Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine. Von Walther Bücklers.
Krieg in Europa. Reale atomare Bedrohung. Die russische Invasion der Ukraine hat die europäische Gemeinschaft in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Es ist eine Krise, deren Auswirkungen in Deutschland unmittelbar in Form von Inflation und Flüchtlingsströmen spürbar waren. Das volle Ausmaß der Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft wird erst in den nächsten Wochen und Monaten greifbar werden. Aber es ist bereits jetzt klar, dass der Krieg in der Ukraine die Zukunft Deutschlands über Jahrzehnte prägen wird und es stellt sich die Frage, wie es zu so einer gravierenden Eskalation innerhalb der Grenzen Europas kommen konnte.
Die Erklärungen der deutschen Medienlandschaft zu den Ursachen der Krise sind überraschend divergent. Einigkeit herrscht allein in der Schuldfrage, die man klar bei Russland und vor allem beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht. Beim Kriegsmotiv sind die Meinungen aber uneinheitlich. So vermutet z.B. die taz, dass Putin die Sowjetunion wieder zu neuem Leben erwecken wolle. FAZ und Spiegel hingegen legen dem Leser nahe, dass der Konflikt schlicht auf Putins Geisteskrankheit zurückzuführen sei. So titelt der Spiegel „Der Mann ist größenwahnsinnig!“ und die FAZ stellt die Frage in den Raum, ob Putin den Verstand verloren habe. Die Zeit wiederum gibt sich pathetischen Spekulationen hin, ob Putin wahlweise die Geschichte revidieren wolle, aufgrund von gekränktem Stolz gehandelt oder sich von „Demokratie und Recht“ im Nachbarland bedroht gefühlt habe. Der Artikel läuft unter der Überschrift „Krieg ohne Grund“.
Putins eigene Rechtfertigung für die Invasion – in einer einstündigen Rede spricht er von Völkermord im Donbass, Entnazifizierung und Entmilitarisierung und erwähnt die NATO über 40 Mal – wird von den Tagesthemen schlicht als „russisches Narrativ“ abgetan. Damit lässt die Berichterstattung den Zuschauer ohne klare Antworten zurück. Anstelle von Aufklärung steht häufig Ratlosigkeit. So nennen die Tagesthemen die russische Invasion eine „Aktion aus vergangen geglaubten Zeiten“ und Christian Sievers fragt, wie wir Putin nur so falsch einschätzen konnten. Die SZ hadert, man hätte lange gedacht, Russland könnte ein guter Nachbar sein. Was bleibt, ist das Bild eines russischen Kriegstreibers auf der einen und das eines wohlwollenden Westens, dessen Vertrauen mutwillig enttäuscht wurde, auf der anderen Seite. Den Krieg in der Ukraine, so der Eindruck, konnte man nicht kommen sehen.
Provokation NATO-Osterweiterung
Die vage Berichterstattung der deutschen Medien in Bezug auf die Kriegsursachen in der Ukraine sind bemerkenswert. Denn die aktuelle Eskalation ist eine Entwicklung vor der führende Russlandexperten seit 25 Jahren gewarnt haben und deren Ursprung – vor allem die NATO-Osterweiterung – die russische Führung mindestens ebenso lange beanstandet hat. Der Krieg in der Ukraine ist damit keine plötzlich eingetretene Katastrophe, sondern die logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Russlandpolitik des Westens, die auf die Warnungen von Experten und die Proteste Russlands nur unzureichend reagiert oder sie vollständig ignoriert hat.
Bereits als der amerikanische Präsident Bill Clinton 1996 die NATO-Osterweiterung auf den Weg brachte, führte dies unmittelbar zu kritischen Reaktionen von prominenter Seite. George Kennan, der Vater der Containment-Strategie der USA im Kalten Krieg, nannte Clintons Pläne „vollkommen unnötig“ und „einen fatalen Fehler“, der die Spannungen zwischen Ost und West neu entfachen würde. Egon Bahr, der Architekt der deutschen Ostpolitik unter Willy Brandt, warnte, dass mehr als eine Erweiterungswelle der NATO eine potentielle Konfrontation mit Russland bedeuten würde und nannte eine solche Expansion „einen riesigen Fehler“. Es folgten zwei Wellen der Osterweiterung in 1999 und 2004 und die NATO war nun an Russlands Grenze.
