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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?
2. Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten
3. Der Erdgaspoker der EU
4. Pfeifen im dunklen Walde
5. Dağdelen teilt gegen Lafontaine-Kritiker aus
6. Regierungslinke in der Offensive
7. US-Henker will Krieg: Joe Biden nennt Putin einen Schlächter
8. “Die Lüge von der Unschuld der USA”
9. Ist das Investitionsabkommen zwischen der EU und China tot?
10. Die Freiheit muss nicht begründet werden
11. Geldverschwendung während Corona: Ein Untersuchungsausschuss ist fällig
12. “Spekulative Übertreibungen” – Immobilienblase in Deutschland könnte bald platzen
13. LKW-Streik führt zu Versorgungsengpässen in ganz Spanien
14. Neue Vorwürfe: Die Echtheit von Hunter Bidens Laptop wurde bestätigt
15. “Nowhere is Safe” beschuldigt Myanmar der gezielten Tötung durch Scharfschützen
16. Anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Chile

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?
   Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.
   Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.
   Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.
   So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. […]
   Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt
   Das aktuell geplante Rüstungspaket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. Auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht reichen. Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes gilt als sicher…
   Quelle: Gewrkschaftsforum

   dazu auch: »Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«
   Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.
   Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs«. In dessen Vorspann heißt es: »Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.« Wir dokumentieren den Text des Briefes:
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unserer Leserin S.R.: Dieses einmalige, ausgesprochen emotionale, stark bewegende Textdokument aus aktuellem Anlass ist wirklich sehr zum Lesen zu empfehlen. Es gibt einen nahegehenden tiefen Einblick in das heutige Denken und Fühlen der russischen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945. Es ist auf jeden Fall bei den Erfahrungen mit der Berichterstattung der deutschsprachigen Printmedien davon auszugehen, dass dieses ergreifende im Innersten anrührende Schreiben der russischen Kriegs-Veteranen der Roten Armee des 2. Weltkrieges an die deutsche Bevölkerung leider nicht woanders veröffentlicht wird. Das ist sehr zu bedauern.

   Anmerkung Marco Wenzel: Der Text ist auch bei seniora.org zu finden.

2. Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten
   Ist es unser Ziel, dass dieser Krieg nicht nur der letzte auf europäischem Territorium ist, sondern dass wir allem Krieg den Krieg ansagen? Und wie fokussiert sich die Menschheit wieder auf das Einigende: Das gemeinsame Überleben, die Vermeidung des nuklearen Holocaust, den Kampf gegen den Klimawandel und den Kampf gegen die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit?
   Das sind Fragen, die angesichts der täglichen Nachrichten aus der Ukraine eine ganz neue Dringlichkeit erfahren.
   Deshalb muss man die Frage stellen, was die westliche Sanktionspolitik, die Russland nun zum am meisten bestraften Land der Welt macht, zum Ziel hat. Um Abschreckung geht es nicht, wie der US-Präsident klarstellte. Das Kind war bereits in den Brunnen gefallen.
   Also geht es um Strafe, genauer gesagt, um eine Strafe, die total ist: Alles, was auf den Weg gebracht wurde, dient der Veränderung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse in Russland. Es geht also um Regime Change. Der alte Biden war nicht der Erste, der sich in Polen verplapperte. Er hat seine Äußerung später dementiert und dann wieder bestätigt. Inzwischen lässt sich das westliche Politikziel auch in der Tagespresse nachlesen. Denn das ist der Vorteil des Medienrummels – einer oder eine ist immer wichtigtuerisch genug, um die Katze aus dem Sack zu lassen. „Das wird Russland ruinieren“ trompetete die deutsche Außenministerin schon im Februar.
   Das alles entschuldigt nichts. Wer den Krieg wählt, stellt sich gegen das Recht der Vereinten Nationen.
   Es erklärt jedoch, warum nicht die ganze Welt Russlands Aggression verurteilt und der westlichen Sanktionspolitik folgt. In allen Debatten im Sicherheitsrat, aber auch in der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zeigte sich, dass wichtige Staaten nicht bereit sind, Moskau alleine den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern mit weit größerer Differenziertheit die Lage beurteilen, als wir das zu tun pflegen. Diese Staaten wollen nicht länger unter der Geisel des Ost-West-Konfliktes leiden. Sie sehen in der westlichen Empörung über die russische Aggression auch die Heuchelei all jener, die bisher vor keinem Krieg zurückschreckten. Und sie erleben eine USA, mit einem gebrechlichen Präsidenten, der wieder und wieder Öl ins Feuer gießt, ohne das klar ist, ob er auch meint, was er sagt.
   Die unipolare Welt mit einer einzigen Führungsmacht geht zu Ende, ohne dass feststünde, wie sich die Welt künftig ordnen wird. Mit einer Ausnahme: die aktuelle russische Führung hat die bisherige Politik aufgegeben, zum Westen dazugehören zu wollen.
   Quelle: Petra Erler
3. Der Erdgaspoker der EU
   EU lehnt Bezahlung russischen Erdgases in Rubel ab und droht damit einen Lieferstopp auszulösen. Wirtschaft warnt vor massiven Einbrüchen; Versorgung der Bevölkerung ist ungewiss.
   Berlin/Moskau (Eigener Bericht) – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit…
   „Keine Bezahlung – kein Gas“
   (…) Für den morgigen Donnerstag wird jetzt erwartet, dass Gazprom, die russische Zentralbank sowie die russische Regierung Präsident Putin die Modalitäten für die Zahlung in Rubel vorlegen; diese werden dann mutmaßlich den westlichen Erdgaskäufern mitgeteilt. Lassen diese sich, wie von Berlin und Brüssel gewünscht, nicht darauf ein, könnte umgehend ein Lieferstopp folgen. „Keine Bezahlung – kein Gas“, hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag erklärt…
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Am Tropf von Putin: Wurde Robert Habeck über den Tisch gezogen?
   Der grüne Wirtschaftsminister meldet einen großen Erfolg aus Katar. Doch nun stellt sich heraus: Die Kataris haben Habeck auflaufen lassen.
   Deutschland will vom russischen Erdgas loskommen, um eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine zu zeigen. Aktuell kommen laut den aktuellsten Statista-Daten (2020) etwa 49 Prozent des deutschen Erdgases aus Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist daher Ende März nach Katar gereist und kam mit einer Erfolgsmeldung zurück: Bei seinem Besuch am Wochenende habe Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat vereinbart, teilte sein Ministerium mit. Nach lange stagnierenden Gesprächen über Gaslieferungen aus Katar sollten diese nun weiter „vorangetrieben“ werden. Von einem konkreten Deal, wie von Habeck insinuiert, weiß in Katar niemand etwas.
   Laut Katars Energieminister Saad Sherida al-Kaabi ist es nämlich gar nicht möglich, dass Katar in großem Stil liefert. Al-Kaabi sagte der belgischen Wirtschaftszeitung L’Echo vom Dienstag, Katar prüfe „alle möglichen Maßnahmen, um Europa in dieser Energiekrise zu unterstützen“. Doch kurzfristig sei von Katar nichts zu erwarten: „Niemand verfügt derzeit über ausreichende Kapazitäten, um russisches Gas zu ersetzen, und Europa verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur.“ […]
   Al-Kaabi lässt darüber hinaus keinen Zweifel daran, dass die Europäer selbst schuld seien an dem Problem.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.K.: Das Energie-Desaster lässt sich offenbar nicht mehr aufhalten. Aber die Bundesregierung steht in Treue fest zu den USA auch um den Preis des Ruins der deutschen Wirtschaft. Eine jämmerlichere Regierung hatte Deutschland wohl noch nie.

