In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.
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Teil I dieses Kriegsprotokolls (Tag 1-7) findet sich hier
Teil II dieses Kriegsprotokolls (Tag 8-16) findet sich hier
12.3.2022 | Tag 17
Obgleich der Krieg in der Ukraine weitergeht, gibt es heute zum ersten Mal keine Sondersendungen. Am Krieg kann es nicht liegen, aber vielleicht am Verlauf, der doch ins Grübeln bringt.
Zum anderen stehen da Biowaffen-Labore der USA im Weg, die man nun geräuschlos aus der Kampfzone bringen will. Es ist kein Geheimnis, dass die US-Regierung das selbst unterschriebene Verbot von Biowaffen dauerhaft und systematisch dadurch bricht, indem sie sie (wie ihre Foltergefängnisse) in Drittstaaten auslagert. Unglücklicherweise stößt man jetzt auf über 20 „Biolabore“ made by USA in der Ukraine.
Zum anderen sind die Erfolge der russischen Armee doch bedeutsamer, als es der immer wieder heldenhafte und erfolgreiche Kampf der Ukrainer*innen vermuten lässt. Warum sonst dringen jetzt die französische und die US-Regierung auf einen Waffenstillstand?
13.3.2022 | Tag 18
In Frankfurt wie in vier weiteren Städten wurde zu Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine am 13.3.2022 aufgerufen. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich daran etwa 120.000 Menschen:
„Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen für Sonntag zu Großdemonstrationen in fünf deutschen Städten auf. Frankfurt ist mit dabei. Tausende Menschen werden in der Mainstadt ein Zeichen gegen den völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands setzen und für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung auf die Straße gehen. ‚Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde‘. (…) Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. (…) Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik.“
Wie schwammig und gewollt unkonkret über „gemeinsame Sicherheit“ und „Friedensverhandlungen“ geredet wird, hat einen Grund. Man will nicht im Geringsten über all die (Friedens-)Verhandlungen reden, die bereits stattgefunden haben und die man bewusst und vorsätzlich gegen die Wand hat fahren lassen. Das würde das Bild des kriegslüsternen „Putin“ nur stören.
Das ist ganz und gar nicht gedankenlos. Denn die Redner*innenliste für die Friedensdemonstration in Frankfurt hat es in sich.
Ganz oben auf der Liste stand Peter Feldmann von der SPD und Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt.
Peter Feldmann hat also auf einer Friedensdemonstration geredet. Er gehört der Partei an, die faktisch und ganz materiell aufseiten der Ukraine kämpft, also nicht nur politisch Partei ergreift, sondern massiv mit Waffenlieferungen die Ukraine unterstützt. Und er gehört der Partei an, die 100 Milliarden Euro aus dem Nichts heraus bereitstellt, um sich noch mehr Krieg leisten zu können.
Wenn also Peter Feldmann auf einer ‚Friedensdemonstration‘ reden kann und darf, dann wäre es doch nur konsequent, wenn auch Rheinmetall, Heckler & Koch und die Bundeswehr Rederecht bekämen. Schließlich ist gerade Letztere geradezu prädestiniert für Friedensarbeiten, schon sehr lange. Erinnert sei an den Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der bei vollem Verstand 2004 ganz ungeniert feststellte:
„Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands!“
Was dort nicht zu hören war, brachte der serbische Präsident Vucic zur Sprache:
„Sie erzählen uns von der territorialen Integrität der Ukraine und zeigen uns leere Kinderwagen. Warum hat man uns keine leeren Kinderwagen gezeigt? Wissen Sie, was den Menschen in Serbien nicht klar ist: Warum haben Sie das 1999 nicht zur Sprache gebracht?“
14.3.2022 |Tag 19
Eine Militärbasis nahe der polnischen Grenze wurde durch die russische Luftwaffe zerstört:
„Seit dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in der Nähe von Lwiw, der sogar im Nachbarland und Nato-Mitglied Polen den Himmel erleuchtete, ist klar: Die Situation ist sehr brenzlig. Manche Politiker sprachen schon vor Wochen von einem möglichen ‚dritten Weltkrieg‘.“ (waz.de vom 14.3.2022)
Also die einen bereiten uns auf einen Weltkrieg vor, der US-Präsident auf einen 3. Weltkrieg, über den er selbst bestimmt, wo und wie er stattfindet! In der Tat hat er es schwer, sich zu entscheiden: Zwischen einem Krieg mit China und dem gegen Russland.
