Deutsche und ukrainische Meinungsmacher aus Medien und Politik entfalten aktuell gemeinsam einen massiven Propaganda-Aufwand, der selbst die Corona-Kampagne übertrifft. Die willige Hingabe vieler Redakteure und Politiker an einen ideologischen Rauschzustand ist gefährlich. Selbst gestandene Medienkritiker – weit davon entfernt, naiv zu sein – müssen angesichts der aktuellen Wucht der Meinungsmache und der geballten Verantwortungslosigkeit in den Redaktionen eingestehen, geschockt zu sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Erfahrungen der Bürger mit weiten Teilen der deutschen Medien in den letzten Wochen sind erschütternd. Bereits die Steigerung der Meinungsmache während der Corona-Kampagne stellte vieles von dem in den Schatten, was die Bürger von „ihren“ Redakteuren ohnehin auszuhalten hatten. Aber seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist bei vielen deutschen Redakteuren und Politikern eine nochmalige Entfesselung zu beobachten. Die Corona- und die Kriegs-Aspekte kommen zu den bereits vorher bestehenden sozialen Verwerfungen hinzu.
Verrohung und Verantwortungslosigkeit
Die umfassende und mutmaßlich vorsätzliche Aufladung der deutschen Bevölkerung durch Teile von Medien und Politik mit antirussischer Feindschaft wird mit einer Haltung vollzogen, als gäbe es kein Morgen. Auch dadurch wird eine während der Corona-Kampagne eingenommene verantwortungslose Grundhaltung nun fortgeführt. Ebenso kann die antirussische Kampagne nun mit ihren verrohenden Tendenzen auf die durch die Corona-Propaganda verstärkte sprachliche Verrohung aufbauen. Der Verweis auf drakonische neue Mediengesetze in Russland und die Existenz russischer Kriegspropaganda ist bei dem Thema berechtigt, entlastet aber nicht die Journalisten hierzulande. [*]
Die aktuell praktizierte Verantwortungslosigkeit in vielen Redaktionen hat wahrscheinlich gravierende und langfristige Folgen. Albrecht Müller hat gerade die wichtige Warnung davor ausgesprochen, „weiter in den Rausch der Konfrontation zu verfallen“, die aktuelle Meinungsmache werde „die Einstellung zum Verhältnis zu Russland für lange Zeit prägen, wahrscheinlich für eine ganze Generation“. Zu diesen gesellschaftlichen Gefahren kommen die militärischen. Hinzu kommt die Sinnlosigkeit der Wirtschaftssanktionen: Während die deutschen Sanktionen mutmaßlich keinen Einfluss auf das Leid ukrainischer Bürger haben, können sie potenziell schwere soziale Verwerfungen in Deutschland auslösen.
Butscha als fragwürdige Steilvorlage
Die politischen und medialen Reaktionen auf die noch ungeklärten Vorgänge von Butscha müssen als unseriös und verfrüht betrachtet werden. Der Wissensstand hat sich seit dem Artikel der NDS-Redaktion zum Thema nicht entscheidend geändert, darum werden wir weiterhin keine Einschätzung der Vorgänge vornehmen. Daran ändern meiner Meinung nach auch die vorgelegten, aber wenig aussagekräftigen Satellitenbilder noch nichts. Und auch (vorerst) nicht die Intervention des deutschen Geheimdienstes beim Thema, denn auch dem BND ist in diesem Fall nicht ohne Skepsis zu begegnen.
Und darum bleibt unser Plädoyer für eine große Zurückhaltung bezüglich Butscha vorerst bestehen: Weil die Vorgänge in Butscha noch nicht geklärt sind, ist jede Propaganda und jede Politik, die auf den noch nicht bewiesenen Schuldzuweisungen gegen Russland aufgebaut wird, unseriös. Dazu gehören auch Artikel, die Butscha jetzt schon zum „Wendepunkt“ stilisieren. Ebenso ist aber die Behauptung einer Entlastung Russlands im Fall Butscha als unseriös zurückzuweisen.
Von Skepsis gegenüber den ukrainischen Behauptungen fehlt in vielen deutschen Medien oft jede Spur. Es gibt bestimmt positive Ausnahmen, auch in den großen Medien. In der Gesamtwirkung, die auf die Bürger einprasselt, fallen solche Ausreißer aber kaum ins Gewicht. Ich habe zudem keine wirklich konsequent kritische Ausnahme in den großen deutschen „Leitmedien“ entdecken können, etwa zum Thema Butscha. Vielleicht ist unseren Lesern etwas aufgefallen?
„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee“
Das Problem ist darum ein eher allgemeines: Würde man nun einzelne skandalöse Beiträge aus den letzten Wochen in diesem Text analysieren, so entstünde der falsche Eindruck, diese Beispiele würden negativ herausragen, das ist nicht der Fall: Die Meinungsmache ist großflächig und unentrinnbar. Dennoch folgen hier zur Einstimmung ein paar willkürlich ausgewählte Zitate.
