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1. »Keine einzige Stimme für Le Pen«, sagt Linkspolitiker Mélenchon
2. Hauptsache alle gegen Russland: Der Feindbildaufbau des Soziologen Armin Nassehi
3. Krieg in der Ukraine: Kiew spielt auf Zeit
4. Ukraine-Krieg: Chinas konsequenter Pragmatismus
5. Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
6. Netzagentur warnt vor dramatischen Gasengpässen
7. Das aktuelle Interview – Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»
8. Scholz und Johnson sagen Ukraine weitere Waffen zu
9. Steinmeier verteidigt seine Russlandpolitik und fordert Strafprozess gegen Putin
10. Die Schnüffelsoftware von Palantir wird auf die polizeilichen Daten der Deutschen losgelassen
11. Die am dichtesten überwachte Stadt der Welt liegt nicht in China. Es ist Indiens Hauptstadt
12. Der Krieg im Krieg – Wenn Glauben Wissen ersetzt
13. Zweifellos zweckdienlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Keine einzige Stimme für Le Pen«, sagt Linkspolitiker Mélenchon
   Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon dazu aufgerufen, nicht für die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen zu stimmen. Mélenchon erreichte gut 20 Prozent.
   Der französische Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon hat seine Anhänger dazu aufgerufen, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. April nicht für die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen zu stimmen.
   »Wir wissen, für wen wir niemals stimmen werden … Sie sollten Le Pen nicht unterstützen … es darf keine einzige Stimme für Le Pen in der zweiten Runde geben«, sagte Mélenchon am Sonntag in einer Rede vor seinen Anhängern.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Wie zu erwarten, sollen nach den Vorstellungen der Linken in Frankreich, die Menschen für den Neoliberalen Macron stimmen. Also für den, der durch seine Politik die ökonomische Situation für eine Vielzahl französischer Bürger massiv verschlechtert hat, der die sozialen Proteste der Gelbwesten durch die Polizei niederknüppeln ließ. Diesem soll also nun mit Hilfe der Linken eine weitere fünfjährige Amtszeit beschert werden. Da die Linke den Menschen außer Identitätspolitik und Gendergeschwurbel nichts anzubieten hatte, landen viele dann eben bei Le Pen. Dazu kommt, dass das linke Lager wieder einmal zersplittert war und mit Anne Hidalgo (PS) und Fabien Roussel (PCF) weitere Kandidaten ins Rennen schickte, die etwa 4 Prozent der Stimmen errangen, dazu der Kandidat der Grünen Yannick Jadot mit 4,5 Prozent, rechnet man diese Stimmen zu Jean-Luc Mélenchons 21,6 Prozent hinzu würde ein gemeinsamer Kandidat der Linken sogar vor Macron liegen. So steht man wieder mit leeren Händen da.

   dazu: Frankreich (wieder einmal) am Scheideweg
   Erneut muss Emmanuel Macron sein Amt gegen die Rechtspopulistin Le Pen verteidigen. Das dürfte schwieriger werden als vor fünf Jahren
   In Frankreich wird Amtsinhaber Emmanuel Macron wie vor fünf Jahren erneut in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen antreten. In der ersten Runde der Wahl erhielt der EU-orientierte Amtsinhaber am gestrigen Sonntag gemäß den Hochrechnungen bis zu 29,7 Prozent der Stimmen. Le Pen kann mit bis zu 24,7 Prozent rechnen. Das Resultat der Stichwahl in zwei Wochen wird als wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet.
   Der deutsche Dienst der französischen Nachrichtenagentur AFP schrieb in einer ersten Zusammenfassung am Abend, ein Wahlsieg Le Pens würde in den Augen “vieler gemäßigter Europäer (…) ein drittes politisches Erdbeben in der westlichen Welt bedeuten, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA”.
   Le Pen habe im Wahlkampf für eine Kehrtwende in der Europapolitik plädiert und wolle unter anderem die gemeinsame Verteidigung aufkündigen, schrieb die AFP weiter: “Die wegen des Ukraine-Kriegs geschmiedete Allianz westlicher Staaten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre gefährdet.”
   In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag lag die Wahlbeteiligung niedriger als 2017. Auch im Vergleich zu den Urnengängen davor nimmt die Teilnahme an Wahlprozess in Frankreich stetig ab.
   Quelle: Telepolis