   dazu auch: Gas aus Russland: Hunderttausend Stellen in Gefahr
   Die Chemieindustrie schlägt Alarm: Fällt Gas aus Russland kurzfristig aus, sind Arbeitsplätze bedroht. BASF in Ludwigshafen, dem größten Chemiestandort der Welt, droht sogar ein Produktionsstopp.
   Quelle: FAZ

4. Pfeifen im dunklen Walde
   Die westlichen Medien haben ein eindeutiges Narrativ der „Zeitenwende“. Putins Russland hat seine Ziele nicht erreicht, diese Annahme geht von einem Blitzkrieg aus. Und von dem Ziel, die Ukraine besetzen zu wollen. Der Autor des folgenden Textes vertritt nicht nur in dieser Frage eine andere Ansicht. Er analysiert die Situation des Krieges und der Wirtschaft beider Seiten sowie die Interessen der verschiedenen Beteiligten. Trotz der aktuellen Bedrängungen Russlands sieht er Putin mittel- und langfristig in einer besseren Position als den Westen. […]
   Putin hat am 24. Februar 2022 eine Grundsatzentscheidung getroffen, wohl kaum ohne vorherige Rückversicherung bei China. Diese Entscheidung bedeutet einen völligen Bruch mit dem Westen und die Aufgabe des Westens als wichtigen Wirtschaftspartner Russlands. Dessen war sich Putin völlig bewusst und auch der nervösere Dunstkreis um ihn war sich dessen bewusst. Ob das westlichen Geheimdiensten und westlichen Regierungschefs wirklich bewusst ist, bleibt auch einen Monat später unklar. Misst man die Sache an den Reaktionen westlicher Regierungen, dann haben sie es nicht begriffen und üben sich noch in schwerer Verdrängung.
   Ich möchte das an einem Beispiel erläutern. Wenn der Westen keine erheblichen Zugeständnisse macht, steht der Stopp russischer Energielieferungen ins Haus, bevor Europa diesen wirtschaftlich abfangen kann. Das folgt einfach daraus, dass dieser Stopp im Westen erheblich mehr Schaden anrichten würde, selbst dann, wenn Russland nicht bereits fortgeschrittene Planungen für den Absatz freiwerdender Kapazitäten haben sollte. Putin sucht nur nach einem Weg, die Schuld für den Abbruch der Lieferungen dem Westen zuzuschieben. Nun entfaltet der Westen schon fieberhafte Aktivitäten, um den Ausfall russischer Lieferungen so weit wie möglich auszugleichen. So weit wie möglich ist aber nicht sehr weit. Es wirkt so, als ob den Politikern der Ernst der Lage nicht bewusst wäre. Anderenfalls würde die Frage der Energiesicherheit jetzt viel radikaler und ohne jegliche ideologische Rücksicht aus der Zeit von vor dem 24. Februar angegangen. Stattdessen kann man Regierung und Parlament bei „business as usual“ beobachten. Man könnte denken, nur die Ukraine befände sich in einem Krieg mit Russland und nicht der gesamte Westen in einem hybriden Krieg mit Russland. Wer das denkt, liegt falsch.
   Quelle: Hintergrund

   Anmerkung Marco Wenzel: Interessante Gedanken und Analysen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Lesenswert.