Besonders abzulehnen ist eine Tendenz, nicht mehr nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren, sondern indirekt eine Art dunkle „russische Seele“ oder gewalttätige Traditionen Russlands zu suggerieren. So behaupten „Experten“ in der „Welt“:
„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee. Berichte über offenbar systematische Vergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten häufen sich. Experten sehen darin ein Mittel, das Widerstand brechen und Truppen `belohnen’ soll.“
Für Sasha Lobo ist die russische Schuld in Butscha bereits „offenbar“. Und im „Spiegel“ möchte er diese Schuld der russischen Regierung dann auf eine „Mehrheit“ der Russen ausdehnen :
„Dass russische Truppen offenbar derart monströs handeln, enthüllt wohl das Ziel des russischen Überfalls: die Vernichtung der Ukraine. (…) Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. (…) Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil. (…) Es geht hier nicht um eine Generalverurteilung aller Russinnen und Russen – aber um die Verantwortung der Mehrheit.“
„Putins hemmungslose Gewalt“
Es gäbe zahllose weitere Artikel, die scharfe Kritik verdient hätten. Nach meinem Empfinden handeln manche Redakteure noch unverantwortlicher als manche Teile der Politik, die auf mich manchmal einen getriebenen Eindruck machen. Aber hier sollen die verantwortlichen Politiker keineswegs über Gebühr in Schutz genommen werden: Vor allem die grünen Mitglieder der Bundesregierung erzeugen den Eindruck einer radikalen und zielgerichteten Verantwortungslosigkeit.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte angesichts der „unerträglichen Bilder“ aus Butscha laut Medien bereits vor einigen Tagen vorverurteilend: „Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.“ Als Konsequenz kündigte sie weitere Sanktionen gegen Moskau und zusätzliche „Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung“ an. Im Duktus des Feindmodus gefällt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die laut Medien sagte: Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Menge und Typen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne:
“Denn der Feind hört nämlich mit“, so Lambrecht.
Deutsche und ukrainische Meinungsmache
Zu dem verantwortungslosen Teil der deutschen Medien und Politik kommt seit Wochen die anmaßende ukrainische Meinungsmache hinzu, die etwa der ukrainische Botschafter verbreitet. Zu Andrij Melnyk haben sich die NachDenkSeiten etwa hier oder hier oder hier geäußert.
Ausnahmen in dem niederschmetternden Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft bilden beim Thema Ukrainekrieg einige Alternativmedien, die „Junge Welt“ oder (zum Teil) „Berliner Zeitung“ und „Freitag“. RT wurde bekanntlich verboten und ist zunehmend schwer zu erreichen. Das bevorzugte Mittel der aktuellen Propaganda ist (vor der direkten Falschbehauptung) die Verkürzung oder das Verschweigen. Dass man den Krieg Russlands gegen die Ukraine ohne die Vorgeschichte des Kriegs nicht beurteilen kann, wird in diesem Artikel beschrieben.
Sie haben uns damals „Weißhelme“, Bellingcat, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder „Bana aus Aleppo“ als glaubhaft verkauft
Zu den aktuellen Verfehlungen kommt folgender Aspekt aus der Vergangenheit: Die Medien haben bereits bei ähnlichen Vorkommnissen ihren Ruf verspielt. Wer den Bürgern jahrelang vorgaukelt, dass die „Weißhelme“, Bellingcat, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder „Bana aus Aleppo“ glaubhafte Quellen sind, um russische Kriegsverbrechen (in Syrien) zu belegen, denen ist vorerst nicht mehr zu glauben.
Bekannt ist auch, dass die ukrainische Regierung in westlichen Medien nur selten Objekt genauerer Untersuchungen wird, selbst wenn sich Indizien stapeln. So wird die Ukraine etwa bei den Fällen MH17, Maidan-Massaker oder Donbas-Krieg von westlicher Seite erheblich weniger mit Anschuldigungen behelligt, wenn diese überhaupt erhoben werden. Auch bei den aktuellen Hinweisen auf mutmaßliche ukrainische Kriegsverbrechen reagierte etwa die „Tagesschau“ vor einigen Tagen viel zurückhaltender als nun bei Butscha. In dem Fall war das aber richtig: Auch die Videos der ukrainischen Gräuel müssen natürlich erst geprüft werden, bevor man mit ihnen Politik und Propaganda gegen Kiew macht. Der Skandal ergibt sich aus der gleichzeitigen und radikalen Ungleichbehandlung der Vorgänge.
Der Triumph der Heuchelei
Unter anderem die „Tagesschau“ nutzte aber wenigstens teils die korrekte Einschränkung „mutmaßlich“, wenn es um die Vorfälle in Butscha ging. Diese Konzessionen an die eigene Berufsethik ging unter anderem dem Journalisten Filipp Piatov schon zu weit, wie er auf Twitter kundtat. Und die durch ihre „Berichterstattung“ vom Maidan restlos diskreditierte Golineh Atai fordert offen die Ungleichbehandlung von Gesprächpartnern, je nach politischer (oder gar geografischer?) Herkunft – schließlich soll der geforderte Nachsatz ja mutmaßlich nur bei Russen angehängt werden:
„Wie oft in den vergangenen acht Jahren haben wir immer wieder davor gewarnt, Kreml-Behauptungen (sprich: LÜGEN) einfach nur wiederzugeben, ohne den Nachsatz: “Das entspricht nicht den bekannten Fakten.” Wie oft? Ich kann echt nicht mehr. Ich hab’s aufgegeben.“
Der hier aufblitzende Aspekt der Heuchelei (etwa angesichts der völlig anders wahrgenommenen US-Verbrechen) durchzieht die Ukraine-Propaganda wie ein roter Faden. Auf den Punkt gebracht wurde er kürzlich in dem Artikel „Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für US-Gegner gilt“.
Summiert man die in diesem Artikel beschriebenen Vorgänge, so kann man Teile des deutschen Medienbetriebs aktuell nur als unseriösen Zirkus wahrnehmen, der sich einem ideologischen Rausch hingibt und sich vollends von den Regeln des eigenen Berufes verabschiedet hat.
Titelbild: zef art / Shutterstock
[«*] Aktualisierung 7.4.2022, 14:11 Uhr: Dieser Satz wurde hinzugefügt.
