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1. Bundesregierung will F35-Tarnkappenjets für Luftwaffe beschaffen
2. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld
3. Asyl für Assange!
4. Imperium vor dem Abstieg: Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar
5. Flüssiggas vom Milchmädchen
6. Hohe Spritpreise in Deutschland: Kriegsgewinnler Raffinerien
7. Man hat viel, man will noch mehr und man verliert alles
8. Ukraine: Fragend schreiten wir zurück
9. Asow-Regiment: Extreme Verteidiger
10. Saudi-Arabien: 81 Hinrichtungen an einem einzigen Tag
11. Katar: Dribbeln für mehr Arbeitsrechte
12. Krieg, Militär und Aufrüstung als größter Klimakiller
13. Indien feuerte versehentlich Rakete auf Pakistan ab; laut Verteidigungsministerium “zutiefst bedauerlich
14. Thailand zahlt 45 Millionen Dollar für Nebenwirkungen von Impfstoffen
15. Die Lockerungen sind absolut richtig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung will F35-Tarnkappenjets für Luftwaffe beschaffen
   Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F35 ausrüsten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die Beschaffung des Tarnkappenjets für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe werde nun eingeleitet. Die Formulierung “nukleare Teilhabe” beschreibt die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die F35 kommt als Trägerflugzeug für Atombomben in Betracht.
   Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte mit Verweis auf den russischen Überfall auf die Ukraine, auf diese Aggression könne es nur eine Antwort geben: Geschlossenheit in der Nato und glaubwürdige Abschreckung. Die F35 sei das modernste Kampfflugzeug weltweit. Damit könnten der Nato-Luftraum gesichert und das Bündnis, wenn es sein muss”, auch verteidigt werden. Vorgesehen ist demnach, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen. […]
   Unumstritten ist die F35 nicht. Der Jet ist das teuerste Rüstungsprogramm der US-Geschichte. Nicht nur die Anschaffung, auch der Unterhalt sind extrem teuer. […]
   Die Meldungen über den geplanten Kauf der Kampfjets für die Bundeswehr sorgten für einen neuerlichen Anstieg der Lockheed Martin-Aktie im vorbörslichen US-Geschäft um zwei Prozent.
   Quelle: mdr

   dazu: Kriegerträume werden wahr
   Bundesregierung will atomwaffenfähige US-Militärjets kaufen. Luftwaffeninspekteur gerät ins Schwärmen. SIPRI-Bericht kein Grund zur Entwarnung […]
   Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin, von denen zunächst bis zu 35 gekauft werden sollen, sind als Nachfolge der »Tornado«-Flugzeuge vorgesehen. Auch bürgerliche Medien berichteten am Montag unverhohlen, um was es dabei geht: dem NATO-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe neues Leben einzuhauchen, also das deutsche Militär auch künftig dazu zu befähigen, US-Atombomben zu transportieren und im Zweifel auch einzusetzen. […]
   Am Montag verkündete Bundesverteidigungsministerin Christine ­Lambrecht (SPD), mit der jüngsten Kaufentscheidung »kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran«. […]
   Ein am Montag veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, laut dem die Rüstungsexporte weltweit in den vergangenen fünf Jahren nach vorherigen Steigerungen leicht zurückgegangen seien, sorgte weder bei Linke-Politikerin Dagdelen noch bei IMI-Experte Wagner für Jubel.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Tornado-Nachfolge: Maximallösung
   Die sich schon seit einiger Zeit abzeichnende und von Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar ebenfalls präferierte „Lösung“ für die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge konkretisiert sich weiter. Spiegel Online zufolge scheint eine Entscheidung für die teuerste Maximallösung gefallen zu sein: F-35 für die Rolle bei der Nuklearen Teilhabe und Eurofighter für die Elektronische Kampfführung: „Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der [F-35-]Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größerem Aufwand einsatzfähig zu haltende »Tornado« wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden – nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Erneut setzt sich insbesondere Bundeskanzler Scholz für US-amerikanische Interessen ein. Wie bei der merk-würdigen Coronazeit sollen offensichtlich auch beim Umgang mit Russland vor allem Konzerne aus den USA profitieren. Auch das Klimathema soll vor allem US-Konzernen dienen: Frau von der Leyen und Herr Gates haben bereits in einem Video die Partnerschaft zwischen Breakthrough Energy und dem Green Deal der EU Anfang Juni 2021 verkündet (Stichwort „Public Private Partnership“). Grundsätzlich stellt sich also die Frage, ob die Ampelkoalition dieser Klientel zu noch mehr Vermögen verhelfen möchte

2. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld
   Nach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.
