Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Deutschland befindet sich seit einigen Tagen in einem „verdeckten Krieg“ mit Russland. Denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei sind ein kriegerischer Akt, und dabei lässt sich nicht zwischen Kampfflugzeugen und Stinger-Raketen oder Panzerfäusten unterscheiden. Jetzt kommen aufgrund des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge nach Westeuropa, Hunderttausende auch nach Deutschland. Sie finden Unterstützung, werden untergebracht, können kostenlos mit der Bahn fahren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht.

Währenddessen brauchen Ungeimpfte in mehreren Bundesländern noch immer einen Testnachweis, um öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen. Was abläuft, ist mehr als absurd, alles ist durcheinander geraten: Corona, Krieg, Waffenlieferungen, Aufrüstung … Milliarden über Milliarden werden von ideologisierten, US-affinen Politikern und Politikerinnen, die mit der Situation schon länger nicht mehr fertig werden, verpulvert – offenbar meinen sie, das zu dürfen.

Seit zu Beginn der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie das Parlament versagt und die Exekutive rechtswidrig per Verordnungen Grundrechte aufgehoben hatte, maßen sich alle möglichen Amtsträger an, die Bevölkerung zu bevormunden, zu überwachen und sonst wie zu kujonieren. Wer sich nicht beugt, wird gegebenenfalls mit Sanktionen zur Räson gebracht. Aber das, was zu Anfang der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitswesens dienen sollte, hatte sich sehr bald verselbstständigt.

Staatlich organisierte, willfährig von den Massenmedien übernommene Kampagnen kennzeichnen inzwischen deutlich den Weg in einen autoritären Staat, dessen Bürger dermaßen indoktriniert sind, dass sie keinerlei Problembewusstsein mehr haben. Spießer und Krämer, die keine Ahnung von den politischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen haben, aber alles zu wissen glauben, besetzen gesellschaftliche und politische Schlüsselpositionen. Sinnfällig wurde das wieder in den Reaktionen auf die russische Invasion in der Ukraine.

Immer mehr stellt sich heraus, dass wir uns auf einer abschüssigen Ebene auf einen Abgrund hin bewegen. Darauf wird bereits seit Jahren von einigen Experten hingewiesen, doch das ist von Politik und Medien hartnäckig ignoriert worden. Seit Kurzem sind sogar schon Empfehlungen für das Verhalten bei einem Atomkrieg in Umlauf. Der Schluss liegt nahe, dass Verrückte Blinde führen. Denn die weit überwiegende Bevölkerung macht zu ihrem eigenen Nachteil bei allen Unsinnigkeiten, Hass- und Aggressionstiraden mit, die moralisierend vermittelt werden.

Beispielhaft ist auf die Nichtinbetriebnahme der Nord-Stream2-Pipeline und die Forderung führender Politiker zu verweisen, anstelle des preiswerten russischen Gases teures Fracking-Gas aus den USA zu importieren. US-Präsident Joe Biden, der 2014 erklärte, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne, kann triumphieren. Ebenso die ehemalige Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Ausspruch „Fuck the EU“ den westeuropäischen Politikerinnen und Politikern offenbar entfallen ist.

Aber auch der Rückzug deutscher Unternehmen aus Russland, die Zensurmaßnahmen sowie die Entlassungen und Diskriminierungen russischer Staatsbürger in Wirtschaft und Kultur Westeuropas sind ein Trauerspiel, ganz zu schweigen von den Forderungen nach einem Corona-Impfzwang, der schon im Vorhinein von namhaften Verfassungsjuristen als grundgesetzwidrig angesehen wird. Wo man hinschaut, herrscht Spaltung, Hass, Aggression und Chaos. Fast ein Wunder, dass die Infrastruktur noch einigermaßen funktioniert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte recht – allerdings anders, als von ihm gemeint – als er in seiner zutiefst verantwortungslosen Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 erklärte, wir erlebten „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, bahnt sich eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes an, sollte es in allernächster Zeit nicht zu einer Besinnung und damit zu einem grundlegenden Politikwechsel kommen. Immer dringender stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wie es enden könnte, wenn es so weitergeht.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien 2021 das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.