Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gegen den Krieg sein ist klar. Aber wofür sein?
2. Wo war die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren?
3. Strafen und verhandeln
4. Ukraine: How Can the War End?
5. #DestabilizeTheWorld
6. Wirtschaftssanktionen: Der Preis der Freiheit?
7. Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine
8. Mit einem Auge sieht man besser
9. Die Zeitenwende
10. Die Wahrheit stirbt zuerst und dann die Intelligenz
11. Netzkonzern Ericsson: Schmutzige Geschäfte im Irak
12. Clans machen Kasse
13. Kapitales Gefälle
14. Wende: Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Polizisten ab
15. Massive Online-Überwachung: Google ist “am besten”, Apple “phänomenal”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gegen den Krieg sein ist klar. Aber wofür sein?
   Sich für den Frieden einsetzen heißt, sich für den Dialog einsetzen. Trotz und insbesondere dann, wenn ein Krieg wütet. Darauf machte selbst der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, gerade wieder aufmerksam. Es ist immer besser, wenn Menschen miteinander reden als wenn sie aufeinander schießen. Forderungen nach größtmöglicher Bestrafung oder Vergeltung sind deswegen für diejenigen, die jetzt für den Frieden demonstrieren, fehl am Platz. Dies gilt auch dann, wenn man den russischen Präsidenten Putin aus absolut nachvollziehbaren Gründen nicht leiden kann. Es ist verständlich, dass viele denken “wir müssen doch irgendwas tun, um Putin zu stoppen”. Aber es kommt eben genau darauf an, was getan wird und was es bewirken wird. […]
   Als ich am Sonntag hier in Berlin zu der großen Friedensdemonstration ging, dann demonstriere ich voller Überzeugung gegen den Krieg Russlands in die Ukraine. Ich demonstrierte – auch wenn die Ukraine das Opfer der russischen Aggression ist – nicht bedingungslos für die ukrainischen Politiker und ihre Positionen. Nur weil jemand angegriffen wird, ist nicht alles, was er/sie sagt, tut oder getan hat automatisch richtig. Dies zu unterscheiden ist wichtig. Als 2003 in Deutschland hunderttausende Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Amerikaner und Briten auf den Irak demonstrierten, taten sie das nicht, weil sie uneingeschränkt für Saddam Hussein waren. Sie sprachen sich einfach gegen den Krieg aus. Ein Krieg, der übrigens etwa 655.000 Menschen das Leben kostete.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: Schon wieder 1914
   Ob die europäische Welt am Rande des nächsten Untergangs steht oder ob dieser schon eingetreten ist, scheint noch streitig zu sein. Eigentlich hatten wir dafür ja gerade keine Zeit. Aber so schnell kann’s gehen! […]
   Nun hört der Defaitist in mir den Chor der Willigen rufen: Keine Relativierung bitte! Gegenfrage: Warum nicht? Nehmen Sie, liebe Leser, eine beliebige Auswahl der deutschen Kampfesreden aus den vergangenen vier Tagen, und setzen Sie für jedes »Putin« einmal »China« oder »Saudi-Arabien« oder »USA« ein, für jedesmal »Ukraine« wahlweise »Uiguren«, »Jemen« oder »Irak«. Ein Mensch, der einen Angriffskrieg beginnt, darf nicht mehr Mitglied der Völkergemeinschaft sein? Die Wertegemeinschaft der Welt kann es nicht ertragen, dass »Unschuldige« unter Unterdrückung, Gewalt und Eroberung leiden? Da lachen ja die Hühner, sagt die Weltgemeinschaft seit 80 Jahren. Im neuen Deutschland 2022 werden die ersten Vaterlandsverräter und pflichtvergessenen Defaitisten ausgespäht.
   Quelle: Gastbeitrag von Thomas Fischer in DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ein typischer Fischer-Blickwickel auf die Scheinheiligkeit des “Werte-Westens”.

