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1. „Frieren gegen Putin”
2. Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie und die Schwäche der Demokraten
3. Die Linke und die Friedensbewegung in kriegerischen Zeiten
4. Ai Weiwei: “Der Westen ist scheinheilig”
5. Politik mit anderen Mitteln
6. »Das sind gewissermaßen die ›Flüchtlinge des Westens‹«
7. Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde
8. Journalismus zum Ukraine-Krieg: Von Nachrichtenerzählern und Moderationsgefreiten
9. Heinrich Heine: Wo sie Bücher verbrennen, verbrennen sie am Ende auch Menschen
10. „Die Folgen der Schulschließungen waren für arme Familien verheerend“
11. Arbeitsmarkt: Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland
12. Lithium: Sieg oder Pyrrhussieg gegen Bergbau-Konzern Rio Tinto
13. Wachsender Nationalismus in Bosnien: Gesetz mit Sprengkraft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Frieren gegen Putin”
   Die Sicherung neuer Flüssiggaslieferungen für Deutschland zwecks Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases kommt schleppender als gewünscht voran. Wie nach Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Qatars Hauptstadt Doha gemeldet wird, ist es nicht gelungen, kurzfristige Lieferungen in nennenswertem Umfang zu sichern. Allenfalls in mehreren Jahren wird Doha demnach eine größere Menge Erdgas nach Deutschland exportieren. Ähnliche Ergebnisse hatte Habeck zuvor in den USA und in Norwegen erzielt. Demnach bliebe die Bundesrepublik länger auf russisches Erdgas angewiesen als erhofft. Ähnliches zeichnet sich nach einer Analyse des Oxford Institute for Energy Studies (OIES) für die EU ab, die, um russisches Erdgas zu ersetzen, mehr Flüssiggas benötigt, als auf dem Weltmarkt frei verfügbar ist. Medien und Politiker werben mit Parolen wie „Frieren für die Freiheit“ für geringeren Erdgasverbrauch. Das OIES weist unterdessen darauf hin, dass die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom eine Mindestabnahme von geschätzten 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsehen. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Käufer sie nicht abruft.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Erdgas aus Algerien auf der Kippe
   Die spanische Regierung will die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, das erzürnt Algier. Sánchez’ Entscheidung kommt zur Unzeit. Das algerische Gas sollte die EU aus der Abhängigkeit von Russland befreien […]
   Marokko hat in den letzten Monaten alles dafür getan, um auch den Nachbarn Algerien zu provozieren, der seit Jahrzehnten eine schützende Hand über die Saharauis und die Polisario hält. In der algerischen Wüste befinden sich die Lager, in welche die Saharauis vor den Besatzern geflüchtet ist.
   Dass Marokko Algerien sogar als “wahre Konfliktpartei” bezeichnet hat, führte schließlich schon zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Algerien und Marokko. Ein Drohnen-Angriff sorgte schließlich im vergangenen November dafür, dass Algerien schließlich die Gas-Lieferungen nach Marokko eingestellt hat, nachdem ein Vertrag ausgelaufen.
   So fließt seither über die Maghreb-Europa-Pipeline aber auch kein Gas mehr nach Spanien und Portugal, womit sich die Gasknappheit in Europa verschärft hat und die Preise weiter nach oben getrieben wurden.
   Kürzlich hatte Algerien sogar noch angeboten, die Lieferungen nach Europa über die zweite Direkt-Pipeline zu verstärken und insgesamt mehr Gas nach Europa zu liefern. Damit würde auch die MidCat-Pipeline wieder sinnvoll sein, die die deutsche Gas-Abhängigkeit von Russland verkleinern könnte (MidCat-Pipeline zur Befreiung von der russischen Gas-Abhängigkeit?).
   Doch nun stehen alle bisherigen Aussagen Algeriens zur Disposition, da sich das Land durch die Westsahara-Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung erneut verraten fühlt. “Dies ist nach dem katastrophalen Abkommen von 1975 der zweite historische Verrat Madrids am saharauischen Volk”, werden Quellen aus der algerischen Regierung zitiert. “Marokko hat endlich bekommen, was es von Spanien wollte.”
