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1. Wirecard-Skandal: Russischer Geheimdienst bot Marsalek zum Verhör an
2. Ein alter Freund in der Not
3. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Evangelische Theologin kontert Kanzler Scholz
4. Erklärstück: Keine Bundeswehr-Marder für die Ukraine?
5. Neue EU-Doktrin? – Lawrow spricht von “Wendepunkt”
6. Wolodymyr Selenskyjs Reden – ehrlich wäre anders
7. Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten
8. Neutralität, eine Waffe für den Frieden
9. Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen, Defizite bei Rentnerinnen und Rentnern
10. „Die zweite Welle an Preissteigerungen wird zweistellig sein“ – Lebensmittel werden noch teurer
11. Soziale Folgen der Corona-Krise: Erhebung zeigt zunehmend besorgniserregende Lage
12. Corona-Pandemie: Drei Millionen Dosen Impfstoff droht Vernichtung
13. Corona-Impfpflicht: “Alles andere wäre unfair”: So will Holetschek jetzt mit der Impfpflicht in der Pflege umgehen
14. Digitalpolitik: “In Wahrheit ein Skandal”
15. Postensammler des Tages: Sigmar Gabriel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirecard-Skandal: Russischer Geheimdienst bot Marsalek zum Verhör an
   Der flüchtige Wirecard-Vorstand lebt wohl unter der „Obhut“ des russischen Geheimdienstes FSB in Moskau. Deutsche Behörden sollen davon seit Anfang 2021 gewusst haben, verzichteten aber auf eine Befragung.
   Der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) berichtete, dass Marsalek unter der „Obhut“ des russischen Geheimdienstes FSB gestanden habe. Demnach war dessen Aufenthaltsort deutschen Behörden bereits seit Anfang 2021 bekannt.
   Damals erfuhr die deutsche Botschaft in Moskau laut „Bild“, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibt. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff Sputnik V handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Bei dem Mann sollte es sich „Bild“ zufolge um Marsalek handeln.
   Kurz darauf bot der FSB laut „Bild“ dem Bundesnachrichtendienst (BND) ein Treffen und eine Befragung Marsaleks an. Die BND-Zentrale in Berlin sei über das Angebot informiert worden. Darin baten die Moskauer BND-Beamten dem Bericht zufolge um Weisung, ob ein Treffen mit Marsalek stattfinden solle und wie der mutmaßliche Milliardenbetrüger vernommen werden solle.
   Quelle: FAZ

   dazu: Wirecard: Ist Ex-Manager Jan Marsalek in Russland? Was wusste die Regierung?
   Es gibt die zwei Leben des Jan Marsalek. Das eine ist das des erfolgreichen Karrieristen, der es vom Schulabbrecher zum Vorstand des einst wertvollsten Finanzunternehmens Deutschlands brachte. Es ist ein Leben, das von harter Arbeit geprägt war, von ständigen Reisen, aber auch von den Vorzügen. Von Jahresgehältern von fast drei Millionen Euro, von wilden Partys, Kreditkarten aus Gold, der Villa in München.
   Das andere aber ist ein Leben voller Geheimnisse. Es ist ein Leben, das tief in die Welt der Geheimdienste reicht, das angetrieben von krimineller Energie ein Werk ersann, mit dem Geschäftspartner, Anleger und Strafbehörden in die Irre geführt wurden. Jan Marsalek gilt als Kopf hinter dem größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit – und einem unvorstellbaren Wirtschaftskrimi. […]
   „In Deutschland käme es einigen zupass, wenn Marsalek nicht zurück nach Deutschland kehren würde. Viele Geheimdienstler waren froh, als er weg war“, sagt De Masi im Gespräch mit unserer Redaktion.