Und dann Onkel Scholz, der sich mit seinem türkischen Kollegen Erdogan trifft und dort den idealen Ort ausgemacht hat, um uns allen mitzuteilen:
„Halten Sie inne. (Damit ist Putin gemeint, d.V.). Es kann nur eine diplomatische Lösung geben.“
Das bezieht er sehr engstirnig auf Russland, während sich Erdogan heimlich totgelacht haben muss, der seit Monaten einen Angriffskrieg in Syrien führt und Diplomatie nur als etwas für Opfer hält. Ein Angriffskrieg gegen kurdische Selbstverwaltungsgebiete, den die NATO und die ‚freie‘ Welt für kompliziert und doch nicht ganz falsch halten.
15.3.2022 | Tag 20
Die Sondersendungen zum Krieg in der Ukraine staffieren nun den politischen Hintergrund aus. Fast eine Stunde lang konnte man einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“
Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen talentierten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie?
Parallel dazu die dunkle Seite, Russland. Dort herrscht nur Kriegspropaganda. Fast alle Medien sind auf Regierung- und Kriegskurs. Die oppositionellen Stimmen und Sender werden mundtot gemacht bzw. geschlossen. Dann eine Stimme, die sich erhebt, exakt sechs Sekunden. Eine Frau läuft durchs Bild des russischen Staatsfernsehens und prangert auf einem Plakat den Krieg an, nennt ihn beim Namen: „Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glaubt nicht der Propaganda. Sie lügen euch hier an“.
Die Frau, ihr Mut wird bejubelt.
Und in Deutschland? Wo läuft hier eine Person durchs staatsnahe Fernsehen und erinnert daran, dass es Angriffskriege in Europa schon vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine gab? Nicht einmal diese eine Person gibt es hier.
16.3.2022 | Tag 21
Der ukrainische Präsident Selenskyj meldet sich mit einer bemerkenswerten Lageeinschätzung und Weltkenntnis zu Wort, die er an den US-Präsidenten Joe Biden richtet:
„Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein, bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.“
Viel mehr Comedy geht nicht in so wenigen Worten. Ein Land, das unentwegt Angriffskriege führt, den Frieden stört, wo er ihnen nicht passt, Regierungen stürzt, die ihnen nicht genehm sind, Länder okkupiert, wenn es darauf Lust hat … zum Anführer des Friedens zu machen. Dann sollte man auch die Mafia zur Antikorruptionsbehörde ernennen.
Gleichzeitig erfährt man von der Verhandlungsfront, dass die russische Regierung einen neutralen Status für die Ukraine fordert, der mit Sicherheitsgarantien versehen werden soll. Es ist eine sehr kleine Forderung im Verhältnis zu dem, was es an Zwei-plus-Vier-Verhandlungs-Zusagen gab. Die ukrainische Regierung lehnt ab.
Am Ende dieses Tages kommt der Ex-Außenminister Joschka Fischer im heute-journal des ZDF zu Wort. Gefragt, was mit der geliebten europäischen Friedensordnung sei, sagte er selbstvergessen und -verloren, dass Putin diese „beendet“ habe. Selbstverständlich gehört zum wirklich freien Journalismus, dass man – mit Blick auf den „Kosovo“-Angriffskrieg 1999 – nicht nachfragt, ob er alle Tassen im Schrank habe.
17.3.2022 | Tag 22
Unentwegt kommen Vorschläge, wie man aus dem Krieg in der Ukraine einen Weltkrieg machen könnte. Die bewährte Methode ist, dass man eine Situation herbeiführt, in der man sich „verteidigt“. Das macht man zum Beispiel, indem man NATO-Soldaten auf ukrainischem Gebiet stationiert und wartet, bis sie sich ‚verteidigen‘ müssen:
„Die Bereitschaft, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und damit zugleich die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen, ist in der NATO zwar noch nicht mehrheitsfähig, aber konstant vorhanden und wird von mächtigen Propagandisten etwa aus dem Hause Springer (‚Bild‘, ‚Welt‘, ‚politico‘) befeuert. Offenkundig sind Teile der westlichen Eliten umstandslos bereit, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele die Welt in den Abgrund zu reißen. Darauf, dass diese Bereitschaft nach dem Ende des Ukraine-Kriegs und vor künftigen Konflikten verschwände, deutet nichts hin. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte dies kürzlich entgeistert: ‚Wahnsinn‘ (nzz.ch vom 04.03.2022).“ (german-foreign-policy.com vom 17.3.2022)
Dafür braucht man mehr Öl von „Terrorstaaten“ (wie dem Iran), um „Terrorstaaten“ (wie Russland) zu „ruinieren“. Das ist logisch und wertebasiert und führt geradewegs in den Iran. Der Atomvertrag zwischen den USA und dem Iran, den die USA aufgekündigt hatten, soll jetzt „neu“ ausgehandelt werden. Das hat Mafia-Charme. Was jahrelang nicht gelingen sollte, scheint jetzt kurz vor dem Abschluss zu stehen. Denn die Erpressungsmethode der USA, Irans Ölexport zu sabotieren, soll nun zum Gleit- und Schmiermittel avancieren. Die US-Regierung braucht das iranische Öl, das sie bislang boykottiert hat, um den Boykott von russischem Öl zu kompensieren.
