Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Joe Biden und Vladimir Putin im Wortduell
- Rabatt für die Wohlhabenden
- Die Reihen schließen sich
- Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?
- Botschafter des Tages: Andrij Melnyk
- Ausschluss von Russen aus Bundestag: Sperren, schweigen, schönreden
- Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss
- Osteuropäischer Sonderweg im Ukraine-Konflikt
- “Diesen Krieg hätte man verhindern können”
- Julian Assange: Über einem Fass mit Säure
- Corona-System wird nicht beendet, sondern zementiert
- Corona-Impfstoffe: Verträge bis 2029 beschlossen
- Kinderarmut bekämpfen: Unterhaltsgarantie endlich umsetzen
- Zu guter Letzt: #dankefüralles
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Joe Biden und Vladimir Putin im Wortduell
das Grauen in der Ukraine, das bereits drei Millionen Menschen in die Flucht trieb, führt zum direkten Duell zwischen Wladimir Putin und Joe Biden. Alle Zurückhaltung ist weg. Erstmals sagt der US-Präsident öffentlich, der Amtskollege aus dem Kreml sei ein „Kriegsverbrecher“. Diese Einschätzung bewegt sich zwar auf der Linie des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einen sofortigen Stopp des Angriffskriegs verfügte – kommt aber in Moskau als fast willkommene Provokation an.
Bidens Verbrecher-Verdikt folgte unmittelbar auf eine bewegende Videorede von Wolodimir Selenski vor dem US-Kongress. Der ukrainische Präsident ließ dabei apokalyptische Bilder mit Toten, weinenden Kindern und zerstörten Städten einspielen, und verkündete: Russland habe den Himmel über der Ukraine für Tausende Menschen in eine Quelle des Todes verwandelt. Biden kommt dem Wunsch nach Waffen mit einem weiteren 800 Millionen Dollar schweren Hilfspaket nach. Geliefert werden Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen. Und versprochen sind Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite.
Quelle: Handelsblatt Morning BriefingAnmerkung Albrecht Müller: Soweit sind wir schon, in verbalen Auseinandersetzungen jener Personen, die im Notfall den Krieg auch per Telefon vermeiden sollten.
dazu auch: Departed AFTER U.S. banned the import of oil from Russia over the country’s invasion of #Ukraine
⚠️ Departed AFTER U.S. banned the import of oil from Russia over the country's invasion of #Ukraine: Singapore based Siva Ships’ Liberian flag tanker Iridescent transited Bosphorus carrying Russian crude en route from Novorossiysk to United States, likely Delaware @samir_madani pic.twitter.com/HBApW8PV6b
— Yörük Işık (@YorukIsik) March 16, 2022
- Rabatt für die Wohlhabenden
Energie- und Klimawochenschau: Christian Linders Gießkanne, Deutschlands steigende CO2-Emissionen, Chinas Sticheleien gegen den Petrodollar und die späte Liebe der Torries zur Windkraft
Das ganze Land stöhnt unter den hohen Energiepreisen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung scheint es nur Autofahrer zu geben. Während derzeitig jährlich mehreren Hunderttausend Haushalten der Strom abgestellt wird, dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung die Nöte des Homo automobiles.
Mit dazu beigetragen hat sicherlich der Vorstoß des FDP-Chefs und Finanzministers Christian Lindner, der äußerst medienwirksam einen “Tankrabatt” fordert.
Die Höhe ist noch unklar. Verschiedene Beträge zwischen 20 und 40 Cent pro Liter Kraftstoff sind im Gespräch. Noch diese Woche soll das Bundeskabinett ein Entlastungspaket für die Verbraucher schnüren, heißt es.
Man darf gespannt sein, ob es wirklich jenen helfen wird, die es am nötigsten haben. Instrumente wie der vorgeschlagene Tankrabatt oder auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe helfen jenen am meisten, die viel tanken.
Das sind jedoch nicht die Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die oft gar kein Auto haben. Haushalte mit mehreren Pkw oder SUV-Fahrer, die einen besonders hohen spezifischen Kraftstoffverbrauch haben, werden bevorzugt.