   Quelle: Telepolis

   und: Keineswegs isoliert
   Trotz erheblichen Drucks aus dem Westen: Großteil der Welt beteiligt sich nicht an Sanktionen gegen Russland
   Russland möglichst umfassend von der Weltwirtschaft abzukoppeln, es in jeder Hinsicht zu isolieren: Dieses Ziel verfolgen die westlichen Staaten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar mit geballter Macht. Vier Wochen später kann man festhalten: Bislang haben sie es nicht geschafft. Den Sanktionen, für die Psaki warb, haben sich die Staaten Europas und Nordamerikas sowie deren sechs engste Verbündete in der Asien-Pazifik-Region angeschlossen – Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur, Australien, Neuseeland. Der überwiegende Teil der Welt aber hält sich fern.
   Quelle: junge Welt

2. Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie und die Schwäche der Demokraten
   Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen »unamerikanischen«, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Warum tun sich die Demokraten so schwer, darauf angemessen zu reagieren?
   Die amerikanische Demokratie ist akut bedroht. Wie schon während der Obama-Ära hält der führende republikanische Senator Mitch McConnell die republikanischen Reihen fest geschlossen, um eine geregelte Regierungstätigkeit auf Bundesebene weitgehend zu verhindern. Vor allem aber auf der einzelstaatlichen Ebene finden unzählige Versuche statt, die Demokratie zu unterwandern. Überall da, wo die Republikaner an der Macht sind, zeigen sie sich entschlossen, diese notfalls auch gegen demokratische Mehrheiten zu verteidigen:
   Restriktive Wahlgesetze, die gezielt einzelne Wählergruppen benachteiligen; verschärfte Manipulation von Wahlkreisgrenzen (gerrymandering); der systematische Versuch, Wahlkommissionen zu säubern und den Einfluss von republikanisch geführten state legislatures auf den Wahlprozess zu stärken. Es ist der immer selbe Werkzeugkasten, mit dem sich die GOP – die »Grand Old Party« – daran macht, eine stabile Einparteienherrschaft in möglichst vielen Staaten zu errichten, und im Kongress blockieren die Republikaner unter McConnells Führung alle Versuche, diesem autoritären Anschlag auf die Demokratie mit neuen Gesetzen auf Bundesebene zu begegnen.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
3. Die Linke und die Friedensbewegung in kriegerischen Zeiten
   Bernhard Trautvetter ist bereits seit Jahrzehnten aktiv in der Friedensbewegung. Er ist führendes Mitglied im Essener Friedensforum und beschäftigt sich mit der Expansions-Politik der NATO und Kriegen.
   Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Linke und die Friedensbewegung haben seit je her die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte gefordert. Das Unrecht des Stärkeren darf die UNO-Charta nicht verdrängen. Diese Position prägt auch die Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt. Auf der Website lesen wir: „Warum verurteilt DIE LINKE den Krieg? DIE LINKE ist eine Partei des Friedens und des Völkerrechts und lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“
   Auf der Website des Bundesausschuss Friedensratschlag steht dazu passend: „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention. Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden.“
   Dessen ungeachtet versuchen Nato-freundliche Kräfte von CDU/CSU bis in die Ampel-Parteien hinein, den Krieg für eine Diskreditierung der gesamten Linken und der Friedensbewegung zu nutzen, wodurch ein möglicher Widerstand gegen die Hochrüstung im Keim erstickt werden kann.
   Beide haben in diesem Zusammenhang die Stärkung internationaler Organisationen verlangt, die als Stützen einer globalen und regionalen Architektur des Friedens infrage kommen.
   Quelle: Bernhard Trautvetter in Die Freiheitsliebe
4. Ai Weiwei: “Der Westen ist scheinheilig”
   Kunst und Aktivismus gehen bei Ai Weiwei Hand in Hand. Wir sprachen mit dem chinesischen Künstler über die Invasion in die Ukraine und die Reaktion des Westens […]
   STANDARD: Einer der guten Konsequenzen dieses Krieges ist, dass Europa so eng beieinandersteht wie lange nicht mehr. Stimmt Sie das hoffnungsvoll?
   Weiwei: Nein, das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung. Europa wird nicht von einem gemeinsamen Wertefundament zusammengehalten, sondern von einer schlichten Notwendigkeit.
   STANDARD: Sie haben beinahe Ihr ganzes Leben mit Zensur leben müssen. Was macht das mit einem, und wie kann man damit umgehen?