   Viele Geheimdienste hätten mit Marsalek und Wirecard gearbeitet, um kriminelle Zahlungsflüsse etwa im Bereich Online Glücksspiel zu überwachen und Gelder für eigene Operationen durchzuschleusen. Eine alte Garde ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter habe wohl versucht, mit der Zusammenarbeit mit Marsalek die Kontrolle zu behalten.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

2. Ein alter Freund in der Not
   Premier Mario Draghi schließt eine neue Großpartnerschaft mit Algerien. Italien will möglichst schnell unabhängig werden von russischem Gas – und riskiert dafür eine neue Abhängigkeit. […]
   Algeriens Gasreserven werden auf 2300 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Das macht es zur Nummer 10 weltweit. Fördert Algerien weiterhin dieselben Mengen wie bisher und findet es in näherer Zukunft keine neuen Felder, sind die Reserven in 28 Jahren aufgebraucht. Unmittelbar könnte Algerien den Italienern die Quote ihrer Produktion zukommen lassen, die es bislang nach Spanien bringt, den zweitgrößten Abnehmer nach Italien – nämlich genau zehn Milliarden Kubikmeter. Aus politischen Gründen wäre das Algier ganz recht. Seit nämlich Madrid neulich dem Nachbarland und ewigen Rivalen Marokko de facto ein Anrecht auf die umkämpfte Westsahara zusprach, sind die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien an einem Tiefpunkt. Algerien unterstützt seit Jahrzehnten die Befreiungsfront Polisario in der Westsahara und deren Wunsch nach einem Referendum zur Selbstbestimmung. Italien könnte von diesem diplomatischen Zwist nun profitieren.
   Mit der politischen Zuverlässigkeit des neuen Hauptpartners ist es aber so eine Sache: Algerien hat seine Wirtschaft dermaßen stark abhängig gemacht von seinen Gasexporten, dass der Staat bei jedem Preisnachlass unter Druck gerät. Wenn nun in Europa die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigt wird, ebenfalls als Folge des Kriegs in der Ukraine, steht die Monowirtschaft Algerien vor großen Problemen. Und der neue, alte Freund gleich mit.
   Quelle: Süddeutsche
3. Aufrüstung der Bundeswehr im Ukraine-Krieg: Evangelische Theologin kontert Kanzler Scholz
   Die evangelische Theologin Margot Käßman kontert Kanzler Olaf Scholz. Der Ukraine-Krieg dürfe für die Bundeswehr keine Zeitenwende bedeuten.
   Der Ukraine-Konflikt erfordert in besonderen Zeiten besondere Maßnahmen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs von einer „Zeitenwende“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Grundgesetz zu verankern.
   Die evangelische Theologin Margot Käßmann widerspricht Scholz und lehnt trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massive Rüstungsinvestitionen in Deutschland ab. „Für mich ist das keine Zeitenwende, so grauenvoll dieser Krieg auch ist“, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
   Käßmann verwies auf den andauernden Krieg in Syrien und auf den Krieg im Jemen. „Da verhungern gerade Millionen Menschen. Da schauen wir nur nicht hin. Wir sind auch durch Bilder gesteuert.“
   Quelle: FR Online

   dazu: Viel Geld fürs Militär: »Die Projekte werden nun durchgewinkt«
   Aufrüstung: Bundeswehr soll auch bewaffnete Kampfdrohnen bekommen. Warnung vor vollautomatischem Krieg. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil
   Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat vergangene Woche der Anschaffung von 140 bewaffneten Militärdrohnen des israelischen Modells »Heron TP« zugestimmt. Ohne die versprochene öffentliche Debatte erhält die Bundeswehr damit also Kampfdrohnen. Was sagen Sie zu diesem Vorgehen?
   Von einer öffentlichen Debatte war in der vergangenen Legislaturperiode noch die Rede gewesen. Das erwies sich aber bei den tatsächlich erfolgten Online-Hearings als Farce. Bereits bekannt war der Beschluss zur Beschaffung von sieben offiziell unbewaffneten israelischen »Heron TP«-Kampfdrohnen. Angesichts des von Bundeskanzler Scholz angekündigten »Sondervermögens« für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro kann das derzeitige Vorgehen aber nicht überraschen. Diese Entscheidung ist als Aufforderung zu verstehen, alle derzeit noch in der Diskussion befindlichen Rüstungsprojekte einfach durchzuwinken.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: DIE LINKE im Bundestag zählt seit 11. April, 10 Uhr von 0 bis 100.000.000.000 €.
   Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt dafür eine Woche. Sind bestimmte Summen erreicht, zeigen wir auf, wie das Geld besser genutzt werden kann.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

4. Erklärstück: Keine Bundeswehr-Marder für die Ukraine?
   Den Zustand der Bundeswehr kann man kritisieren und sollte diesen schnellstmöglich verbessern. Die Entscheidung, keine Marder liefern zu wollen, darf man aber erst kritisieren, wenn einem der Preis bewusst ist, den diese Entscheidung mit sich bringt. Und dieser ist hoch, viel höher als sich manch Kritiker bewusst ist. Denn im Endeffekt würde eine Lieferung der Schützenpanzer Marder bedeuten, dass die Bundeswehr für die nächsten Jahre – insbesondere dann, wenn der Krieg noch länger dauern sollte – einen großen Teil der heeresspezifischen Zusagen an die NATO wieder absagen müsste.
   Es sei in diesem Zusammenhang an die Aussage des Inspekteurs Heer erinnert, welcher am ersten Kriegstag öffentlich erklärt hat, dass das Heer abseits der bereits laufenden Engagements „blank“ sei. Denkt man diese Aussage logisch weiter, bedeutet dies nicht nur, dass das Heer keine weiteren Mittel und Kräfte hat, um zusätzliche Engagements der NATO zu übernehmen, sondern es wäre unter Umständen sogar erforderlich, laufende Verpflichtungen abzusagen.
   Plakativ gesagt: Wenn man nicht in der Lage ist, der NATO eine zusätzliche Panzergrenadierkompanie, bestehend aus 14 Schützenpanzern, anzubieten, wie soll man dann der Ukraine 100 Schützenpanzer abgeben? Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass es ja nicht nur 100 Schützenpanzer wären, sondern entsprechende Ersatzteil- und Munitionspakete für Wochen und Monate Kriegseinsatz, der deutlich verschleißintensiver ist, als ein eFP-Einsatz im Baltikum oder ein Übungsplatzaufenthalt.
   Quelle: Soldat & Technik
5. Neue EU-Doktrin? – Lawrow spricht von “Wendepunkt”
   Die undiplomatischen Äußerungen des EU-Chefdiplomaten Borrell zum Ukraine-Krieg haben ein Nachspiel. Russlands Außenminister Lawrow spricht von einem “ernsten Wendepunkt”.
   Mit seinen Äußerungen, wonach der Krieg in der Ukraine “auf dem Schlachtfeld” entschieden werde, habe Borrell die “Spielregeln” geändert, sagte Lawrow. Bisher sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.
   Borrells “aggressive” Äußerung sei ein “ernsthafter Wendepunkt” in der Politik des Westens unter Führung der USA. Der Westen habe aus der Ukraine einen “Brückenkopf zur endgültigen Niederschlagung Russlands und zur Unterwerfung Russlands unter das vom Westen aufgebaute globale System gemacht”.
   Was soll man davon halten?
   Richtig ist, dass die EU über keine eigene Armee verfügt und bis zum Ukraine-Krieg auch keine Waffen in Kriegsgebiete lieferte. Vielmehr verstand sich die EU als “Friedensunion”, die selbst bei hoffnungslosen Konflikten wie im Nahen Osten auf Vermittlung und Entspannung setzte.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: EU-Außenbeauftragter Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“
   Die Ukraine soll wegen geopolitischer Interessen durchhalten, weil sie „für uns“ kämpft. Es gibt noch einmal 500 Millionen für Waffen, nach dem 5. ist schon das 6. Sanktionspaket in Arbeit. Ein konstruktives Ziel gibt es nicht.