2. Hauptsache alle gegen Russland: Der Feindbildaufbau des Soziologen Armin Nassehi
   Soziologen sind eigentlich nicht für Feindbilder zuständig. Oder doch? Ein Zeit-Essay von Armin Nassehi erklärt Putin und Russland zum Feind. Ist das okay? (…)
   Armin Nassehi ist Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Er ist unter anderem in der politischen Soziologie beheimatet. Als gestandener Soziologe verfügt er über Werkzeuge und Wissen, um Demagogie nicht auf den Leim zu gehen.
   In dem Zeit-Text hat der Konflikt zwischen Russland und dem Westen, hat der Streit um die Ukraine keinen Unterbau. Beim Lesen entsteht der Eindruck, Europa und die Welt kamen zu diesem Krieg wie die Jungfrau zum Kinde. Ein Krieg als eine Art Akt der unbefleckten Empfängnis. Europa und die Welt dürfen ihre Hände in Unschuld waschen. Putin hat – der Rolle eines bösen Gottes gleich – den Krieg einfach vom Himmel geworfen.
   Das ist falsch. Dieser Krieg ist der sichtbare Ausdruck einer Vorgeschichte. Nassehis Rechnung aber geht wie folgt: Russland hat die Ukraine angegriffen. Also ist Russland der Feind. Wenn dem so ist: Was ist mit den Staaten, die, zum Beispiel, einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben? Sind das nun auch unsere Feinde? Zweierlei Maß und Doppelmoral werden offensichtlich. (…)
   Nassehi verknüpft seine Feindbilderzählung mit dem gefälligen Narrativ von den funktionierenden westlichen Demokratien. Vorsicht ist angebracht. Die westlichen Demokratien im Sinne eines naiven, demokratietheoretischen Wirklichkeitsverständnisses zu denken, wird der Realität genauso wenig gerecht, wie Russland als „unseren Feind“ zu betrachten. (…)
   Wäre Putin – mit all den negativen Auswirkungen, die sein Handeln für sich und sein Land haben würde – auch ohne die Ereignisse von 2014 und der acht Jahre langen folgenden Kompromisslosigkeit des Westens am 24. Februar dieses Jahres in die Ukraine einmarschiert? Daran glauben wohl nur ewige Russlandhasser.
   Nassehis Essay ist – man muss es leider so ausdrücken – geprägt von einem intellektuellen und soziologischen Dilettantismus. Das einseitige Feindbild hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Das Demokratieverständnis, das in dem Text zum Vorschein kommt, ist in seiner Eindimensionalität schlicht falsch. Das Letzte, was unsere Gesellschaft tun sollte, ist einen Feind, den es so nicht gibt, „intellektuell anzunehmen“. Was Europa, genauso wie die Ukraine, dringend braucht, ist Frieden. Soziologen können dabei behilflich sein. Dazu müssen sie die Fakten von der Ideologie trennen und nicht noch weiter miteinander verrühren. Soziologen setzen dem Krieg ihre intellektuellen Waffen entgegen. Ideologen betreiben Feindbildaufbau. Nassehi hat seinen Essay vermutlich aus Überzeugung verfasst. Das darf er. Überzeugung sollte aber nicht in Ignoranz enden. Denn am Ende fällt die Atombombe auf die Köpfe von uns allen.
   Quelle: Marcus Klöckner in Berliner Zeitung
3. Krieg in der Ukraine: Kiew spielt auf Zeit
   Ukraine will Fortsetzung der Gespräche mit Russland nach »besserer Verhandlungsposition«. Streit über Verantwortung für Angriff in Kramatorsk
   Nach sechseinhalb Wochen Krieg setzt die Ukraine auf ihren Sieg. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodimir Selenskij sagten am Wochenende, eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag sei nicht zu erwarten. Laut Präsidentenberater Michailo Podoljak ist ein Treffen Selenskijs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in den nächsten zwei Wochen unwahrscheinlich. Selenskij hatte zuvor erklärt, im Falle eines solchen Treffens könne »sofort« ein Waffenstillstand vereinbart werden. Nun sagte Podoljak, die Ukraine bereite sich vorrangig auf die zu erwartende Schlacht im Donbass vor. Danach werde sie eine stärkere Verhandlungsposition haben. Der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen, David Arachamija, sagte am Wochenende, Kiew werde keinerlei territoriale Zugeständnisse machen. Verhandlungen über einen Verzicht auf die Krim oder den Donbass seien nicht denkbar. Zuvor hatte die ukrainische Seite gefordert, die russischen Truppen sollten sich auf den Vorkriegsstand zurückziehen, und über den künftigen Status der Krim solle dann über einen Zeitraum von 15 Jahren »nachgedacht« werden. Diese Position ist nun offenbar vom Tisch.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Indielängezieher: Verhandlungen im Ukraine-Krieg
   Krieg als zu vermeidendes Unglück, von wegen Tote, Verletzte, Zerstörungen, »unermessliches menschliches Leid« usw.? Diese Rhetorik war einmal. Heute stehen am Rande von Massengräbern andere Töne an. Es mehren sich westliche Stimmen, die an dem Sterben in der Ukrai­ne auch und vor allem das Positive sehen. Zwei Namen in diesem Zusammenhang: Boris Johnson und Josep Borrell. Der erste war am Sonnabend in Kiew, versprach der Ukraine mehr und schwerere Waffen und schwor das Land darauf ein, Verhandlungen eher platzen zu lassen, als Zugeständnisse zu machen. Der andere schrieb am Freitag in einem Bilanztweet seines Besuchs in Kiew: »Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.« Das heißt, er wird und soll so lange weitergeführt werden, bis diese Entscheidung herbeigeführt ist. Der notorische Andrij Melnyk erklärt gegenüber dem Revolverblatt aus Hamburg das Ziel: die »militärische Zerschlagung des verbrecherischen Russlands«. Geht’s noch? Hat dieser Hetzer schon mal etwas vom Atomkrieg gehört?
   Quelle: junge Welt

