Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuelle Phase der „Lockerungen“ in der Corona-Politik könnte sehr trügerisch sein. In diesem Text werden einige beunruhigende Entwicklungen aufgelistet, die zeigen: Das Kapitel der Corona-Kampagne, die damit verbundene Panikmache und die Angriffe auf hart erkämpfte Grundrechte sind noch längst nicht überwunden.

Pandemie-Vertrag: Indirekte „Herrschaft“ der WHO?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet aktuell mit der EU und nationalen Regierungen an einem globalen Pandemievertrag. Die Gefahr erscheint real, dass sich Regierungen und Parlamente mit einem solchen „Pandemievertrag“ in einigen politischen Bereichen möglicherweise unter die indirekte „Herrschaft“ der WHO begeben würden. Das beschreibt etwa der Journalist Norbert Häring in diesem ausführlichen Artikel.

Eine wissenschaftliche Initiative in Österreich warnt demnach davor, dass mit dem Abkommen „die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten“ würden. Das „Abkommen zur Pandemievorsorge“ würde eine Umgehung von demokratischen Institutionen bedeuten, denn die WHO selbst sei nicht demokratisch legitimiert. Letzterem kann man zustimmen, wenn Häring schreibt, dass laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags nur etwa 20 Prozent der Mittel der WHO Pflichtbeiträge seien – 80 Prozent seien dagegen meist zweckgebundene Spenden von Stiftungen, Konzernen, Regierungen und anderen.

„Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“

In einem Appell von 24 EU-Regierungschefs und der WHO wird auch einer „Normalisierung“ der erlebten „Pandemiebekämpfung“ das Wort geredet und einmal mehr behauptet, „dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind“.

Könnten also die Auswirkungen des Vertrages bedeuten, „dass die (nachzuschärfende) internationale Gesundheitsregulierung und ein etwaiger künftiger von Deutschland ratifizierter WHO-Pandemievertrag hier Gesetzeskraft hätten und die Behörden entsprechend binden und verpflichten würden, solange sie nicht Grundgesetznormen widersprechen“, wie Häring beschreibt? Einer solchen Entwicklung müsste scharf entgegengetreten werden.

Big Pharma erpresst ganze Staaten

Wie Pharmakonzerne Staaten erpressen können, bis diese unhaltbare Vertragsbedingungen akzeptieren, die eigenen Gesetzen widersprechen (z.B. zu Haftung und Geheimhaltung), hat etwa die „Welt“ kürzlich in diesem Artikel (Bezahlschranke) am Beispiel Paraguay beschrieben. Dort führte unter anderem der Druck von Pfizer zu Gesetzesänderungen im Land:

„In ihrer Verzweiflung legte die Regierung dem Parlament eine Gesetzesänderung vor, um die Forderungen der Firmen akzeptieren zu können. Selbst Politiker, die gegen die Maßnahme waren – wie Martínez – stimmten zu. Und im Mai 2021 stand dann der Deal mit Pfizer über eine Million Dosen Impfstoff.“

„Sozial-Kredit-Systeme“ – Mitten in Europa!

Nur indirekt hat der folgende Aspekt des „Sozial-Kredit-Systems“ mit Corona zu tun – meiner Meinung nach ist aber die Akzeptanz von solchen intensiven Überwachungsvorhaben nur durch die „Erziehungsarbeit“ während der Corona-Kampagne überhaupt vorstellbar. Vorreiter bei der Einführung eines sehr fragwürdigen „Sozial-Kredit-Systems“ in Europa sind momentan Bologna in Italien und Wien in Österreich.

Auch in Deutschland treibt die Corona-Kampagne nach wie vor bizarre Blüten. So sollen nur noch „Geboosterte“ Lohnfortzahlung erhalten. Das Gesundheitsministerium verhindert eine „Modernisierung“ des RKI. Die Bürger, die verleitet wurden, ihre persönlichen Daten an windige Geschäftsleute zu übermitteln (zum „Schutz“ selbstverständlich), müssen nun den mutmaßlichen Missbrauch dieses Vertrauens beobachten.

„Ohne Maske vor dem Joghurtregal: viele Tote, jeden Tag“

Auch die verantwortungslose Panikmache wird fortgesetzt – in Politik und Medien: Karl Lauterbach fantasiert von „Killervarianten“ und die FAZ schämt sich offensichtlich noch immer nicht für Überschriften wie diese:

„Ohne Maske vor dem Joghurtregal: viele Tote, jeden Tag“

Momentan wird aber auch die Biontech-Aktie entzaubert – ebenso wie zum Teil die angebliche Wirkung der Lockdown-Politik oder die aussagelosen „Inzidenzen“ als Kriterium für radikale Politik.

Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden

Dass sich die Bürger aber von den aktuellen „Lockerungen“ der Corona-Maßnahmen nicht zu sehr beruhigen lassen sollten, haben wir kürzlich in dem Artikel „Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun“ beschrieben:

„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”

Titelbild: Vikentiy Elizarov