   Weiwei: In China sind alle Informationen gesteuert, sind Teil von Propaganda. In Russland scheint das mittlerweile ähnlich. Aber es gibt einen großen Unterschied: In Russland kann gegen den Krieg demonstriert werden, in China wäre das vollkommen unmöglich. Im Westen wird so viel über die Freiheit der Presse und die Informationsfreiheit gesprochen, schauen Sie sich allerdings die Situation von Julian Assange an: Würde er an die USA ausgeliefert, hätte er mit sehr ernsten Konsequenzen zu rechnen. Der Westen ist scheinheilig, das zeigt dieser Fall ganz deutlich.
   STANDARD: Ist das nicht ein gänzlich unterschiedlich gelagerter Fall?
   Weiwei: Im Westen muss nicht um Freiheit gekämpft werden, die Lebensbedingungen hier sind andere. Aber auch hier gibt es Fälle, wo Freiheit und Menschenrechte nicht eingehalten werden und durch Scheinheiligkeit verdeckt werden. Das korrumpiert eine gesamte Gesellschaft. Es geht immer um die Wahrheit.
   Quelle: der Standard
5. Politik mit anderen Mitteln
   Im Ukraine-Krieg geht es um Herrschaftsansprüche – die auch EU und Nato seit Jahren dort durchsetzen wollen
   Seit über drei Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. In einer Einigkeit und Schärfe, wie es sie lange nicht mehr gab, verurteilen Politik und Öffentlichkeit Wladimir Putin als Aggressor. Deutschland vollführt eine Wende seiner Außenpolitik, liefert Waffen in einen laufenden Krieg, plant das drittgrößte Militärbudget der Welt und macht mit bei einem Wirtschaftskrieg, der das erklärte Ziel verfolgt, Russland ökonomisch zu isolieren und in den Staatsbankrott zu treiben.
   Während der Angriffsbefehl selbstverständlich vom russischen Präsidenten kam, erfährt man über die Vorgeschichte und Ursachen des Krieges wenig. Seit der Westen sich in seiner Gegnerschaft zu Russland einig ist, beschränken sich die Erklärungen für die Gründe des Krieges oft auf die Verkommenheit einer einzigen Person: Putin leide am »Napoleon-Komplex« oder gar an einem Hirntumor und wolle wahlweise die UdSSR oder das Zarenreich aus einem menschenfeindlichen Größenwahn wieder auferstehen lassen. Psycholog*innen werden als Expert*innen herangezogen, und in der FAZ konnte man lesen, das deutsche Auenland müsse lernen, »dass es auch in der realen Welt ein dunkles Reich Mordor und einen Sauron gibt, der alle knechten will«.
   Quelle: nd

   dazu auch: Nicht dialog-, nicht friedenswillig
   Staatsstreich mit Washingtons Segen, Krieg im Donbass, Säbelrasseln in Kiew. Zur Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine
   Mit Krieg, Luftangriffen und Blutvergießen kannte sich der 77 Jahre alte Redner aus, der im Dezember 2013 die Bühne auf dem Maidan bestieg, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. US-Senator John McCain, 1967 bei einem Luftangriff auf ein Wasserkraftwerk in Vietnam abgeschossen, war wieder mal im Fronteinsatz. »Ukrainisches Volk!« rief er, »das ist euer Moment! Die freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!« Tausende Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Präsidenten Wiktor Janukowitsch jubelten ihm zu.
   Nur wenige Wochen später floss Blut auf dem Maidan. Bewaffnete Nationalisten schossen ab Anfang Februar 2014 in Kiew auf Polizisten. Durch Schüsse von Ultrarechten kamen in jenem Februar in Kiew 16 Polizisten um. Auch 84 Demonstranten starben durch Kugeln. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt, weil Schützen, womöglich rechtsextreme Provokateure, nicht identifiziert werden konnten. So begann der ukrainische Bürgerkrieg. Acht Jahre später kehrt dieser Krieg auf furchtbare Weise in die Stadt zurück, in der er mit Hilfe amerikanischer Einpeitscher entfacht wurde.
   Quelle: junge Welt

   und: Zur Mitverantwortung der USA und der NATO am Einmarsch der russischen Armee
   Die älteste und beste Informationssendung des öffentlich-rechtlichen Radios der Schweiz, das «Echo der Zeit», hat die militärische Provokation der USA in der Ukraine mit einem Interview mit einem US-General anschaulich bestätigt – wenn auch kaum mit dieser Absicht.