   und: Europe’s roads and railways aren’t fit for a fight with Russia
   Russia’s invasion of Ukraine has focused attention on preparing the EU’s roads, railways, ports and airports for the rapid movement of troops and tanks. Relieving bottlenecks and buttressing tracks and bridges used by both military and civilians is crucial to the Continent’s defense program. But despite those worries, the EU isn’t planning any immediate increase in spending on the issue.
   “The further east you go, the infrastructure does not support the heavy weight of U.S., German, British and Dutch tanks, it’s the bridges,” said retired Lieutenant General Ben Hodges, a former commander of U.S. Army Europe and now affiliated to think tank CEPA. “We’ve got to show we can move as fast or faster than the Russian Federation in the Suwałki Gap [between Poland and Lithuania] or in Romania.”
   The Connecting Europe Facility (CEF), the EU’s funding vehicle for infrastructure projects, was agreed last year and it allocates €1.7 billion to military mobility — down from the €6.5 billion that was initially proposed (but more than the zero that some advocated). Cutting the budget seemed like a good idea back when EU leaders thought war was a remote scenario.
   On Thursday, EU diplomats agreed with the European Commission on spending nearly €340 million of the CEF military envelope on 22 mostly small-scale projects as part of that program — largely in Central Europe.
   Those projects include strengthening rail links from Antwerp into Germany so that longer trains can move east, upgrades at two airports in Poland and boosting transport links to the Tapa military base in Estonia.
   One official involved in the talks said countries also agreed to bring forward the next round of project funding to May from September, although that won’t change the size of the overall budget.
   Critics complain that the scale of the funding is well below what’s needed to prepare the Continent for a military threat, and some members of the European Parliament are pushing for a much faster increase in spending.
   “The money is ridiculous,” said Romanian MEP Marian-Jean Marinescu. The European People’s Party lawmaker was one of the Parliament’s leads in negotiations on CEF. The final total agreed is “almost nothing” compared with the bloc’s strategic needs, he said.
   Quelle: Politico

   Anmerkung unseres Lesers E.: Es wird direkt und ohne Umschreibung über einen “Kampf” (Krieg) mit Russland geschrieben. Dazu auch noch die Äußerung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell auf Twitter: “Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden”. Die EU und deren Mitgliedsländer werden von verrückten Geisterfahrern regiert.

