Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Frau Guérot, Sie haben ein kleines Essay geschrieben, in dem ziemlich viel drinsteht: Es geht um Macht, Herrschaft, Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie, Medien, Journalismus… habe ich etwas vergessen?

Vielleicht noch um Propaganda, Verschwörungstheorien, Gesellschaftskritik, Transhumanismus und Utopien?

Sie haben Ihr Buch verfasst unter dem Eindruck und den Entwicklungen in der Corona-Krise. Zugleich geht es aber immer wieder um das Grundsätzliche. Was ist das für eine Zeit, wenn über so viel „Grundsätzliches“ diskutiert und verhandelt werden muss?

Das Grundsätzliche ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in unseren westlichen Demokratien, das wir während der Corona-Krise ziemlich deutlich in Richtung Sicherheit verschoben haben. Ich finde, dieses Verhältnis müssen wir als Gesellschaft neu verhandeln. Demokratie ist keine Vollkasko-Versicherung und Freiheit keine Zugabe für Bürger, die man erst oder nur dann bekommt, wenn alle sicher sind.

Diese grundsätzliche Freiheit betrifft vor allem die Medienfreiheit, Wahrzeichen einer jeden Demokratie. Hier konnte man während der Corona-Pandemie den Eindruck gewinnen, dass diese partiell außer Kraft gesetzt war: Es durften, vor allem zu Beginn, keine kritischen Fragen gestellt werden, der Raum für legitime Kritik an den Maßnahmen ging verloren, andere Stimmen wurden aus dem Diskurs verbannt, ja, geschasst und es wurde eine Deutungshoheit des pandemischen Geschehens zementiert, in einer Art und Weise, wie ich es in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe.

Gestatten Sie mir ein paar Worte zu Ihrer Person für die Leser, die Sie vielleicht nicht kennen. Sie sind bekannt als glühende Europäerin. Ihr Herz hängt sozusagen an Europa, am europäischen Einigungsprozess. Sie waren oft – auch als streitbare – Vertreterin eines gemeinsamen Europas im Fernsehen, Talkshows wie „Maybrit Illner“, aber auch im Radio und anderen Medien vertreten.

Verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, aber Sie waren sozusagen „Mainstream“. Oder ordne ich Sie falsch ein?

Also zunächst: Ich mag den Begriff der „glühenden Europäerin“ eigentlich nicht, obgleich er in der Tat oft mit Blick auf meine Person benutzt wird. Aber ich glühe nicht für Europa, und ich möchte schon gar nicht an der EU verglühen. Ich wünsche mir nur einfach – wie viele – ein funktionierendes Europa, weil dieser Kontinent immer wieder einen hohen Preis dafür bezahlt, dass er politisch nicht geeint ist.

Darüber forsche, schreibe und spreche ich eigentlich in verschiedenen beruflichen Funktionen und Stationen seit dreißig Jahren und versuche darüber nachzudenken, wie man das verbessern könnte.

Und ja, in vielen dieser Positionen war ich absolut „Mainstream“, wie Sie sagen bzw. wie es heute heißt, da ich zum Beispiel in sogenannten Think Tanks gearbeitet habe, wie etwa dem German Marshall Fund (GMF) oder dem European Council on Foreign Relations (ECFR), die politik- bzw. regierungsnah sind und sogenannte „Applied Policy Studies“ zu Europa, also konkrete Politikempfehlungen machen. Als Direktorin dieser Think Tanks war ich oft zu europäischen Themen in Talkshows eingeladen oder auch auf Foren wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und vielen anderen Konferenzformaten, zum Beispiel von Stiftungen, auf denen sich Politiker, Journalisten und Analysten die Klinke in die Hand geben, also diejenigen, die eine sogenannte „Diskurskoalition“ bilden, wie man in den Sozialwissenschaften sagt.

Und dann kam Corona. Viele bekannte Gesichter aus den Medien haben sich hinter die Politik gestellt. Viele prominente Persönlichkeiten, aber auch Bürger, haben die Politik mitgetragen.
Bei Ihnen war das aber anders. Gab es einen Schlüsselmoment?