2. Wo war die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren?
   Dass in Berlin 100.000 Menschen gegen den russischen Militäreinsatz demonstriert haben und Deutsche endlich wieder gegen Krieg auf die Straße gehen, ist eigentlich eine gute Nachricht, denn Kriege sind immer zu kritisieren. Allerdings wird das unglaubwürdig, wenn nicht alle Kriege gleichermaßen kritisiert werden. Daher stellt sich die Frage, wo die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren war, als der Westen wesentlich blutigere Kriege geführt hat (und immer noch führt), die nach amerikanischen Schätzungen zu Millionen Toten und zu 59 Millionen Flüchtlingen haben. […]
   Wenn die Friedensbewegung nicht gegen „die eigenen“ Kriege demonstriert, kostet das Menschenleben. Russland wird sich sicher nicht von Demos in Deutschland beeindrucken lassen, die deutsche Regierung hätte aber auf Kriege der USA und der NATO Einfluss nehmen und hunderttausende Tote verhindern können, wenn die Friedensbewegung bei den hier genannten Kriegen auch regelmäßig mit 100.000 Teilnehmern dagegen demonstriert und wenn die Medien genauso breit darüber berichtet hätten, wie sie es jetzt gerade tun. Dann wäre die deutsche Regierung unter Druck geraten und hätte vielleicht auf die USA einwirken können.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers MM: Eine interessante Frage, die Thomas Röper hier aufwirft, auch wenn er in ein paar Punkten irrt. So gab es im Vorfeld des Irakkriegs 2003 durchaus Antikriegsproteste mit hunderttausenden Teilnehmern. Auffallend ist allerdings, dass westliche Regierungen ihre Kriegseinsätze seither ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand durchbringen konnten. Wie Röper bewertete auch der italienische Philosoph Domenico Losurdo die Rolle des “multimedialen Feuerwerks” als hierfür (mit-)entscheidend. Es sorge gezielt dafür die „richtigen“ Sichtweisen auf Konflikte durchzubringen wie er in seinem Buch “Wenn die Linke fehlt…” (Papyrossa Verlag 2017) analysierte.

   dazu: Krieg von ungewohnter Seite: Friedensbewegung sucht Weg aus der Schockstarre
   Für politisch aktive Menschen, die schon gegen den Irak-Krieg und seither immer wieder auf die Straße gegangen sind, um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren, ist es eine ungewohnte Situation: Die Informationen westlicher Geheimdienste, denen sie aufgrund von Erfahrungswerten mindestens skeptisch gegenüberstanden, haben dieses Mal in wichtigen Punkten gestimmt – jedenfalls wenige Tage nach dem zuerst genannten Datum hat das russische Militär tatsächlich auf breiter Front die Ukraine angegriffen. […]
   In der Frage des Umgangs mit dem großen Teil der Menschen, die bisher nie bei Friedensaktivitäten anzutreffen waren, jetzt als die neue Friedensbewegung auftreten und dabei kein kritisches Wort über die Politik der Nato und deren Kriege der letzten Jahrzehnte äußern, entzweite die Konferenzteilnehmer. […]
   Die dreistündige Aktionskonferenz hat gezeigt, dass es großen Diskussionsbedarf unter Aktivisten der klassischen Friedensbewegung gibt. Eine größere Konferenz, um unterschiedliche Positionen zu klären, wurde für die nächsten Monate vorgeschlagen, aber nicht konkretisiert. Ebenso wurden Aktionstage “gegen jeden Krieg” ins Gespräch gebracht – auch auf die nahenden Ostermärsche wurde verwiesen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers MM: Peter Nowaks Beitrag fängt die aktuelle Zerrissenheit und Probleme der Friedensbewegung(en) gut ein.

   dazu auch: Demo gegen Putin: „Wenn 500.000 Menschen den Atem anhalten“
   Lange hat Berlin nicht mehr solch eine Demonstration Hunderttausender erlebt. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich. Angemeldet waren 20.000.
   Schilder sind zu sehen: „Stoppt Putin“, „Solidarität mit der Ukraine“, „Russians stand with Ukraine“ oder „Entwaffnet die Männer“ ist darauf zu lesen. Überall werden blau-gelbe Fahnen geschwenkt, die Flagge der Ukraine. Das russische Ehrenmal ist mit Gittern abgesperrt, an dem sich die Menschen dichtgedrängt vorbeischieben. Die allermeisten tragen einen Mund-Nasen-Schutz, nicht wenige in den ukrainischen Farben.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers S.M.: (Man vergleiche die Berichterstattung über Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sowie das Verhalten der Polizei.) Seit 8 Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Wer die letzten 7 Ostermärsche “verpasst” hat, aber jetzt plötzlich mit Ukraine-Flagge (wo kommen die eigentlich plötzlich alle her?) zum Brandenburger Tor zieht, der demonstriert gegen Putin (siehe Überschrift) und für Biden, Scholz und die Rüstungsindustrie, aber nicht für Frieden und die Menschen in Europa. Als Ostermarschierer freue ich mich über Friedensdemonstranten, doch hier wird für meinen Geschmack zu oft für eine der Kriegsparteien Partei ergriffen, anstatt wirklich Frieden zu bewirken. Die Forderung muss lauten: ALL hands off the Ukraine, NOW.