4. Ukraine-Krieg: Chinas konsequenter Pragmatismus
   Während Brüssel und Washington Beijing im rüden Ton drohen, ist dieses bemüht, sich nicht in den Konflikt hineinziehen zu lassen
   Die Nato-Staaten setzen China kräftig unter Druck, sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine voll auf ihre Seite zu schlagen. China solle sich an den Sanktionen beteiligen, und dies in einem Ton, den manche in Asien als Drohung verstehen. Schnell sind Unterstellungen zur Hand, die Volksrepublik würde dem angreifenden Russland Waffen liefern und ihm den Rücken stärken.
   Die Realität sieht derweil etwas anders aus, als man sich das in der moralisch aufgeladenen Blase der westlichen Staatenwelt so vorstellt. Nicht alles ist schwarz, nicht alles weiß.
   Quelle: Telepolis
5. Scholz hat seine Zusagen schon wieder einkassiert
   Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden. (…)
   Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP.
   Bei den 50 Milliarden soll es auch für die Folgejahre bleiben. Deutschland ist offenbar verliebt in den Status quo. (…)
   Die Bundeswehr braucht auch beides. Erstens das Sondervermögen, um die versäumten Investitionen in Gerät zu finanzieren. Die Lücke beläuft sich in den drei Jahrzehnten seit der Wende 1989 und der Ausrufung eines ewigen Friedens in Europa auf ungefähr tausend Milliarden, das Zehnfache des Sondervermögens. (…)
   Zweitens braucht die Bundeswehr einen laufenden Etat von rund zwei Prozent. Denn das haben die meisten inzwischen verstanden: Die jahrelange Unterfinanzierung ist – neben skandalösen Mängeln im Beschaffungssystem – die Hauptursache, warum die deutschen Streitkräfte in dem Zustand sind, den Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor Kriegsbeginn beklagte. „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Was einige „Experten“ und der „Tagesspiegel“ hier fordern, ist Wahnsinn. Vielmehr sollte gefragt werden, warum 50 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht ausreichen sollten, während die Militärausgaben Russlands im Jahr 2020 nicht wesentlich höher gewesen sind. Wichtiger als eine Armee, die NATO- und/oder US-Interessen dient, sollten u.a. ein gutes, zum selbständigen Denken und Entscheiden befähigendes Bildungs- und Wissenschaftssystem, ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen hierzulande orientiert sowie eine ausreichende gesetzliche Rentenversicherung und eine funktionierende Infrastruktur sein.

6. Netzagentur warnt vor dramatischen Gasengpässen
   Die Bundesnetzagentur befürchtet, dass die von ihr verwaltete frühere Gazprom-Tochtergesellschaft Germania zusammenbrechen könnte – mit schweren Folgen für die ohnehin angespannte Versorgungslage in Deutschland und Europa. Als Treuhänderin des ehemals russischen Unternehmens fordert die Behörde deshalb alle Geschäftspartner dazu auf, die Beziehungen zu Gazprom Germania weiterzuführen. Ein entsprechender Brief, welcher der F.A.Z. vorliegt, richtet sich an Banken, Dienstleister und Kunden der Gazprom Germania GmbH und ihrer Tochtergesellschaften.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Die Ampel-Koalitionäre – insbesondere die von den Grünen – riskieren mit ihrer Russen-Phobie und ihren irrealen Vorstellungen über eine rasche Energiewende durch erneuerbare Energien hierzulande die Energieversorgung mit weitreichenden Folgen für die gesamte Ökonomie in Deutschland, der EU und darüber hinaus.

