.“
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: Die „Covid-Heulboje“ Lauterbach hat aus seinem bisherigen Prognose-Desaster offensichtlich nichts gelernt und setzt weiterhin darauf, die Bevölkerung mit Ängsten zu konfrontieren.

    Anmerkung J.K.: Das ist ja wirklich wieder einmal etwas Neues. Die Intention Lauterbachs ist dabei durchschaubar, seine Existenz als Bundesgesundheitsminister hängt unmittelbar an Corona. Ohne Corona hätte es nie einen Gesundheitsminister Lauterbach gegeben. Aber nicht nur Lauterbach, die gesamte politische Elite hat im Grunde ein fundamentales Interesse am Fortbestehen der Corona-Panik, die es ermöglicht, inzwischen nach Blieben den Ausnahmezustand auszurufen.

    dazu: Maskenpflicht wird ab dem 16. Mai abgeschafft
    Aufatmen für viele Flugreisende: Ab dem 16. Mai fällt an europäischen Flughäfen und in Flugzeugen die Maskenpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das gaben die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) heute auf ihrer Webseite bekannt. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei dann zwar aufgehoben, dennoch werde weiterhin empfohlen, freiwillig eine Maske zu tragen. (…)
    Mit der Abschaffung der Maskenpflicht wolle man sich der aktuellen Lage der Pandemie anpassen, heißt es in dem Statement. Dazu zähle die aktuell hohe Impfquote und die sich allgemein in der Bevölkerung ausbreitende Immunität gegen das Coronavirus. “Von nächster Woche an werden Masken in allen Fällen des Flugverkehrs nicht mehr verpflichtend sein, weitgehend übereinstimmend mit den sich ändernden Anforderungen für den öffentlichen Verkehr von nationalen Behörden in ganz Europa”, erklärt EASA-Geschäftsführer Patrick Ky. (…)
    Dennoch können Airlines weiterhin an ihren eigenen Regeln festhalten und zum Maskentragen raten.
    Quelle: stern

    dazu auch: Eine Schulnote für Karl Lauterbach
    Die ersten Monate mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister sind nun vorbei – genau genommen sind es bereits 157 Tage im Amt. Mit seinem bisherigen Vorgehen sorgt Lauterbach bei vielen Menschen für Irritationen: Sei es durch Quarantäne-Auflagen, Verkündigung des neuen Infektionsschutzgesetzes mit FDP-Justizminister Marco Buschmann oder der Ex-post-Triage.
    Die Ärzte Zeitung zieht eine Zwischenbilanz und schaut rückblickend, was der SPD-Politiker im Gesundheitswesen bewegt hat – deshalb wendet sich die Ärzte Zeitung in der neuen Online-Umfrage an die Leserinnen und Leser.
    Quelle: ÄrzteZeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Nach 83473 abgegebenen Stimmen erhält der amtierende Bundesgesundheitsminister von 94 Prozent die „Schulnote ungenügend“.