5. Dağdelen teilt gegen Lafontaine-Kritiker aus
   Nach der Landtagswahl im Saarland übt die Linke-Bundestagsabgeordnete in einem Facebook-Beitrag scharfe Kritik an Teilen ihrer Partei
   Nach dem Debakel bei der Landtagswahl im Saarland hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen in den sozialen Netzwerken scharfe Kritik an Teilen ihrer Partei geübt. Nachdem Die Linke bei der Wahl am Sonntag nur 2,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte und sogar aus dem Parlament geflogen war, nahm Dağdelen den erst kurz zuvor ausgetretenen Oskar Lafontaine gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen in Schutz und teilte dafür umso mehr gegen dessen Kritiker*innen aus. »Nicht diejenigen haben Recht, die über Jahre auf die Ausgrenzung und Marginalisierung von Oskar Lafontaine hingearbeitet haben, weil sie die Partei zu einer woken, identitätspolitischen Partei ummodeln wollen«, schrieb sie bei Facebook. […]
   Sevim Dağdelen hingegen kritisiert, bisherige friedenspolitische Gewissheiten der Linken würden zunehmend in Frage gestellt. »Gebraucht wird eine linke Kraft, die entschieden und unbeirrt Kurs auf Völkerrecht, Entspannung und Diplomatie in der Außenpolitik hält«, anstatt »das Fähnchen in den Wind« zu hängen und »einer Vergrößerung der Nato sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete« das Wort zu reden, schreibt die Abgeordnete. Und weiter: »Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maxime stecken zu müssen«, gebe bereits die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai verloren…
   De Masi zweifelt an Neufanfang
   Ganz anders äußerte sich Fabio De Masi. »Eine rationale Linke, die im weitesten Sinne sozialdemokratische Konzepte für Wirtschaft, Umwelt/Energiepolitik und Außenpolitik auf der Höhe der Zeit verkörpert, wäre trotz der öffentlichen Abgesänge und der Krisen des modernen Finanzkapitalismus nötiger denn je«, schrieb der Ex-Europa-Abgeordnete bei Facebook. Zugleich zeigte er sich skeptisch, ob ein Neuanfang überhaupt noch gelingen könne.
   Quelle: nd
6. Regierungslinke in der Offensive
   Die Linke: Parteispitze setzt Neuberufung des Ältestenrates und Ablösung Hans Modrows durch
   Auf Betreiben des geschäftsführenden Parteivorstandes von Die Linke wird der Ältestenrat der Partei im Mai neu berufen. Der Beschluss des Parteivorstandes erfolgte am Sonnabend nur rund 48 Stunden, nachdem ein Auszug aus einer bereits überarbeiteten, bis dahin nur intern verbreiteten Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates vom 17. März beim Kurznachrichtendienst Twitter aufgetaucht war. Dieses Papier war kein Beschluss des Ältestenrates, sondern als inhaltliche Orientierung über die Debatten des Ältestenrates für die Gremien der Partei erarbeitet worden.
   Die darin als »im Raum« stehend bezeichnete Frage, ob der Krieg in der Ukraine »nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Oststaaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt«, hatte umgehend für wütende Reaktionen beim rechten Parteiflügel und Rufe nach »Konsequenzen« gesorgt.
   Obwohl das in dem Beschluss des Parteivorstandes nicht ausdrücklich so formuliert wurde, läuft die Entscheidung auf die Ablösung des bisherigen Vorsitzenden des Ältestenrates, Hans Modrow, hinaus. Modrow nahm an der Vorstandssitzung nach jW-Informationen nicht teil. Es ist damit zu rechnen, dass der geschäftsführende Parteivorstand eine Neuzusammensetzung des Ältestenrates anstrebt, die sicherstellt, dass von dort keine grundsätzliche Kritik am Kurs der Parteispitze mehr ausgeht. Anders als im Parteivorstand waren bislang Kritiker des regierungslinken Kurses im Ältestenrat – wie übrigens auch im Bundesausschuss, der zuletzt mit dem Ältestenrat eng zusammengearbeitet hatte – stark vertreten und prägten dort die Diskussion. Das dürfte sich nun ändern.
   In dem Beschluss vom Sonnabend, der nach jW-Informationen bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen zustande kam, weist der Parteivorstand den oben zitierten Satz als »inakzeptabel« zurück. Außerdem wird festgestellt, dass »Arbeitsweise und -form« des Ältestenrates »dysfunktional« seien. Am vierten Aprilwochenende will der Vorstand über die Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Gremiums beraten.
   Quelle: junge Welt
7. US-Henker will Krieg: Joe Biden nennt Putin einen Schlächter
   Es war Joe Biden selbst, der am 25. Februar 2021 Luftangriffe mit US-Kampfjets im Osten Syriens an der Grenze zum Irak angeordnet hatte. Angeblich richtete sich der Angriff gegen Einrichtungen pro-iranischer Milizen sowie drei LKW mit Munition. Die genaue Zahl der ermordeten „Kollateral-Zivilisten“ war nicht zu ermitteln. Laut der UN wurden im Syrien-Krieg 350.000 Zivilisten getötet. Es waren die USA, die sich am syrischen Bürgerkrieg mit Millionen Dollar, mit Waffen und der CIA beteiligte. Gern unterstützte man die terroristische Al-Nusra-Front gegen das Assad-Regime. Das Regime wollte ein schweres Verbrechen gegen den Westen verüben: Es wollte gemeinsam mit dem Irak und dem Iran – eine Erdgas-Pipeline bauen, um iranisches Gas außerhalb westlicher Kontrolle ans Mittelmeer zu schaffen. Auch deshalb musste Assad weg.
   MUSS WEG, das war und ist – ob bei Clinton, Obama oder Biden – die Dauer-Orientierung der USA. Ob im Irak, in Syrien oder Libyen: Wer den USA und ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen widersprach, musste weg. MUSS WEG, das waren einzelne Politiker, aber gern auch tausende und abertausende Menschen, die sich im „Kollateralgebiet“ aufhielten. US-Bomben und Raketen räumten sie weg. Diese Kriegsverbrecher wagen es heute, andere als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Wie jüngst Joe Biden, der vom russischen Präsidenten zu sagen wusste: „Dieser Mann darf nicht bleiben“. Denn Putin steht der Einverleibung der Ukraine durch die NATO im Weg. Und die Ukraine ist das Sprungbrett zu den Bodenschätzen Russlands. Darum geht es im Ukrainekrieg. […]