   Die EU hat ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich beeilt, möglichst ganz vorne dabei zu sein, um durch eine Fahrt nach Kiew den eigenen Mut zum Ausdruck zu bringen, uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu demonstrieren. Von der Leyen kündigte gleich schon mal ein nächstes Sanktionspaket und schnelle Aufnahme in die EU an, Borrell und sie versprachen überdies weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe.
   Den Reigen hatten bekanntlich die polnischen, slowenischen und slowakischen Regierungschefs eröffnet, auch wenn der Besuch ein Fake sein kann. Desto mehr bemüht man sich jetzt, die Anwesenheit der Politiker in Kiew oder Buch zu zeigen. Am Samstag kam dann auch noch nach dem österreichischen Kanzler Boris Johnson angereist, dem Selenskij besondere Aufmerksamkeit widmete und ihn durch Kiew unter Militärschutz begleitete, wo dann der tapfere Premierminister angeblich auch mit zufällig begegnenden Passanten sprechen konnte. Die Medientour von Selenskij und Johnson bewies nebenbei auch, dass das Zentrum von Kiew unversehrt ist und dass der ukrainische Präsident keine Angst vor Killerbanden haben muss, die ihm nach dem Leben trachten, wie das westliche Medien vor einiger Zeit behaupteten.
   Quelle: Krass & Konkret

   dazu auch: Zum Krieg aufrufen oder Brücken bauen?
   Wir müssen den Frieden suchen und schaffen. „Selbstkritik“ à la Frank-Walter Steinmeier ist das Gegenteil. Der Bundespräsident verdreht die Geschichte der letzten 30 Jahre.
   Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Welt gegenwärtig mehr als andere gleichzeitig stattfindende Kriege. Warum? Weil er mitten in Europa stattfindet? Weil er wie aus heiterem Himmel fällt? Weil Waldimir Putin den Frieden, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?
   Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen. In Zukunft heißt es, könne Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug gegen Russland, eine Aufrüstungsspirale ohne Gleichen, eine schon ans Rassistische grenzende Ausgrenzung alles Russischen wurde in Gang gesetzt. Cui bono? Wem nützt das?
   Halten wir doch für einen Augenblick inne: War es denn wirklich so, dass der Westen, die EU, speziell auch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion 1991 alles dafür getan haben, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie von Russland immer wieder vorgeschlagen? Warum musste die Ukraine zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union Russland zerrissen werden? Warum muss die NATO bis in die Ukraine vordringen? Warum kann die Ukraine nicht das sein, was sie aus ihrer geschichtlichen Natur als Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden sein könnte: eine Brücke, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet?
   Über diese Fragen könnten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.
   Quelle: Kai Ehlers auf GlobalBridge

6. Wolodymyr Selenskyjs Reden – ehrlich wäre anders
   Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Reden an die Bevölkerung im Ausland gehalten – mit teilweise höchst problematischen Aussagen.
   Selenskyjs Reden waren inhaltlich immer genau ausgerichtet auf das Publikum, an das er sich richtete. Viele Zuhörer waren denn auch tief beeindruckt und haben ihm zugejubelt. Aber nicht alle – und dies zu Recht. In Israel zum Beispiel, wo Selenskyj seine Rede an die Abgeordneten in der Knesset richtete, verglich er den Angriff Russlands auf die Ukraine mit dem Angriff Hitlers auf Russland und mit dem Holocaust, der konsequenten Verfolgung und Vernichtung der Juden. Und Selenskyj verstieg sich zur Behauptung, die Ukrainer hätten damals viele Juden gerettet. Das ist mehr als zynisch. Die Realität ist, dass in der Ukraine damals nicht nur die Nazi-Schergen Juden ermordet haben, sondern dass auch viele Ukrainer sich selber aktiv an der Juden-Vernichtung beteiligten. In der ganzen Ukraine wurden im Zweiten Weltkrieg um die 1,5 Millionen Juden ermordet, nicht zuletzt auch von den Milizen von Stepan Bandera, dem zu Ehren die ukrainische Hauptstadt Kiev vor wenigen Jahren eine wichtige Strasse in «Stepan Bandera Boulevard» umgetauft hat. Und Selenskyj erwähnte auch, dass die Russen die Gedenkstätte Babyn Jar bombardiert hätten – Babyn Jar, wo am 22. und 23. September 1941 – in nur zwei Tagen! – über 33’000 Juden erschossen wurden, von den Nazis und ihren ukrainischen Helfern, wie man weiss. Die israelische Zeitung Haaretz nahm denn auch gleich nach der Rede Selenskyjs mit dem Leiter der dortigen Gedenkstätte Kontakt auf, der seinerseits bestätigte, dass Babyn Jar von russischen Bomben nicht beschädigt wurde. Der Angriff der Russen galt vielmehr dem Fernsehturm in der Nähe der Gedenkstätte. Und Haaretz erlaubte sich, auch generell an die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Obwohl Wolodymyr Selenskyj selber Jude ist, hält sich seiner Falschaussagen und seiner äusserst problematischen historischen Vergleiche wegen die Sympathie der gutinformierten Israelis für ihn in engen Grenzen. Israel hat denn auch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen.