In Reaktion auf die Bemühungen der Regierung von George W. Bush die NATO-Expansion in 2008 auch auf die Ukraine auszuweiten, warnte der damalige US Botschafter Russlands und heutige CIA Direktor William Burns vor den weitreichenden Folgen, die dieser Schritt nach sich ziehen würde. In seiner Depesche mit dem Titel „Nyet means Nyet“ erklärte er, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens rote Linien für Russland seien. Insbesondere die Mitgliedschaft der Ukraine habe das Potential, zu einer tragischen Teilung des Landes und Bürgerkrieg zu führen, was im Eingreifen Russlands resultieren könne. Die Bush-Regierung und NATO reagierten mit der unverbindlichen Einladung Georgiens und der Ukraine in die NATO beim anschließenden Bukarest-Gipfel.
Nach dem Maidan-Umsturz 2014 bezeichnete der vormalige US Botschafter, Jack Matlock, die NATO-Osterweiterung und amerikanische Einmischung in die Ukraine als „diplomatischen Tritt zwischen die Beine“, der das Vertrauen zwischen Russland und den USA ruiniert habe. Russland-Historiker und NYU Professor, Stephen F. Cohen, beschrieb die NATO-Expansion als fundamentalen Vertrauensbruch und die Angst Russlands vor Einkesselung durch das Bündnis. Henry Kissinger mahnte wiederholt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht im Sicherheitsinteresse Europas sei. Der amerikanische Politikwissenschaftler, John Mearsheimer, sagte bereits 2015 voraus, dass die Russlandpolitik des Westens in finaler Konsequenz zur Zerstörung der Ukraine führen würde.
Die Ursachen des Ukrainekriegs waren damit keinesfalls unklar, sondern zumindest in Expertenkreisen jahrzehntelang bekannt. Gleiches gilt für die russische Position zum Konflikt und dessen möglichen Lösungen, wie die Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland. Doch auch dieses Wissen konnte die Eskalation nicht abwenden.
NATO-Osterweiterung – USA gegen Europa
Bei einer solch unzweideutigen Ausgangslage stellt sich natürlich dennoch die Frage, warum ein Krieg in Europa nicht auf diplomatischem Wege verhindert werden konnte. Den entscheidenden Hinweis hierzu liefert die machtpolitische Dynamik, die der NATO-Osterweiterung zugrunde lag. Denn die Expansion des transatlantischen Militärbündnisses war vor allem das Ergebnis unnachgiebiger Bemühungen der USA. Bemühungen, denen das eher reservierte Europa nicht mittels oder nicht ausreichend willens war, im Sinne der eigenen sicherheitspolitischen Prioritäten entgegenzustehen.
Ein Beispiel dafür ist Deutschland selbst. Denn sowohl im Vorfeld der ersten (1999) wie auch bei der zweiten Welle (2004) der NATO-Osterweiterung betonten die Regierungen Kohl und Schröder zunächst die Bedeutung russischer Interessen, um dann nach amerikanischem Druck die Expansionsentscheidung doch einstimmig mitzutragen. Erst als die USA in 2008 versuchten trotz vehementer russischer Proteste auch die Ukraine und Georgien in die NATO einzugliedern, bezogen Deutschland und Frankreich klar Stellung und verhinderten den direkten Beitritt der beiden vormaligen Sowjetrepubliken.
In 2010 gewann Viktor Janukowitsch die ukrainische Präsidentschaft in einer Wahl, die die OSZE als „transparent und ehrlich“ bezeichnete. Anders als sein Vorgänger Viktor Juschtschenko, den die USA mit der orangenen Revolution in 2004 an die Macht gebracht hatten und dessen erklärtes Ziel seither der NATO-Beitritt seines Landes gewesen war, schloss Janukowitsch diesen aus. Ein Schritt, der, wie Umfragen dieser Zeit zeigen, den Willen seines Volkes widerspiegelte. Die Reaktion der USA auf diesen Widerstand der Europäer und der ukrainischen Regierung war der zweite erzwungenen Regierungswechsel in der Ukraine innerhalb von 10 Jahren.