7. Das aktuelle Interview – Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»
   «Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren»
   Am letzten Montag (4.4.) waren die Medien voll von Anschuldigungen gegen Russland, in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet zu haben. Wie glaubwürdig ist das?
   Was mich als Nachrichtenoffizier stört, ist, dass man Russland anklagt, bevor eine richtige Untersuchung gemacht worden ist und bevor man genau weiss, was passiert ist. Es ist leider eine Tendenz unserer Politik, über Sanktionen zu entscheiden, ohne dass der Entscheidung eine saubere Analyse und eine unabhängige Untersuchung zugrunde liegt. Das gilt auch – und besonders – für die EU, und das ist total unseriös. Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren. Seit Beginn der Krise sieht man internationale Führungspersonen, Regierungspersonen oder Staatschefs, die nichts überlegen, sie «tweeten». Das ist ein «management by tweeting and not a management by thinking». Das ist der Situation völlig unangemessen. Zum Beispiel sanktionieren die Amerikaner russische Öllieferungen, und dann müssen sie Venezuela und den Iran um Öl bitten! … Unsere Politiker agieren und erst nachher denken sie.
   Haben Sie genauere Informationen, was in Butscha passiert sein könnte?
   Grundsätzlich weiss man nicht genau, was passiert ist. Dennoch sind gewisse Dinge bekannt, die ein erstes Bild ergeben. Laut westlichen Medienberichten war die russische Armee seit ungefähr drei Wochen im Gebiet von Butscha, hat aber die Stadt nicht vollständig besetzt. Hier stellt sich mir die erste Frage: Die russische Armee lebt drei Wochen ruhig in dieser Stadt und am letzten Tag entscheidet sie, diese Menschen zu erschiessen. Warum sollte sie das tun? Das leuchtet mir nicht ein. (…)
   Ich vermute, dass ein Teil dieser Leichen von irgendwo herkam, aber nicht unbedingt von Butscha. Ich muss betonen, ich weiss nicht, was dort genau geschehen ist, aber diese Indizien genügen mir, um in der Beurteilung der beiden Seiten vorsichtig zu sein. Bevor man nach neuen Sanktionen schreit oder nach dem Internationalen Strafgerichtshof, hätte man zuerst eine saubere Untersuchung einleiten müssen.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
8. Scholz und Johnson sagen Ukraine weitere Waffen zu
   Vier Monate hat sich der deutsche Kanzler Zeit gelassen für seinen Antrittsbesuch in Großbritannien. Vor dem 24. Februar wäre der Termin mit Sicherheit anders verlaufen. Jetzt bestimmte Russlands Krieg das Treffen.
   Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London demonstrativ einig gezeigt und der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Die NATO-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, sagte Johnson nach einem Gespräch der beiden Regierungschefs. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Er nannte etwa Flugabwehrraketen. Auch Scholz sagte, dass Deutschland der Ukraine “kontinuierlich” Waffen liefern werde, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken.
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft Frieden möchte und Menschenleben retten will, liefert keine Waffen – schon gar nicht in ein Kriegsgebiet wie das der Ukraine. Auch die immer schärferen Sanktionen, nun als „dauerhafte Abkehr von russischen Rohstoffen“ bezeichnet, dienen nicht der Sicherheit in Europa. Mit der Abwendung von Russland entstehen Abhängigkeiten von anderen Staaten – insbesondere den USA und dortigen Konzernen. Warum erwägt die Bundesregierung – um den Anspruch von Unabhängigkeit nicht lediglich einseitig zu erheben – nicht zugleich den Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland und die Schließung u.a. des Militärstandortes Ramstein? Die SPD-Mitglieder der Ampel-Koalition könnten sich auch an das Berliner Grundsatzprogramm erinnern, in dem neben dem Ziel, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verhindern auch das zu lesen war:

   „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktionen zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

   Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten.“

9. Steinmeier verteidigt seine Russlandpolitik und fordert Strafprozess gegen Putin
   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht trotz des Krieges in der Ukraine hinter den Grundsätzen seiner Russlandpolitik. In einem Interview streitet er ab, einen naiven Kurs gefahren zu haben – und fordert einen Prozess gegen Wladimir Putin.
   Trotz des Angriffskriegs in der Ukraine verteidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundsätze seiner jahrelangen Russlandpolitik. „Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, die Verantwortung für seinen Angriffskrieg auf uns zu ziehen“, sagte Steinmeier in einem „Spiegel“-Gespräch. „Ich zähle mich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung J.K.: Wann fordert Steinmeier Strafprozesse gegen die US-Präsidenten George W. Bush (völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak) und Barack Obama (völkerrechtswidrige Ermordung von Zivilisten durch Drohnenangriffe)?