Quelle: Telepolisdazu auch: Inflation: Paare und Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen von Preisschocks aktuell am stärksten betroffen
Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Februar 2022 um 5,2 Prozent bzw. um 4,4 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 5,1 Prozent lag. Auch für Singles mit niedrigen, mittleren und höheren Einkommen lagen die Raten mit 4,7 bis 4,9 Prozent im Februar etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Bei Familien mit zwei Kindern und höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb um 5,0 Prozent. Für Alleinerziehende mit einem Kind und mittlerem Einkommen betrug die Teuerungsrate 5,1 Prozent. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Er liefert monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen, die sich nach Personenzahl und Einkommen unterscheiden.
Die Energiepreise sind weiterhin die wichtigsten Inflationstreiber.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Die Reihen schließen sich
Mangelnder Widerspruch zu Rüstungsplänen. Militarismus als neue Normalität in deutschen Medien
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede am 27. Februar die Ära des neuen deutschen Militarismus einläutete, gab es im Parlament Standing Ovations. In der deutschsprachigen Medienlandschaft wurde Scholz’ »Zeitenwende« zwar weniger frenetisch aufgenommen, doch fehlt es bis auf wenige Ausnahmen an substantiellem Widerspruch zum angekündigten Rüstungsirrsinn der Ampelkoalition. Es wird über die inhaltliche Ausgestaltung des 100 Milliarden Euro umfassenden »Sondervermögens Bundeswehr« oder über die Zweiprozentvorgabe der NATO diskutiert, doch die von Scholz vorgegebene Grundrichtung wird nicht in Frage gestellt.
Quelle: junge Weltdazu: Atomares Wettrüsten ist keine Lösung
Mit der Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge steigt die SPD-Bundesregierung in die atomare Aufrüstung ein. US-Atombomben würden eine deutsche Region im Kriegsfall zum Angriffsziel machen.
Die Bundesregierung hat entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an. Auch die Stationierung von neuen B61-12 Nato-Atomwaffen aus US-Arsenalen in Rheinland-Pfalz soll so gesichert werden. Ein atomares Wettrüsten in ganz Europa droht.
In der aktuellen Krise ist die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge ein gefährliches Signal. Der Kauf der F-35 Kampfjets bereitet die erste atomare Aufrüstung in Deutschland seit der Stationierung der Pershing-Raketen vor.
Quelle: Telepolisdazu auch: Sondervermögen Bundeswehr: Union lehnt vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab
In dem Entwurf muss laut der Opposition deutlich werden, dass das Geld ausschließlich der Bundeswehr zukommt. Zudem will sie bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden.
Quelle: Handelsblatt - Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?
CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.Anmerkung Christian Reimann: Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag mit vermutlich weiterhin guten US-Kontakten hat offensichtlch Vorbehalte gegen das Parlament. Erinnert sei z.B. an diese Beiträge:
- Botschafter des Tages: Andrij Melnyk
Vor allem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist geregelt, was sich diplomatische Vertreter eines Staates erlauben dürfen – und was nicht. Insbesondere sollen sie sich »nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen«, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.
Dass der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine beinahe täglich neue, auf Eskalation und eine deutsche Verwicklung in den Krieg berechnete Forderungen an die Bundesregierung richtet, diese Benimmregel nicht eben eng interpretiert, entgeht neuerdings auch Vertretern der Regierungskoalition nicht mehr. Am Mittwoch kam Sören Bartol (SPD), dem parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, der Kaffee hoch. Nachdem Melnyk beim Bundeskanzler, der die Ukraine großzügig mit Schießbedarf beliefern lässt, eine weitere Regierungserklärung bestellt hatte, bekannte Bartol bei Twitter: »Ich finde diesen ›Botschafter‹ mittlerweile unerträglich.« Danach muss jemand bei ihm angerufen haben, denn kurze Zeit später löschte Bartol den Tweet und entschuldigte sich »insbesondere« für »die Anführungszeichen«.