   Die Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld. […]
   Das jahrelange Prozedere um die Grundrente ist an den betroffenen alten Menschen völlig vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Viele ältere Menschen wurden sogar Opfer von Trickbetrügern, die, getarnt als Angestellte der Rentenversicherung, versuchten, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzten.
   Dabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben.
   Quelle: Gewerkschaftsforum
3. Asyl für Assange!
   Die politische Verfolgung bis hin zur physischen Vernichtung von Assange offenbart die ganze Doppelmoral westlicher Politik. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in dem Fall, die sich allerorten einer vermeintlich wertegeleiteten Außenpolitik verpflichtet gibt, ist ein himmelschreiender Skandal. Dem Ampelkabinett gehören fünf Minister an, die sich im vergangenen Jahr vor der Wahl für die Freilassung von Assange ausgesprochen haben. Heute fehlt ihnen das Rückgrat, bei den US-amerikanischen Amtskollegen auf ein Ende der Verfolgung zu drängen und bei den Briten darauf, eine Auslieferung an die USA nicht zu genehmigen und Julian Assange umgehend aus dem Gefängnis freizulassen. Die weitere Inhaftierung ist für ihn schlicht lebensbedrohlich. Solange dem Dissidenten des Westens Schutz vor Verfolgung verwehrt und kein politisches Asyl angeboten wird, bleibt alles Beschwören von Menschenrechten in Russland oder China nichts als hohles Gerede. Journalismus ist nirgendwo ein Verbrechen, und die Pressefreiheit muss auch dann verteidigt werden, wenn sie vom Weißen Haus unter Beschuss genommen wird.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf junge Welt

   dazu: Londoner Supreme Court sieht „keine strittige Rechtsfrage“ und will sich nicht mit dem Fall Assange befassen, von Moitz Müller gestern auf den NachDenkSeiten

4. Imperium vor dem Abstieg: Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar
   In dem halben Jahrhundert, seit die Vereinigten Staaten 1971 den Goldstandard aufgegeben haben, haben die Zentralbanken der Welt nach dem Dollar-Standard gearbeitet und ihre internationalen Währungsreserven in Form von US-Staatsanleihen, US-Bankeinlagen sowie Aktien und Anleihen von US-Konzernen gehalten. US-Staatsanleihen wurden zum neuen Standard (Treasury-Bill-Standard), der es den USA ermöglicht, ihre ausländischen Militärausgaben und die Übernahme von Investitionen in anderen Ländern einfach durch die Schaffung von Dollar-Schuldscheinen zu finanzieren. Die Zahlungsbilanzdefizite der USA landen als Reserven in den Zentralbanken der Länder mit Zahlungsbilanzüberschuss, während die Schuldner des globalen Südens Dollar benötigen, um ihre Anleihegläubiger zu bezahlen und ihren Außenhandel zu betreiben.
   Dieses geldpolitische Privileg – die Seignorage (Geldschöpfungsgewinn, jW) des Dollar – hat es der US-Diplomatie ermöglicht, dem Rest der Welt eine neoliberale Politik aufzuzwingen, ohne selbst viel militärische Gewalt anwenden zu müssen, außer um sich das Öl des Nahen Ostens zu schnappen.
   Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen, die Europa, Asien und andere Länder vom Handel und von Investitionen mit Russland, dem Iran und China abhalten, hat den Verbündeten der USA enorme Opportunitätskosten – die Kosten für entgangene Chancen – aufgebürdet. Und die jüngste Konfiszierung des Goldes und der Devisenreserven Venezuelas, Afghanistans und nun auch Russlands sowie die gezielte Beschlagnahmung von Bankkonten wohlhabender Ausländer (in der Hoffnung, ihr Herz und ihren Verstand zu gewinnen und ihre beschlagnahmten Konten zurückzuerhalten) hat der Vorstellung ein Ende gesetzt, dass Dollar-Bestände oder solche in den Sterling- und Euro-NATO-Satelliten ein sicherer Hafen sind, wenn die Weltwirtschaftslage wackelig wird. […]
   Russland entdeckt gerade (oder steht kurz davor), dass es keine US-Dollar zur Stützung des Rubel-Kurses braucht. Die russische Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Bezahlung der inländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die Konfiskationen in den USA könnten Russland also endlich dazu bringen, sich von der neoliberalen Geldphilosophie zu verabschieden, wie es der Vertreter der »Modern Money Theorie«, Sergej Glasjew (gilt als wichtigster wirtschaftlicher Berater Putins seit der Ukraine-Krise von 2014, jW), seit langem befürwortet.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Der Krieg und der Euro
   Deutsche Wirtschaftskreise warnen vor negativen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf den Euro. Weil die EU viel engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhalten habe, sei der ökonomische Schaden des Krieges, so heißt es, für sie viel größer als für die USA; entsprechend gerate die EU-Währung unter Druck. Selbst „Parität zum Dollar“ sei nicht mehr auszuschließen. Beobachter sehen freilich auch die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung langfristig in Gefahr: Dass die USA die russischen Zentralbankreserven eingefroren hätten, könne andere Staaten veranlassen, sich diesem Risiko nicht auszusetzen und ihr Geld anderswo anzulegen, heißt es. Rückwirkungen der Sanktionen auf die westlichen Staaten drohen auch bei einem durch die westlichen Boykotte verursachten russischen Staatsbankrott; dies träfe insbesondere französische, italienische und österreichische, aber auch US-amerikanische Banken. Deutsche Kreditinstitute gelten als vergleichsweise wenig gefährdet; allerdings wird für die gesamte Eurozone eine erhebliche Inflationsdynamik befürchtet. […]
   Bei alledem ist die Reichweite der westlichen Sanktionspolitik weiterhin begrenzt; außer den Staaten Europas und Nordamerikas beteiligen sich nach wie vor nur Australien, Neuseeland und die drei engsten asiatischen Verbündeten des Westens (Japan, Südkorea, Singapur) an ihnen. Schon das NATO-Mitglied Türkei unterstützt sie nicht.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Flüssiggas vom Milchmädchen
   55 Milliarden Kubikmeter Erdgas wurden im letzten Jahr über North Stream 1 nach Europa geliefert. Diese Menge sollte eigentlich ausreichen, um neben dem laufenden Bedarf im Sommer, wenn weniger geheizt wird, auch noch die Gasspeicher für den erhöhten Bedarf im Winter zu füllen.
   Wie wir wissen, ist das Auffüllen der Gasspeicher im letzten Jahr nicht gelungen, weil der Wind zu wenig geweht hat und die fehlende Windstrommenge durch Gaskraftwerke bereitgestellt werden musste.
   Jetzt gibt es Stimmen, die – wegen ihrer Amtsvollmachten – leider ernst genommen werden müssen, die darauf drängen, nicht nur North Stream 2 ungenutzt verrotten zu lassen, sondern auch North Stream 1 abzuschalten, weil man Russland nur so wirklich richtig schaden könne. Die entsprechenden Gasmengen sollten stattdessen aus den USA und aus Katar in Form von Flüssiggas bezogen werden…
   Standardmäßig ist die überwiegende Mehrzahl der weltweit existierenden (und ausgelasteten) 470 LNG-Tanker auf eine Kapazität von 147.000 Kubikmetern Flüssiggas ausgelegt. Einige wenige mit einem Fassungsvermögen von 250.000 m³ existieren bereits, weitere sind in Bau, bzw. in Planung.
   Da das Volumen von Flüssiggas nur rund ein Zweihundertsechzigstel des Volumens des Gases aus der Pipeline ausmacht, ersetzt so ein Standard-LNG-Tanker also 38,2 Millionen Kubikmeter des gasförmigen Brennstoffs.
   Um 55 Millarden Kubikmeter Pipeline-Gas zu ersetzen, müssten also insgesamt im Laufe eines Jahres 1.450 Schiffsladungen LNG ankommen. Das heißt: Vier Tanker pro Kalendertag. Bei einer durchschnittlichen Reisedauer von 14 Tagen und je einem Tag für das Beladen und das Löschen der Ladung, sind also permanent vier Schiffe im Hafen zum Beladen, 4 Schiffe im Hafen zum Entladen, 56 Schiffe auf dem Weg zum Zielhafen und weitere 56 Schiffe auf dem Rückweg zum Verladehafen.
   Das sind 120 LNG-Tanker. Ein Viertel der weltweit verfügbaren und ausgelasteten Kapazität. Wer meint, die könne so einfach mal für die EU und speziell für Deutschland angemietet werden, dürfte durchaus sein blaues Wunder erleben.
