Hier ist seine gestern im saarländischen Landtag gehaltene Rede, die einen großen Eindruck hinterlassen hat. Und hier ist der Text zur Begründung seines Abschieds von der Linkspartei. – Insgesamt ein großer Verlust. Nachträgliche Ergänzung von Albrecht Müller…
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Aus der Sicht mancher Beobachter mag es ein Zeichen von Wetterwendigkeit sein, wenn jemand zunächst aus der einen Partei austritt – deren Vorsitzender er sogar war – und dann aus der anderen Partei austritt – deren Gründungsmitglied und Vorsitz er war. Aber dieser Eindruck entspringt einer Täuschung oder einem Mangel an richtiger Einschätzung. Eigentlich sind die Entscheidungen von Oskar Lafontaine die konsequente Folge einer Veränderung von Parteien in Deutschland, die von außen bewirkt und gesteuert ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das Ergebnis einer kritischen und offenen Analyse der Machtverhältnisse in unserem Land und in der Welt:
Machen Sie einfach das schon des Öfteren in den NachDenkSeiten erwähnte Experiment mit: Versetzen Sie sich in die Lage jener, die in der Welt dank ihres Reichtums und dank ihrer militärischen Stärke und dank einer ausgeklügelten PR-Strategie das Sagen haben. Dann würden Sie immer versuchen, in jenen Ländern, auf die es in besonderer Weise ankommt, Einfluss auf Medien und Parteien zu gewinnen, auf Verbände und NGOs und selbstgegründete NGOs sowieso. Und als Ergebnis findet das staunende Publikum dann Veränderungen bei Medien und Parteien vor…, Nein falsch, das Publikum staunt gar nicht, es merkt gar nicht, wie in Deutschland zum Beispiel die CDU und CSU von ihren sogenannten Sozialflügeln „befreit“ worden ist. Das Publikum darf gar nicht merken, wie zum Beispiel die SPD und die Grünen im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert worden sind. Bei der SPD fing das schon 1972 an, hatte mit dem Rücktritt Brandts einen ersten Erfolg und ist dann systematisch so weiter vollzogen worden – bis hin zum Beispiel zu einer Verteidigungsministerin und einer Vorsitzenden, die keinerlei Probleme mit massiver Aufrüstung haben. Auch die Grünen sind von den Füßen auf den Kopf gestellt worden – kaum mehr wiedererkennbar. Und dann hat es eben auch die Linkspartei erwischt.
Wenn man genügend Geld und Medienmacht hat, dann ist es ein Leichtes, Politikerinnen und Politiker aus der gut überlegten angestammten Programmatik herauszubrechen, umzufummeln und dann die ganze Partei mehrheitlich dieser veränderten Programmatik und Attitüde zu unterwerfen.
In diesem Prozess hat es Oskar Lafontaine eben zweimal erwischt. So ist das Leben in dieser sogenannten Demokratie. Sie ist fremdbestimmt und deshalb keine Demokratie.
