Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger
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Um die Energieimporte zu diversifizieren, reiste Robert Habeck an den Persischen Golf. Gespräche wolle er führen und idealerweise auch gleich Lieferverträge mitbringen. Schließlich sollen die Deutschen auch im nächsten Winter nicht frieren und dafür braucht das Land Gas. Sicher, wir bekommen mehr als genug Gas aus Russland. Das ist preiswert und vergleichsweise umwelt- und klimafreundlich. Aber Russland ist nun einmal – so sehen es zumindest die Grünen – böse, undemokratisch und aggressiv, führt Kriege und hat Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Nun verfügen die Niederlande und Norwegen, zwei Länder, die sicher von den Grünen jedes erdenkliche Qualitätssiegel bekommen würden, aber dummerweise selbst nicht über genügend Gas, um es Deutschland zu verkaufen. Was tun? Ganz klar, man reist in ein Land, das Russland in so ziemlich allen Kritikpunkten mühelos in den Schatten stellt – Katar.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen eine „feministische Außenpolitik“. Was auch immer das sein soll. In Katar gilt die Scharia, wenn eine Frau beispielsweise vergewaltigt wird, muss sie wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs ins Gefängnis. Ohne Erlaubnis des männlichen Vormunds dürfen Frauen nicht heiraten, arbeiten oder sich eine Wohnung nehmen. Und wenn sie ihrem Mann den „sexuellen Gehorsam“ verweigern, können sie ohne finanzielle Unterstützung verstoßen werden. Für katarische Frauen ist Russland sicher ein feministisches Paradies. Aber das interessiert Robert Habeck und die Grünen nicht.
Homosexualität ist in Katar übrigens strafbar. Ist der „Täter“ ein Muslim, droht ihm nach katarischem Recht sogar die Todesstrafe. In leichteren Fällen kommt man jedoch mit Auspeitschen und Steinigung davon. Der Einsatz für LGBTQ-Rechte steht in Katar übrigens auch unter Strafe. Gut, dass Robert Habeck beim Staatsbesuch seinen schwarzen Konfirmanden-Anzug getragen hat. Ein regenbogenfarbenes Einstecktüchlein wäre vielleicht mit Peitschenhieben goutiert worden. Währenddessen tanzen in Moskau die Schwulen im größten Gay-Club der Welt.
Dass Gastarbeiter in Katar wie Sklaven gehalten werden und auf den Baustellen reihenweise sterben? Geschenkt, Arbeitnehmerrechte sind für moderne Grüne ohnehin nicht so wichtig, wie das Recht auf Selbstverwirklichung von Transgender-Menschen.
Dafür stehen bei den Grünen aber die Menschenrechte hoch im Kurs! Man will laut Wahlprogramm sogar eine menschenrechtsgetriebene Klimaaußenpolitik betreiben. Papier ist geduldig. In Katar kennt man Menschenrechte schließlich bestenfalls vom Hörensagen. Und Demokratie? Nun ja, in Katar gibt es weder Parteien noch ein Parlament. Der Emir ist dort der absolutistische Herrscher. Dagegen waren selbst die russischen Zaren lupenreine Demokraten. Aber auch das interessiert Robert Habeck und die Grünen nicht. Im Zweifel würde man selbst vor dem Teufel persönlich einen Bückling machen, wenn es denn nur den transatlantischen Interessen dient und irgendwie gegen Russland geht.
Russland führt einen Krieg, einen Angriffskrieg sogar und der ist auch noch völkerrechtswidrig. Stimmt. Aber auch Katar führt völkerrechtswidrige Angriffskriege. Das Emirat bombte nicht nur in Syrien und Libyen munter mit, sondern gehörte bis vor kurzem auch zur sogenannten Saudi-Emirate-Koalition, die im Jemen einen der schrecklichsten Kriege führt, die die Menschheit je gesehen hat. Durch Waffengewalt starben dort mehr als 112.000 Zivilisten, durch die von Katar und Co. verantworteten Seuchen und Hungersnöte gar eine Viertelmillion. Schulen, Hochzeiten, Beerdigungen, Markplätze, Flüchtlingsboote, Krankenhäuser und Moscheen werden dort vorsätzlich bombardiert – auch von Katar, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das ist Mariupol hoch zehn und das seit sieben Jahren, jeden Tag. Aber auch das interessiert Robert Habeck und die Grünen offensichtlich nicht.
Noch im Wahlkampf wollte Annalena Baerbock Katar die Fußball-Weltmeisterschaft wegnehmen – nicht wegen rechtloser Frauen, gesteinigter Homosexueller oder gar jemenitischer Kinder, die von Katar massenweise mit Clusterbomben getötet wurden, und schon gar nicht wegen der Arbeitssklaven, die auf den Baustellen der Stadien krepierten. Nein, ihr ging es um die Taliban, die ebenfalls offen von Katar unterstützt werden – auch mit dem Geld, das Deutschland für Öl und Gas aus dem Emirat bezahlt.
Dies alles schwingt im Bild des grünen Bücklings mit. Charakter- und rückgratlos ist er. Seine Prinzipien hat er schon lange über Bord geworfen. Er exekutiert nun Realpolitik und verneigt sich devot vor totalitären Schlächtern mit Blut an ihren Händen. Aber solange das irgendwie gegen Russland geht und im Interesse unserer großen Brüder jenseits des Atlantiks ist, machen die Grünen offenbar vor jedem Schlächter ihren Bückling. Prinzipien und Werte sind etwas für Verlierer. Moderne Grüne sind Gewinner!
Titelbild: © Government Communications Office, Qatar