   Einen Präzedenzfall haben wir ja durch die Logistik-Probleme in der Corona-Pandemie schon erlebt, als die Preise für die Buchung eines Standard-Containers für die Seefracht von 1.500 Dollar auf 9.800 Dollar in die Höhe schossen. Vergleichbares ist bei dem zu erwartenden Mangel an LNG-Kapazität absolut nicht auszuschließen.
   „Glücklicherweise“ wird sich dieser Preisauftrieb beim Transport jedoch vermeiden lassen. Um Engpässe bei den Transportkapazitäten für Flüssiggas entstehen zu lassen, müsste LNG in den erforderlichen Mengen nämlich erst einmal produziert werden. Die Kapazitäten für die zusätzlich erforderlichen Mengen sind jedoch auch nirgends auf der Welt aufzufinden.
   Bleibt uns nur eines: Frieren für den Frieden.
   Quelle: Egon-W-Kreutzer
6. Hohe Spritpreise in Deutschland: Kriegsgewinnler Raffinerien
   Der Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit sehr viel stärker als der Rohölpreis. Die Differenz landet zum Großteil bei den Mineralölkonzernen.
   In der politischen Debatte scheint die Sache klar zu sein: Grund für die Rekordpreise, die derzeit für Benzin und Diesel gezahlt werden müssen, ist der Ukrainekrieg und der damit einhergehende Anstieg der Rohölpreise. Tatsächlich ist dieser Preis, den die Ölproduzenten in den Förderländern kassieren, in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Jedoch lässt sich der Anstieg des Benzinpreises damit nur zum Teil begründen, wie eine einfache Rechnung zeigt.
   Quelle: taz

   dazu: Sprit bleibt trotz sinkender Ölpreise teuer – Kritik an Herstellern
   Die trotz sinkender Ölpreise weiter extrem hohen Spritpreise sorgen für Kritik an den Mineralölkonzernen. “Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen”, schrieb der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag auf Twitter. Vielen Autofahrern dürfte er damit aus der Seele sprechen, denn während Rohöl inzwischen fast wieder auf das Preisniveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs zurückgekehrt ist, bleibt Superbenzin rund 45 Cent teurer, Diesel sogar rund 64 Cent.
   Normalerweise bewegen sich die Preise für Öl und Sprit relativ im Gleichschritt, doch derzeit sind sie weitgehend entkoppelt.
   Quelle: Finanznachrichten

7. Man hat viel, man will noch mehr und man verliert alles
   Der kollektive Post-Westen ist in den letzten zwei Wochen Amok gelaufen. Die Mächtigen tun so, als hätten sie nicht erwartet, dass sich die Ereignisse so entwickeln, wie sie sich jetzt entwickeln (obwohl sie ihr Bestes getan haben, um die Dinge so geschehen zu lassen, wie sie geschehen), und sie machen eine Show daraus, dem Aggressor Sanktionen aufzuerlegen und der Bevölkerung zu versichern, dass der Aggressor früher oder später nachgeben wird. Es gibt noch einen dritten Aspekt des Phänomens: Dieselben Mächte wollen, dass die Menschen vergessen, dass sie vor gerade einmal zwanzig Jahren selbst Jugoslawien/Serbien angegriffen, Raketen mit abgereichertem Uran eingesetzt, Städte bombardiert und auf Zivilisten geschossen haben. […]
   Nun gibt es ein großes Missverständnis seitens des Westens über Russland. Wenn die westlichen Medien behaupten, dass das russische Volk gegen den Krieg ist oder dass das russische Volk im Begriff ist, zu rebellieren und Präsident Putin zu stürzen, dann haben sie entweder Wahnvorstellungen oder lügen wie gedruckt. Die Realität ist etwas, das sich weigert, unseren Wünschen zu gehorchen. Das russische Volk hat sich um seinen Präsidenten und seine Behörden geschart; das russische Volk ist – anders als die Bürger der post-westlichen Länder – patriotisch und bereit, sich für die Verteidigung seines Vaterlandes zu opfern. […]
   Es ist der Westen, der sich ein Leben ohne Geld und den daraus resultierenden Luxus nicht vorstellen kann. Sanktionen hin oder her, westliche Unternehmen werden früher oder später (ich wette: früher) ihre Geschäfte mit Russland wiederaufnehmen, denn – wie jeder im Westen weiß – “Geld regiert die Welt”. Kein Geringerer als Genosse Lenin hat einmal gesagt: Die Kapitalisten werden uns den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen werden. […]
   Sie dachten wirklich, Russland würde sich immer weiter von seinen Positionen zurückziehen; sie glaubten wirklich wie die russischen Dissidenten vom Schlage Nawalnys, dass das russische Volk ganz gegen die Macht sei. Schlimmer noch, der Westen glaubt immer noch, dass die Russen ihren Präsidenten zur Kapitulation zwingen werden, weil sonst das einfache Volk nicht mehr die Möglichkeit hat, in Moskau und Petersburg Hamburger und Cheeseburger zu essen!