Weichenstellung der USA
Der Euromaidan 2014 wurde im Westen als Sieg der Demokratie über die autokratische Herrschaft Janukowitschs gesehen. Dabei handelte es sich um die illegale Absetzung eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts durch einen vom Ausland finanzierten und unterstützten Putsch. Der amerikanische Einfluss auf die Maidanproteste gilt im Westen als umstritten, dabei mögen vielleicht Zweifel am Umfang der Einmischung, aber sicher nicht an der Einmischung selbst bestehen.
Die USA investierten $5 Milliarden seit der ukrainischen Unabhängigkeit in 1991 in die „Demokratisierung“ des Landes. Mehrere Zehnmillionen Dollar flossen in den Jahren vor dem Umsturz via USAID, dem National Endowment for Democracy und dem Omidyar Network in den Aufbau von NGOs, Training von Aktivisten und den Aufbau von „unabhängigen“ Medien. Nach Protestbeginn reisten die US-Senatoren John McCain und Chris Murphy zur Unterstützung der Demonstranten nach Kiew und hielten Reden auf dem Maidan. Ein veröffentlichtes Telefonat zwischen US Diplomatin Victoria Nuland und dem US Botschafter Geoffrey Pyatt zeigte, wie die USA mit den Protestgruppen im Austausch standen und die Besetzung von Schlüsselpositionen der Putschregierung entschied. In dem Telefonat kommentiert Nuland die mangelnde europäische Begeisterung für den Umsturz und die damit einhergehende Sabotage der Sicherheitsinteressen Europas mit „Fuck the EU!“.
Wie wenig der Euromaidan mit ukrainischer Selbstbestimmung zu tun hatte, lässt sich aber nicht nur am unverhältnismäßigen Einfluss der USA, sondern auch an Umfragen und am letztendlichen Ergebnis des Umsturzes selbst ablesen. Denn die landesweiten Umfragen dieser Zeit zeigen, dass die Proteste keine mehrheitliche Zustimmung genossen. Die Putschregierung setzte sich anschließend zu nicht unerheblichen Teilen aus von den USA abgenommen Ausländern zusammen. Natalia Jaresko, eine Amerkanerin ukrainischer Herkunft, die zuvor um US Außenministerium gearbeitet hatte, wurde Finanzministerin. Der Litauer Aïvaras Arbomavitchous wurde Wirtschaftsminister. Der Georgier und vormalige Gesundheitsminister Georgiens Sandro Kvitachvili wurde Gesundheitsminister. Der amerikanische Think Tank Cato Institute nannte das Ausmaß der Einmischung durch die eigene Regierung in die souveränen Angelegenheiten der Ukraine folgerichtig „atemberaubend“.
Zentralen Anliegen der Demonstranten, wie Bekämpfung von Korruption und Eindämmung des Einflusses von Oligarchen auf die Politik, wurden mit der Wahl von Petro Poroschenko, eines korrupten Oligarchen und siebtreichsten Mannes der Ukraine, zum Präsidenten direkt zuwidergehandelt. Rechtsextreme, ultranationalistische Gruppierungen, die während der Proteste eine entscheidende Rolle gespielt hatten, wurden in die Regierung, Verwaltungsapparat und Streitkräfte integriert. Die anschließende Unterdrückung der Opposition und russischen Minderheit führte zu Massakern in Odessa und Mariupol und dem von William Burns vorausgesagten Bürgerkrieg. Der NATO-Beitritt der Ukraine – eigentlich keine der Kernforderungen der Demonstranten – war sofort wieder erklärtes Ziel der Regierung.
Mit der umfangreichen Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Institutionen, der Nutzung von reaktionären oder rechtsextremen gesellschaftlichen Elementen, der Kooperation mit korrupten Eliten, der anschließenden Unterdrückung von Opposition, Minderheiten und Meinungsfreiheit und der Einsetzung einer USA-freundlichen Regierung zeigt der Euromaidan deutliche Parallelen zu anderen amerikanisch organisierten Umstürzen weltweit (z.B. Bolivien 2019, Honduras 2009, Haiti 2004, weitere Beispiele). Mit der „Revolution der Würde“, wie der Putsch seither in englischsprachigen Medien bezeichnet wird, wurden die Europäer vor vollendete Tatsachen gestellt. Es war die entscheidende Weichenstellung, die zusammen mit weiteren Provokationen in der russischen Invasion im Februar 2022 resultieren würde.