   Vor allem geht es den USA nicht um Frieden. Denn wenn der US-Präsident Biden mitten in der Gefahr eines Weltbrandes seinen Gegner Putin einen „Schlächter“ nennt, dann fällt die Maske, dann weiß man, dass die USA keinen Frieden wollen. Joe Biden, das ist der Mann, der als Obamas Vizepräsident jeden schmutzigen Krieg der USA aktiv begleitet hat. Biden, das ist der Mann, der mit einer Milliarde US-Dollar als Wahlkampfspende der US-Oligarchen ins Amt gekommen ist. Ausgerechnet der schwätzt heute vom „Kampf zwischen Demokratie und Autokratie“. Die Toten in Afghanistan, im Irak und in Syrien haben ihn als Henker kennengelernt. Als einen politischen Funktionär, der für die Interessen der USA über Leichen geht.
   Quelle: Rationalgalerie
8. “Die Lüge von der Unschuld der USA”
   Dass ausgerechnet Joe Biden, der nicht nur für den (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen den Irak gestimmt …, sondern auch das zwanzig Jahre andauernde Gemetzel der US-Streitkräfte im Mittleren Osten immer unterstützt hat, Wladimir Putin einen “Kriegsverbrecher” nennt, ist ein weiteres Beispiel für die heuchlerisch moralisierende Pose, die führende US-Politiker einzunehmen pflegen.
   Es ist unklar, ob Putin jemals angeklagt werden wird, weil Russland, genau wie die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennt. Darauf kommt es aber auch nicht an.
   US-Politiker wie Biden, die sich selbst weigern, die Verantwortung für gut dokumentierte US-Kriegsverbrechen zu übernehmen, plustern sich nur dann moralisch auf, wenn sie Gegner beschuldigen können. Das kann sich auch dieser US-Präsident nur deshalb leisten, weil er genau weiß, dass weder Putin noch er selbst, jemals zur Rechenschaft gezogen werden. […]
   Wenn wir Gerechtigkeit für die Ukrainer fordern, was wir tun sollten, müssen wir auch Gerechtigkeit für die eine Million Menschen fordern, die von US- und anderen NATO-Soldaten bei den Luftangriffen und Überfällen auf (Jugoslawien,) Afghanistan, Pakistan, den Irak und Syrien sowie durch die Unterstützung des Krieges gegen den Jemen umgebracht wurden. […]
   Die einseitige Berichterstattung der westlichen Medien über die Ukraine ist für einen Journalisten wie mich, der sieben Jahre lang über die mörderischen Überfälle der Israelis auf die Palästinenser berichtet hat, ein weiteres Beispiel für die rassistische Einstellung der meisten Westmedien. […]
   Der industrielle Krieg zerstört alle vorhandenen Wertesysteme, die das Leben auf der Erde schützen und sein Fortbestehen sichern. Er setzt an ihre Stelle Angst und Hass auf entmenschlichte “Feinde”, die – das wird uns eingetrichtert – den Tod verdienen. Es zählen nur noch Emotionen, Fakten und die Wahrheit werden unterdrückt. Es gibt nur noch Schwarz und Weiß – ein kindliches binäres Weltbild, das nur noch Verbündete und “Feinde” kennt. Menschen mit abweichenden Ansichten, Ideen oder Werten, die keine nationalistische Sprüche klopfen wollen, müssen sich verstellen oder untertauchen.
   Dabei wird so getan, als sei Krieg ein unvermeidlicher Schritt in eine bessere Zukunft, in Wirklichkeit bringt uns aber jeder weitere Krieg nur der Auslöschung in einem atomaren Inferno näher.
   Quelle: Übersetzt von Wolfgang Jung und Fee Eva Strieffler 26.3.2022, Consortium News, 22.03.22
9. Ist das Investitionsabkommen zwischen der EU und China tot?
   (Eigene Übersetzung): Das bereits auf Eis gelegte Abkommen für 2020 könnte nach Chinas Weigerung, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen, endgültig gestorben sein.
   “Wir wissen, dass wir uns in einer komplizierten Phase der Beziehungen zu China befinden”, sagte der Handelschef der Europäischen Union, Valdis Dombrovskis, kürzlich und bezog sich dabei auf den bevorstehenden virtuellen Gipfel zwischen Brüssel und Peking am 1. April. Das Gipfeltreffen kommt für beide Seiten zu einem ungünstigen und unangenehmen Zeitpunkt. Russlands jüngste Invasion in der Ukraine und Chinas zögerliche Verurteilung haben die 27 EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, ihre Beziehungen zu Peking in einem neuen globalen Kontext” zu überdenken. Infolgedessen scheint die Ratifizierung des zuvor viel gepriesenen Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) zwischen der EU und China unsicherer denn je und wird wahrscheinlich in nächster Zeit nicht erfolgen.
   Die kühle Stimmung beruht auf Gegenseitigkeit. Inmitten der politischen Spannungen mit dem Westen hat Peking die wirtschaftlichen Beziehungen im eigenen Land gestärkt, vor allem durch die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) – das wohl größte Freihandelsabkommen der Weltgeschichte, das den Welthandel bis 2030 um 500 Milliarden Dollar steigern soll. In einer Rede Anfang März dieses Jahres, in der er den Gesetzgebern seinen jährlichen Arbeitsbericht vorstellte, erwähnte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang keine Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten oder der EU – eine bemerkenswerte Abweichung von den letzten drei Jahren. Auch der Bericht selbst ging nicht auf den Handel mit den Vereinigten Staaten ein. […]
   Mit dem Näherrücken des Gipfels am 1. April haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Peking noch weiter verschlechtert. Letzte Woche trafen sich Diplomaten in Brüssel, um die Tagesordnung für den bevorstehenden Gipfel zu besprechen: Das Hauptthema war Russlands Angriff auf die Ukraine und nicht ob, sondern wie man China davon überzeugen kann, der Ukraine zu helfen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verhängung von Sanktionen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen wegen dessen Entscheidung, eine taiwanesische Repräsentanz zu eröffnen, was inzwischen zu einer Klage gegen Peking bei der Welthandelsorganisation geführt hat.
   Quelle: The Diplomat