Naja, der Schlüsselmoment, sich aus einer „Diskurskoalition“ herauszubewegen und ihre Argumente oder Meinungen nicht mehr mitzutragen, war eigentlich gar nicht Corona, sondern schon viel früher, nämlich die Bankenkrise von 2008, die in den Jahren danach dann zur Eurokrise umgedeutet wurde. Das war ein Moment, wo man vom System, in diesem Fall dem europäischen Governance System, ganz andere Lösungen erwartet hätte und die wurden ja auch alle diskutiert: die Notwendigkeit von Eurobonds zum Beispiel oder einer Finanz-, Haushalts- und politischen Union, wie etwa in dem EU-Ratspapier vom Dezember 2012 zur GMEU (Genuine Economic & Monetary Union) vorgeschlagen. Aber das kam dann alles nicht zustande.

Warum?

Weil es politisch nicht gewollt war. Für mich war das wie ein Schlag ins Gesicht, mitanzusehen, dass sich auf einmal ganz viele Bekannte und Freunde und Freundinnen in diesem historischen Moment nicht intuitiv auf die Seite weitreichender europäischer Reformideen geschlagen haben. Sondern auf einmal gab es eine deutsche Hegemonie in Europa, die im Ausland beklagt, in Deutschland aber gefeiert wurde. Dann gab es „Austeritätspolitik“, eine verheizte europäische Jugend, PIIGS, also europäische „Schweine“ und gute und schlechte Europäer, „fleißige“ Deutsche und „faule“ Griechen.

War das noch „Ihr“ Europa?

Nein, war es nicht. Und auf einmal war ich mit der EU entfremdet, und damit mit einem politischen System, an das ich immer geglaubt und für das ich jahrelang gearbeitet hatte.

Damit will ich sagen, dass ich schon vor Corona von einer gewissen Diskurskoalition des sogenannten „Mainstreams“ entfremdet war, als ich Grund zur Annahme hatte bzw. beobachten konnte (oder musste), dass viele, die gestern noch von Europa sprachen, es dann nicht verfolgten oder politische Verve dahinter setzten, als es ernst wurde. Dieser intellektuelle Bruch mit vielen aus meiner beruflichen Community, de facto meinem Bekanntenkreis, war damals eine wichtige und schwierige Erfahrung. Auf einmal stand ich mehr oder weniger allein da. Ich war nicht nur marginalisiert mit meiner Meinung, zum Beispiel meiner Kritik an der deutschen Europapolitik. Sondern ich habe zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass meine Meinung einfach nicht mehr gewünscht war. Und musste dann eben auch erleben, was passiert, wenn eine Meinung nicht mehr gewünscht ist: nämlich faktischer Ausschluss. Man wird einfach nicht mehr eingeladen oder gedruckt.

Als Reaktion darauf habe ich in meinem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ ein Europa entworfen, wie es sein müsste und wie es funktionieren könnte. Damit wollte ich mich eigentlich von der Diskurskoalition verabschieden. Aber das Buch wurde zum Bestseller. Und wahrscheinlich weil das so war, wurde ich wieder eingeladen. Das war dann auch merkwürdig.

Das ist jetzt eine lange Vorgeschichte.

Ja, aber sie zeigt auf, dass der Schlüsselmoment bei Corona nicht der erste war, indem ich erfahren oder erlebt habe, dass man sich intuitiv in einer gedanklichen oder intellektuellen Position wiederfindet, die konträr zur Mehrheit steht. Oder, wenn Sie wollen: die konträr zum politischen Establishment oder zum „Mainstream“ ist, dessen Teil man kurz zuvor noch war.

Aber bei Corona hatte das eine andere Dimension?

Absolut. Es war viel massiver, weil das Thema eben – im Gegensatz zur Bankenkrise, die ja kaum jemanden interessiert hat – einfach alles überlagert hat. Und weil die – nennen wir es mal – „mediale Schließung“, also die Gleichförmigkeit der Presse bei Corona noch viel massiver war. Zu Beginn konnte man ja kaum irgendetwas sagen oder kritische Fragen zu den Maßnahmen stellen.

Erzählen Sie uns bitte: Wie haben Sie dann auf Corona, die Maßnahmen usw. geblickt? Was war oder ist Ihre Sorge?

Naja, mit Corona war es dann eigentlich ähnlich, also mein Gefühl, dass ein System und seine Werte, als es mal ernst wurde, eben nicht verteidigt, sondern außer Kraft gesetzt wurden, diesmal Freiheit und Demokratie. So wie man Europa de facto während der Bankenkrise außer Kraft gesetzt hatte – alle europäischen Mechanismen haben damals versagt – so hat man im März 2020, zu Beginn des ersten Lockdowns, als die Corona-Gefahr ja noch eine sehr abstrakte war und niemand so richtig gewusst hat, was eigentlich los ist, ein politisches System zugedreht wie einen Wasserhahn. Das hat mich gleich zu Beginn sehr irritiert und ich fand es falsch. Von Anfang an habe ich gedacht, wir bekämpfen oder reagieren auf ein Virus mit unserem freiheitlichen, demokratischen System, und nicht ohne es.