   Quelle: GlobalBridge

   dazu auch: Selenskyj beleidigt griechisches Parlament und macht Putin unverdientes Geschenk
   Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen
   Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen Widerstand seines Landes gegen Wladimir Putins Invasionsarmeen geworben. Das ist durchaus verständlich. Bisher waren die Bemühungen von Selenskyj äußerst erfolgreich und haben ihm geholfen, enorme Sympathie und Unterstützung aus der ganzen Welt zu gewinnen. Das heißt, bis jetzt. Sein Auftritt im griechischen Parlament beendete seinen guten Lauf und dürfte Wladimir Putin unverdient Auftrieb gegeben haben.
   Quelle: Yanis Varoufakis auf der Freitag

7. Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten
   Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche.
   Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen.
   Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise.
   Die beteiligten Medien veröffentlichten ihre Recherchen am 22. und 23. Februar. Am Tag darauf begann die russische Invasion in die Ukraine. Das führte dazu, dass die aktuellen Neuigkeiten eine wichtige Recherche überrollten.
   Quelle: Infosperber
8. Neutralität, eine Waffe für den Frieden
   Im Zentrum der ukrainisch-russischen Verhandlungen steht die Neutralität der Ukraine. Das mag wie eine schmerzliche Konzession an Putin aussehen, aber es könnte auch ein Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und ein erster Schritt in Richtung friedlicher Koexistenz sein. Vorausgesetzt, es gibt verlässliche Sicherheitsgarantien.
   Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.“ Das Zitat stammt aus einer Rede, die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 1. September 1966 in Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam hielt. De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das „die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte“. De Gaulle skizzierte damals eine Lösung, die der Region neun weitere Kriegsjahre erspart hätte.  
   Für diese Lösung entschied sich zum Beispiel die Republik Moldau nach dem Transnistrienkrieg, in dem das Land 1992 den von russischen Truppen unterstützten Streitkräfte Transnistriens gegenübergestanden hatte. 1994 verankerte die ehemalige Sowjetrepublik den Status der „dauerhaften Neutralität“ in seiner Verfassung. Und daran hält Moldau trotz wechselnder politischer Verhältnisse bis heute fest. Dagegen hat die postsowjetische Ukraine mehrmals – je nach wechselnden Mehrheitsverhältnissen – ihre Bündnisorientierung geändert.
   Am 5. Mai 1992 weigerte sich die Ukraine, dem Vertrag über kollektive Sicherheit beizutreten, der zehn Tage später in Taschkent von Russland, Kasachstan, Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan unterzeichnet wurde. Damit reagierte Kiew auf die erstmals drohende Unabhängigkeit der Krim, die jedoch durch die Absage eines geplanten Referendums abgewendet wurde. 1996 gründeten Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und die Republik Moldau die Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (GUAM), die eine Annäherung an die Europäische Union vorbereiten sollte.