   dazu: Sjuganow: Es ist Zeit, sich aus der WTO-Schlinge zu befreien!
   Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Der Zeitpunkt der Prüfung steht noch nicht fest. Aber ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Der Westen hat einen nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen unser Land begonnen. Und wir müssen unverzüglich die Beziehungen zu dieser Organisation abbrechen, die er benutzt, um die Wirtschaft souveräner Staaten seinen eigenen Interessen zu unterwerfen. Alle sollen unter Druck gesetzt und erpresst werden, damit sie nach der Pfeife von Uncle Sam tanzen und sich weigern, sich unabhängig zu entwickeln…
   Das offizielle Ziel der WTO ist die „Liberalisierung des internationalen Handels und die Regulierung des Handels und der politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten“… die wahre Funktion der WTO darin besteht, die Interessen der großen transnationalen Konzerne und ihrer Eigentümer zu sichern….
   Der schicksalhafte Beitritt zur WTO wurde am 10. Juli 2012 von der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma legalisiert. Die Abgeordneten des Vereinigten Russland stimmten einstimmig für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung lag damals bei weniger als 3 Prozent. Am 22. August desselben Jahres stimmte die Duma über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ab. Das Ergebnis zu Gunsten der Befürworter unserer weiteren Versklavung wurde erneut durch das Vereinigte Russland sichergestellt. Doch heute ist diese Partei nicht bereit, sich an ihre verhängnisvolle Rolle bei diesen Ereignissen zu erinnern, deren Folgen wir noch heute zu spüren bekommen….
   Schwerwiegende Fehler müssen korrigiert werden. Wenn auch mit Verspätung. Heute ist endlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, worauf die CPRF seit vielen Jahren besteht: Wir können nicht Teil einer Handelsorganisation sein, die Zwecken dient, die den nationalen Interessen unseres Landes direkt widersprechen. Und es erleichtert nur den Wirtschaftskrieg, der heute gegen uns entfesselt wird. Wir müssen sofort aus der WTO austreten!
   Quelle: Linke Zeitung