Rote Linien und Völkerrechtsbrüche
Auf die massive Einflussnahme und Koordination des Maidan-Umsturzes durch die USA – ein Verstoß gegen das internationale Gewaltverbot und damit ein Völkerrechtsbruch – antwortete Russland mit der Besetzung und Annexion der Krim. Ebenfalls ein Völkerrechtsbruch, der vermutlich weniger mit dem von Putin angegebenen Schutz russischer Staatsbürger als mit der Sicherung des strategisch wichtigen russischen Schwarzmeerflottenstützpunktes Sewastopol zu tun hatte.
Der Westen reagierte mit Sanktionen und militärischer Aufrüstung innerhalb und außerhalb der Ukraine. Nachdem die USA bereits 2002 einseitig vom ABM-Vertrag zurückgetreten waren, platzierten sie nun Raketenabwehrsysteme in Rumänien (2014) und Polen (2016). Gleichzeitig entschied sich die NATO dazu, Truppenstationierungen in Polen und auf dem Baltikum vorzunehmen. Damit war das Militärbündnis nicht nur territorial, sondern auch militärisch an Russlands Grenzen angekommen. Deutschland reagierte erwartungsgemäß. Die Regierung Merkel weigerte sich zunächst Truppen an die NATO-Ostflanke zu verlegen und sprach von Drohgebärden gegenüber Russland, um die Neuausrichtung dann doch mitzutragen.
Innerhalb der Ukraine selbst erfolgte der Aufbau zum NATO-Mitglied in jeglicher nur nicht in offizieller Hinsicht direkt im Anschluss an den Maidan. Hunderte US-Militärs begannen in permanenter Mission das ukrainische Militär auszubilden. Militärmanöver unter NATO-Beteiligung in der Ukraine oder unter ukrainischer Beteiligung in Europa fanden mindestens einmal jährlich statt. Die NATO investierte durchgängig in die Anpassung der militärischen Infrastruktur in der Ukraine an NATO-Standards. Ein Prozess der 2021 abgeschlossen wurde. Allein Großbritannien bildete 21.000 ukrainische Soldaten aus und plante den Bau mehrerer ukrainischer Marinebasen. Unter Donald Trump begann die USA in 2017 der Ukraine auch Waffen zu liefern. Dies war ein Schritt, den die Vorgängerregierung unter Barack Obama noch abgelehnt hatte, um nicht eine militärische Antwort Russlands zu provozieren. Die Überschreitung auch dieser roten Linie veranlasste die US Senatoren McCain und Graham in die Ukraine zu reisen und dem ukrainischen Militär zu verkünden „Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird ein Jahr der Offensive!“.
Der Maidanumsturz führte zu Gegenprotesten, deren blutige Niederschlagung mit dutzenden Toten in Odessa und Mariupol zur Unabhängigkeitserklärung des Donbass am 12. Mai 2014 und in den Bürgerkrieg führte. Die Kämpfe resultierten in über einer Million Flüchtlinge und 14.000 Toten in den nächsten 8 Jahren. Auf den Befehl der ukrainischen Regierung auf die eigenen Mitbürger zu schießen, reagierten bedeutende Teile des Militärs mit Kriegsdienstverweigerung und dem Überlaufen zu den Separatisten. Hunderte ukrainische Soldaten nahmen sich allein in den ersten 4 Jahren das Leben.
Um die Lage im Donbass zu normalisieren unterzeichneten die Ukraine, Vertreter der Separatisten zusammen mit der OSZE, Russland, Deutschland und Frankreich im Februar 2015 Minsk II. Das Abkommen sah u.a. einen Waffenstillstand, Abzug von schweren Waffen, den Abzug von ausländischen Streitkräften und Verhandlungen für eine zu einer größeren Autonomie für den Donbass führenden Verfassungsreform vor und wurde anschließend von der UN zum Völkerrecht erhoben. Doch die Regierung in Kiew lehnte wie bereits zuvor direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab. Das Abkommen führte so zwar zu einer gewissen Deeskalation, wurde aber von beiden Seiten in keinem Punkt umgesetzt. Deutschland und Frankreich versagten nicht nur in ihrer Funktion als Garantiemächte von Minsk II, sondern – wie die veröffentlichte Korrespondenz zum Thema zwischen Lawrow, Heiko Maas und seinem französischen Pendant Le Drian zeigte – torpedierten die Umsetzung des Abkommens proaktiv selbst.