   Nach der Rosenrevolution vom November 2003 in Georgien und der Orangen Revolution vom November 2004 in der Ukraine stellten beide Länder einen Antrag auf Aufnahme in die Nato. Frankreich und Deutschland legten jedoch ihr Veto gegen einen festen Zeitrahmen für die Aufnahme ein. Als im Februar 2010 der frühere Regierungschef Wiktor Janukowitsch zum Staatspräsidenten gewählt wurde, erließ er ein Gesetz über die Neutralität der Ukraine, das jede Beteiligung an einem militärischen Bündnis untersagte.
   Nachdem das Parlament Janukowitsch im Februar 2014 abgesetzt hatte, annullierte es das Gesetz über die Neutralität.
   Quelle: LMd
9. Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung bei Erwerbstätigen sozial weitgehend ausgewogen, Defizite bei Rentnerinnen und Rentnern
   Die beiden von der Bundesregierung angekündigten Entlastungspakete kompensieren bei typischen Erwerbstätigen-Haushalten zu einem beträchtlichen Teil die Mehrausgaben durch höhere Energiekosten. Gleichwohl bleibt bei etlichen Haushalten eine spürbare Lücke. Die Entlastungen sind insofern sozial ausgewogen, als dass insbesondere bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien ein besonders hoher Anteil der Mehrausgaben für Energie ausgeglichen wird. So summieren sich die Entlastungen bei einer Familie mit zwei erwerbstätigen Erwachsenen, zwei Kindern und einem unterdurchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2000-2600 Euro auf rund 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen. Bei einer vergleichbaren Familie mit einem mittleren Einkommen von 3600 bis 5000 Euro netto sind es 77 Prozent. Spürbar niedriger fällt die Entlastung bei Familien aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist: Sie liegt bei einer vierköpfigen Familie mit 2600-3600 Euro Nettoeinkommen bei 59 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen für diesen Haushaltstyp von 2000-2600 Euro sind es 70 Prozent. Bei alleinlebenden Erwerbstägigen mit niedrigen Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro werden die Mehrbelastungen durch teurere Energie zu rund 76 Prozent ausgeglichen, bei jenen mit hohen Einkommen von mehr als 5000 Euro zu 44 Prozent. Eine Lücke gibt es bei Rentnerinnen und Rentnern, bei denen nur ein geringer Teil der energiepreisbedingten Mehrausgaben nun staatlich ausgeglichen wird. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Grundsicherung schrumpft
   Bündnis kritisiert fehlende Hilfen zum Ausgleich der hohen Energiepreise für Menschen in Armut
   »Wenn Menschen mit Armutserfahrung nicht deutlich ihre Stimme erheben, werden sie schlicht überhört und übersehen«, erklärt Jürgen Schneider von der Nationalen Armutskonferenz (nak) am Freitag auf einer Pressekonferenz. Schon seit Monaten steigen die die Verbraucherpreise in Deutschland, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Entwicklung noch zusätzlich verstärkt. Im März stiegen die Verbraucherpreise auf über sieben Prozent. Besonders hoch ist der Preisanstieg von Energieprodukten, die Haushaltsenergie verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um 40 Prozent. Aber auch Lebensmittel sind über sieben Prozent teurer. Besonders für Menschen, die sowieso schon in Armut leben müssen, bedeutet der Preisanstieg reale, existenzielle Not. Sie können weder auf Erspartes zurückgreifen noch Ausgaben einsparen, da sie sowieso nur Geld für das Notwendigste haben. Trotzdem erhalten sie kaum finanzielle Hilfen von der Bundesregierung.
   »Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen«, kritisiert Schneider am Freitag.