18.3.2022 | Tag 23
Es werden wieder Vorwürfe erneuert, die russische Armee greife auch zivile Ziele an. Unter anderem das Theater in Mariupol.
Ich bekomme einen Link, in dem 1999 ein US-Senator die Bombardierung Belgrads und die Entsendung amerikanischer Piloten begrüßt, um alle Brücken über die Donau zu zerstören. Wenn ich das richtig einordne, dann sind das zivile Ziele.
Der US-Senator hat auch einen Namen: Joe Biden. Über 20 Jahre später erinnert er sich, dass Theater zivile Ziele sind und jene, die solche gezielt angreifen, (Kriegs-)Verbrecher. Ach so.
19.3.2022 | Tag 24
Wirtschaftsminister Habeck reist nach Katar, ein Oligarchenland XL, um dort bei den Menschenrechten die Luft rauszulassen, um dafür (Flüssig-)Gas zu bekommen. Dabei hat er ein Tross von Wirtschaftsbossen, die darauf warten, dass der grüne und sonst so moralin–gedrückte Habeck die „Hindernisse“ aus dem Weg räumt, die der Vergasung der Menschenrechte im Weg steht. Die Scheichs sind bisher schlecht gelaunt, weil man ihnen systematisch die Verletzung von Menschenrechten vorhält und ein (extrem) ausbeuterisches System: „Es geht jetzt alles so schnell, wer weiß schon, was noch alles passiert. Den Energiedeal mit den steinzeit-islamistischen Scheichs von Katar findet der grüne Bundeswirtschaftsminister nun „großartig“. Angesichts dieser Schwärmerei von Robert Habeck weiß man nicht so recht, wieviel Großartigkeit man sich noch wünschen soll.“ (focus. de vom 20.23.2022)
20.3.2022|Tag 25
Die Talkshow Anne Will stellte sich die Frage: „Putins Angriff – Krieg ohne Ende?“. Wieder einmal war die Gästeauswahl so ausgewogen, dass man die Unterschiede nur am Grad der Eskalation ausmachen konnte. Die einen wollen sofort alle Gaslieferungen zu Russland kappen und halten die „Zurückhaltung“ der NATO und der EU für … egoistisch (Marina Weisband: deutsch-ukrainische Publizistin). Die anderen denken strategisch und plädieren für ein langangelegtes Containment (Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz).
Nur ein Beitrag war interessant. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP kam auf das Jahr 2008 zu sprechen, als es um den Beitritt der Ukraine zur NATO ging. Lambsdorff erinnerte daran, dass dies eine rote Linie gewesen sei. Denn allen war klar, dass dies zum Krieg führen würde. Denn dann hätte ja der Hafen von Sewastopol für die russische Mittelmeerflotte auf NATO-Gebiet gelegen. Man weiß also sehr genau, wie man von westlicher Seite einen Krieg provozieren bzw. wie man einen Krieg verhindern kann.
21.3.2022|Tag 26
Die politischen Freiheiten in der Ukraine, die auch der Westen dort verteidigen will, haben Putin’sche Größe.