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu insbesondere auch:

   1. Hemmungsloser Feindbild-Aufbau. Mit weitreichenden Folgen. Wahnsinn!
   2. Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor.
10. Die Schnüffelsoftware von Palantir wird auf die polizeilichen Daten der Deutschen losgelassen
    In der Liste der Unternehmen, denen man seine Daten nicht geben möchte, steht die eng mit den US-Geheimdiensten verbundene Firma Palantir für viele sicher ganz weit oben. Das gilt erst recht für Daten, die die Polizei über einen gesammelt hat. Und doch hat Bayern nun einen Pilotvertrag mit Palantir zur Nutzung von dessen Software Gotham unterschrieben. Andere Bundesländer könnten bald nachziehen.
    Wie unter anderem die Bayerische Staatszeitung unter Berufung auf das Bayerische Landeskriminalamt berichtet, hat Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger von Palantir Inc., den Zuschlag für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)“ des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erhalten.
    Bayern soll dabei wohl Vorreiter für andere Bundesländer sein. Bayern hat laut BLKA federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Polizeien von Bund und Länder könnten ohne zusätzliche Vergabeverfahren einsteigen. Bayern ist nicht das erste Land, das eine Gotham-Lizenz erwirbt. Bereits 2020 hat Nordrhein-Westfalen Palantir 22 Mio. Euro für einen 5-Jahresvertrag gezahlt. Wenn nun Bayern als zweites der bevölkerungsreichsten Bundesländer Palantir ins Polizeiboot holt und gleich einen kopierbaren Rahmenvertrag abschließt, darf man annehmen, dass beträchtliches Interesse bei den anderen Bundesländern besteht.
    „VeRA“ soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Neue Daten würden nicht erhoben, versicherte das Landeskriminalamt. Mit dem System könne frühestens ab Ende des Jahres gearbeitet werden. „VeRA“ sei für schwere Kriminalität gedacht und kommt bei leichteren Delikten nicht zum Einsatz. Letzteres ist eine Versicherung, die man schon sehr oft gehört hat und die seltenst etwas wert war.
    Der Vorgang ist aus zwei Gründen äußerst problematisch. Zum einen, wegen Palantir, zum anderen, weil eine enge Verknüpfung verschiedenster Datenbanken dazu geeignet ist, das Verbot zentraler staatlicher Datenbanken mit vielfältigen Daten der Bürger zu unterlaufen.
    Palantir ist ein auf das Engste mit Militär, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitendes Überwachungstechnologieunternehmen. Es wurde gegründet vom radikal-libertären Milliardär, Facebook-Geldgeber und Trump-Unterstützer Peter Thiel.
    Quelle: Norbert Häring
11. Die am dichtesten überwachte Stadt der Welt liegt nicht in China. Es ist Indiens Hauptstadt
    Delhi hat das dichteste Netz an Überwachungskameras der Welt. Sie sollen Frauen schützen. Aber Indien rückt gefährlich nahe an einen Überwachungsstaat. (…)
    Indiens Hauptstadt hat die höchste Dichte an Überwachungskameras der Welt. Keine Stadt hat mehr Kameras pro Quadratmeile. Das ist einigermassen überraschend, so etwas hätte man im Überwachungsstaat China vermutet. Die dortigen Städte haben zwar die meisten Kameras pro Einwohner. Aber so grossflächig wie in Delhi werden die Bürger nirgends beobachtet: 551 500 Kameras gibt es in der Stadt, das schätzt eine Studie von Comparitech. Das wären über 705 Kameras pro Quadratkilometer.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers M.J.: Kaum wagt es „die größte Demokratie der Welt“, dem Westen die kalte Schulter zu zeigen und sich zugunsten des bewährten und zuverlässigen Freundes Russland mit den Erzfeinden China und sogar Pakistan zu vertragen und den SCO-Zug Richtung Zukunft zu besteigen (…) Ausgerechnet der „Wertewesten“, der Leuten wie Snowden und Assange nach dem leben trachtet, muss sich über „Überwachung“ mokieren?

