Die NachDenkSeiten – eine Bewegung für Demokratie und Aufklärung?
Ein Beitrag von Walter Edenhofer, Koordinator des Gesprächskreises Bonn der kritischen Website NachDenkSeiten.
I.
Einer Anregung vieler NachDenkseiten-Leserinnen und -Leser folgend, wurde Mitte April 2009 dazu aufgerufen, in Städten und Regionen Deutschlands Gesprächskreise zu bilden, die in direkter Diskussion die Informationen und Beiträge der NachDenkSeiten vertiefen, ihre Verbreitung fördern und die gesellschaftliche Kommunikation vertiefen sollen.
Inzwischen haben sich 110 regionale Gesprächskreise gebildet, von Schleswig-Holstein bis nach Passau, von der holländischen bis zur polnischen Grenze. Sie arbeiten vor Ort und auf regionaler Ebene autonom mit unterschiedlichen Arbeitsformen und verstärken die Gegenöffentlichkeit gegen die tägliche Meinungsmache. Die bisherigen Erfahrungen belegen, dass es in großen Teilen der Gesellschaft das Bedürfnis nach Aufklärung und Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Geschehen gibt. Die kritische Website NachDenkSeiten mit ihren Beiträgen und die Gesprächskreise, deren Vernetzung noch auszubauen wäre, sind als Angebot an Bürgerinnen und Bürger zu sehen, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und sich eine eigene Meinung über die politischen, ökonomischen, ökologischen, gesellschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit ohne ideologische Festlegung bilden wollen. Sie leisten damit auch einen Beitrag gegen den Politikverdruss, wie er in den hohen Wahlenthaltungen zum Ausdruck kommt und fördern so den Prozess demokratischer Willensbildung von unten.
II.
Der Gesprächskreis Bonn der kritischen website NachDenkSeiten wurde im Oktober 2009 gegründet. Er befasste sich zunächst mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 und den Ursachen für das desaströse Abschneiden der SPD. Bei weiteren Treffen referierten Rudolf Dreßler (ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel) über sozialstaatliche Herausforderungen und Wolfgang Roth (früherer Juso-Bundesvorsitzender und MdB, bis 2006 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu wirtschaftspolitischen Aufgaben. Renate Hendricks MdL, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW und Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, stellte die bildungspolitischen Ziele der neuen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, dar.
Daneben wurde bei den bisher neun Treffen über die grundsätzliche Rolle und das Selbstverständnis des Gesprächskreises diskutiert. Dabei bestand weitgehende Einigkeit, dass es neben der internen Diskussion von wichtigen Sachthemen darauf ankommt, sich auch in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen an Diskussionen zu beteiligen, den Dialog mit politischen Mandatsträgern zu führen und die Position des Gesprächskreises (GK) auch in der Öffentlichkeit durch Gespräche mit Journalisten und Medienvertretern darzustellen. Zudem könnten sich Mitglieder des GK an öffentlichen Diskussionen (Podiumsdiskussionen) beteiligen.
Übereinstimmung bestand bei dem Treffen am 20. Januar 2011auch darin, dass der GK für seine öffentliche Darstellung und Gespräche mit Vertretern von Politik, Institutionen, Presse usw. eine politische “Botschaft” haben müsse, die sich in ihrer Wichtigkeit auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen kann.
Der Vorschlag, sich dabei auf das Thema Mindestlohn und Einkommensverteilung zu konzentrieren, fand allgemeine Zustimmung. Nach einer aktuellen Umfrage des AWO-Sozialbarometers vom Juli 2010 befürworten 67% der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. “Die Ergebnisse zeigen”, so der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler,” dass die Menschen in unsicheren Zeiten mehr denn je eine verbindliche Lohnuntergrenze wünschen”. Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt und zu Lohndumping geführt. Gleichzeitig sind hohe Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme, Altersarmut und Schwächung der Binnennachfrage programmiert. Zudem vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird vertieft.
III.
Um diese wichtige Forderung auch öffentlich zu unterstützen und sich mit den Gegnern eines flächendeckenden Mindestlohns auseinanderzusetzen, soll möglichst im ersten Halbjahr 2011 eine größere Veranstaltung in Bonn mit ca. 30 bis 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gesprächskreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchgeführt werden.
Es ist vorgesehen, dafür einen prominenten Referenten zu gewinnen, der zum Thema Mindestlohn und zur Einkommensverteilung in Deutschland Stellung nimmt. Die Koordinatoren der genannten Gesprächskreise sollen darüber informiert und – falls grundsätzliches Interesse besteht – gebeten werden, Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu benennen.
Hinweis: Die Liste der regionalen NachDenkSeiten-Gesprächskreise finden Sie hier.