   und: Der Schießpulvergeruch der Unausweichlichkeit
   Ukraine Hunderttausende demonstrieren für den Frieden, während Olaf Scholz eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Gegen die 100 Milliarden Euro für neue Waffen und mehr Soldaten regt sich Widerstand – gut so
   Quelle: der Freitag

3. Strafen und verhandeln
   USA und EU beginnen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gespräche über Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew
   USA und EU haben ihren angekündigten Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen. Die am Wochenende beschlossenen Sanktionen wurden in der Nacht zum Montag, beziehungsweise am Montag in Kraft gesetzt. Wichtigstes Element ist die weitgehende Blockade der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die Währungsreserven Russlands sind mit etwa 630 Milliarden US-Dollar mit die höchsten eines Staates weltweit. Durch die Kontensperrung wollen Brüssel und Washington verhindern, dass diese Mittel zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft eingesetzt werden können. Das Ziel liegt nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin, Russland zu »ruinieren« oder – so ein Sprecher des US-Finanzministeriums – die russische Wirtschaft »in den Rückwärtsgang zu schicken«. Tatsächlich gab der Rubel weiter nach, auch wenn die russische Zentralbank am Montag den Leitzins von 9,5 auf 20 Prozent verdoppelte.
   Quelle: junge Welt
4. Ukraine: How Can the War End?
   Yet we have seen nothing like the simply massive civilian casualties the West inflicted on Libya, Iraq or Afghanistan. Not anything like the same order of magnitude. In the town of Sirte, Libya alone NATO bombing killed 15,000 people. Casualty figures being given for the whole of the Ukraine so far are still in the hundreds, and thank God for that.
   Either Putin has not entirely willed the means, or his armed forces are resisting obeying his wishes. Russia has not unleashed anything like the kind of firepower that would need to be unleashed to subdue Ukraine. Western media has gone into full war porn mode, but the extent of real fighting is uncertain. There seems to be a great deal of shadow boxing.
   I do not know the explanation for this. It seems very possible Putin has underestimated Ukrainian morale, and really believed Ukraine would crumble. In fact, Zelensky is playing a blinder in terms of maintaining morale, however staged his photo-ops. The more pressing question is whether Putin overestimated the willingness of his own military to kill Ukrainians, or whether Putin himself lacks the will. In Grozny, he was directly responsible for civilian casualties on a truly terrible scale, but is he like the West in putting much less value on Muslim lives?
   To date, Kiev has faced nothing like what Sirte faced from NATO or Grozny faced from Russia – but not because Russia lacks the capacity to do it.
   Quelle: Craig Murray
5. #DestabilizeTheWorld
   „Es ist keine Ukraine-Krise, es ist eine Russland-Krise“, sagte Annalena Baerbock wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Genau diese Haltung des Westens hat zur Eskalation beigetragen. […]
   Es liegt eine zynische Wahrheit in dem, was der syrische Diktator Baschar al-Assad am Tag der Invasion sagte: „Was heute geschieht, ist eine Korrektur der Geschichte und eine Wiederherstellung des Gleichgewichts, das in der Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren gegangen war.“
   In der Tat erleben wir die bedrohlichen Geburtswehen einer neuen Weltordnung, die an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Nicht nur Putin führt dem Westen seine Schwäche vor Augen. Es ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, eine „Zeitenwende“.
   Was Scholz nicht sagt: Der Krieg reiht sich nahtlos ein in ein strukturelles Versagen westlicher Außenpolitik seit 1990, das die Welt im Gefolge der Siegestrunkenheit vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) und dem Glauben an das unaufhaltsame Vordringen des Modells der liberalen Demokratie sukzessive destabilisiert hat. Angefangen in Jugoslawien zieht der Interventionismus unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten sowie unter regelmäßigen Bruch des Völkerrechts eine Brandspur von failed states hinter sich her: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan – die Zeitenwende von der Scholz spricht, hat auch der Westen herbeigebombt.