10. Die Freiheit muss nicht begründet werden
    Überall in Europa fallen strikte Corona-Maßnahmen. Warum der Vorwurf, die FDP banalisiere die Freiheit, falsch ist – hier antwortet der Bundestagsvize auf Armin Nassehi. […]
    Vor allem die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sei als einfache Public-Health-Maßnahme beizubehalten, so Nassehi. Ihre weitgehende Abschaffung im Infektionsschutzgesetz sei deshalb unverantwortlich, weil dies in immer noch steigendes Infektionsgeschehen hinein geschehe. Dass Deutschland Rekordinzidenzen von zum Teil 300.000 Infektionen pro Tag verzeichnet, obwohl die Maskenpflicht und andere grundrechtsbeschränkende Maßnahmen immer noch gelten, empfindet er offensichtlich nicht als Widerspruch. Der Wissenschaftler Nassehi fragt nicht, ob Omikron vielleicht ein grundsätzliches Umdenken nötig macht, vielleicht so, wie es unsere europäischen Nachbarn reihenweise getan haben. Vielmehr klagt er diejenigen an, die die europäische Diskussion zum Vorbild nehmen und ein solches Umdenken auf der Grundlage neuer Erkenntnisse fordern.
    Ist Deutschland eine Insel?
    Klar ist, viele Maßnahmen, die vielleicht noch bei Delta wirksam waren, sind es bei der neueren Variante nicht mehr. Der bloße Nabelblick auf das deutsche Corona-Wesen (oder, wenn es gerade argumentativ passt, auch noch auf das angeblich gescheiterte österreichische) macht deutlich, dass sein etwas billiger Vorwurf der unverantwortlichen Evidenzfreiheit nicht nur die Freien Demokraten trifft. Die Maskenpflicht wurde zum Beispiel ganz oder – wie nun in Deutschland – teilweise abgeschafft in: Belgien, Polen, Dänemark, England, Niederlande, Norwegen – um nur einige zu nennen. Die Frage stellt sich: Ist Deutschland eine Insel, auf der Omikron die Menschen ganz anders befällt, oder haben die europäischen Freunde ebenfalls die freiheitliche Schrumpfvariante des “Ich will” zum obersten politischen Ziel erkoren, wie es Nassehi behauptet?
    Quelle: Wolfgang Kubicki auf Zeit Online

