Der Streit um die Frauenquote: Ein Wahlkampfgetöse
Zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder scheint es heftigen Zoff zu geben. Die Sozialministerin pocht auf die Einführung einer festen 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen, die Frauenministerin ist für eine “gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“, also für Freiwilligkeit per Gesetz.
Es gehört zu den ältesten Tricks aus der Mottenkiste von Wahlkämpfern, einen Streit zu inszenieren bei dem man das Interesse einer großen Gruppe von Wählern auf die eigene Partei lenkt und bei dem innerhalb dieser Partei die kontroversen Standpunkte vertreten werden. Das soll zeigen dass man in der CDU um dieses Thema ringt. Das lenkt von unangenehmen Themen ab. Das macht die Streitenden bekannter und man kann sicher sein, dass kein Schaden entsteht, weil nämlich nichts daraus folgt. Wolfgang Lieb
“Wir sind im Augenblick, was Frauen in den Führungspositionen angeht, auf Höhe mit Indien, hinter Russland, hinter Brasilien, hinter China – mit anderen Worten, es ist wirklich an der Zeit, dass sich in diesem Land auch etwas ändert“, fährt von der Leyen ein großes Geschütz auf.
Die Freiwilligkeit einer individuellen Frauenquote je nach Größe einer Firma per Gesetz, sei eine marktwirtschaftliche Lösung, “die auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote quer über alle Branchen“ hält Schröder dagegen. Die CSU hat endlich auch wieder ein Thema gefunden, mit dem sie ihr Frauenbild mit „Kinder, Küche, Kirche“ mal wieder bekräftigen kann. Und die FDP kann mit der Warnung vor einem Eingriff in die Vertragsfreiheit ihr marktliberales Fähnchen hochziehen. (So Generalsekretär Lindner im ZDF)
Ein Streit zwischen Regierung und Opposition reißt keinen Journalisten vom Hocker, das ist normal. Aber ein Streit innerhalb der Regierung, gar noch innerhalb der stärkeren Regierungspartei wird sofort zum Topthema der Medien. (Zum Beleg braucht man nur einmal „Frauenquote“ in die Internet-Suchmaschinen eingeben.) Nur der Aufstand in Ägypten hat den Spin-Doktoren der CDU ein wenig die Ernte verhagelt, sonst hätte es die „Frauenquote“ wohl sogar in die Balkenüberschriften geschafft.
Wenn sich Mitglieder innerhalb eines Kabinetts öffentlich kabbeln, dann geht in den Medien natürlich unter, dass die Oppositionsparteien schon seit langem für eine gesetzliche Frauenquote eintreten. Der Parteirat der Grünen hatte schon 2006 einen entsprechenden Beschluss gefasst [PDF – 60,3 KB]. Und die SPD hat vor einem Jahr eine Beschlussempfehlung dazu in den Bundestag einbebracht (Drucksache 1712/74, 29. März 2010) und ist an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert. Auch DIE LINKE hatte sich schon mehrfach für eine Quote ausgesprochen. Aber das interessiert bestenfalls nur noch am Rande, wenn die Sozialministerin auf der Medienbühne auf die Frauenministerin losgeht.
Das ist die ideale Theaterdonner für ein Thema, mit dem man eine Wählergruppe ansprechen kann, die die Mehrheit der Wahlberechtigten ausmacht (2009 waren 32 Millionen Frauen und nur 30 Millionen Männer wahlberechtigt.). Der Streit innerhalb der CDU soll den Frauen signalisieren, dass sich die CDU um dieses Thema kümmert und gleichzeitig werden alle unterschiedlichen Meinungen durch die öffentlich gemachten Meinungsunterschiede zwischen von der Leyen und Schröder erreicht. Und ganz zufällig wird die Frauenquote kurz vor den bevorstehenden 7 Landtagswahlen hochgezogen. Ein Schelm ist, der Böses dabei denkt…
Man kann sicher sein, dass bis zu diesen Wahlen keine Entscheidung fällt und danach kann das Thema dann wieder auf der langen Bank abgelegt werden. Und damit der Streit nicht wirklich eskaliert kann man sich ohnehin wieder aus den Schützengräben zurückziehen und auf eine EU-Richtlinie irgendwann warten.
Der inszenierte Krach hat darüber hinaus den Vorteil, dass von der Leyens knallharte Linie bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss um die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze in den Hintergrund gerät. Gleichzeitig kann ihre äußerst blasse Kontrahentin Kristina Schröder endlich einmal mit etwas anderem als ihrer Schwangerschaft Schlagzeilen machen und ihr Sarah Palin-Image pflegen. Paradoxerweise spielt sich gerade die Frau, die ihren Parlaments- und ihren Kabinettssitz der Frauenquote in der Politik verdankt, nun gerade als Quotengegnerin auf. Warum sollte sich die, die oben ist, auch noch an die da unten kümmern?
Anders als eine Bekämpfung der Frauenförderung auch in Führungspositionen der Wirtschaft kann man Schröders Vorschlag zu einer “gesetzlichen Pflicht zur Selbstverpflichtung” nicht bezeichnen. Denn im in ihrem Frauenministerium müsste eigentlich noch wenigstens aus der Aktenlage bekannt sein, dass unter der damaligen Familienministerin Christine Bergmann (SPD) die Wirtschaft schon 2001 förmlich eine solche freiwillige Verpflichtung gegenüber der Bundesregierung eingegangen ist [PDF – 231 KB].
Verbessert hat sich allerdings mit dieser Vereinbarung nichts.
Die Faktenlage ist schnell dargestellt:
Nach Informationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 18. Januar lag im vergangenen Jahr der Frauenanteil in den Vorständen der größten 200 Unternehmen bei lediglich 3,2 Prozent lag. 877 der insgesamt 906 Vorstandsposten werden demnach von Männern besetzt. In den größten 100 Betrieben sowie in den 30 DAX-Unternehmen waren sogar nur 2,2 Prozent der Top-Positionen mit Frauen besetzt
(Siehe dazu auch schon die DIW-Studie aus dem Jahr 2007 Spitzenpositionen in großen Unternehmen fest in der Hand von Männern [PDF – 407 KB])
In den Aufsichtsräten sieht es nicht viel besser aus. Bei den großen Dax-Unternehmen sitzen dort nur 13 Prozent Frauen.
Nach einem Ländervergleich des Weltwirtschaftsforums entwickelt sich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sogar langsamer als in vielen anderen Ländern. Deutschland ist von Platz 5 auf Platz 13 – hinter Lesotho und Südafrika – zurückgefallen.
Dass die Quote wirkt, belegt z.B. Norwegen: dort ist der Anteil der Frauen in Spitzenpositionen seit Einführung einer Quote von 25 auf 45 Prozent gestiegen.