Quelle: junge Weltdazu: „Unerträglich“: Staatssekretär Bartol greift Ukraine-Botschafter an
Der Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol (SPD), bezeichnete den ukrainischen Botschafter Melnyk als „unerträglich“. Eine Entschuldigung folgte prompt.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung unserer Leserin A.D.: Ja, es sind „schlimme Zeiten“, nicht nur hier sondern weltweit, weil Selbstzensur und Cancel Culture immer mehr zur neuen Normalität werden.
dazu auch: Andrij Melnyk: Russenhasser als Diplomat getarnt
Der Krieg in der Ukraine ist auch eine Propagandaschlacht. Sowohl der russische Präsident Putin als auch sein ukrainisches Pendant Selenskyi werfen mit propagandistischen Halbwahrheiten nur so um sich. Wer sich zuletzt als Scharfmacher einen besonders zweifelhaften Namen gemacht hat, ist der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Der bringt es doch tatsächlich fertig, das »Regiment Asow« als »mutige Kämpfer« für die blau-gelbe Heimat zu adeln. Einen Artikel von »Zeit Online« kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter so: »Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und russischer Propaganda – jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg – in die Hände zu spielen.«
Quelle: nd - Ausschluss von Russen aus Bundestag: Sperren, schweigen, schönreden
Telepolis hatte den Stopp eines Stipendienprogramms publik gemacht. Nun soll die Entscheidung vor ein Parlamentsgremium kommen
Der Ausschluss junger russischer Akademiker aus einem Stipendienprogramm des Bundestags sorgt parlamentsintern weiter für Debatten. Nun wird die umstrittene Entscheidung, die von Vertretern der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion am 24. Februar – dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine – getroffen worden war, den Ältestenrat des Bundestags befassen. Wie Telepolis aus Oppositionskreisen erfuhr, wird das Gremium eine mögliche Wideraufnahme beraten.
Telepolis hatte in der vergangenen Woche exklusiv berichtet, wie das für internationale Austauschprogramme zuständige Parlamentsreferat fast zeitgleich zum russischen Einmarsch in die Ukraine in den zuständigen Abgeordnetenbüros um Aussetzung des Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) gebeten hatte.
Quelle: Harald Neuber auf Telepolis - Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss
Die Neutralität der Ukraine wäre ein historisch verbürgter Ausweg. Warum sollte Moskau einem langen Krieg nicht diese Option vorziehen?
Es schien eine überaus verblüffende Alternative zu sein: Wollte die Sowjetunion die DDR als ihr Besatzungsgebiet der Rückkehr zu einem wiedervereinigten Deutschland opfern – zu einem Einheitsstaat, der strikter Neutralität verpflichtet war? Die den drei Westmächten am 10. März 1952 zugegangene Deutschland-Note Josef Stalins enthielt als Kernaussage, dass man sich in Moskau eine „Wiederherstellung Deutschlands als einheitlichen Staat“ vorstellen könne, sofern der blockfrei und dies international garantiert sei. Dafür infrage kamen die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.
Sollte es so weit kommen, dann mit dem Ziel, dass alle Besatzungstruppen deutschen Boden verlassen. Der dann wieder gesamtdeutsche Staat sollte eine Regierung erhalten, die aus freien Wahlen hervorging. Damit standen die Nachkriegsstaaten DDR und BRD ebenso zur Disposition wie deren maßgebende Parteien SED bzw. CDU. Selbst eine deutsche Verteidigungsarmee sowie uneingeschränkte ökonomische Souveränität hielt Stalin für möglich.
Quelle: Lutz Herden in der Freitag - Osteuropäischer Sonderweg im Ukraine-Konflikt
Drei Superstrategen auf Besuch in Kiew: Polen zündelt weiter, Brüssel reagiert not amused
Der Ukraine Krieg ist nicht zuletzt ein Krieg der Bilder. Und die Bilder, die gestern produziert wurden, dürften den vier angereisten Herren und ihrem Gastgeber vor allem innenpolitisch nützen.
Mit einem Sonderzug fuhren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Janša gestern für ein paar Stunden ins Kriegsgebiet, begleitet vom polnischen Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Am Abend postete Morawiecki auf Twitter Bilder, die alle zu viert im Freizeitlook an einem Tisch zeigten, wo sie sich gemeinsam über eine Karte der Ukraine beugten.
Der Ukraine Krieg ist auch ein Krieg der Worte. So twitterte Fiala kurz darauf: “Ziel ist es, die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen.” Eine Irreführung: Denn die Unterstützung der EU für die Ukraine ist zurzeit durchaus eingeschränkt. Und das ist auch gut so.
