Bei der medialen Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden – auch nach seiner skandalösen Rede in Warschau – könnte man den Eindruck gewinnen, Biden würde für den Frieden in der Welt streiten. Dabei müsste Biden als gefährlicher Falke dargestellt werden, etwa wegen seiner Beiträge zu den Kriegen in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und an anderen Orten. Auch sein Team besteht zum Teil aus vorbelasteten Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern. Dennoch wird Joe Biden noch immer die Rolle des moralischen Anklägers gegenüber Russland zugestanden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede am Wochenende als “Schlächter” und “Kriegsverbrecher” bezeichnet und indirekt einen Regime Change in Russland gefordert, wie Medien berichten. Kurz nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses jedoch, Biden strebe keinen “Regimewechsel” in Moskau an.

Bei der allgemeinen Konzentration auf den Satz mit dem indirekten Regime Change gehen andere infame Äußerungen in der Rede unter: Ist Joe Biden in der moralischen Position, Wladimir Putin einen „Schlächter“ zu nennen, etwa wenn man die Anzahl der Zivilisten vergleichen würde, die durch die Außenpolitik des jeweiligen Landes in den letzten Jahrzehnten getötet wurden? Natürlich nicht. Mit diesem Vergleich spricht man russische Außenpolitik selbstverständlich nicht von Vergehen frei – aber in der Bewertung der Außenpolitik der beiden Länder sollten die realen Folgen dieser Politik doch deutlich werden.

Der „friedliche“ Charakter des Biden-Teams

Den „friedlichen“ Charakter der Biden-Administration hat im vergangenen Jahr etwa „Monitor“ untersucht. Dort wird von Analysten festgestellt, dass Biden fest an „Amerikas Führungsrolle“ glauben würde. Das bedeute: „Vorherrschaft der USA und militärische Intervention“. Biden glaube, „Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren.” Die ARD-Sendung beschreibt, dass Biden als US-Senator vehementer Verfechter von US-Militärinterventionen, etwa in Serbien 1999 oder in Afghanistan 2001, war.

Und auch bei der Entscheidung, im Irak einzumarschieren, habe Biden eine entscheidende Rolle gespielt. George W. Bush habe für den Irakkrieg mit Biden „einen mächtigen und einflussreichen Verbündeten“ gehabt, der „einen Einmarsch im Irak schon Jahre zuvor gefordert hatte“. Ein Analyst wird zitiert: „Er (Biden) war sehr bestimmt, ein Hardliner und er blieb auch sehr lange Zeit danach ein Unterstützer und Verteidiger des Irakkriegs.” Weitere Infos zum kriegerischen Charakter Bidens und zu den Falken, mit denen er sich umgibt, finden sich bei „Telepolis“ und (auf Englisch) bei „The Grayzone“. Das Fazit von „Monitor“ zum Biden-Team lautet:

„Joe Biden – jahrzehntelang prägte er maßgeblich die US-Außenpolitik, befürwortete einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, der auf Lügen basierte. Forcierte als US-Vizepräsident einen weltweiten Drohnenkrieg, und umgibt sich mit Beratern, die offenbar auch die Interessen der Rüstungsindustrie im Blick haben.“

Zusätzlich zur erwähnten Rolle Bidens in Serbien, Afghanistan und Irak muss noch sein Beitrag zu den Verwüstungen Libyens und Syriens erwähnt werden. Angesichts dieser Liste von gewaltsamen Regime-Wechseln durch die USA müsste ein aktuelles Zitat von US-Außenminister Antony Blinken eigentlich zu Hohngelächter in den Redaktionen führen. Blinken hatte als Reaktion auf Bidens indirekte Worte vom Regime Change gesagt:

„Wie Sie wissen, haben wir wiederholt gesagt, dass wir keine Strategie des Regime Change verfolgen – in Russland oder anderswo.“

Kritik und Anbiederung

Immerhin aus Frankreich hört man klare Distanzierungen von der Biden-Rede, wie Medien berichten. Es gibt sicher weitere kritische Stimmen zu der Rede, die hier nun keine Erwähnung finden. Die Aussagen des US-Präsidenten werden auch in einigen deutschen Medien kritisiert – jedoch oft nicht wegen der in diesem Text beschriebenen Widersprüche zu Bidens eigenem kriegerischen Handeln, sondern weil die harte Wortwahl in der Rede ein strategischer Fehler sei, der „Putin in die Hände“ spielt. Andere Medien bringen nicht einmal das zustande und praktizieren eine peinliche und geschichtsvergessene Anbiederung, etwa die „Volksstimme“ aus Magdeburg:

„Seine Worte waren kraftvoll, ausdrucksstark, Zeitpunkt und Ort waren klug gewählt. Medien und Politik schauen aber vor allem auf einen Satz: ‚Um Himmels willen: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.‘ (…) Viel wichtiger ist aber das, was Biden noch gesagt hat: Dass die freie Welt sich nicht einschüchtern lassen wird. Dass das russische Volk nicht der Feind des Westens ist. Bidens Rede war so, wie sie auch angekündigt worden war: historisch und großartig. Denn sie übermittelte etwas sehr Wichtiges: Hoffnung und Zuversicht.“

Titelbild: mark reinstein / shutterstock.com