Tobias Riegel kritisiert in diesem Beitrag das Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Ein Verbot sei „immer auch ein Zeichen der Unsicherheit bezüglich der eigenen Position“. Das RT-Verbot widerspreche nicht nur „den Phrasen von EU-Politikern von der Pressefreiheit“, sondern auch Artikel 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh). Durch die Zensur seien die EU-Bürger „zunehmend auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen“. Betont wird auch, dass prinzipiell allen Medien mit Skepsis begegnet werden solle. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

erst jetzt habe ich erfahren müssen, dass die russischen Internetanbieter verboten wurden. Es kam schon vorher zu irgendwelche Störungen, deshalb habe ich diese Internetseiten nicht mehr aufgerufen.

Ich kann mich gut erinnern ( klar bei meinem Alter) als in der DDR die Westantennen von den Dächern entfernt wurden.

Ich glaube hier läuft etwas total schief, wo ist der freie Westen, wo ist die Meinungsfreiheit, muss ich jetzt wieder aufpassen, wem ich was erzähle ???

Da hätten wir auch die DDR behalten können, da kannte man wenigstens die Leute mit den Einkaufsbeuteln. Das große Argument Reisen zieht auch nicht mehr, da fehlen die Finanzen und als Ungeimpfter , na ja, langsam wird es ungemütlich.

Passen Sie auf, sonst droht das gleiche Schicksal. Übrigens, die Flüchtlingslager, Stacheldraht herum und schon .. In Leipzig gab es zwei Flüchtlingslager , wieder abgerissen, da war früher die Außenstelle vom KZ Buchenwald, aber wir lieben ja die Faschisten, anderswo.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund

Roland Graupner

2. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

so langsam möchte man resignieren. Wie ist so ein Wahnsinn möglich, der derzeit die deutsche Politik und Presse beherrscht? Hör’ ich noch Radio, schalte ich nach 2 Minuten ab, kann das Gegeifer, die Heuchelei und die faustdicken Lügen nicht ertragen. Am ehesten erinnert es an das, was über die Nazi-Zeit bekannt ist. Fast so schlimm? Nein, eher schlimmer.

Adorno warnte vor 60 Jahren vor der Rückkehr der Nazis in der Verkleidung von Liberalen und Demokraten. Genau das ist jetzt eingetreten. Waffen in Krisengebiete? Das wäre unter Brandt oder Kohl nicht möglich gewesen. Und dann noch in Europa! Mit der Vernichtung von Nortstream-2 sägt sich Deutschland den Ast ab auf dem es sitzt und zündet sich gleichzeitig mit massiver Aufrüstung und Waffenlieferung in die Ukraine den Hintern an. Das kann nicht lange gut gehen.

Das Gegeifer gegen Russland und Putin ist schlimmer als politisch unmöglich. Unmöglich, nach 27 Mio Opfern der Sowjetunion im 2ten Weltkrieg und Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch eben diese. Schlimmer, weil man diese Hetze nur ernst nehmen kann, wenn man das unterstellt, was die Psychologie “Projektion” nennt. Was sie über “Putin” sagen, trifft auf sie selber zu. Aber Psychopathen sind gefährlich. Zur Zeit werden noch Wirtschaft und zivile Existenzen vernichtet, zunächst durch die Corona-Politik und jetzt mit den verschärften Sanktionen gegen Russland. Wer garantiert, dass nicht auch in Deutschland geschossen wird?

Sputnik und RT sind wichtige Informationsquellen. Wann wird die Zensur die NachDenkSeiten treffen? Ich hoffe, dass die verbliebenen seriösen deutschen Medien wenigstens eine Draht nach Russland aufrecht erhalten, damit die Information aus dieser Richtung nicht hinter einem eisernen Vorhang verschwindet.

Zum ersten Mal unterschreibe ich nicht mit Klarnamen, ist gefährlich in diesen Zeiten,

Viele Grüße,
Kaspar Hauser

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der NachDenkSeiten-Redaktion

Ja, wir sind wohl wieder so weit:

„Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, dass der Gegner herüber sendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, dass das deutsche Volk diese Gefahr kennt und erwartet daher, dass jeder Deutsche aus Verantwortungsbewusstsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewusstsein fehlt, hat der Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.