   Quelle: Gefira
8. Ukraine: Fragend schreiten wir zurück
   Ein Beitrag von Christian Leye, Abgeordneter der Linksfraktion […]
   Gleichzeitig erleben wir, wie Emotionen in der politischen Diskussion überkochen. Aber gerade in stürmischen Zeiten ist es wichtig, einen ruhigen Kopf zu bewahren. Gerade weil viel auf dem Spiel steht, gerade weil der Krieg sich zu einem Weltenbrand ausdehnen könnte, darf der Kompass nicht durch einen enthemmten Twittermob ausgerichtet werden, der – oftmals ohne jede politische Leitplanke – seine (verständliche) Empörung in 280 Zeichen drescht. Die Geschichte lehrt: in Kriegszeiten wird die öffentliche Diskussion härter, wer vom gefühlten (Regierungs-)Konsens abweicht, gerät schnell in das Fadenkreuz an der Heimatfront. „Putin-Versteher verpisst euch aus meiner Timeline“ ist in den Sozialen Medien zu lesen. Woanders brüstet sich ein Hacker, dass er in Russland einen Kühlschrank lahmgelegt hat und erntet dafür virtuellen Applaus. Deutsche Supermärkte verbannen Wodka aus den Getränkeregalen. Russischer Zupfkuchen soll vor lauter Empörung jetzt anders heißen. Und auch aus linken Kreisen ist zu lesen, man dürfe jetzt nicht wie das Sprachrohr des Kremls klingen. Die schon vorher vorhandene Tendenz, in politischen Diskussionen sachliche Argumente durch Empörung zu ersetzen, feiert im Krieg fröhliche Urstände. […]
   Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn in einer Demokratie der Begriff „Feindversteher“ zum Todschlagargument wird, sobald ein Krieg ausbricht. Und es reicht da ja schon der Verdacht, um das Label zu bekommen – ich zumindest kenne niemanden aus meinem politischen Umfeld, der Putins Angriffskrieg gut heißt oder seine Argumentation dafür politisch unterstützt. Jedoch reicht eine öffentliche Beschuldigung aus, um selbst bei sonst politisch klaren Menschen das Gefühl zu hinterlassen: da wird schon irgendetwas dran sein, dass da irgendwer ideologisch mit dem Feinde kollaboriert hat. So eine Hysterie ist schlecht für die Demokratie, in Kriegszeiten noch mehr als sonst schon, und jeder Internationalismus wird schwieriger. Und es klingt besonders hohl, wenn es aus linker Ecke kommt. Karl Liebknecht wurde, als er gegen die Kriegskredite stimmte, als Vaterlandsverräter beschimpft. Wollen wir diesen Teil unserer Geschichte jetzt umschreiben und Liebknecht zum „Sprachrohr des Zaren“ machen?
   Quelle: Die Freiheitsliebe
9. Asow-Regiment: Extreme Verteidiger
   Das Asow-Regiment kämpft in Mariupol verbissen gegen Russland. Es besteht aus Nationalisten und Rechtsradikalen, in der Vergangenheit soll es Verbrechen begangen haben. […]
   Das Regiment entstand vor acht Jahren als Asow-Bataillon. Der Name verweist auf das Asowsche Meer. Einer der Gründer war Andrej Biletzki, Anführer der neonazistischen Organisationen Sozial-Nationale Versammlung und Patriot der Ukraine. Als Russland 2014 die Krim annektierte und angebliche Separatisten, von denen viele aus dem russischen Geheimdienst FSB kamen, Teile des Donbass besetzten, gründeten sich in der Ukraine zahlreiche Freiwilligenverbände.
   Rechtsradikale, die bereits bei Protesten gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem Euromaidan eine Rolle gespielt hatten, zogen in die Schlacht gegen die “Kommunisten” aus Moskau. Da sie politisch kaum Bedeutung erlangten, suchten Rechtsextreme durch den bewaffneten Kampf ihren Einfluss in der Ukraine auszuweiten. Das gelang vor allem der Asow-Bewegung, der enge Beziehungen zum früheren Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, nachgesagt werden.
   Deren Mitglieder inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung.
