Die deutsche Politik erduldet noch immer das auftrumpfende Verhalten des Botschafters Andrij Melnyk und weiterer Diplomaten aus der Ukraine. Diese devote Haltung ist eine Demütigung deutscher Institutionen und eine Beleidigung der Intelligenz. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, tritt die Konventionen der Diplomatie schon lange mit Füßen. Vor allem, weil er sich in teils rüpelhaftem Tonfall gegen folgende Regel wendet:

„Vor allem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist geregelt, was sich diplomatische Vertreter eines Staates erlauben dürfen – und was nicht. Insbesondere sollen sie sich ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen‘, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.“

Am auftrumpfenden Verhalten Melnyks entfacht sich in einigen Medien zwar mittlerweile Kritik – etwa im „Neuen Deutschland“ oder in der „Jungen Welt“. Von vielen Redakteuren und Institutionen wird der sich selber unmöglich machende „Diplomat“ aber immer noch verteidigt. Mit Scham erinnert man sich etwa an die stehenden Ovationen, mit denen der bekennende Faschisten-Verehrer Melnyk im Deutschen Bundestag empfangen wurde oder an freundliche Medienbühnen.

In diesem Artikel haben wir kürzlich rechtsradikale Hintergründe zu Melnyk beschrieben. Albrecht Müller hat zur Personalie Melnyk in diesem Artikel kürzlich treffend festgestellt: „Eine Regierung, die sich von einem Botschafter unentwegt beschimpfen lässt, ist nicht autonom“. Und weiter:

„Normalerweise wird ein Botschafter, der die Regierung seines Gastlandes so maßlos kritisiert, wie Botschafter Melnyk das tut, umgehend des Landes verwiesen. Ich habe in 14 Jahren Tätigkeit im Dienste von Kanzleramt und Bundesregierung keinen einzigen Fall erlebt, der auch nur annähernd die Dimension des unfreundlichen Auftritts des Botschafters Melnyk hatte. Man kann das Schweigen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung nur so erklären, dass andere Mächte ihre Hand über diesem Botschafter halten.“

Der „unerträgliche“ Botschafter

Die „Berliner Zeitung“ berichtet in diesem Artikel von weiteren fragwürdigen Äußerungen anderer ukrainischer Diplomaten. Melnyk (und weitere ukrainische Diplomaten) demütigen fortwährend die deutsche Politik, etwa indem in dreister Weise und öffentlich einseitige Erklärungen oder gar brandgefährliche Handlungen eingefordert werden. Wer das jedoch feststellt, muss sich entschuldigen. So ging es gerade dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Er hatte den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, via Twitter als „unerträglich“ bezeichnet, nachdem Melnyk zuvor in einem Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert hatte, an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Ukraine abzugeben. Kurze Zeit später wurde der Tweet jedoch gelöscht, Bartok entschuldigte sich mehrfach.

Melnyk versteckt seine rechtsradikalen Einstellungen gar nicht. In dem Zusammenhang ist es umso aufreizender, dass diese Einstellungen beharrlich totgeschwiegen werden. So, wie Melnyk gerade gefordert hat, das Nazi-Asow-Bataillon zu schonen: »Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren«, twitterte er anlässlich eines Artikels. Teils die gleichen Redakteure, die Melnyk von seiner eigenen Radikalität abschirmen, verdammen gleichzeitig Corona-Proteste als „rechts“.

Nicht antirussisch genug – ukrainische Lehrpläne in Deutschland?

Melnyk ist nicht die einzige Person im diplomatischen Corps der Ukraine, die mit fragwürdigen Äußerungen vortritt. In einem Akt der Anmaßung hat kürzlich die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka in einer Rede vor der Kultusministerkonferenz in Lübeck gefordert, dass Flüchtlingskinder aus der Ukraine in einem inhaltlichen Paralleluniversum beschult werden sollten, wie Medien berichten: Zwar bedankte sich Tybinka für die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlingskinder aufzunehmen und bald zu beschulen. Doch zugleich lehnte sie den Unterricht von Willkommensklassen ab, denn „die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit und des geringen sozialen Schutzes bedeuten“. Tybinka forderte, dass die ukrainischen Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden – denn:

„In Deutschlands Lehrplänen und Richtlinien dominiert nach wie vor Russland und russischer Imperialismus. Daher stammen auch die Neigungen und das Bestreben vieler Menschen in Deutschland, Russland zu verstehen, Russlands Verbrechen zu rechtfertigen, aber auch die Angst davor, Russland irgendwie zu kränken. All das, was wir bereits vor dem Krieg gespürt haben, hält immer noch viele in Deutschland davor zurück, angemessen und in voller Entschlossenheit auf die Aggression Russlands zu reagieren.“

Die Unersättlichkeit der ukrainischen „Diplomatie“

Die Unersättlichkeit der ukrainischen „Diplomatie“ – und der viel zu tolerante Umgang damit von deutscher Seite – lässt sich nur durch die eingangs von Albrecht Müller beschriebene „schützende Hand“ erklären, die über diesen Diplomaten liegt. Wem diese Hand gehört und wer in der Bundesregierung ihr ganz besonders zu Diensten ist, das hat der Grüne Robert Habeck laut Medien kürzlich so formuliert: Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.“

Titelbild: Der ukrainische Botschafter kritisiert die Bundesregierung – auf allen Kanälen – Screenshot ZDF