Da der ukrainische Präsident Selenskyj als Held der Freiheit und „Verteidiger der Demokratie” im Westen gepostet wird, bekommt man diese Nachricht gar nicht bzw. nur ganz nebenbei. Er verkündete das Verbot der größten Oppositionspartei sowie von nahezu sämtlichen dem linken Spektrum angehörigen Parteien. Gewerkschaften droht er mit „vollständiger Entmachtung”. Das Verbot entzieht 50 Abgeordneten aus zwei Parteien ihre Mandate. Dazu gehört auch die „Oppositionsplattform für das Leben”. Diese Partei führt die Opposition im Parlament an und obwohl sie sich gegen den russischen Einmarsch gestellt hat, wurde auch sie unter dem Vorwand von „pro-russischen Kriegspositionen“ verboten. Diese Verbotsorgie betrifft nicht nur das Parlament, sondern auch die außerparlamentarischen Kräfte, darunter eine Vielzahl von sozialistischen Parteien. Das Magazin „DER SPIEGEL“ übernimmt dabei Wort für Wort die ukrainische Kriegspropaganda: „Die Oppositionsplattform für das Leben sowie der Oppositionsblock gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch.“
22.3.2022|Tag 27
In rasendem Tempo wird alles über den Haufen geworfen, was zumindest in der politischen Agenda noch einen gewissen Wert hatte. Geradezu sinnbildlich macht dies der grüne Wirtschaftsminister Habeck vor, der für (Flüssig-)Gas alles tut: Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik, werden verflüssigt. Ein Mann aus dem Thinktank-Gewerbe nannte dies frivol und zufrieden das Kill-my-darling-Syndrom.
Die deutsche Bundesregierung will wieder ganz nach vorne: Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie diene sowohl der Landesverteidigung wie auch dem Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“: „Wie Baerbock behauptete, ‚verlangen‘ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland ‚als größter europäischer Volkswirtschaft Führung‘.“ (german-foreign-policy.com vom 17.3.2022)
Die „weltweite“ Verteidigung von nationalen Interessen muss man sich verdienen. Dazu gehört nun einmal nicht Russland.
23.3.2022 | Tag 28
Der Krieg in der Ukraine dient auch hervorragend zur Entlastung, eine Art white-washing, was die faschistische Vergangenheit Deutschlands angeht. Bereits im Angriffskrieg gegen die ehemalige BR Jugoslawien 1999 entsorgte man deutsche Geschichte in Serbien, um dort ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Seit dem Krieg in der Ukraine wird sehr gewollt ein Vokabular benutzt, das faschistisch konnotiert ist: Man spricht vom russischen „Vernichtungskrieg“, vom gescheiterten russischen „Blitzkrieg“. Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß diese Klaviatur zu bedienen, wenn er in Israel von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ durch … Russen fabuliert. In Deutschland werden solche Vergleiche wohlwollend goutiert bzw. in Szene gesetzt. Der widerliche Versuch, Putin mit Hitler gleichzusetzen, findet hier stille bis offene Zustimmung. In Israel erntet dies deutlichen Widerspruch: „Der Abgeordnete und ehemalige Finanz- und Geheimdienstminister Yuval Steinitz stellte fest, ‚jeder Vergleich zwischen einem regulären Krieg … und der Vernichtung von Millionen Juden in Gaskammern‘ grenze ‚an Holocaustleugnung‘.“ (german-foreign-policy.com vom 23.3.2022)
24.3.2022 | Tag 29 | 4. Kriegswoche
Es finden drei Kriegs-Gipfel statt: Ein EU-, ein G7- und ein NATO-Gipfel. Überall wird das beschlossen, was man schon vorher gemacht hat und zum Krieg wesentlich beigetragen hat: Wirtschaftssanktionen, Truppenverstärkungen an der „Ostflanke“ der NATO, Verdoppelung der Battlegroups, Steigerung der Waffenlieferungen.
Wenn man den vom französischen Präsidenten Macron konstatierten „Hirntod“ der NATO mit dem gegenwärtigen „Elektroschock“ zusammendenkt, ahnt man, in welchem Geisteszustand sich die NATO befindet.
Quellen und Hinweise:
Abstruse Zeiten. Die Anstalt wirbt für die NATO u.a.m., NachDenkSeiten vom 9.3.2022
Die „strategische grüne Autonomie“, german-foreign-policy.com vom 10.3.2022
Kriegspropaganda. Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge, Anti-Spiegel vom 10.3.2022
Wann es zu einem Weltkrieg kommen könnte, waz.de vom 14.3.2022
Selenskyj – Ein Präsident im Krieg, ARTE vom 15.3.2022
Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei, Oliver Maksan, nzz.ch vom 04.03.2022
Der Wille zum Weltkrieg, german-foreign-policy.com vom 17.3.2022
Habecks „großartiger“ Katar-Deal ist der nächste Grünen-Schritt in die Realität
Ukraine verbietet prorussische Parteien, spiegel.de vom 20.3.2022
Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts, german-foreign-policy.com vom 22.3.2022
„Ein ungeheuerlicher Vergleich“, german-foreign-policy.com vom 23.3.2022
Der erste Angriffskrieg in Europa … fand nicht in der Ukraine 2022 statt
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