   Quelle: Seniora.org

6. »Das sind gewissermaßen die ›Flüchtlinge des Westens‹«
   In Polen werden die meisten Schutzsuchenden aus der Ukraine willkommen geheißen. Ein Gespräch mit Kerem Schamberger
   Kerem Schamberger ist Referent für Migration und Flucht in der Öffentlichkeitsarbeit der Hilfsorganisation Medico International
   Polen hatte Flüchtlinge bislang nicht gerade mit offenen Armen aufgenommen.
   Man kann hier von einer Repolitisierung und Nutzbarmachung des Flüchtlingsbegriffs sprechen. Diejenigen, die jetzt aus der Ukraine kommen, sind gewissermaßen die »Flüchtlinge des Westens« und werden willkommen geheißen, weil sie ins geostrategische Konzept passen. Schutzsuchende aus Kurdistan oder afrikanischen Ländern gehören allerdings nicht dazu und werden nach wie vor nicht in die EU gelassen. Dem müssen wir entgegentreten und sagen: »Alle sind hier willkommen!«
   Sie haben die Ungleichbehandlung von Menschen an der polnisch-belassrussischen Grenze selbst erlebt. Wie ist die Lage dort?
   Wir haben mit Aktivisten der Grupa Granica gesprochen. Demnach nimmt die Anzahl der Hilferufe, die sie bekommen, weiter zu. Nach wie vor ist es in den Wäldern an der Grenze noch eiskalt, zumindest in den Nächten. Die Lage wird immer schwieriger, weil auch auf der belarussischen Seite kaum noch Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem gibt es mehr Berichte von Gewalt seitens des Grenzschutzes auf beiden Seiten. Das Paradoxe der Situation begreift man, wenn man sich den Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ansieht. Die veröffentlichen täglich, wie viele Menschen sie aus der Ukraine reingelassen haben, verbreiten Fotos von Soldaten, die das Gepäck der Flüchtlinge tragen. Im nächsten Tweet heißt es dann: Wir haben wieder 50 illegale Einwanderer daran gehindert, über die polnisch-belarussische Grenze vorzudringen.
   Quelle: junge Welt
7. Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde
   Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der “Nato-Linken” sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. […]
   Und es ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte, dass die alten historischen Beziehungen zwischen NS-Deutschland und Nationalisten in der Ukraine einfach nicht mehr thematisiert werden. Dabei sind das aber keine russischen Fake News, sondern historische Tatsachen.
   Es ist dem Publizisten und Antisemitismusforscher Clemens Heni vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, am Grab des ukrainischen Nationalistenführers und erklärten Antisemiten Stepan Bandera einen Kranz niederlegte. Eigentlich müsste eine solche Geste eine politische Karriere heute beenden.
   Nur wird sie jetzt einfach totgeschwiegen. Das macht die aktuelle Ukrainophilie in Deutschland besonders unangenehm, weil man da immer das Gefühl hat, dass unbewusst da noch die Vorstellung wabert, jetzt könne man die deutsche Niederlage bei Stalingrad doch noch rückgängig machen.
   Es ist bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat. (…)
   Quelle: Telepolis
8. Journalismus zum Ukraine-Krieg: Von Nachrichtenerzählern und Moderationsgefreiten
   Zu einigen aktuellen Aspekten von Kriegsberichterstattung und Narrativismus
   Journalismus mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine hat auf vielen Ebenen zu tun mit “Storytelling”, also mit dem Erzählen von Geschichte(-n). Damit sei hier nicht primär der Aspekt gemeint, inwiefern die vermittelten Informationen der Wahrheit entsprechen. Sondern es sei vor allem der Schwerpunkt gelegt auf einige Seiten dessen, was erzähltheoretisch und -praktisch “Narrativ” und “Narrativität” genannt wird.
   “Narrativität” ist auch im Journalismus ein sehr bewährter und wirksamer Kommunikationsmodus. Sein Einsatz hängt mit der “Glaubwürdigkeit” oder besser: Vertrauenswürdigkeit journalistischer Beiträge eng zusammen.