Kalkulierte Eskalation
In 2019 schrieb die Ukraine ihre Ambitionen zum EU und NATO-Beitritt in der Verfassung fest. Im gleichen Jahr wurde Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen, das Land zu versöhnen, mit überragender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Ein Versprechen, dass er wohl vor allem aufgrund des Widerstands der seit dem Maidan einflussreichen Rechtsextremen, die ihm für die Aussicht auf Frieden im Donbass Morddrohungen zukommen ließen, direkt ins Gegenteil verkehrte. Seine Zustimmung sackte innerhalb eines Jahres von über 70% auf unter 40% ab.
Der finale Akt begann mit Amtsantritt von Joe Biden in 2021. Bidens unverhältnismäßiger Einfluss in der Ukraine war bereits zuvor bekannt. So hatte er eigenhändig die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts und die Anstellung seines Sohnes inklusive Gehalt in Millionenhöhe beim ukrainischen Ölkonzern Burisma arrangiert. Diesen Einfluss Bidens und damit der USA in der Ukraine, bestätigte Selenskyj einmal mehr mit dem Abschalten von russlandfreundlichen Oppositions-Fernsehsendern Anfang 2021. Eine Aktion, die sein Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, ein „Willkommensgeschenk für Biden“, das dessen Vorstellungen entsprechen würde, nannte.
Im März 2021 verstärkte der Westen in Koordination mit der Ukraine die Provokationen gegenüber Russland. NATO begann Defender 21, ein massives Manöver mit 28.000 Soldaten aus 26 Nationen. Gleichzeitig erließ Selenskyj eine Anordnung zur „Rückeroberung der Krim“ und verlegte Truppen in den Süden des Landes. Angriffe auf den Donbass, die Russland wiederholt als möglichen Grund für ein militärisches Eingriffen bezeichnet hatte, intensivierten sich erneut im April. Russland reagierte mit Drohungen, einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und initiierte seinerseits Manöver, griff aber nicht militärisch ein. Die Lage blieb weiterhin angespannt.
Es folgten weitere NATO-Manöver im schwarzen Meer und den baltischen Staaten und Aufforderungen von Selenskyj, den Aufnahmeprozess der Ukraine in die NATO zu beschleunigen. Im November machte Lawrow, die zuvor erwähnte Sabotage des Minsk-Abkommens durch Deutschland und Frankreich öffentlich. Im Dezember schlug Russland konkrete gegenseitige Sicherheitsgarantien, u.a. keine weitere NATO-Osterweiterung, keine Stationierung von Atomwaffen in Europa (einschließlich dem russischen Teil Europas) und eine Rückkehr zur NATO-Grundakte von 1997 vor, die die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.
Die NATO-Staaten lehnten den russischen Vorschlag im Januar 2022 ab und begannen stattdessen im großen Stil Waffen an die Ukraine zu liefern. Anfang Februar scheiterte nach 7 Jahren auch der letzte Versuch über Minsk II eine Lösung herbeizuführen am Widerstand der Ukraine. Die Medien, die ihre jahrelangen Ankündigungen einer russischen Invasion nun täglich machten, heizten die Stimmung weiter an. In dieser Atmosphäre versuchte Olaf Scholz bei der Münchener Sicherheitskonferenz am 19. Februar eine Last-Minute Einigung herbeizuführen, indem er Selenskyj nahelegte, auf die NATO-Mitgliedschaft öffentlich zu verzichten. Selenskyj lehnte ab. Zeitgleich startete eine Großoffensive auf den Donbass (OSZE 19.02. / 22.02.). Daraufhin erkannte Putin am 21. Februar die Unabhängigkeit der Separatistenregionen an. Am 24.02. begann die russische Invasion der Ukraine und Olaf Scholz konnte mit betroffener Miene verkünden „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“.
Der gewollte Krieg
Es besteht kein Zweifel, dass Russland eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trägt. Der russische Angriff ist ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot, eine Verletzung ukrainischer Souveränität und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Mit der Invasion des Nachbarlandes eskalierte Russland einen Konflikt, der in 8 Jahren 14.000 Menschenleben gekostet hatte, in einen heißen Krieg, der in nur wenigen Monaten diese Zahl übertreffen wird und bereits zu diesem Zeitpunkt zu über 5 Millionen Flüchtlingen geführt hat. Russland hätte weitere Konfliktlösungen über die UN suchen oder wirtschaftlichen Druck ausüben können, um seine politischen Ziele auf anderem Wege zu erreichen. Die Invasion war nicht alternativlos.