12. Der Krieg im Krieg – Wenn Glauben Wissen ersetzt
    Wir leben im Zeitalter der „alternativen Fakten“. Es wird nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt von Behauptungen geforscht. Behauptungen werden, sofern sie ins eigene Weltbild passen, sofort für bare Münze genommen. Auf diese Weise kann sich jeder wunderbar die eigenen Vorurteile bestätigen und je nach Anlass entrüsten oder zustimmend nicken. Wenn das nur Tante Erna und Hans Franz beträfe, wäre es schon schlimm genug. Leider ist es zu einem Prinzip aktueller Politik geworden, lustvoll unterstützt von Geheimdiensten und Medien.
    Jüngst haben amerikanische Geheimdienstler eingeräumt, dass sie im Informationskrieg mit Russland Informationen in die Welt setzten, die nicht notwendigerweise „solide“ sind. Wie etwa drohende Chemie- oder biologische Attacken durch Russland. So what. Der Zweck heiligt die Mittel. Sie haben dazu sogar den US-Präsidenten missbraucht, denn der hat die Weltöffentlichkeit „informiert“. (…)
    Wenn man die Quellen des politischen Unfriedens in der Ukraine analysiert, dann stößt man auch die sowjetisch-deutsche Geschichte und den Hitler-Stalin-Pakt. In diesem „Grenzland“ ringen verschiedene Ethnien um ein ukrainisches Nationalverständnis, wobei der Zentralismus der Ukraine alles erschwert. Eine Bruchstelle betrifft dabei die Bewertung der Rolle von Ukrainern im Zweiten Weltkrieg. Nicht alle waren Helden im Kampf gegen den deutschen Aggressor. Es gab aus nationalistischen und ideologischen Motiven auch Kollaboration mit den Deutschen und Beteiligung an Naziverbrechen. Schon das ist heute in der Ukraine umstritten und folglich ist bis heute umstritten, ob bestimmte Kollaborateure nun ukrainische Nationalhelden oder Teil des großen Verbrechens sind. Je nach Regierungsbündnis wurden etwa Bandera und General Schuschewitsch im neuen Jahrtausend geehrt oder die Ehrung widerrufen. Seit 2014 sind sie wieder Helden. Für ethnische Russen in der Ukraine ist das inakzeptabel.
    Quelle: Petra Erler
13. Zweifellos zweckdienlich
    Hans Modrow zieht sich aus dem Ältestenrat von Die Linke zurück. Vorgehen des Vorstandes gegen Gremium lege »Verdacht einer Inszenierung« nahe
    Am 26. März hat der Parteivorstand von Die Linke beschlossen, den Ältestenrat der Partei im Mai neu zu berufen. Der Beschluss wurde rund 48 Stunden, nachdem ein Auszug aus einer bereits überarbeiteten, bis dahin nur intern verbreiteten Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates vom 17. März beim Kurznachrichtendienst Twitter aufgetaucht und skandalisiert worden war, vom geschäftsführenden Parteivorstand herbeigeführt. Dieses Papier, das erst am 6. April auf der Internetseite der Partei öffentlich zugänglich gemacht wurde, war kein Beschluss des Ältestenrates, sondern von dessen Leitung als inhaltliche Orientierung über die dort stattfindenden Debatten vor allem für die Gremien der Partei erarbeitet worden.
    Obwohl das in dem Beschluss des Parteivorstandes nicht ausdrücklich steht, zielte diese Entscheidung in erster Linie auf die Ablösung des bisherigen Vorsitzenden des Ältestenrates, Hans Modrow. Dieser hat inzwischen seinerseits in einer kurzen, an den Parteivorstand gerichteten persönlichen Erklärung mitgeteilt, dass er sich aufgrund seines »fortgeschrittenen Alters und der schwindenden Kräfte nicht mehr in der Lage« sehe, »eine Aufgabe für die Partei Die Linke aktiv auszuüben«. Vor diesem Hintergrund bittet der ehemalige DDR-Ministerpräsident den Vorstand, ihn bei der Berufung des neuen Ältestenrates nicht mehr zu berücksichtigen.
    Hans Modrow hat dieser Erklärung eine Begründung beigefügt, die jW hier nachfolgend dokumentiert.
    Quelle: Hans Modrow in junge Welt