   Quelle: msn
10. Saudi-Arabien: 81 Hinrichtungen an einem einzigen Tag
    Seit Jahren beklagen Menschenrechtler immer wieder die hohe Zahl an Exekutionen in Saudi-Arabien. Das Land gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty International 184 Menschen – teils auch öffentlich – exekutiert worden, was international grosse Empörung ausgelöst hatte. Dem Königreich wurde damals vorgeworfen, dass die die meisten der Männer keine fairen Prozesse bekommen hätten und Geständnisse auch durch Folter erzwungen worden seien. Der Grossteil der Hingerichteten gehörte der schiitischen Minderheit an. Im folgenden Jahr 2020, als die Saudis den G20-Vorsitz übernommen hatten, sei – so Amnesty ­–­ lediglich eine „kurze Atempause der Repression“ im Golfstaat gewesen. Danach wurden wieder mehr Menschen hingerichtet, allein zwischen Januar und Juli 2021 gab es 40 Exekutionen.
    Nun hat Saudi-Arabien nach eigenen Angaben an einem einzigen Tag 81 Menschen exekutiert. Ein barbarischer Rekord: Beobachter sprechen von der grössten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Königreichs. Die Hinrichtungen wurden am 12. März vollstreckt, nachdem die Todesurteile durch Dekrete des Königshauses bestätigt worden waren…
    Quelle: Infosperber
11. Katar: Dribbeln für mehr Arbeitsrechte
    Im Vorfeld der WM ist es internationalen Bau-Gewerkschaften gelungen, bessere Bedingungen für einen kleineren Teil der Wanderarbeiter in Katar durchzusetzen. Nun soll ein Arbeitszentrum helfen, dass neue Gesetze auch breiter umgesetzt werden.
    Aus der Fernsehsessel-Perspektive scheint ein Boykott der Fußball-WM in Katar angemessen: Korrupte Fifa, ein Land ohne Parlament und ausgebeutete Wanderarbeiter, die in Gluthitze schuften und dabei nicht selten sterben. Auch die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI) zeigte der Fifa die rote Karte, nachdem sie den Wüstenstaat zum Austragungsort des Mega-Sportevents erkoren hatte. Heute aber spricht sich BHI-Vize-Präsident Dietmar Schäfers ganz klar gegen einen Boykott aus: Das würde sämtliche Fortschritte gefährden und den Arbeitern in Katar die Möglichkeit rauben, zunehmend selbst für ihre Interessen zu kämpfen. […]
    Der Emir protzt mit Glaspalästen, Kunsthallen und Sportstätten und lässt seine etwa 300.000 Landsleute am Reichtum aus den Öl- und Gasvorkommen teilhaben. Das Pro-Kopf-Einkommen in Katar liegt weltweit fast an der Spitze, die medizinische Versorgung ist exzellent, auch Hilfsbedürftige werden großzügig unterstützt. Die Arbeit verrichten fast ausschließlich 2,7 Millionen Menschen aus Nepal, Bangladesch, Indien und Pakistan. Sie rackern zu Niedriglöhnen auf gigantischen Baustellen, entladen Schiffe, putzen, servieren, fahren Taxi. Wie in anderen arabischen Ländern waren Migrant*innen auch in Katar dem Kafala-System unterworfen. Dabei kassiert der Arbeitgeber als „Sponsor“ die Pässe ein. Selbst wenn er seine Beschäftigten misshandelt kann er verhindern, dass sie sich andere Arbeitsplätze suchen oder ausreisen. Katar verletze das Übereinkommen gegen Zwangsarbeit, argumentierte die BHI und beklagte sich deshalb bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
    Quelle: Gegenblende
12. Krieg, Militär und Aufrüstung als größter Klimakiller
    Der verheerende Krieg in der Ukraine und die daraufhin drastisch erhöhten Rüstungsproduktionen der NATO und weltweit bewirken direkt und indirekt einen derben Rückschlag für die eingeleiteten Bemühungen zum Klimaschutz. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Die erheblichen klimaschädlichen Emissionen als negative Folge von militärischen Aktivitäten und Kriegshandlungen verzögern und erschweren die angestrebte Klimawende in erheblichem Ausmaß. […]
    Damit verschärft und beschleunigt sich die Klimakatastrophe, denn Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von fossiler Energie und anderen Ressourcen mit klimaschädigendem CO²-Ausstoß. Sie verbrauchen zudem weltweit fast 2 Billionen Dollar für Rüstungsausgaben – der Höchststand in der Menschheitsgeschichte. […]
    Die Eurofighter-Flotte mit über 140 Maschinen hat in den vergangenen Jahren über eine halbe Million Flugstunden absolviert, wobei eine Flugstunde etwa dem Verbrauch entspricht, den ein Deutscher im ganzen Jahr an klimaschädlichem CO² verursacht. Die US-Luftwaffe verfügt allein über 5.200 Jagd- und Kampfflugzeuge. Hinzu kommt das Arsenal an Panzern, Kampfhubschraubern, Raketenwerfern und sonstigen gepanzerten Fahrzeugen.