Gleichzeitig war der Krieg eine Entscheidung, der jahrelange Versuche Russlands vorausgegangen waren, dem Westen auf diplomatischem Wege Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegenden Sicherheitsinteressen abzuringen. Doch weder jahrzehntelange Verhandlungen, noch ein Gentleman’s Agreement wie bei den 2+4 Gesprächen, bilaterale Verträge wie die NATO-Russland-Grundakte oder völkerrechtliche Verträge wie das Minsker Abkommen hatten die NATO-Expansion und die zunehmende Militarisierung der russischen Grenze verhindern können. Dass zukünftige Verhandlungen nun plötzlich zu Kompromissen zu Russlands Gunsten führen würden, war keine realistische Annahme. Russland sah sich somit vor die Wahl gestellt, seine Sicherheitsinteressen zurückzustellen, dem Aufbau der Ukraine zum NATO-Mitglied und dem fortwährenden Beschuss des Donbass tatenlos zuzusehen oder die hohen Opfer und den wirtschaftlichen und politischen Preis für die militärische Intervention zu zahlen. Die russische Führung entschied sich als finalen Ausweg für das Letztere.
Doch die russische Schuld ist sicher keine Alleinschuld. Denn auch wenn Russland die letztendliche Eskalation des Konflikts eingeleitet hat, wurden die Vorrausetzungen durch eine jahrzehntelange, aggressiv anti-russische Politik der USA geschaffen. Und im Gegensatz zu Russland dürften bei den Vereinigten Staaten nur wenige Zweifel daran bestehen, dass der Ausbruch von Feindseligkeiten in Europa kein diplomatisches Versagen, sondern ein außenpolitisches Ziel war.
Die USA trieben trotz deutlicher Proteste Russlands und dem gegensätzlichen Rat führender Diplomaten und Russlandexperten die NATO-Osterweiterung unbeirrt jahrzehntelang voran. Als die NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgien in der dritten Welle von den EU-Ländern blockiert wurde, arrangierten die USA kurzerhand einen blutigen Umsturz und bauten die Ukraine auch ohne offizielle Mitgliedschaft zum NATO-Mitglied auf. Sie installierten eine anti-russische Regierung mit rechtsextremen Elementen in Machtpositionen, bildeten und rüsten faschistische Bataillone zum Kampf gegen den russisch-geprägten Donbass aus. Sie kündigten einseitig die ABM- und INF-Rüstungsabkommen, stationierten Raketenabwehrsysteme an der NATO-Ostflanke und initiierten alljährliche Großmanöver an Russlands Grenzen. Victoria Nuland gab zudem zu Protokoll, dass das US-Verteidigungsministerium dutzende Projekte in biologischen Forschungslaboren in der Ukraine unterstützt. Viele dieser Maßnahmen allein genommen hätten zu einer direkten militärischen Antwort geführt, wären sie an der US-amerikanischen anstelle der russischen Grenze durchgeführt worden. Keine dieser Maßnahmen war dem Frieden und der Stabilität Europas zuträglich und die meisten standen im krassen Gegensatz dazu.
Russlands sicherheitspolitische Bedenken wurden nie ernst genommen und von Moskau formulierte rote Linien zielgerichtet überschritten. Mögliche Konsequenzen, wie der Ausbruch des ukrainischen Bürgerskrieges in 2014 und die militärische Intervention von Russland in 2022, wurden mindestens in Kauf genommen. Die 2019er Studie des Pentagon Think Tanks, Rand Corporation, mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia” zeigt, dass die zunehmende Eskalation in Osteuropa nicht ohne strategisches Kalkül entstanden ist. Sie beschreibt Waffenlieferungen an die Ukraine als beste Option, „Russlands externe Schwächen“ zu nutzen . Die amerikanische Reaktion seit der russischen Invasion zeigt eine deutliche Präferenz für weitere Eskalation mittels Sanktionen und Waffenlieferungen und ein Desinteresse an verhandlungsbasierten Lösungen.