Wer kritisch auf die „Corona-Politik“ der vergangenen zwei Jahre schaut, landet zwangsläufig bei Themen wie Macht, Herrschaft, Freiheit und Medien, oder?

Zwangsläufig, ja. Eine so „herrschende Meinung“, einen so zementierten Diskurs wie in der Corona-Politik, in der praktisch alles alternativlos gesetzt wurde, hat es wohl in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Aus der – vermeintlichen – Not heraus wurde Grundfesten der Demokratie maßgeblich verschoben, das politische Geschehen zu Beginn entparlamentarisiert, die Entscheidungsgewalt ausschließlich auf die Exekutive verlagert, zumal, einen Ministerrat, den es so in der Verfassung eigentlich nicht gibt, und vieles andere mehr. Auf einmal waren wir in den Worten von Bundeskanzler Scholz in einem Zustand ohne „rote Linien“ für die Politik, was ja eigentlich einem Zustand der politischen Willkür – und mithin der absoluten Macht – gleichkommt. Ich fand das sehr besorgniserregend.

Man muss schon viel Macht oder Herrschaft bzw. Souveränität haben, um das einfach so zu machen bzw. durchzusetzen, also über den Ausnahmezustand im Wortsinn zu entscheiden. Und es konnte nur geschehen, weil niemand widersprochen hat bzw. widersprechen durfte. Alle kritischen Stimmen zum Beispiel aus der Wissenschaft wurden buchstäblich abgeräumt und aus dem Diskurs verjagt. Wissenschaftler, die sich der „herrschenden Meinung“ nicht fügten, wurden aus politischen Beiräten, Expertengremien oder der Leopoldina entlassen.

Eine surreale Situation.

Es war geradezu abenteuerlich und man konnte sich nur die Augen reiben, dass so etwas in der Bundesrepublik überhaupt passieren konnte – und auch noch widerspruchsfrei ohne großen Protest von Presse oder der Gesellschaft. Was wiederum auch nur gelingen konnte, weil der Protest bzw. die Opposition gegen die Corona-Maßnahmen erstickt beziehungsweise stigmatisiert wurde. Spätestens seit der großen Demonstration im August 2020, an der Zehntausende teilgenommen haben, die aber mit der „Erstürmung“ der Treppen des Reichstags durch wenige radikalisierte Personen endete, war Protest gegen die Maßnahmen verpönt und wurde unisono in die rechte Ecke gestellt. Niemand Vernünftiges aber möchte mit Reichsbürgern etc. in einen Topf geworfen werden. Das „Kontaktschuld“-Argument wurde so zu einem sehr mächtigen Argument, um den Protest oder doch zumindest die Unbill der bürgerlichen Mitte zu neutralisieren. Besser schweigen, als da dazu gezählt zu werden. Darum heißt mein Essay ja auch: Wer schweigt, stimmt zu“.

Wie ist Ihre Betrachtung: Reichen die Probleme, die es im Hinblick auf Demokratie, Freiheitsrechte oder Journalismus gibt, über Corona hinaus?

Eher würde ich sagen, dass es schon vor Corona Tendenzen gab, in den westlichen Demokratien das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben. Offenbar ist das Sicherheitsbedürfnis in postmodernen Gesellschaften stets gestiegen. Schauen wir zum Beispiel auf die Maßnahmen gegen Terrorangriffe, unter denen ganz Europa in den letzten beiden Dekaden gelitten hat. Im Zuge des Schutzes vor Terror wurden Kontroll- und Überwachungssysteme ausbaut: ganz London, jede U-Bahn, jeder Zug ist zum Beispiel unter CCTV. Mit jedem neuen Terroranschlag kam eine neue Forderung nach noch mehr Maßnahmen, ein bisschen wie bei Corona. Oder es kam – auch ähnlich Corona – die Frage nach „Schuldigen“, wenn etwas passiert ist und dann muss, siehe Breitscheidtplatz, ein „Verantwortlicher“ gefunden und entlassen werden.