Später dann forderte der polnische Regierungschef dann vor Ort noch eine Nato-“Friedensmission”, ein unverhohlener Euphemismus für einen aktiven Kriegseinsatz des Verteidigungsbündnisses.
Quelle: Telepolis - “Diesen Krieg hätte man verhindern können”
Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. […]
Das Friedensprojekt, das stark nach innen gerichtet war, ist nun herausgefordert durch einen Angriffskrieg, der nicht von Deutschland ausgeht. Wie reagiert man darauf?
Im aktuellen Krieg in der Ukraine ist die Kriegsschuldfrage zunächst einmal klar: Russland hat, aus welchen Gründen auch immer, das Land überfallen. Aber alle anderen Probleme, die damit zusammenhängen, scheinen aktuell wenig interessant zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, als falle die lange Vorgeschichte von Putins Aggression der offensichtlichen Kriegsschuld Putins zum Opfer. Eine wirkliche Analyse der Kriegsursachen gibt es zurzeit nicht.
Ein Versäumnis in ihren Augen?
Stets ist zu fragen, ob mit jedem Krieg, der beginnt, die Diplomatie versagt hat, oder ob in der Vorgeschichte die Fehler zu suchen sind. Zurzeit ist es unpopulär, solch eine Frage überhaupt zu stellen. Aber ich bin überzeugt: Auch dieser Krieg hätte verhindert werden können. Kriege sind keine übernatürlichen Erscheinungen, keine Schicksale. Kriege sind Menschenwerk, deshalb gilt grundsätzlich: Auch die Kriegsverhinderung ist Menschenwerk und damit der Erhalt des Friedens möglich – eine mehr als wichtige Aufgabe. Nun hört man sagen, Putin hat den Krieg gewollt, ergo ließ er sich nicht verhindern. Aber so ist es eben nicht, Putin hat eine Entwicklung durchgemacht. Die zurückliegenden Jahrzehnte sind dabei von allergrößter Bedeutung, wenn man verstehen will, was jetzt los ist. Zum Beispiel habe ich die Beobachtung gemacht, dass die Rolle der USA nach dem Kalten Krieg, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Bildung der neuen Länder, die zuvor zur Sowjetunion gehört hatten, die NATO-Osterweiterung mit ihren verschiedenen Etappen, dass all das fast völlig außerhalb jeder Diskussion ist. Darauf ist aufmerksam zu machen, ohne gleich ein abschließendes Urteil darüber abzugeben.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung - Julian Assange: Über einem Fass mit Säure
Julian Assanges Auslieferung an die USA rückt immer näher. Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand für die Aufklärung von Kriegsverbrechen verurteilt wird
Still ist es um Edward Snowden geworden. Aus seinem Exil in Moskau ließ er dieser Tage nur wissen: „Ich hänge nicht an einem Seil, das jedes Mal, wenn ich twittere, ein bisschen schneller brennt, von der Decke über einem Fass mit Säure.“ Er habe nur jedes Vertrauen verloren, dass es nütze, seine Gedanken „zu diesem speziellen Thema“ mitzuteilen, zu dem er gesagt habe, dass es „falsch“ sei. Der hasserfüllte Spott in den Kommentaren unter diesen Worten ist beschämend. „Verräter“ nennen sie den Whistleblower, der in Russland vor der Verfolgung durch die USA Schutz suchen musste, weil den ihm kein Land des Westens gewähren wollte.
Julian Assange ist derweil in Haft und nicht in Sicherheit, er hängt wirklich an solch einem Seil, das abbrennt – unabhängig davon, was er sagt. Indem der britische Supreme Court ihm nun versagte, Berufung gegen das Urteil vom Dezember 2021 einzulegen, das seine Auslieferung an die USA ermöglicht, ist er näher an sein Fass mit Säure herangerückt: Die Überstellung Assanges in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, wird immer wahrscheinlicher. Zwar können seine Anwälte weitere Rechtsmittel einlegen, am Ende aber wird sein Schicksal wohl in den Händen der britischen Innenministerin liegen: Priti Patel ist eine konservative Hardlinerin. Der gegenwärtige Schulterschluss des Westens, im Angesicht des russischen Krieges, über den Atlantik hinweg, lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass Patel die USA brüskieren und das Begehren, Julian Assange in die Finger zu kriegen, verwehren wird.