    dazu auch: Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.
    Quelle: Norbert Häring

11. Geldverschwendung während Corona: Ein Untersuchungsausschuss ist fällig
    Die Maskenaffäre der Union, Milliarden Sonderzahlungen an Kliniken und Betrug in Testzentren. Unter den Augen der alten Regierung wurde die Coronapandemie für manche zum Selbstbedienungsladen. Der Journalist Markus Grill fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss.
    Eine der überraschendsten Erkenntnisse der Coronapandemie war, wie schlecht Deutschland im Organisieren ist. Es fing an mit den Masken, die von CSU-Spezis in bester Amigo-Manier zu überzogenen Preisen und saftigen Provisionen ans Gesundheitsministerium vermittelt worden waren. Danach folgte die Spahn-Aktion „Ein Herz für Apotheker“, bei der Apotheker völlig überhöhte Preise für die Abgabe von FFP2-Masken bekamen. Im Durchschnitt flossen bei dieser Aktion mehr als 100.000 Euro an jede einzelne Apotheke in Deutschland.
    Doch kaum war dieser Exzess beendet, durften Hinz- und Kunz Schnelltestzentren eröffnen und 18 Euro pro Test kassieren. Selbst die Abrechnung von Tausenden fiktiver Test war möglich, weil der damalige Gesundheitsminister in seiner Verordnung vergessen hatte, Kontrollmöglichkeiten einzubauen.
    Es geht nicht darum, dass Masken oder Test überflüssig wären. Sondern darum, wie großzügig die Einladungen zum Missbrauch ausgesprochen wurden. Die Kliniken wiederum haben im Pandemiejahr 2020 durch diverse Freihaltepauschalen und Extrazahlungen elf Milliarden Euro zusätzlich erhalten, aber 13 Prozent weniger Patienten behandelt.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. “Spekulative Übertreibungen” – Immobilienblase in Deutschland könnte bald platzen
    In großen Städten sind Wohnungen und Häuser für viele unbezahlbar. Elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor mussten Käufer 2021 im Schnitt für Wohnungen und Häuser auf den Tisch legen. Der Preisanstieg hat auch den ländlichen Raum erfasst. Wann platzt die Preisblase?
    (…) Entsprechend stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Schlussquartal 2021 besonders kräftig, wie das Bundesamt mitteilte: plus 15,9 Prozent zum Vorjahresquartal. Eigentumswohnungen verteuerten sich in diesen Regionen um 13,2 Prozent. In dichter besiedelten ländlichen Kreisen zogen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 14,5 Prozent an, Eigentumswohnungen wurden um 11,2 Prozent teurer. […]
    Die Bundesbank warnt seit Jahren vor Überbewertungen auf dem Immobilienmarkt. Die Preissteigerungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern alarmierten zuletzt auch den EU-Risikorat ESRB. “Die Überbewertungen bei Wohnimmobilien nahmen zu”, stellte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Februar fest. “Gemäß aktuellen Schätzergebnissen lagen die Immobilienpreise in den Städten im Jahr 2021 zwischen 15 Prozent und 40 Prozent über dem Preis, der durch soziodemografische und wirtschaftliche Fundamentalfaktoren angezeigt ist.” 2020 hatte die Spanne noch 15 bis 30 Prozent betragen.
    Immer häufiger komme es “zu spekulativen Übertreibungen, insbesondere bei Eigentumswohnungen und Baugrundstücken in Metropolen wie Berlin, Hamburg und München”, folgerte im Dezember das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung anhand einer Analyse von Daten aus 114 Großstädten. “Dort, aber auch in anderen großen Städten sind in den nächsten Jahren Preiskorrekturen in größerem Ausmaß möglich.”
    Quelle: RT DE
13. LKW-Streik führt zu Versorgungsengpässen in ganz Spanien
    In ganz Spanien streiken Tausende LKW-Fahrer wegen der hohen Diesel-Preise. Dies führt zu Engpässen im ganzen Land, in Mallorca könnte bald das Bier ausgehen.
    Bereits seit über zwei Wochen streiken in Spanien etliche Transporteure. Auslöser waren die seit Jahresbeginn um über 25 Prozent gestiegenen Diesel-Preise. Wie es einer der Anführer, Manuel Hernández, laufend wiederholt: «Ich verliere mehr Geld, wenn ich arbeite, als wenn ich streike.»
    Die Regierung hat über einen möglichen Rabatt mit den streikenden Verbänden verhandelt. Sie bietet Direkthilfen in Höhe von 450 Millionen Euro an. Heute Montag hat sie nun mitgeteilt, die Reduktion von 20 Cent pro Liter auf alle Bürger auszuweiten bis am 30. Juni.
    «Wir wollen keinen Rabatt auf die Sprit-Preise»
    Die Streikenden lehnen diesen Vorschlag deshalb ab und wollen langfristige Lösungen. «Wir wollen keinen Rabatt auf die Sprit-Preise», sagt Hernández. Er fordert ein Verbot für Verträge, welche die tatsächlichen Betriebskosten nicht decken würden.
    Die streikenden Transporteure sitzen jedoch nicht seit Tagen untätig rum. Sie fahren im Schneckentempo hupend auf den Autobahnen rum oder blockieren ganze Straßen stundenlang.
    Ohne die Menschen, auf die praktisch alle Waren auf der Transportkette mindestens einmal angewiesen sind, steht das halbe Land still. Auch wenn der Streik bei lebenswichtigen Leistungen Ausnahmen macht, kommt es bereits zu ernsten Problemen.
    Quelle: Nau.ch
14. Neue Vorwürfe: Die Echtheit von Hunter Bidens Laptop wurde bestätigt
    Im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, wurde bekannt, dass Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, im Drogenrausch einen Laptop zur Reparatur gebracht und dann vergessen hat… Auf dem Laptop waren detaillierte Informationen über die Schmiergelder, die Joe Biden sich bezahlen lässt. Schätzungen gehen von vier Milliarden Dollar aus, die der Biden-Clan sich in den letzten Jahrzehnten illegal angeeignet haben dürfte…
    Auf dem im Oktober 2020 öffentlich gewordenen Laptop waren auch Informationen über Schmergelder auch Informationen über Hunter Bidens Drogensucht und Sex-Bilder, die eine Affäre mit einer 14-jährigen, Orgien mit Stripperinnen und so weiter und so fort zeigen. Wäre all das unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl bekannt geworden, hätte Biden keine Chance gehabt, die Wahl zu gewinnen. Also haben die Medien die Geschichte wahlweise totgeschwiegen oder als böse Intrige von Trump bezeichnet…
    Nun wurde bekannt, dass der Laptop und alle darauf gespeicherten Daten echt sind, was die deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch verschweigen, obwohl sogar die New York Times das eingestanden hat. Trotzdem fordern die angeblich so kritischen und unabhängigen westlichen Medien keine Aufklärung über die Korruptionsvorwürfe gegen den Biden-Clan…
    Dutzende von Mails sind in Zeitungen aufgetaucht. Westliche Journalisten weisen darauf hin, dass es Hunter Biden war, der Metabiota beim Bau von Labors ein paar hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt geholfen hat, um Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern durchzuführen. Innerhalb von zwei Jahren erhielt das Unternehmen Aufträge des US-Verteidigungsministeriums im Wert von 20 Millionen Dollar. Der Sohn des derzeitigen US-Präsidenten hat selbst Hunderttausende von Dollar in das Unternehmen investiert. Er investierte über einen Fonds, den er zusammen mit dem Stiefsohn des ehemaligen Außenministers John Kerry eingerichtet hatte.
    „Sie verwischen ihre Spuren in der Ukraine. Die Söhne von Kerry, Biden und Pelosi sind dort involviert. Sie verwischen Spuren über die Existenz von biologischen Waffenanlagen, die von den USA finanziert wurden. Sie benutzen das ukrainische Volk. Wacht auf, Leute!“, sagte Laura Logan, eine investigative Journalistin…
    Quelle: Anti-Spiegel
15. “Nowhere is Safe” beschuldigt Myanmar der gezielten Tötung durch Scharfschützen
    (Eigene Übersetzung): Eine Menschenrechtsgruppe und das Scholl Center der Yale Law School beschuldigen Myanmars Juntachef, ein Sonderkommando eingesetzt zu haben, das unbewaffnete Demonstranten mit Scharfschützen tötete. Die Gruppen behaupten, dies geschehe, um Angst zu erzeugen. Das Scholl Center und Fortify Rights untersuchten durchgesickerte Dokumente und 128 Zeugenaussagen von Überlebenden, medizinischem Personal, Zeugen und ehemaligen Militär- und Polizeiangehörigen über die Gewalt in Myanmar. Der heute veröffentlichte Bericht trägt den Titel “Nowhere is Safe”.
    In dem Bericht werden 61 Militär- und Polizeikommandeure genannt, gegen die nach Ansicht der Forscher wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden sollte. Bei sechs dieser Personen soll es sich um Angehörige der Armee im aktiven Dienst handeln, darunter ein Oberst und zwei Majore. Die Forscher behaupten, dass das neue Sonderkommando des Juntachefs Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypyidaw von vier seiner Top-Generäle geleitet wurde.
    Die Forscher sagten, sie hätten auch Zugang zu verifizierten internen Vermerken an die Polizei erhalten, in denen diese angewiesen wurde, Demonstranten, Aktivisten und Mitglieder der gestürzten Regierungspartei willkürlich zu verhaften. Sie beriefen sich auch auf Aussagen von angeblichen Folteropfern.
    “Nowhere is Safe” ist 193 Seiten lang. Fortify Rights ist eine NRO mit Sitz in Südostasien, die durch Spenden aus Europa, Asien und den Vereinigten Staaten finanziert wird. Das Schell Center der Yale Law School ist eine Einrichtung für Jurastudenten und Absolventen, die sich auf internationale Menschenrechte spezialisieren und Menschenrechtsorganisationen unterstützen wollen.
    Quelle: The Thaiger