Der Ministerrat hat für die Reichsverteidigung verordnete für das Gebiet des Deutschen Reichs mit Gesetzeskraft:

§ 1
Das absichtliche abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen“

(Auszug aus der „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen „vom 1. September 1939)

Für Radio Moskau bestand dieses Abhörverbot schon seit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten.

Wenn es so weitergeht, befürchte ich, dass auch der § 2 dieser Verordnung in der nächsten Zeit relevant werden könnte. In ihm heißt es:

„Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet wird mit Zuchthaus, im besonders schweren Fällen mit dem Tode bestraft“.

Das wird dann wohl auch bald wieder an den Empfangsgeräten angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Gottorf

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
Ihnen und Ihren Kollegen bei den Nachdenkseiten zunächst ganz herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für’s selber DENKEN.
 
Ich finde vor allem die Form, in der das Verbot der russischen Medien zustande gekommen ist, extremst verstörend (mit Rechtstaatlichkeit hat das nichts zu tun) und man fragt sich, wer denn als nächstes dran ist. Die Nachdenkseiten? Die Junge Welt?
 
Wir haben uns bei der Europäischen Kommission beschwert, telefonisch und per Anfrageformular. Auch wenn es nichts nützen wird, wollte ich diesen zutiefst undemokratischen Vorgang nicht kommentarlos hinnehmen.
 
Meine “Anfrage” hänge ich unten an.
 
Beste Grüße,
Carola Schulzke
 
Ihre registrierte Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum ist die folgende:
 
Ich zitiere einmal aus der EU Gesetzgebung (abrufbar unter eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=legissum%3A0504_2 Sie werden diesen Text auf Ihrer eigenen Webpage wohl nicht zur Kenntnis genommen haben):

“Media freedom and pluralism in the digital environment

Media freedom and pluralism (i.e. a diversity of views) are central to the European Union’s Charter of Fundamental Rights, and vital in ensuring transparency and accountability in a democracy. EU governments have adopted conclusions aimed at addressing the challenges posed to these core values in the digital age.”

Ich protestiere energisch gegen die Zensur von Medien durch die Europäische Kommission. Dies ist Totalitarismus und die Form des Vorgangs ein höchst besorgniserregendes Zeichen eines massiven Demokratieverlusts.

“Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.” – Johann Nepomuk Nestroy

MfG

5. Leserbrief

Der einzige Kommentar dazu, der mir einfällt, ist der:

Meiner Ansicht nach hätte man diese Sender nicht zu verbieten brauchen. Im Gegenteil: Ich hatte RT bis gestern auf meiner Favoritenliste und durchaus auch hin und wieder mal reingeschaut. Mein persönliches Fazit: Die wirksamste Propaganda des Westens für die eigene Sache hätte fraglos darin bestanden, dieses unsägliche  Zeug einfach weiterlaufen zu lassen … !

Grüße
Patrick Lindner

6. Leserbrief

Sehr vernünftiger Kommentar.

Mich verblüfft wie hemmungslos und – bisher – erfolgreich Rechtsstaat und Grundrechte in D und auf EU-Ebene “außer-Kraft-gesetzt” werden.

Das RT-Verbot ist jedenfalls schlicht und offensichtlich verfassungswidrig, eine Art Staatsstreich gegen die Verfassung / Art. 5. Unglaublich.

Ob es noch Richter gibt in diesem Land?

Jürgen Kunze

7. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebes NDS-Team!
 
Erstmal ist der Kasus interessant, daß „die EU“ überhaupt irgendetwas „zu verbieten“ hat.
Damit werden hunderte Millionen Europäer an den kommenden Normalzustand gewöhnt.
Das war es dann mit Rechtsetzung, Rechtdurchsetzung und Rechtsprechung – die ja vor allem in Krisenzeiten ggf. durchaus eine stabilisierende Funktion erfüllen könnten.
Das war es mit Subsidiarität und Souveränität (der Mitgliedsstaaten).
Die Zensur-Willkür, die etwa in der BRD mit der Einrichtung der ach so „nichtstaatlichen“ Landesmedienanstalten und mit dem NWDGes schon perfektioniert ist (und selbst der Rechtsweg führt da nur in einen unendlichen Dschungel), feiert fröhliche Urständ.
 