Offenbar ist postmodernen Gesellschaften, denen eine Exposition mit Gefahren praktisch abhandengekommen ist, auch das Gefühl oder das Verständnis dafür abhandengekommen, dass tragische Dinge passieren können – und trotzdem niemand individuell dafür verantwortlich ist. Auch wenn es bei Unfällen oder Terrorangriffen z.B. menschliches Versagen gibt, dann ist menschliches Versagen eben keine Schuld. Als es im Winter 2020 in Wien die schrecklichen Terrorattentate gab, flackerte kurzfristig in Österreich eine Diskussion über Vorbeugehaft auf, also darüber, ob man potentiell gefährlich aussehende Personen nicht präventiv inhaftieren solle.

Eine gefährliche Entwicklung im Hinblick auf das Recht, oder?

Entscheidungen dieser Art stehen völlig konträr zu einer jahrhundertealten Rechtstradition, nämlich in dubio pro reum: Es kann keine Anklage und mithin keine präventive Festnahme geben, wenn nichts geschehen ist. Auch das erinnert ein bisschen an Corona, indem gesunde, aber ungeimpfte Personen de facto grundlos als „gefährlich“ (also „Gefährder“) bezeichnet wurden, und zum Beispiel in Österreich im Winter 2021 auch einen „gesonderten“ Lockdown bekamen, de facto auch eine Art Vorbeugehaft.

Und Beispiele dieser Art sind es, die bei Ihnen die „Warndetektoren“ anschlagen lassen?

Es ist doch so: Wir scheinen in jüngerer Zeit in Gefahrensituationen schnell dabei zu sein, Grundfesten unserer politischen und rechtlichen Ordnung über Bord zu werfen. Demokratie aber ist keine Vollkaskoversicherung und Freiheit ein unveräußerliches Prinzip, nicht etwas, das in Tranchen zugeteilt wird wie ein Bausparvertrag.

Ein anderes Beispiel, wenn ich das noch kurz ausführen kann, ist Frankreich.

Gerne. Welches Beispiel meinen Sie?

Dort gab es nach den Anschlägen unter anderem auf das Bataclan im November 2016 eine Notstandsgesetzgebung, die über ein Jahr lang in Kraft blieb und die Dinge wie etwa Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, präventive Versammlungsverbote und ähnliches möglich machte. Bevor die Notstandsgesetze im Winter 2017 von Emmanuel Macron aufgehoben wurden, wurden maßgebliche Bestimmungen der Notstandsgesetzgebung in ordinäres, also normales Recht integriert. De facto kann jetzt jede Demonstration in Frankreich mit Verweis auf eine potenzielle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit präventiv, also im Vorfeld, unterbunden werden. Jeder Präfekt kann damit zum Beispiel eine Demo der „Gelbwesten“ unterbinden, wenn er die Sorge artikuliert, es könne Ausschreitungen geben, sozialer Protest als Kernbestand jeder Demokratie ist damit praktisch nicht mehr möglich. Man stelle sich mal vor, man hätte Jean-Paul Sartre die Proteste vor den Peugeot-Werken untersagt oder die Mai-Proteste der Studenten-Unruhen 1968?

Wenn wir also feststellen, dass all diese Tendenzen weit vor Corona da waren, dann ist die Frage, wie sehr sich diese nach Corona verstetigen, jetzt, wo wir weiten Teilen der Bevölkerung beigebracht haben, dass Freiheit konditionierbar ist oder gleichsam von gutem Benehmen – „Impfen“ – abhängig gemacht wird. Es ist dringend erforderlich, diese Debatte zu führen. Freiheit ist keine Zugabe oder Kirsche auf dem Kuchen, sondern ein Prinzip, dass prinzipiell immer gelten muss, ganz egal wie groß die Gefahr ist. „Wer die Freiheit für die Sicherheit einschränkt, verliert am Ende beides“, diesen Satz von Benjamin Franklin zitiere ich ja, denn er stimmt! Wir haben nachweislich nichts dadurch gewonnen, dass wir für Corona die Freiheit eingeschränkt haben. Die vulnerablen Gruppen wurden durch einen Lockdown nicht besser geschützt. Wir haben lediglich riskiert, der Tragödie eines Virus ein System hinterherzuschmeißen – und das sollten wir nicht tun!

Womit wir nochmal beim „Grundsätzlichen“ wären. Wir haben schon kurz darüber gesprochen, aber lassen Sie uns näher darauf eingehen. Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Probleme und Herausforderungen im Hinblick auf grundsätzliche Fragen von Demokratie, Freiheit, Medien in unserer Gesellschaft?