   Quelle: nd

10. „Die zweite Welle an Preissteigerungen wird zweistellig sein“ – Lebensmittel werden noch teurer
    Seit Monaten steigen die Lebensmittelpreise, besonders stark seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt. Im März waren sie um gut sechs Prozent höher als ein Jahr zuvor. […]
    Doch Eingreifen in den Markt will die Politik offenbar nicht. Statt die Preise zu deckeln, bringt Özdemir ins Spiel, dass Geringverdiener entlastet werden müssten. Ansonsten rät der Minister den Bürgern, weniger Fleisch zu essen, wie dies ja auch Ernährungsfachleute empfehlen würden. Es könne auch nicht sein, dass in Deutschland fast 60 Prozent der Getreideproduktion als Tierfutter endeten.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Die politische Elite glaubt also, nach zwei Jahren Coronapanikmache und aktueller Kriegshetze gegen Russland, die Öffentlichkeit weiter nach Belieben manipulieren zu können, so dass auch massive Preissteigerungen bei den Lebensmitteln mit einer Gürtel-enger-schnallen Propaganda aufgefangen werden können. Wenn sie sich da nicht täuscht. Ob diese Meinungsmache noch zieht, wenn bei vielen Bürgern der Kühlschrank wirklich leer bleibt.

11. Soziale Folgen der Corona-Krise: Erhebung zeigt zunehmend besorgniserregende Lage
    Die neue Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria analysiert die sozialen Krisenfolgen rund zwei Jahre nach Beginn der Pandemie. Diese sind gravierend, ungleich verteilt und treffen benachteiligte Personengruppen besonders stark. Über 2 Mio. Menschen sind von Einkommensverlusten betroffen. Viele können sich die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht leisten. Dieses Problem hat sich seit dem Frühjahr 2021 deutlich verschärft. (…)
    Die Statistik Austria hat, erstmals die Befragung „So geht’s uns heute“ durchgeführt, finanziert durch das Sozialministerium und Eurostat. Ziel der Befragung ist es, soziale Auswirkungen der momentanen Krisen frühzeitig zu erkennen und laufend zu beobachten. Dafür wird die Befragung alle drei Monate durchgeführt, in der Panelbefragung dieselben Personen wiederholt befragt, um Veränderungen gezielt zu messen. Im Mittelpunkt stehen die Einkommensentwicklung, finanzielle Schwierigkeiten sowie das Wohlbefinden der Menschen in Österreich. Es haben über 3.500 Personen zwischen 16 und 69 Jahren an der ersten Welle der Befragung im November und Dezember 2021 teilgenommen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die gesamte Bevölkerung und erlauben es, die sozialen Gefährdungslagen zu analysieren. (…)
    Zwei Millionen Menschen in Österreich – ein Drittel der Befragten – geben an, im letzten Jahr von Einkommensverlusten betroffen gewesen zu sein. Vulnerable Personengruppen wie Arbeitslose, Hilfsarbeiter:innen oder Alleinerziehende trifft der Einkommensrückgang besonders stark. (…)
    Ob das Einkommen zum Auskommen reicht, hängt häufig von den Wohnkosten ab. Diese machen insbesondere für Personen, die in Mietwohnungen leben, den größten Anteil der Ausgaben aus. Für 825.000 Menschen stellen die Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung dar. (…)
    Die Erhebung „So geht’s uns heute“ von Statistik Austria zeigt eindrücklich die sozialen Folgen der Corona-Krise in Österreich. Erhebliche soziale Gefährdungslagen sind sichtbar geworden, wobei diese sehr ungleich verteilt sind. Arbeitslose Menschen, Personen mit max. Pflichtschulabschluss und auch Alleinerziehende und Mehrkindfamilien sind am stärksten betroffen. Wenn es das Ziel ist, Armut in Österreich zu reduzieren, sind umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung bzw. Abfederung der aktuell steigenden Inflation notwendig. Diese sollten sich insbesondere an vulnerable Personengruppen richten, die aktuell mit ihrem Einkommen kaum auskommen können. Mögliche Maßnahmen sind etwa die Anpassung von Sozial- und Transferleistungen an die Inflation oder umfassende Reformen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung um Armut zu bekämpfen.
    Quelle: A&W blog

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein.