    In den Bilanzen werden die Auslandseinsätze zumeist nicht erfasst. Die Amerikaner sind in etwa 80 Staaten militärisch aktiv. Allein der Irakkrieg soll nach einer NGO-Studie in vier Jahren 141 Mio. Tonnen CO²-Ausstoß verursacht und jährlich soviel verbraucht haben, dass nur rund 50 Staaten den Ausstoß dieses Einsatzes übertrafen. Davon hätte man 25 Mio. Autos auf Amerikas Straßen ein ganzes Jahr lang fahren lassen können.
    Quelle: Lokalkompass
13. Indien feuerte versehentlich Rakete auf Pakistan ab; laut Verteidigungsministerium “zutiefst bedauerlich
    (Eigene Übersetzung) Der Abschuss war das Ergebnis einer “technischen Fehlfunktion” während routinemäßiger Wartungsarbeiten, so Indien
    Pakistan sagte, der “unvorsichtige Abschuss” habe Eigentum beschädigt und das Leben von Zivilisten gefährdet, und beschuldigte Indien der “Gefühllosigkeit gegenüber dem regionalen Frieden und der Stabilität”.
    Indien erklärte am Freitag, es habe in dieser Woche versehentlich eine Rakete auf Pakistan abgefeuert, weil es bei einer Routinewartung zu einer “technischen Fehlfunktion” gekommen sei, und gab damit seine Version der Ereignisse wieder, nachdem Pakistan den indischen Gesandten zu Protesten vorgeladen hatte.
    Militärexperten haben in der Vergangenheit vor der Gefahr von Unfällen oder Fehleinschätzungen durch die atomar bewaffneten Nachbarn gewarnt, die drei Kriege und zahlreiche kleinere bewaffnete Zusammenstöße geführt haben, bei denen es in der Regel um das umstrittene Gebiet Kaschmir ging.
    (…) Ayesha Siddiqa, Expertin für militärische Angelegenheiten und Südasien, twitterte, dass “Indien und Pakistan über Risikominderung sprechen sollten”. “Beide Staaten sind zuversichtlich, dass sie ihre Atomwaffen unter Kontrolle haben, aber was ist, wenn sich solche Unfälle wieder ereignen & mit schwerwiegenderen Folgen?”
    Ein hochrangiger pakistanischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters unter der Bedingung der Anonymität, dass der Vorfall Alarm ausgelöst habe und zu einer “kritischen, unvorhergesehenen Situation” hätte eskalieren können…
    Der pakistanische Beamte fragte sich, ob der Vorfall bedeute, dass Indien “Raketen in abschussbereiten Positionen habe, die auf Pakistan gerichtet seien, und das auch noch ohne jegliche Sicherung durch ein Kommando- und Kontrollsystem”…
    “Die Flugbahn dieses Objekts gefährdete zahlreiche nationale und internationale Passagierflüge sowohl im indischen als auch im pakistanischen Luftraum sowie Menschenleben und Eigentum am Boden”, sagte er…
    Happymon Jacob, Professor für internationale Studien an der Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi, sagte, beide Seiten hätten die Situation gut gemeistert.
    “Es gibt mir große Hoffnung, dass die beiden Atomwaffenstaaten mit dem Raketenzwischenfall in einer reifen Weise umgegangen sind”, schrieb er auf Twitter.
    Quelle: South China Morning Post

    Anmerkung Marco Wenzel: Sehr bedenklich.

    “Es gibt mir große Hoffnung, dass die beiden Atomwaffenstaaten mit dem Raketenzwischenfall in einer reifen Weise umgegangen sind”…

    Das ist derzeit zwischen den NATO-Staaten und Russland kaum zu erwarten. Dort stehen die Zeichen ausschließlich auf Misstrauen und Eskalation. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis so ein Zwischenfall den nächsten Weltkrieg auslöst.