Die größte Herausforderung scheint zu sein, dafür zu sorgen, dass das Internet der Demokratie und der Medienfreiheit dient und diese nicht zerstört. The Medium is the message, das sagten die Kommunikationswissenschaftler der 1970er Jahre. Das Internet ist also heute beides, die kybernetische Steuerung der Kommunikation und Nachricht zugleich. Die digitale Kommunikation hat – for the worse or for the better – durch Corona extrem zugenommen. Zeitgleich konnte beobachtet werden, dass das Internet extrem polarisiert und spaltet, indem kommunikative Blasen gebildet wurden, die für die jeweiligen Empfänger selbstverstärkend wirken: Jeder ist nur noch da, wo er liest, was er lesen will. Diese Blasen – während Corona die sogenannten Leitmedien und die alternativen Medien – waren beinah komplett voneinander getrennt.

Sie haben sich beide Seiten angeschaut. Was haben Sie festgestellt?

In den einen Medien wurde ein herrschender Diskurs zementiert; in den anderen, also den alternativen Medien, wurde dieser Diskurs angegriffen und demontiert. In dem Moment, wo die legitime Kritik an den Maßnahmen in den Leitmedien nicht mehr zugelassen war bzw. der mediale Meinungspluralismus nicht mehr vorhanden war, musste die Kritik abwandern in die alternativen Medien – wie Wasser, das sich einen anderen Weg sucht – und zur Systemkritik werden. Das ist vielleicht die größte Herausforderung für die Demokratie heute, dieses: Wer nicht für die „herrschende Meinung“ ist, ist gleich gegen das System. Das ist hochgradig gefährlich! Es bedeutet nämlich die Gefahr einer „autoritären Schließung“, wie ich es in dem Essay nenne. Kritische Elemente werden ausgegrenzt. Die Lebensader der Demokratie aber ist es gerade, Kritik zuzulassen und mithin als System korrekturfähig zu bleiben. Wenn das nicht mehr gelingt, wird ein System notwendigerweise totalitär, denn nur totalitäre Systeme brauchen Kritik nicht ernst zu nehmen: sie lassen sie nicht zu bzw. beseitigen die Kritiker.

Auf der anderen Seite – um zum Positiven der Entwicklung zu kommen – haben wir ja möglicherweise gerade durch das Internet die „autoritäre Schließung“ unserer Demokratien verhindert. Es gab schon vor Corona sogenannte „alternative“ Online-Medien – die NachDenkSeiten gehören ja selber dazu – und während oder wegen Corona sind zahlreiche solcher Online-Formate hinzugekommen. Ohne das Internet wären weder der Blog von Boris Reitschuster, Kaiser TV oder Milosz Matuschek – um nur drei von ganz vielen zu nennen – noch die zahlreichen Signal- oder Telegram-Gruppen möglich gewesen, in denen die maßnahmenkritischen Argumente ausgetauscht und diskutiert wurden, also jene Arenen bürgerlichen Aktivismus, die jetzt so mächtig bzw. raumgreifend wurden, so dass sie – dieser Moment ist genau jetzt – von den Leitmedien nicht mehr ignoriert werden können.

Es gab also die Möglichkeit – und das ist absolut positiv und entscheidend – eine breite Gegenöffentlichkeit zum leitmedialen Raum zu organisieren, und zwar ganz demokratisch! Das ist doch ein wichtiger Unterschied z.B. zu den Zeiten – oder auch Mühen – der Charta 77 im Ostblock und der sogenannten Samisdat-Presse, wo man einen Kopierer für Flugblätter brauchte, und überhaupt am gleichen Ort wohnen musste, um heimlich in einem Wohnzimmer zusammen zu kommen. Während Corona hingegen konnte sich der Protest, obwohl wir physisch voneinander getrennt und teilweise in Lockdowns waren, de facto europaweit suchen, sammeln und verbinden, und das ist in vielerlei Hinsicht ja auch geschehen. Nach zwei Jahren öffnen nun auch die Leitmedien wieder den Raum für legitime Kritik und wir haben eine Chance, die beiden Debatten-Räume zu synthetisieren und aus der Polarisierung zu führen.

Das Internet war also in diesem Fall eher ein Segen für die Demokratie? Diejenigen, die die Sicht des Mainstreams vertreten, sehen das anders.

