Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.

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Nur selten berichten die großen Medien über die Kosten von Corona. Und wenn, dann heißt es meist, die Pandemie habe diese und jene Kosten verursacht. Nennen Sie mich ruhig spitzfindig, aber diese Aussage ist falsch. Nicht die Krankheit Covid 19, sondern die Maßnahmen zur Eindämmung dieser Krankheit sind für den übergroßen Teil dieser Kosten verantwortlich. Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn die Maßnahmen waren und sind politisch gewollt und keinesfalls alternativlos. Länder wie Schweden, die einen anderen Kurs während der Pandemie gefahren sind, sind auch ökonomisch viel besser durch die Krise gekommen. Der deutsche Lockdown-Kurs war aus vielen Gründen umstritten; dass er gleichzeitig ökonomisch verheerend war und hohe Kosten mit sich gebracht hat, ist in der allgemeinen Debatte kaum zur Sprache gekommen.

Das ist erstaunlich, da diese Kosten uns noch jahrelang begleiten werden. In der Summe beträgt allein die Nettoneuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre stolze 470 Milliarden Euro – deutlich mehr als 10.000 Euro pro Haushalt. Hinzu kommen die Kosten der Länder, Kommunen und Sozialsysteme, die sich noch nicht in voller Höhe bilanzieren lassen. Das ist extrem viel Geld. Vielleicht wäre die Position einiger Mitbürger zu Lockdowns ja eine andere gewesen, wenn man ihnen gesagt hätte, dass sie selbst mehr als 10.000 Euro dafür bezahlen müssen.

Ähnlich verhält es sich mit den vollkommen maßlosen Rüstungsausgaben. Deutschland gibt nun mehr Geld für Rüstung und Militär aus als Russland. Dieser Wahnsinn kostet jeden Haushalt mehr als 4.000 Euro pro Jahr. Denken Sie daran, wenn sie ihre nächste Gehaltsabrechnung sehen oder an der Tanksäule einen Schock bekommen. Das Geld für die Rüstungsorgien kommt schließlich nicht aus dem Nichts, sondern wird von uns allen über die Steuern bezahlt.

Coronamaßnahmen und Aufrüstung werden also vor allem von denjenigen bezahlt, die heute schon nicht das Geld dafür haben, ihr mühsam abbezahltes Haus reparieren zu lassen. Es geht an die Substanz. Und es sind keineswegs „nur“ die Steuern, über die wir die Folgen der Politik bezahlen müssen. Der Euro, den wir heute verdienen, ist in einem Jahr nur noch 90 Cent wert. Wir erleben zurzeit eine Wiederkehr der Inflation, wie es sie seit den Zeiten der Ölkrise nicht mehr gegeben hat. Doch damals ging die hohe Inflation mit hohen Gehaltssteigerungen einher. Heute findet die Inflation in einer Zeit statt, in der Löhne und Renten nur marginal steigen. Und auch das ist auf der einen Seite politisch gewollt und wird auf der anderen Seite politisch zumindest billigend in Kauf genommen.

Die Stagnation der Löhne und Renten ist politisch gewollt. Seit Jahren flankiert der Staat durch seine Politik die Entstehung eines Niedriglohnsektors und die Stagnation der Löhne im mittleren Bereich. Als Exportnation soll Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, so die Losung. Was in den letzten drei Jahrzehnten zu stagnierenden und in letzter Zeit nur sehr leicht steigenden Reallöhnen geführt hat, entwickelt sich dank hoher Inflation jetzt zu signifikanten Reallohnkürzungen. Währenddessen feiern die Börsen Rekorde und die Finanzvermögen der Wohlhabenden haben sich schon lange von den Arbeitseinkommen abgekoppelt.

Die Inflation ist ebenfalls zu einem großen Teil hausgemacht. Steigende Preise für Energie, die zurzeit die Inflation direkt und indirekt treiben, sind vor allem eine Folge der Eskalationspolitik und der Sanktionen gegenüber Russland. Sollte die Bundesregierung auch noch Öl- und Gasimporte aus Russland boykottieren, wären die Folgen für künftige Preissteigerungen kaum auszumalen.

Der reale Kaufkraftverlust, der sich aus all diesen – politisch gewollten(!) – Faktoren ergibt, ist nur noch als historisch zu bezeichnen. Und er ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge bewusster Entscheidungen. Selbst wenn man die Frage herauslöst, ob die Corona-Maßnahmen in dieser Form sinnvoll waren, so ist es keineswegs in Stein gemeißelt, dass die finanziellen Folgen der Maßnahmen von der Allgemeinheit getragen werden. Über eine Erhöhung der Spitzensteuersätze oder eine Vermögenssteuer oder gar eine Vermögensabgabe hätte man auch diejenigen für die Maßnahmen bezahlen lassen können, die maßgeblich von ihnen profitiert haben – die Besitzer großer Finanzvermögen. Dieser Schritt wurde jedoch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Gleiches gilt für das aberwitzige Rüstungsprogramm. Das wäre zwar auch dann noch scharf zu kritisieren, hätte Kanzler Scholz es in seiner „Zeitenwende-Rede“ durch eine angekündigte Vermögensabgabe refinanziert. Doch dann hätten zumindest nicht die ohnehin schon finanziell an der Wand stehenden Niedrig- und Normalverdiener und Rentner diesen Wahnsinn bezahlen müssen.

Und wie sieht es mit den Folgen der Inflation aus? Selbstverständlich könnte man auch die abfedern. Man könnte Energie- und Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte senken. Man könnte die Einkommensteuer für die unteren Einkommensklassen senken und für die oberen erhöhen. Man könnte die Renten stärker an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen und und und. Nichts ist alternativlos. Es braucht lediglich eine solide Gegenfinanzierung. Und wer die Leidtragenden dieser Politik entlasten will, müsste die Profiteure stärker belasten. Ist das wirklich so kompliziert?

Doch all dies wird im politischen Deutschland nicht einmal angedacht. Kein Wunder, führen die Meinungsmacher in den Medien doch ganz andere Debatten. Unsere Journalisten sind zwar nicht so reich, dass es ihnen egal wäre; sie sind aber so indoktriniert, dass sie wahrscheinlich nicht einmal merken, dass sie einen Klassenjournalismus betreiben. Und wenn die Leitartikler immer mehr Kanonen fordern und die Bürger sich ohnehin so ziemlich alles gefallen lassen, kommen die Parteien mit ihrer Verarmungspolitik durch. Dies könnte sich ändern, wenn die Bürger zu Millionen auf die Straße gehen würden. Doch das tun sie nicht. Geht es ihnen zu gut? Sehen sie die Zusammenhänge nicht? Oder haben sie resigniert und glauben ohnehin nicht daran, dass sie etwas ändern könnten?

Titelbild: CC0 1.0 Wikicommons