   Narrativität beschreibt laut Matthias Aumüller Darstellungen, deren Gegenstand eine zusammenhängende Ereignisfolge ist. Ihr Zusammenhang werde durch eine (oder wenige) Figur(-en) mit menschlichen oder doch menschenähnlichen (anthropomorphen) Eigenschaften begründet.
   Oft werde solche Narrativität näher bestimmt durch ein einheitliches, aber nicht unbedingt realistisches Raumzeitkontinuum. Die Ereignisfolge in ihrer Dramaturgie sei üblicherweise durch Kausalität zusätzlich verklammert, also durch das Behaupten von Ursache-Wirkungs-Beziehungen.
   Quelle: Telepolis
9. Heinrich Heine: Wo sie Bücher verbrennen, verbrennen sie am Ende auch Menschen
   Eine Welle antirussischer Hysterie schwappt über den Westen
   Die Opposition gegen das russische Regime und den Krieg in der Ukraine verwandelt sich seit kurzem in eine offene Feindseligkeit gegenüber dem russischen Volk und allem, was russisch ist. Diese Dämonisierung eines Volkes weckt Erinnerungen an die Dämonisierung der Juden und aller jüdischen Dinge.
   Eine Welle von antirussischer Hysterie schwappt über den Westen (1): Dieser Tage war in den Nachrichten zu hören, dass westliche Kräfte in Erwägung ziehen, als Folge des Krieges in der Ukraine die Werke beziehungsweise Bücher des bedeutenden russischen Schriftstellers Fjodor Michailowitsch Dostojewski zu verbrennen. Eine italienische Universität hat den großen russischen Autor Dostojewski verboten. Verstehen Sie unseren Kommentar deshalb als eine Mahnung an alle Mitbürger, dass die Vernunft niemals vor der öffentlichen Meinung kapitulieren darf.
   Die seit dem Zweiten Weltkrieg „gepflegten“ Ressentiments gegen Russland, alle russischen Präsidenten und russischen Bürger brechen seit Wochen aus dem Mund westlicher Politiker und westlicher Massenmedien ganz offen und in einer Schärfe aus, die einem den Atem verschlägt. Wir werden die unglaublichen Sanktionen, Maßnahmen und Vorschläge nicht im Einzelnen aufzählen; sie können inzwischen in allen Medien nachgelesen werden.
   Der in der Überschrift zitierte Satz Heinrich Heines stammt aus seiner Tragödie „Almansor“. Sie wurde 1823 veröffentlicht und uraufgeführt.
   Quelle: Sicht vom Hochblauen
10. „Die Folgen der Schulschließungen waren für arme Familien verheerend“
    Corona Bernd Siggelkow ist Gründer des Kinderhilfswerks Arche und hat miterlebt, wie sich der Lockdown auf benachteiligte Jugendliche auswirkte […]
    Wie erging es den Menschen, denen Sie halfen, konkret?
    Es gibt hier in Marzahn-Hellerdorf viele junge Familien mit mehreren Kindern. Ich kenne eine Familie mit vierzehn Kindern. Die Mutter war während des Lockdowns mit sechs der Kinder spazieren, um an die frische Luft zu kommen. Sie wurde von der Polizei angehalten, man sagte ihr, es sei verboten, mit so vielen Menschen auf der Straße zu sein. Sie hat sich so einschüchtern lassen, dass sie sich wochenlang in ihrer Wohnung einsperrte.
    Das hätte sie nicht müssen.
    Richtig, aber viele unserer Familien haben die bürokratische Sprache der staatlichen Verordnungen überhaupt nicht verstanden. Ich musste oft „übersetzen“. Einige, die nur schlecht Deutsch sprachen, konnten anfangs überhaupt nicht verstehen, was gerade passierte. Sie haben nur leere Straßen und viel Polizei gesehen und uns gefragt: „Was ist los? Ist in Deutschland Krieg?“
    Wie erleben Sie den Umgang von Kindern mit der Corona-Krise?
    Die meisten unserer Kinder erleben vor allem wirtschaftlichen und sozialen Druck, fühlen sich eingeengt. Vor lauter Ängsten sehen sie ihre Möglichkeiten gar nicht mehr. Ich sehe unsere Aufgabe auch darin, Ängste abzubauen. Den Menschen fehlt es an den Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Ja, es fehlt oft auch an Geld, aber nicht nur. Perspektiven und Würde vermittle ich nicht über Geld, sondern über Aufgaben, über Arbeit, über Ziele.