Mögliche Schritte zur Deeskalation wie die Gewährung von Sicherheitsgarantien für Russland wurden bewusst nie in Erwägung gezogen. Im Gegenteil. So bestätigte Selenskyj in einem Interview mit CNN, dass er, obwohl NATO ihm bezüglich des Beitritts der Ukraine bereits eine Absage erteilt hatte, öffentlich trotzdem stets weiter die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft propagierte. Ein Eingeständnis, dass er eine der Kernforderungen Russlands – den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – jederzeit hätte erfüllen können, sich aber bewusst dagegen entschied. Ein Entschluss, der allein dem Konflikt mit Russland dienlich war. Mit dieser Geisteshaltung konnte Selenskyjs Berater Oleksiy Arestovych dann auch bereits 2019 in einem Interview den Kriegsausbruch korrekt für 2020-2022 voraussagen. Einen Krieg mit Russland für die NATO-Mitgliedschaft beschrieb er als „the coolest thing.“
Europäisches Versagen
Aber der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine Geschichte amerikanischer Aggression und russischer Reaktion, sondern auch eine europäischen Versagens. Es ist die Geschichte eines Europas, das die Gefahr eines innereuropäischen Konflikts jahrzehntelang kommen sah, zu vermitteln versuchte und am Ende doch machtlos war, den Krieg zu verhindern. Für die von amerikanischen Think Tanks wie der Rand Corporation angegebenen geostrategischen Ziele der USA mag Russland in einem militärischen Konflikt zu schwächen sinnvoll erscheinen. Aber für Europa sind die resultierenden wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Konsequenzen eine Katastrophe.
Europa – vor allem Deutschland und Frankreich – haben sich dem amerikanischen NATO-Aktivismus nicht vollkommen widerstandslos ergeben. Sie blockierten den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens in 2008 und entwarfen das Minsk Abkommen für eine friedliche Lösung des durch den Maidanumsturz verursachten Bürgerkriegs. Aber gleichzeitig trugen sie fünf weitere NATO-Osterweiterungen, den völkerrechtswidrigen Eingriff der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, die Militarisierung der NATO-Ostflanke, Sanktionen gegen Russland und die jahrelange Aufrüstung und Ausbildung des ukrainischen Militärs mit, nahmen an den NATO-Manövern an Russlands Grenzen teil und sahen als Garantiemächte ohnmächtig bei der Sabotage des Minsk-Abkommens durch die ukrainische Regierung zu. Das Vorgehen der USA und der ukrainischen Regierung verlief ohne bemerkenswerten deutsch-französischen Protest. NATO Bündnistreue wog schwerer als die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen Europas. Schlussendlich muss sich Deutschland vorwerfen lassen, fast alles für und zu wenig gegen einen Krieg in Europa getan zu haben. Und die nun nach jahrelanger Prinzipienlosigkeit von politischer und medialer Seite vorgetragene Fassungslosigkeit ob der aktuellen Ereignisse hat einen bitteren Beigeschmack von Heuchelei.
Das deutsch-europäische Versagen, die Eskalation in der Ukraine abzuwenden, wirft tiefgreifende Fragen zur deutschen Souveränität auf. Denn die Voraussetzungen für den Krieg in Europa wurden federführend von der NATO gegen den Widerstand und im klaren Gegensatz zu den nationalen Prioritäten Deutschlands geschaffen. Die aktuelle Krise zeigt, dass die Interessen der NATO nicht mit den Interessen Deutschlands oder Europas gleichzusetzen sind. Die NATO bleibt primär eine Allianz, die dem militärischen Willen der Amerikaner Ausdruck verleiht, und Deutschland muss sich fragen lassen, ob es seinem nationalen Interesse entspricht, einem Bündnis anzugehören, das bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Leben zu opfern, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen.
Die Unfähigkeit auf die Handlungen der NATO entscheidenden Einfluss zu nehmen und den amerikanischen Aktionismus zu entschärfen, steht symbolisch für die deutsche Schuld an der Eskalation, die man jetzt versucht allein Russland in die Schuhe zu schieben. Wenn es auch nach dieser Katastrophe in Europa nicht gelingt, politisch die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und eine Bündnisstruktur zu wählen, die es erlaubt, die eigenen Interessen durchzusetzen, wird auch die nächste Krise unvermeidbar sein und wir können uns bereits jetzt überlegen, in welchen Farben wir das Brandenburger Tor beim nächsten Mal anstrahlen wollen.
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