Mir war auch neu, daß die EU oder einer ihrer Mitgliedsstaaten sich in einem Not- oder Kriegszustand befindet, der solche Maßnahmen rechtfertigte.
Die EU und jeder ihrer Mitgliedsstaaten ist pro forma „neutrale Partei“. Es gibt also auch keine „Feindsender“ etc. Sie haben – feige wie sie sind – ja nichtmal eine Beistandsabkommen mit Kiew, das welche Schritte und Maßnahmen auch immer vorsähe.
 
Im Gegenteil: Was schon lange geplant und in der Pipeline ist, findet nun einen fadenscheinigen „Grund“.
 
Besonders aber fällt mir dieses auf: Es handelt sich um einen BEISPIELLOSEN AKT DER ENTMÜNDIGUNG.
Der aufgeklärte Mensch und Citoyen, der sich kraft seines Verstandes aus den ihm zugänglichen Informationsquellen ein Urteil bildet, ist Geschichte und wird ersetzt durch den entmündigten Dreijährigen, dem „Mutti“ mal vorkaut, wie „es ist“.
 
☹ ☹ ☹
 
Ihr
M.J.

8. Leserbrief

Hallo Nachdenker,
 
in o.a. Artikel fragt Tobias Riegel die Leser, ob sie Beispiele für ausgleichende Argumentation bzgl. des russischen Angrifskrieges auf die Ukraine in deutschen Medien kennen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Der Freitag” gibt es sehr viel Erhellendes, Ausgleichendes und vor allem Pazifistisches zu lesen. Ich weiß, dass der Freitag nicht zu den großen deutschen Zeitungen gehört, aber seine Haltung zu diesem Thema ist m.E. vorbildlich.
 
Viele Grüße
Rauno Ney

9. Leserbrief

Moin,

zum Krieg in der Ukraine hatte ich immer parallel die Live-Ticker von CNN (USA) und RT Deutsch verfolgt, um als kritischer Medienkonsument zu vergleichen und mich von keiner Seite vereinnahmen zu lassen.
Das kann ich nun nicht mehr. Auf Grund einer EU-Politik, die nach deutscher Handschrift aussieht: bevormundend. Nicht wie Erwachsene, sondern wie Kinder werden wir behandelt, die nicht jedes Programm sehen dürfen.
Und ich vermute, der Krieg ist nicht der wahre Grund, sondern bloß ein willkommener Anlass, endlich die Meinungsvielfalt noch weiter einzuschränken, ohne, dass es groß auffällt oder jemand zu laut murrt.
Werden als nächstes die Nachdenkseiten abgeschaltet, im Namen der “Freiheit” versteht sich?

Zu Putin: Ich finde es nachvollziehbar, dass sein Geistes- und Gemütszustand Thema ist, da seine Entscheidung zum Krieg unerklärlich scheint: Er ist bisher immer als vernünftiger, meinetwegen berechnender Politiker in Erscheinung getreten. Ich sehe durchaus einen “neuen” Putin hier am Werk, einen, der mir gar nicht gefällt.
Es wird ungemütlich mit diesem Putin: in der Ukraine sowieso, in Russland (starke Einschränkung der Meinungsfreiheit, dazu die Folgen der westlichen Maßnahmen: immenser wirtschaftlicher und finanzieller Schaden, und auch psychisch dürfte die “russische Seele” einigen Schaden erleiden (ein Volk, das geliebt werden will, wird nun zum Paria gemacht)), und bei uns (Zensur, siehe oben; und auch wir werden die Folgen unserer Sanktionen zu spüren bekommen; zudem wird in Deutschland Geld fürs Militär in die Hand genommen, das sonst immer für alles mögliche gefehlt hat).

Persönlich bin ich gegen diesen Krieg, von Anfang an, beobachte ihn aber mit kühler Distanz.

Gruß
Philipp S. Fricke

10. Leserbrief

Werte ‘Nachdenkseiten’,
 
so wie ich es heute (04.03.22) analysiere, ist nun RT-deutsch (Stunden nach SNAnews) ‘unauffindbar’ geworden.
 
Selbstverständlich haben beide Seiten vor ihrem Löschen noch Alternativen angeboten. Die ich allerdings ablehnen muss, denn ich empfinde Soziale Netze generell als den Verrat an Lebenszeit überhaupt. Von Beginn an. Mir ist seit 15 Jahren kein Argument begegnet, ich hätte unrecht!
 
Das EU-Wahrheitsministerium vermag ja original russische Seiten nicht zu unterbinden. Auch RTnarusskii nicht.
 