14. Schluss mit dem Geschnatter
    In der letzten Folge des NDR-Podcasts ging Drosten nun sogar noch einen Schritt weiter und schlug auf die Frage, was er in Sachen Wissenschaftskommunikation in den letzten beiden Jahren dazugelernt habe, vor, dass sich nur noch ausgewählte, mit einem „Mandat“ ausgestattete Wissenschaftler öffentlich äußern sollten. Die etwas unbeholfene, weil sehr wahrscheinlich extemporiert vorgetragene Argumentation Drostens enthält einen autokratischen Kern, wie er sich im Verlauf der Corona-Krise auch bei anderen öffentlichen Äußerungen, etwa Frank Ulrich Montgomerys „Richterlein“-Beschimpfung oder Thomas Brussigs Forderung „Mehr Diktatur wagen“, offenbart hat. Wenn sich viele Wissenschaftler öffentlich zu einem gesellschaftlichen Problem äußern, dann entsteht im Idealfall ein Diskurs, in dem sich das beste Argument schließlich durchsetzt. Drosten bezeichnet diese Vielstimmigkeit im Podcast abfällig als „Geschnatter“. (…)
    Doch sein Vorschlag einer nicht näher ausgeführten Vorauswahl mandatierter Wissenschaftler („Soll die Wissenschaft das vielleicht auswählen, wer mal für diesen Bereich sprechen soll zu dem Thema?“) würde auch auf eine Bevormundung von Journalisten hinauslaufen, die im Moment „alleine“ und auf Grundlage „relativ subjektiver“ Kriterien auswählen könnten, wer öffentlich zu Wort käme.
    Darüber hinaus müsse die Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens über die Fälschung von Daten und die missbräuchliche Verwendung von Antragsgeldern hinaus nicht nur in der Virologie, sondern auch in den „Sozial- und Geistes- und Rechts- und sonst was für Wissenschaften“ auf den „Bereich der Kommunikation“ ausgedehnt werden. Auch hier bleibt Drosten im Vagen, bringt jedoch als Sanktionsinstanz die Deutsche Forschungsgemeinschaft ins Spiel, die sich bislang nicht zum Vorschlag des Virologen geäußert hat, der von einem „gewissen, heilsamen Warnschuss“ für diejenigen spricht, denen ein solches kommunikatives Fehlverhalten nachgewiesen wird.
    Im Deutschlandfunk hat Holger Wormer, Professor für Wissenschaftsjournalismus an der TU Dortmund, davor gewarnt, dass Drostens Vorschlag den Prinzipien der Wissenschafts- und der Meinungsfreiheit widersprechen würde. Drosten überschreite mit seinen Ideen die „eigene Kompetenz zum Thema Medien- und Demokratietheorie“. Ansonsten kam es kaum zu öffentlichen Reaktionen.
    Quelle: René Schlott in FAZ
15. US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen
    Auch in den USA ist bei den an der Corona-Politik beteiligten Einrichtungen die Gemengelage zwischen öffentlicher Finanzierung, privaten Geldgebern und persönlicher Vorteilsnahme undurchsichtig. Eine Klage auf Aktenherausgabe brachte jetzt etwas Licht ins Dunkel. (…)
    Anthony Fauci, der mit seiner Corona-Politik in den USA bekannt wurde und währenddessen ständig als wichtigster Berater der Regierung in den Medien war, hat diesen Unterlagen zufolge zusätzlich zu seinem Gehalt von zuletzt 456.028 US-Dollar allein in diesen fünf Jahren 23 Lizenzzahlungen erhalten. Der Direktor des NIH erhielt 14 Zahlungen, Faucis Stellvertreter acht.
    Im Jahr 2005 hatte es bereits eine ähnliche Klage basierend auf dem Freedom of Information Act gegeben, damals von der Nachrichtenagentur AP. Diese ergab, dass in jenem Jahr 900 Mitarbeiter insgesamt 9 Millionen US-Dollar erhalten hatten. Wie man sehen kann, war der Gesamtbetrag damals weniger als ein Drittel dessen, was in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich geflossen ist. Somit ist möglich, dass die Schätzung von Open The Books, in den zehn Jahren von 2010 bis 2020 müssten es an die 350 Millionen gewesen sein, von der Realität übertroffen werden könnte.
    Bei einigen Republikanern im US-Kongress treffen diese Zustände auf wenig Gegenliebe. Im kommenden Jahr soll das Budget des US-Gesundheitsministeriums um weitere 12 Prozent erhöht werden, von denen allein 6 Milliarden US-Dollar an das NIH und das CDC gehen.
    Ende April erklärte der republikanische Abgeordnete Brett Guthrie in einer Ausschusssitzung mit dem US-Gesundheitsminister: “Wir müssen das NIH zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass die Dollars der Steuerzahler nicht an Labore gehen, die sich mit gefährlicher Gain-of-Function-Forschung beschäftigen, und sicherstellen, dass die Forscher transparent darlegen, wie sie die vom Steuerzahler finanzierten Forschungsmittel verwenden.” Die Gain-of-Function-Forschung befasst sich damit, Viren unterschiedlicher Tierarten an den menschlichen Organismus anzupassen; eine Forschungsrichtung, die bei manchen in Verdacht steht, am Ursprung von COVID-19 zu stehen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Auch hier ist die Rolle von Herrn Drosten als Regierungsberater, Virologe und Koordinator der Gain-of-Function-Forschung einer näheren Untersuchung würdig. Einer seiner bekanntesten Kritiker ist Leopoldina-Mitglied Prof. Wiesendanger. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese. Übrigens: Russland wirft der Bundesregierung – konkret der Bundeswehr – vor, an den Biolaboren in der Ukraine beteiligt zu sein.

    dazu: Russland: Bundeswehr, Pfizer und Moderna an Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt
    Die Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna waren an der Biowaffenforschung unter den USA in der Ukraine beteiligt. Auch sollen die veröffentlichten Dokumente eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr aufzeigen. Dies sagte Igor Kirillov, Leiter der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen des russischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch bei einem Briefing. Unter Umgehung der internationalen Sicherheitsstandards hätten sie bei der Forschung die Kosten gedrückt.
    Quelle: RT DE

16. Zwecklos gespeichert: Datenschützerin kritisiert Luca-App und warnt vor WhatsApp
    Bei der Luca-App und der Sormas-Schnittstelle zur Kontaktnachverfolgung sei der Datenschutz laut der Beauftragten für Brandenburg zu kurz gekommen. (…)
    “Wer sich mit der Luca-App in einem Restaurant eingecheckt hat, durfte erwarten, im Falle einer Infektion eines anderen Gastes benachrichtigt zu werden. Genau das geschah faktisch aber nicht, wie Hartge im Bericht schildert. Die Speicherung der Daten war somit völlig zwecklos”, sagte Hartge. Eine Umfrage hätte außerdem gezeigt, dass lediglich ein Gesundheitsamt eines Landkreises die Daten aus der Luca-App zur Kontaktverfolgung eingesetzt habe. Die Verantwortlichen hätten das viel früher erkennen und die “Reißleine ziehen müssen”.
    Quelle: Heise Online