Quelle: der Freitag - Corona-System wird nicht beendet, sondern zementiert
Bundestag ändert Infektionsschutzgesetz erneut – Damit wird das Dogma der Ansteckungsvermeidung festgeschrieben
Ende der Woche will der Bundestag erneut über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Auch über die allgemeine Impfpflicht wird in Berlin debattiert, eine Abstimmung über die Impfpflicht steht aber nicht auf der Tagesordnung für diese Woche.
In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen steht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Schatten der Impfpflicht. Es ist aber für das Corona-Recht grundlegend, weil es unter anderem Impfstatus, Genesenenstatus und Testungen definiert. Auch im IfSG läuft alles auf die allgemeine Impfung hinaus.
Die aktuelle Debatte um das IfSG und die „Lockerungen“ nach dem 19. März, die angeblich zu weit gehen (bspw. Beendigung des Abstandsgebotes, der 3G-Nachweispflicht oder des Maskentragens in Schulen), sind Schall und Rauch. Auch nach einer Änderung des IfSG bleibt prinzipiell so gut wie alles an Maßnahmen möglich. Das spezifische Corona-Recht wird in gewisser Weise verewigt. Zum Beispiel dadurch, dass sämtliche Maßnahmen sofort wieder in Kraft treten, sollte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen. Dass man die aber mutwillig erzeugen kann, beweisen die letzten Monate. Ein hohes Infektionsgeschehen wurde für die Fortsetzung des Ausnahmezustandes benutzt, obwohl das Krankheitsgeschehen niedrig war und ist. Lässt man einmal unberücksichtigt, dass das Krankheitsgeschehen nach bzw. durch Impfung bislang auf Seiten der Politik vernachlässigt wird.
Quelle: Krass & Konkret - Corona-Impfstoffe: Verträge bis 2029 beschlossen
Die Bundesregierung will mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 schließen. Deutschland setzt auf Biontech, Curevac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT.
Die Verträge gewähren laut Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19 Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und treffen so Vorsorge für den Fall einer erneuten Engpasssituation. Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfassen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung.
Quelle: apotheke adhocAnmerkung JK: Ein Indiz, dass die Impfpflicht bereits beschlossen ist und keinesfalls befristet sein wird. Warum spart man sich die Farce einer Bundestagsdebatte dann eigentlich nicht? Interessant dabei, dass das Unternehmen Valneva, das als einziges an einem echten Totimpfstoff arbeitet, nicht aufgeführt ist. Die Bundesregierung will also weiterhin die Bürger zur Verabreichung der gentechnischen mRNA-Wirkstoffe zwingen.
- Kinderarmut bekämpfen: Unterhaltsgarantie endlich umsetzen
Fast jedes fünfte Kind ist in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet – das sind über 300.000 Kinder, Kinder von Alleinerziehenden sind besonders häufig betroffen. Die aktuelle Kinderkostenstudie zeigt, dass in Alleinerziehenden-Haushalten nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten für Kinder von staatlichen Familienleistungen gedeckt wird. Zudem fehlen oft die Unterhaltsleistungen des zweiten Elternteils. Die Lücke bei den Ausgaben muss dann von dem bzw. der Alleinerziehenden alleine geschlossen werden. Das Unterhaltsrecht muss endlich reformiert werden, um Kindern einen Unterhalt in ausreichender Höhe rasch und unbürokratisch zu garantieren.
Im EU-Vergleich weist Österreich als einer der reichsten Mitgliedstaaten eine vergleichsweise hohe Kinderarmutsquote auf, insbesondere bei Kindern von Alleinerziehenden. Deshalb ist auch Österreich gefordert, im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder die Verbesserung der sozialen Teilhabe von Kindern sicherzustellen. Der nationale Aktionsplan „Kinderchancen“ beinhaltet Maßnahmen, um Bildung, Gesundheit und Chancengerechtigkeit von Kindern zu garantieren. Die finanzielle Absicherung ist eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist dabei eine wichtige Maßnahme.
Denn jedes zweite Kind in Alleinerzieher:innenhaushalten ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet, das sind fast 80.000 Kinder. In der COVID-19-Pandemie ist die Armut weiter gewachsen.
Quelle: A&W blog - Zu guter Letzt: #dankefüralles
Quelle: Danke für alles.