    Wie blicken Sie auf die damaligen Schulschließungen zurück?
    Gerade die hatten verheerende Folgen für die Kinder. Das darf nie wieder vorkommen. Wechselunterricht wäre keine optimale, aber die bessere Lösung, um die sozialen Kontakte der Kinder aufrechtzuerhalten und sie so auch vor häuslicher Gewalt zu schützen. Aber solange 22 Fußballspieler gemeinsam auflaufen und spielen dürfen, sollten unsere Kinder auch gemeinsam in einer Klasse zur Schule gehen können. Wir hatten im März 2020 einen Tag länger offen als die Schulen, da haben die Nachbarn vom Balkon gebrüllt: „Schick die Balgen nach Hause!“, und das Gesundheitsamt angerufen. Aber ich weiß, warum ich das tue, und eigentlich ist es mir egal, was solche Menschen über mich denken. Wichtig ist mir, was die Kinder über mich denken.
    Quelle: der Freitag
11. Arbeitsmarkt: Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland
    Armut hat viele Gesichter. Ausbeutung auch. Und es gibt sie auch in einem reichen Land wie Deutschland. Betroffene schildern, wie ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Und wie im Ernstfall keiner etwas davon wissen will. Die Datenlage ist schwierig. Wie viele Millionen Menschen in Europa ihr Land verlassen, um in einem anderen Land zu arbeiten, ist schwer zu erfassen. In der Pandemie kehrten zudem viele Wanderarbeitende gezwungenermaßen zurück in ihre Heimatländer. Eines aber lässt sich sagen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind oft schlecht. Schon vor vielen Jahren schrieb die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass auch in Deutschland europäische Werte von sozialer Absicherung und menschenwürdiger Unterkunft mit Füßen getreten würden. Hat sich daran bis heute etwas geändert?
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Lithium: Sieg oder Pyrrhussieg gegen Bergbau-Konzern Rio Tinto
    Ohne Lithium für Batterien gibt es keine Elektromobilität. Doch das Gewinnen von Lithum verursacht gewaltige Umweltschäden.
    upg. Nach Demonstrationen in ganz Serbien ruderte die Regierung zurück und zog Lizenzen zur Gewinnung von Lithium zurück. Nach Angaben von Rio Tinto könnte die Mine in Serbien den Bedarf für eine Million Autobatterien decken. Eine europäische Mine mit einem westlichen Betreiber sei für die EU von strategischem Interesse.
    «Wir geben doch nicht unsere Umwelt auf, damit ihr im Westen euer ökologisches Gewissen beruhigen könnt», erklärte Politiker Vladan Lubinkovic, der gegen die Mine kämpft. Viele Gegner der Mine vermuten, dass das Projekt nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 3. April wieder reaktiviert wird. Denn es lockt eine Milliardeninvestition und es drohen Schadenersatzforderungen, weil Rio Tinto nach eigenen Angaben bereits 450 Millionen Dollar investierte. Der Rio Tinto-Konzern hat jedenfalls noch nicht aufgegeben. Auf seiner Webseite heisst es unbeirrt: «Wir glauben an Jadar.»
    Die serbische Ingenieurin Mirjana Anđelković Lukić, die am Militärtechnischen Institut in Belgrad arbeitete und den Abbau von Lithium bekämpft, hat Infosperber folgende Hintergründe zugestellt.
    Umweltauswirkungen des Sprengstoffeinsatzes beim Jadarit-Untertagabbau
    Rio Tinto, eines der weltweit grössten Bergbauunternehmen [ein britisch-australischer Konzern; Red.], beabsichtigt, im westlichen Serbien Lithium-haltiges Jadarit-Erz abzubauen.
    Das beansprucht 1234 Hektaren [1 ha = 10 000 qm; Red.] fruchtbaren Bodens und vertreibt etwa 10’000 Einwohner aus ihren Wohnungen. Rio Tinto ist berüchtigt als Unternehmen, das Luft, Erde und Wasser verschmutzt. Das Unternehmen kauft das Land von eingeschüchterten Bauern. Doch viele Bauern wollen nicht wegziehen. In dieser Gegend hat es in der Nähe des Klosters und der Kirche Friedhöfe mit Gräbern von Toten des letzten Weltkrieges sowie einen Badekurort. Alles ist betroffen.