Wie jede Technik ist das Internet an sich erst einmal kein „Segen“, sondern neutral – gesteuert von Algorithmen, die wiederum – die Werbung lässt grüßen – weitgehend von ökonomischen und damit (neuro-)psychologischen Kriterien gesteuert werden. Das Internet kann – wie alles – gebraucht oder missbraucht werden, es hat gute und schlechte Seiten. Ähnlich wie bei der Atombombe, wo wir damals unterschieden haben zwischen militärischer Nutzung, die wir auf internationaler Ebene rechtlich eingehegt und die wir geahndet haben, während wir die sogenannte zivile Nutzung der Kernenergie zumindest bisher zugelassen haben. Das war der Versuch, bei einer Technologie zwischen einer guten und einer verwerflichen Nutzung zu unterscheiden.

Das Internet war oder ist also einerseits das Medium bzw. die Technologie – the medium is the message – die das mediale Herrschaftsmonopol durchbrochen und mithin im konkreten Fall den regierungsamtlichen Corona-Diskurs konterkariert hat, weil heute jeder senden kann und nicht nur zuhören muss. Podcasts, YouTube-Clips, neue Online-Zeitschriften, Video-Gesprächsrunden etc. sind während Corona wie Pilze aus dem Boden gesprossen. Jeder hatte gleichsam „sein“ Fernsehen. Die Funktionen von „Fokus & Filter“, die früher die Zeitungsredaktionen übernommen haben oder diejenigen, die hinter einem Mikrofon in einem Funkhaus saßen, konnten von den journalistischen Funktionseliten nicht mehr gewährleistet werden.

Wahrscheinlich hat das leitmediale System auch deswegen teilweise so panisch reagiert, zum Beispiel mit „Faktencheckern“ oder Nachzensur, zum Beispiel dem Löschen von YouTube-Clips oder Beiträgen aus Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, denn es hatte auf einmal keine Kontrolle mehr. Die Leitmedien waren ja nicht gewohnt, mit Widerspruch oder Gegenrede umgehen zu müssen. Was ihnen blieb, war eben, unliebsame Informationen aus dem Internet zu „säubern“, was indes undemokratisch ist, weil es den Meinungspluralismus unterbindet und im Übrigen auf der problematischen Annahme beruht, die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht selbst beurteilen, was sie lesen und was gut oder glaubhaft ist. Institutionen wie etwa das „Correctiv“, also NGOs (Non-Governmental Organisation), deren Finanzierungsstrukturen im Übrigen fragwürdig sind und die während Corona in etwa so funktioniert haben wie der „Wächterrat“ à la Iran, indem sie „unliebsame“ Informationen aus dem Internet gefischt, blockiert oder als „fake news“ verunglimpft haben, sind ja während Corona zum ersten Mal massiv aufgetreten und ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Auch der „ARD-Faktenchecker“ ist ein Novum der Corona-Krise.

Unsere Demokratie scheint mehr von innen unter Druck zu geraten als von außen. Stimmen Sie dieser Aussage zu? Und wenn ja: Wie ist das zu verstehen?

Definitiv haben wir eine Krise der politischen Repräsentation und des Parlamentarismus – also eine Erosion der Form der Demokratie, wie wir sie kannten – mehr denn eine äußere Bedrohung unserer Demokratie, wenn wir jetzt den Ukraine-Russland-Konflikt einmal außen vor lassen. Deswegen wird in der Politikwissenschaft derzeit viel von partizipativer oder diskursiver Demokratie gesprochen. Beispiele sind die vielen Bürgerforen, zum Beispiel die Klimaräte in Frankreich oder Großbritannien oder die aktuelle „Konferenz zur Zukunft Europas“ der EU. Die Form der Demokratie ändert sich also. Das macht Sorge, muss aber nicht unbedingt schlecht sein. Denn vielleicht – das scheint mir noch nicht ausgemacht – erleben wir gerade einen massiven Push von neuen Formen demokratischer Teilhabe, also eine Art Neuorientierung der Demokratie in Richtung bürgerlicher Partizipation. Wenn ja, dann wäre dies wohl durch die oben beschriebene „Demokratisierung“ der Medien – jeder kann im Internet „senden“, Hierarchien wurden abgeschafft – ausgelöst worden.

Den zweiten Teil des Interviews finden Sie hier.

Titelbild: Gts#/shutterstock.com

Lesetipp: Ulrike Guérot. „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“, Westend, 7. März 2022, 144 S., 16 Euro.