   Quelle: Makroskop
6. Wirtschaftssanktionen: Der Preis der Freiheit?
   Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Strategie der Abschreckung durch die Androhung von Wirtschaftssanktionen als Fehlkalkulation erwiesen. Das sollte für die deutsche Politik Anlass sein, ihre Kosten-Nutzen-Rechnung zu überdenken. […]
   Festzuhalten bleibt an dieser Stelle jedenfalls, dass eine Abkehr vom Exportismus weder in Deutschland noch der EU jetzt und auch nicht in absehbarer Zeit auf der politischen Tagesordnung steht. Das erklärt vielleicht auch, warum Ursula von der Leyen zwar auf den „barbarischen“ Angriff Russlands auf die Ukraine „massive“ Sanktionen angekündigt hatte, ein Blick in das „härteste Sanktionspaket, das die EU je erwogen hat“, aber, trotz des bitteren Ernsts der Lage, einen lauthals zum Lachen bringt.
   Es soll Exportbeschränkungen bei touristischen Dienstleitungen gegenüber den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und für den Handel mit bestimmten Wirtschaftszweigen geben, über die man aber nicht genaues sagen will. Die Mehrzahl der Wirtschaftssanktionen betreffen den Finanzsektor, die die Abwicklung von grenzüberschreitenden Realgüter-Transaktionen erschweren könnten, aber insgesamt einen begrenzten Einfluss auf die russische Realgüterwirtschaft haben dürften. In einem Satz: Bei dem „härtesten Sanktionspaket“ handelt es sich überwiegend um Symbolpolitik.
   Das mag für diejenigen, die in Kategorien nationaler Interessen denken, eine beruhigende Feststellung sein. Denn man könnte (fälschlicher Weise) folgern, dass die Gefahren von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für Deutschland überschaubar bleiben werden. Damit wird verkannt, dass die Wirtschaftssanktionen Russlands für uns ein enormes Gefahrenpotential in sich bergen.
   Quelle: Makroskop
7. Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine
   EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit von der Leyen über den möglichen EU-Beitritt sowie die Lage im Land gesprochen. […]
   “Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU”, twitterte Selenskyj in der Nacht zu Montag.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Lutz Hausstein: In einer so hochbrisanten weltpolitischen Situation wie aktuell eine solche Aussage öffentlich zu tätigen, zeugt von einer völligen Unverantwortlichkeit von der Leyens. Entweder besitzt sie nicht das geringste diplomatische Geschick – dann sollte sie sich schleunigst aus der Politik zurückziehen – oder sie möchte mit ihrer Handlung noch mehr Öl in das ohnehin schon hoch lodernde Feuer gießen. Falls später einmal jemand fragen sollte, wie es zu bestimmten verheerenden weltpolitischen Entwicklungen kommen konnte: Dies hier ist das beste Beispiel dafür.

8. Mit einem Auge sieht man besser
   Peter Steiniger zum geplanten Verbot von RT und Sputnik in der EU […]
   Und nur westliche Qualitätsmedien sind immun dagegen, Propaganda zu dienen, Stimmungen zu schüren oder etwa Kriegslügen zu verbreiten. Bei allen Interventionen der freien Welt haben sie das souverän bewiesen. Leider sieht die Realität anders aus und richtig ist auch, dass RT smarter und Sputnik grober Teil des Infokriegs der Mächte sind. Auch ihre Legenden platzen. Dazu braucht es kein entmündigendes Verbot – das besorgt Putins gefährliche Politik selbst. Diese Medien sind zudem ein Blick durch die andere Brille: Und ohne den lässt sich ein Weg zum Frieden nicht finden.
   Quelle: nd
9. Die Zeitenwende
   Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Legendenbildung vor Geldregen: Arme, klamme Bundeswehr?
   Zeitenwende im Rüstungshaushalt: Das Militär war nie so unterfinanziert, wie es sich in den letzten Jahren darstellte
   Von einer “Zeitenwende” sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.
   Chronisch unterfinanziert?
   Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden widersprochen werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden im Jahr 2021 steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).
   Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe “blank” da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Scholz entfacht Kursfeuerwerk bei Rüstungsaktien
   Solche Kurssprünge gibt es selten bei den Aktien großer Industriekonzerne: Infolge der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung auszugeben, verdoppelt sich der Kurs mancher Waffenlieferanten zeitweise. Nicht nur aus Deutschland winken Milliardenaufträge.