    Quelle: Mirjana Anđelković Lukić auf Infosperber

    dazu auch: US-Konzerne plündern den Kongo und bezichtigen China
    Kobalt, ein Schlüsselelement für Lithiumbatterien und andere „grüne“ Technologien, wird in Sklavenarbeit in Bergwerken der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) abgebaut. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das Afrika-Kommando der US-Armee den Bergbau für die Konzerne. (…)
    Und Präsident Bidens Handelsbehörde, die erst kürzlich den Mineralienreichtum des Kongo auf einen zweistelligen Billionen-Dollar-Betrag schätzte, schwärmte von „Chancen für amerikanische Unternehmen mit hoher Risikotoleranz“.
    Dem US Africa Command falle dabei die Aufgabe zu, dieses Risiko zu verringern. Schließlich verfüge Afrika über eine Fülle strategischer Rohstoffe wie Kobalt, Chrom, Tantal und andere, welche entscheidend für den Fortschritt – sprich: die Vorherrschaft der US-Konzerne – im 21. Jahrhundert seien [3].
    Seit den späten 1990er Jahren haben sich euro-amerikanische Bergbau-, Verarbeitungs- und Finanzkonzerne auf die Sklavenarbeit der Bergleute und bewaffnete Banden verlassen, um die Seltenen Erden abzubauen und in den Westen zu exportieren. Diese sind unverzichtbar bei der Herstellung von Computer-, Nachrichten- und Raketentechnik, und der jüngste Ansturm auf erneuerbare Energien läutet eine neue Runde im Wettrennen um das seltene Metall Kobalt ein. Dafür nehmen die USA den an Mineralien reichen Kongo ins Visier.
    Die Bevölkerung der DR Kongo beträgt geschätzt 93 Millionen [4] und mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 50 Milliarden US-Dollar [5], ist es eines der ärmsten Länder der Welt.
    Während Billionen-Dollar-Unternehmen wie Apple, Microsoft und Tesla auf die Rohstoffe aus diesem Land angewiesen sind [6], leben sieben von zehn Kongolesen von weniger als 1,90 Dollar pro Tag [7]. Ihre Lebenserwartung liegt bei 60 Jahren [8], gegenüber 78 Jahren in den USA [9], und die Kindersterblichkeit beträgt 66 Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten [10]. In den USA sind es 5,6 [11].
    Quelle: T.J. Coles in Free21

13. Wachsender Nationalismus in Bosnien: Gesetz mit Sprengkraft
    In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
    Wenn in diesen Tagen EU-Unterhändler über ein neues Wahlgesetz für Bosnien und Herzegowina verhandeln, geht es schlicht um die Existenz dieses Staates. Die niederländische EU-Beamtin Angelina Eichhorst ist dabei, gemeinsam mit dem amerikanischen Botschafter das Wahlgesetz für den Teilstaat der bosnisch-kroatischen Föderation ganz nach dem Geschmack der kroatischen Na­tio­na­lis­ten­par­tei HDZ zu ändern.
    Die Idee: ein System mit Wahlmännern nach amerikanischem Vorbild. Doch genau das würde den kroatischen Nationalisten in Bosnien helfen, ihrem Anführer Dragan Čović einen Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium zu sichern, in dem Vertreter der bosnischen Serben, Kroaten und der Bosniaken gemeinsam das Staatsoberhaupt des Gesamtstaats bilden. Die EU- und US-Vertreter versuchen nun, Bakir Izetbegović, den Vorsitzenden der bosniakischen Nationalpartei SDA, unter Druck zu setzen. Denn nur mit den Stimmen der SDA könnte im Parlament eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, um das Wahlgesetz zu ändern.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: So wie vor 30 Jahren Deutschland und die damalige EG durch die Anerkennung der Sezession von Kroatien und Slowenien aktiv an der Balkanisierung Jugoslawiens beteiligt war (das allerdings nach Titos Tod von innen heraus zerfiel), mischt sich die EU wiederum in Bosnien ein, um dieses Land in Schnipsel zu teilen. Alles, damit die EU eine wohlverdauliche Masse an leicht von außen steuerbaren Neumitgliedern mit Billiglöhnen erhält.