12. Corona-Pandemie: Drei Millionen Dosen Impfstoff droht Vernichtung
    Zu den Kosten für vernichtete Dosen äußerte sich der Sprecher nicht. Das ließe Rückschlüsse auf Preise zu, die man nicht bekannt gebe. Zunächst hatte es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag geheißen, dass mehr als zehn Millionen Dosen bis Ende Juni ihr Verfallsdatum erreichen könnten. Die “Welt” hatte am Wochenende über die mögliche Vernichtung von Impfstoff “in nicht wenigen Fällen” berichtet.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Patientenschützer Brysch fordert Transparenz zu Kosten für überzählige Impfdosen
    Inzwischen muss Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland vernichtet werden. Die Bundesregierung mauert aber, wie viele Dosen verworfen werden. Patientenschützer Brysch kritisiert das und fordert klare Summen zu den Kosten.
    Quelle: rnd

13. Corona-Impfpflicht: “Alles andere wäre unfair”: So will Holetschek jetzt mit der Impfpflicht in der Pflege umgehen
    Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung nahm er dabei hart in die Kritik.
    Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht will Bayern bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen. “Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden”, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der “Augsburger Allgemeinen”.
    Man werde alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. “Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen”, so der CSU-Politiker. Dennoch sieht Holetschek noch eine Chance für eine allgemeine Impfpflicht.
    Quelle: in Franken
14. Digitalpolitik: “In Wahrheit ein Skandal”
    Es soll ein ganz großes Thema werden für diese Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel: “Wir haben Lust auf Neues.” Und: “Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.” Die Botschaft war klar: Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP will Deutschlands Digitalisierung endlich beschleunigen. Vor allem der Glasfaserausbau und damit schnellere und sicherere Internetverbindung sollen bald in so gut wie alle Winkel des Landes führen.
    Das Glasfasernetz gilt als Pfeiler der Internet-Beschleunigung. Es bietet besonders leistungsstarke und schnelle Verbindung. Bisher sind die Anschlüsse jedoch eher Seltenheit als Regel. Zu Jahres­beginn lag der Anteil laut Bundesnetzagentur nur etwa bei einem Fünftel der Haushalte. Der zuständige Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich deshalb viel vorgenommen. Bis 2025 soll die Hälfte der Haushalte einen Anschluss haben, kündigte Wissing an.
    Doch vier Monate nach Amtsantritt mehren sich in Ländern und Kommunen die Zweifel, ob Wissing die Wende gelingt. Zwar hatte er Mitte März Eckpunkte für seine sogenannte “Gigabitstrategie” vorgelegt. Sie soll den Ausbau von schnellem Internet und Mobilfunk beschleunigen. Doch schon das Papier, das Grundlage seiner Strategie sein soll, stößt auf Widerstand. Ein erstes Bundesland warnt eindringlich davor, dass Wissings geplanter Umbau der Glasfaserförderung den Ausbau nicht etwa beschleunigen, sondern zum Erliegen bringen könnte.
    Quelle: Süddeutsche
15. Postensammler des Tages: Sigmar Gabriel
    Er hat sie, die »spannendste Aufgabe in der deutschen Industrie«, jubilierte Siggi, der Gabriel am Donnerstag gegenüber dpa. Und die ist? Irgendwie logisch: der Posten des Aufsichtsrates bei den fossilen Stahlbaronen von Thyssen und Krupp. Bossin Martina Merz buhlte offenbar inständig um den niederen Sachsen, der bringe nämlich »wertvolle Erfahrungen« mit. Viele sogar. Stimmt wohl auch.
    Als Bundesminister für allerlei – Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Wirtschaft, Energie, Auswärtiges – übte Gabriel parallel x Jahre den SPD-Vortänzer, überhaupt und in der Bundestagsfraktion. Ein Typ für alle Fälle halt. Mehr noch: dann der Karrieresprung, der Rollentausch, der Frontwechsel. Ab in den Lobbyismus. Für Kriegstreiberforen wie die »Atlantikbrücke«. Oder Kapitalfraktionen – Deutsche Bank, Tönnies-Aaskonzern etwa.
    Quelle: junge Welt