Also mache ich Strategie: Meine ganz persönlichen 100 Mrd. EUR gebe ich jetzt auch aus und zwar für die Tatsache: „Mein Russisch steht blank!“ … passt scho …
 
Wenn ich bedenke, für diese gewaltige Summe könnte man ein Viertel der ganzen Welt mit Sprachkurs Russisch ausrüsten, wird mir schon ganz mulmig.
 
Ich beginne jetzt, jeden morgen 15 Minuten Lernen, Vokabel und Grammatik. Dabei bin ich schon fasziniert, was an alter Munition, -pardon: Wortschaft, in meinen Lagerhäusern noch drinsteckt.
 
Mir gefällt dieser Gedanke, den Hannes Wader besungen hat: „Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein, dann kann es gescheh’n, daß bald niemand mehr lebt, der die Milliarden von Toten begräbt.“
 
> Liebe (oppositionelle) Nachdenkseiten, meine persönliche Bitte an Euch:
Publiziert einen Aufruf zivilen Ungehorsams und veröffentlicht dazu Links für Sprachkurse, Danke!
 
Russisch-Auffrischen um … Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit!
 
Grüße, Hans-Jörg Kramer

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ihrem Artikel “Kriegs-Propaganda und RT-Verbot — Allein mit den deutschen Meinungsmachern” kann ich nur zustimmen. Ich verfolge Medien sowohl Deutschlands als auch Russlands zum Ukraine-Konflikt und halte es einfach für töricht, dass die EU russische Informationsquellen sperrt. Dabei höre und sehe ich auf deutschen Fernsehkanälen und Internetseiten tagtäglich Berichte, Reportagen und Kommentare, die nur so von Vermutungen wimmeln, die quasi als Tatsachen verkauft werden. Heutiger Höhepunkt war der Brand im Kernkraftwerk Saporoshez. Könnte nicht auch die russische Darstellung stimmen, dass der Angriff von ukrainischen Terrorgruppen ausging? Eine Überlegung und auch Erwähnung wäre doch dieser Gedanke wert, oder? Es hätte überhaupt keinen Sinn, wenn die Russen ihre Kanonen auf Kernkraftwerke richteten. Eher könnte man annehmen, dass sie versuchen, diese potentiell gefährlichen Anlagen unter Kontrolle bekommen, um eben einen GAU im Vornherein zu verhindern. Hier wäre es wirklich intressant, die russische Darstellung zur Kenntnis nehmen zu können. Ähnliche Überlegungen gehen mir durch den Kopf, wenn Fernsehreporter sich über die mutmaßliche Strategie und Taktik der russischen Truppen auslassen. Sie kommen nicht recht vorwärts, heißt es da einhellig. Sie kommen nicht so schnell vorwärts, wie sie geplant hatten. Mitunter werden dazu Erkenntnisse westlicher Geheimdienste oder einfach von “Experten” herangezogen. Aber auch die Dienste und “Experten” können sehr daneben liegen, das nicht zum ersten Mal. Eventuell könnte ein schneller Vormarsch die Zahl der eigenen Opfer, der Gegner und der Zivilbevölkerung erheblich steigern. Ist es das, was erreicht werden soll?

Um falschen Ansichten im Hinblick auf meine Person vorzubeugen: Ich bin schon immer gegen jede Art von Krieg gewesen, das gilt auch für den aktuellen Fall. Wichtig für mich aber ist dennoch zu erkennen, welche Umstände uns hierher geführt haben. Darüber sehe ich eine Menge Information auf den Nachdenkseiten und bei anderen Quellen, die sich nicht mit der Oberfläche abfinden, sondern tiefer graben.

Freundliche Grüße
Michael Graeme

Im Fernsehkanal Rossija 24 höre ich eine Erklärung des russischen UNO-Botschafters Wassili Nebensja, der die ukrainischen und westlichen Behauptungen zurückweist, russische Kräfte hätten auf das Atomkraftwerk in Saporoshje geschossen. Das Kraftwerk sei schon am 28.02. in russischer Hand gewesen. Warum hätten sie also in der Nacht zum 4.3. auf das Kraftwerk schießen sollen? Eine ukrainische Gruppe habe das Kraftwerk angegriffen und sei von den russischen Bewachern liquidiert worden, sagte der Botschafter.

Freundliche Grüße
Michael Graeme

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