    dazu auch: In Zagreb abgestürzte Drohne aus der Ukraine war mit einer Bombe beladen
    Eine Drohne vermutlich des Typs Tu-141 wurde in der Ukraine gestartet, flog über eine Stunde lang über Rumänien und Ungarn und stürzte dann um 23 Uhr in Kroatien in einem Vorort Zagrebs nahe einem Studentenheim und von Wohngebäuden ab, beschädigte aber trotz einer großen Explosion nur 40 Autos. Der Absender der Drohne ist noch immer unbekannt. Für die Nato-Staaten ist es höchst beunruhigend, dass eine Drohne dieser Größe, die mit einer Geschwindigkeit von 700 km/h unterwegs war, ungehindert die lange Strecke fliegen konnte
    Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banozic berief sich auf einen General, um die Menschen zu beruhigen. Die Drohne stelle „wahrscheinlich“ keine Bedrohung Kroatiens dar. So unwahrscheinlich sieht man es aber dann doch nicht und bat die USA um Patriot-Raketenabwehrsysteme, nachdem die Flugabwehrsysteme der drei Nato-Länder versagt hatten, obgleich natürlich versichert wurde, es sei erfasst worden. Das würde aber nichts nützen, wenn die Drohne eine Rakete gewesen wäre und ein Ziel angesteuert hätte. Allerdings hatte das in Rumänien stationierte Raketenabwehrsystem Ageis Ashore offenbar auch nicht reagiert.
    Quelle: Krass & Konkret

14. Thailand zahlt 45 Millionen Dollar für Nebenwirkungen von Impfstoffen
    (Eigene Übersetzung) Thailands Nationales Amt für Gesundheitssicherheit (NHSO) hat bisher 1,509 Milliarden Baht (45,65 Millionen Dollar) als Entschädigung an 12.714 Personen gezahlt, die nach der Verabreichung des Impfstoffs Covid-19 Nebenwirkungen entwickelt hatten.
    Die NHSO berichtete am 9. März, dass vom 19. Mai 2021 bis zum 8. März dieses Jahres insgesamt 15.933 Personen Beschwerden über negative Reaktionen auf Covid-19-Impfstoffe eingereicht hatten.
    Das NHSO sagte, dass 2.328 Beschwerden zurückgewiesen wurden, nachdem es entschieden hatte, dass die Nebenwirkungen nicht mit den Impfungen zusammenhingen. […]
    Das Gesundheitsministerium hatte am Morgen des 9. März berichtet, dass in den letzten 24 Stunden weitere 55.820 Personen ihre erste Covid-Impfung, 18.227 ihre zweite Impfung und 88.932 eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, womit sich die Gesamtzahl der landesweit verabreichten Covid-19-Impfdosen auf 125.199.011 beläuft.
    Quelle: The Phnom Penh Post

    Anmerkung: Thailand hat 70 Millionen Einwohner.

15. Die Lockerungen sind absolut richtig
    Die Inzidenzen erreichen neue Höhen, das Coronavirus ist längst nicht besiegt – und ausgerechnet jetzt fallen die Schutzmaßnahmen? Unbedingt, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, das allgemeine Lebensrisiko zu minimieren. […]
    Bis auf wenige medizinische Ausnahmen hat jede und jeder die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Das individuelle Risiko, schwer zu erkranken oder an Corona zu sterben, sinkt damit deutlich. Und es lässt sich noch weiter reduzieren – zum Beispiel durch das Tragen einer Maske in Innenräumen. Denn, das ist der entscheidende Punkt: Das Ende der vom Staat angeordneten Maskenpflicht bedeutet ja kein Maskenverbot. Es heißt nur, dass die Verantwortung für die eigene Gesundheit jetzt wieder bei jedem und jeder Einzelnen liegt. So wie der Umgang mit vielen anderen Risiken auch. Willkommen in der Welt der Erwachsenen: Die Minimierung des allgemeinen Lebensrisikos ist keine staatliche Aufgabe.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Niederlande schaffen alle Corona-Maßnahmen ab – trotz Inzidenz von 2.500
    Die Niederlande schaffen auch die letzten Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Vom 23. März an muss auch in Bussen und Bahnen keine Maske mehr getragen werden. Die Testpflicht vor Großereignissen wird gestrichen. Das kündigte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag an.
    In dem 17,5-Millionen-Einwohner-Land entfällt auch die Quarantänepflicht: Wer ein positives Testergebnis hat, soll zu Hause bleiben. Das ist dann aber nur noch eine Empfehlung.
    Quelle: Web.de