    dazu: Jahrestag des Blutvergießens: Myanmars Armeechef schwört, Gegner zu “vernichten
    Tage nachdem Menschenrechtsgruppen einen ausführlichen Bericht veröffentlicht haben, in dem Myanmars Juntachef beschuldigt wird, unbewaffnete Demonstranten zu töten, hat der birmanische Staatschef heute geschworen, Gegner der Junta “zu vernichten”. Heute ist der Jahrestag der gewaltsamsten Niederschlagung der pro-demokratischen Proteste in Myanmar. Der Chef der Armee, Min Aung Hlaing, sagte, das Militär werde “nicht mehr verhandeln … und die Gruppen, die für die Beendigung seiner Herrschaft kämpfen, bis zum Ende vernichten”.
    Bei der Niederschlagung der Proteste an diesem Tag vor einem Jahr wurden nach Angaben einer lokalen Überwachungsgruppe 163 Demonstranten getötet. Die Demonstranten hatten gegen die Junta demonstriert, die im Februar 2021 die Regierung von Aung San Suu Kyi durch einen Putsch gestürzt hatte. Seit dem Putsch haben die Behörden in Myanmar nach Angaben internationaler Beobachter über 1.700 Menschen getötet.
    Der Tag der blutigen Niederschlagung, der 27. März, fällt mit dem “Tag der Streitkräfte” in Myanmar zusammen. Dieser Tag wurde ursprünglich zum Gedenken an die Befreiung Myanmars von Japan während des Zweiten Weltkriegs eingeführt. Ein Forscher von Human Rights Watch kritisierte jedoch kürzlich die Regierungen, die diesen Tag immer noch feiern.
    “Regierungen, die den Tag der Streitkräfte in Myanmar mitfeiern, feiern die brutale Unterdrückung der Bevölkerung durch das Militär.”
    Quelle: The Thaiger

    Anmerkung Marco Wenzel: Min Aung Hlaing sagte, das Militär werde “nicht mehr verhandeln …“. In Wahrheit hat das Militär niemals verhandelt, sondern seine Herrschaft durch einen Putsch gesichert. Wenigstens erst einmal. Und es gibt auch nichts mehr zu verhandeln, der Graben zwischen dem Militär und der Bevölkerung ist unüberbrückbar geworden.

16. Anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Chile
    Sowohl eine Reform als auch die Auflösung der Carabineros wird gefordert. Die Frage nach dem Umgang mit politischen Gefangenen rückt erneut in den Vordergrund
    Santiago de Chile. Bei einer Demonstration für die Freilassung aller politischen Gefangenen am vergangenen Freitag ist die chilenische Polizei erneut massiv gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden schwer verletzt. Eine von ihnen war mit Prellungen am Kopf vorrübergehend im Krankenhaus, nachdem sie auf der Flucht von der Einheit der Carabineros auf den Bordstein aufgeschlagen war.
    Die brutalen Repressionen auf dem Plaza Dignidad, dem zentralen Schauplatz der monatelangen massiven Proteste in den Jahren 2019 und 2020, führten zu einer Erneuerung der Forderung, die Carabineros aufzulösen. Keine zwei Wochen nachdem der linke Politiker Gabriel Boric das Präsidentenamt übernommen hat, wird der Druck aus dem Parlament stärker, eine Reform der Sicherheitskräfte voranzutreiben. Die Abgeordnete Carmen Hertz forderte als Reaktion auf das anhaltend gewaltsame Vorgehen “eine tiefgreifende Reform der Carabineros von Chile”.
    Die Carabineros fallen seit langem als besonders brutales und korruptes Organ des chilenischen Sicherheitsapparates auf. Neben laufenden Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen bei den sozialen Protesten sind weitere Verfahren wegen Fälschung von Beweisen, illegalen Abhörtechniken im Zusammenhang mit den Protesten in der Region Araucanía und Korruption anhängig…
    Zwischen Februar und April letzten Jahres herrschte über Parteigrenzen hinweg nahezu Konsens über die Notwendigkeit einer Neugründung der Polizei, nachdem ein Straßenkünstler bei einer Ausweiskontrolle von einem Beamten getötet worden war…
    Dementgegen befürchten viele Kritiker:innen eine Rechtsruck des neuen Präsidenten Boric und einen Schulterschluss mit den Carabineros bei der Reform…
    Neben der konkreten Forderung, das Vorgehen der Carabineros bei der Demonstration vergangene Woche eingehend zu untersuchen, unterstrichen Abgeordnete auch erneut das Recht auf Demonstration und die Forderung nach Freiheit für politische Gefangene. Die Abgeordnete Lorena Pizarro forderte die Exekutive auf, “die Protokolle zu überprüfen”, und verlangte Erklärungen “für die brutalen Repressionen, die weiterhin das legitime Recht auf Demonstration in einer Demokratie verletzen”.
    Die Debatte über die Definition von politischen Gefangenen und den juristischen Umgang mit Personen, die teilweise seit mehr als 22 Monaten in verlängerter U-Haft sitzen, schwelt in Chile seit der sozialen Revolte. Schätzungen zufolge sitzen mehr als 70 Personen im Zusammenhang mit den Protesten im Gefängnis…
    Quelle: amerika21