Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zentral bei der Frage der Pressefreiheit ist der Aspekt, dass die Freiheit von Medienkonzernen sich nicht automatisch in Meinungsvielfalt niederschlägt. Manchmal ist das Gegenteil der Fall: Die Freiheit der Tendenz zur Monopolbildung und die kritiklose Hinnahme von umfassenden Kampagnen großer Medienkonzerne haben das Potenzial, die Meinungsvielfalt unter Umständen einzuschränken, anstatt sie zu gewährleisten. Pressefreiheit bedeutet darum nicht gleich Meinungsvielfalt.

Diese Meinungsvielfalt wird in Deutschland bei zahlreichen zentralen Themen nur noch durch Alternativmedien (oder Print-Ausnahmen unter anderem in „Junger Welt“, „Freitag“ oder „Berliner Zeitung“) gewährleistet. Gegen diesen Ausgleich laufen massive Kampagnen und unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ sollen er (und die Möglichkeit der Bürger, etwa in Foren Einspruch zu erheben) möglichst kleingehalten werden. Gleichzeitig ordnen sich viele große Medien und die dortigen angepassten Redakteure bei den Themen Wirtschaftsordnung, Krieg und Frieden oder Corona einer super-dominanten und medienübergreifenden Haltung unter. Das betrifft sowohl die Kollegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch jene bei großen Privatmedien.

Hier soll aber betont werden, dass auch in großen deutschen Medien teils kritischer Journalismus publiziert wird – aber eben oft nur, solange dieser nicht zentrale Themen wie die liberale Wirtschaftsordnung, das Verhältnis zu Russland oder viele andere Bereiche betrifft. Ausnahmen bestätigen auch diese Regel.

„Demokratie“ auf dem Maidan, „Oppositionelle“ in Syrien

Bereits vor einigen Jahren haben wir zum „Tag der Pressefreiheit“ und zu den mit ihm verbundenen Doppelstandards geschrieben, (unter anderem) auf welchen Themenfeldern in der deutschen Medienlandschaft große Defizite festzustellen sind:

„(…) die distanzlose Unterstützung des rechtsextremen Umsturzes in der Ukraine, die Kampagne für die jahrelang als ‚Rebellen‘ und ‚Oppositionelle’ verniedlichten islamistischen Söldner in Syrien, der mediale Kampf gegen den Mindestlohn, gegen Streikende, gegen die staatliche Rente und für neoliberale Verarmungsprogramme. Das sind nationale und globale Manipulationen, zu denen die vergleichsweise kleinen Propagandaindustrien der nun vielzitierten ‚Autokraten’ (noch) gar nicht in der Lage wären.“

Defizite in Russland sprechen deutsche Medienschaffende nicht frei

Um die Pressefreiheit auch in Russland ist es nicht gut bestellt, etwa gibt es drakonische neue Mediengesetze seit dem Kriegsbeginn. Wer aber die eigene Presselandschaft so penetrant als Ausweis einer Überlegenheit darstellt wie viele angepasste deutsche Journalisten, kann eigene Versäumnisse nicht mit einem härteren Vorgehen in anderen („unterlegenen“) Ländern rechtfertigen oder relativieren. Deutschland muss (wegen seiner Über-Betonung der eigenen Leistungen bei der Pressefreiheit) „besser“ sein als die angeblichen „Autokratien“, ein Verweis auf die dortigen Verhältnisse spricht nicht von den eigenen Defiziten frei. Zum russischen Mediengesetz und zur in Deutschland weitgehend „freiwilligen“ Unterwerfung vieler Redakteure haben die NDS geschrieben:

„Dieses russische Gesetz ist scharf zu kritisieren. Es wird meiner Meinung nach auch nicht durch die gerade vollzogene Zensur der EU gegen den russischen Staatssender RT gerechtfertigt. Die angedrohten Haftstrafen machen kritischen Journalismus zum Ukrainekrieg in Russland ab jetzt unmöglich. Das ist ein Unterschied etwa zu Deutschland, wo der Gleichklang vieler Medien eher durch vorauseilenden Gehorsam der Beteiligten erreicht wird. Direkter Zwang in Form von Repression ist hier nicht nötig, um die enge Anpassung vieler deutscher Redakteure an eine verzerrende antirussische Linie zu erreichen.“

Kriegstreiberei, Corona-Kampagne, Zensur

Als aktuelle Themen, bei denen viele große deutsche Medien in einen weitgehend gleichlautenden Kampagnenmodus verfallen, müssen die gefährliche mediale Eskalation des Ukrainekriegs und das infame Verhalten vieler Journalisten während der Corona-Phase genannt werden. Die NachDenkSeiten sind auf diese beiden Aspekte in zahlreichen Artikeln eingegangen, unter anderem in den Beiträgen „Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch” und „Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung” . Weitere hochproblematische aktuelle Vorgänge sind die Unterdrucksetzung der SPD durch deutsche Redakteure und der Schritt, dem russischen Staatssender RT die Verbreitung zu verbieten.

Der Mythos, „im Westen“ würde keine Zensur ausgeübt, hat sich erübrigt. Und mit ihm die Sichtweise, dass Zensur nur von staatlicher Seite ausgehen könne – diese These ist lange überholt: Zensur kann eindeutig auch von privater Seite ausgeübt werden. Und das wird auch praktiziert, etwa von großen Tech-Unternehmen. Dazu kommen staatliche Vorstöße, so berichtet „Lost In Europe“ von (nicht vollständig gelungenen) Vorhaben der EU-Kommission zur direkten Zensur im Internet. Eine sehr verbreitete Form der Meinungsmache ist das Weglassen – etwa wenn der Ukraine-Konflikt nicht seit 2014 erzählt wird, sondern erst ab Februar 2022.

Dass die Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter Propaganda-Erzählungen durch strukturellen Druck, aber weitgehend ohne direkten Zwang erreicht wird, ist erstaunlich – es ändert aber nichts am gleichlautenden Resultat.

Titelbild: Kastoluza / Shutterstock