   An den Börsen weltweit gehen die Kurse angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine, aber auch infolge der scharfen Sanktionen des Westens nach unten. Eine Branche sticht allerdings mit geradezu fabelhaften Kurssprüngen heraus: die Rüstungsindustrie. Im Frühhandel stieg der Kurs des deutschen Rüstungselektronik-Konzerns Hensoldt um sagenhafte 100 Prozent. Panzerbauer Rheinmetall verzeichnete ein Plus von 50 Prozent. Später kamen die Kurse deutlich zurück. Hensoldt lag am frühen Nachmittag aber immer noch 60 Prozent, Rheinmetall 24 Prozent im Plus. Auch die Thyssenkrupp-Aktien legten knapp 9 Prozent zu.
   Quelle: n-tv

   und: Die Bundesregierung muss die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen endlich angehen
   Die Bundesregierung will mehr für Verteidigung ausgeben. Das verengt den Spielraum für Milliardenzuschüsse des Bundes in der sozialen Sicherung.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man sieht zum x-ten Mal, wie falsch und gefährlich die Finanzierung der Sozialversicherungen aus Steuermitteln statt Sozialversicherungsbeiträgen ist. Sofort nach der Umpriorisierung der Staatsausgaben hin zur Aufrüstung werden die Leistungen der Sozialversicherungen (hier der Krankenversicherung) zur Disposition gestellt. Richtig ist natürlich, die Sozialversicherungen wie gehabt aus Beiträgen zu bezahlen; weil dann die Arbeitnehmer offensichtliche Ansprüche erwerben, und vor allem, weil die Unternehmen (fast) zur Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt sind, aber nicht einmal zu 15% am Gesamtsteueraufkommen. Diese extreme Begünstigung der Kapitalseite gegenüber den Arbeitnehmern ist durch nichts gerechtfertigt.

10. Die Wahrheit stirbt zuerst und dann die Intelligenz
    Der Krieg in der Ukraine ist eine Ausnahme von der Faustregel, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt. Die Wahrheit war schon tot, ehe der Krieg begann. Deshalb konnten am Sonntag alle Rednerinnen und Redner im Bundestag von Glaubenssätzen ausgehen, die zu Dogmen gefestigt sind und die die Frage nach der Wahrheit längst hinter sich gelassen haben. Ein Kommentar
    1. Krieg ist das größte nur denkbare Verbrechen. Krieg schafft unendliches Leid, wer Krieg beginnt, ist ein Kriegsverbrecher. (Anmerkung: Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn der Krieg von den USA oder anderen Verbündeten begonnen wird.) […]
    Ein Kampf der Ukraine gegen die russische Übermacht ist aussichtslos. Es ist verheerend, diesen Kampf anzuheizen und mit Waffen und Geld oder verbal zu befeuern. Krieg ist kein Profisport.
    Wer die Illusion unterstützt, Ukraine könnte gegen Russland bestehen, verschlimmert die Lage und man kommt der gefährlichen Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Ausweitung automatisch näher. Ein Vergleich mit dem 1. Weltkrieg oder Afghanistan müsste genügen, jede Eskalation zu unterdrücken.
    Das Stichwort Waffenstillstand sollte ab Montag 28.02.2022 und dann den ganzen März (mit ä) die Diskussion beherrschen. Wie kann man einen Krieg so schnell wie möglich beenden? Es beginnt mit einem Waffenstillstand.
    Quelle: Krass & Konkret
11. Netzkonzern Ericsson: Schmutzige Geschäfte im Irak
    Der Telekomausrüster Ericsson hat jahrelang kriminelle Praktiken seiner Mitarbeiter und Subunternehmer im Irak geduldet. Möglicherweise sind sogar Gelder beim IS gelandet, wie interne Dokumente zeigen, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.
    Die Liste der Verfehlungen ist beeindruckend: Korruption, Bestechung, Betrug und Veruntreuung, Verstoß gegen nationale Gesetze und Regulierungen, Bilanzfälschung und Geldwäsche. Das alles fanden interne Ermittler von Ericsson, als sie frühere Geschäfte des schwedischen Konzerns im Irak untersuchten.
    Besonders heikel: Man könne auch nicht ausschließen, dass Gelder bei der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) gelandet seien. Der interne Bericht ist im Auftrag von Ericsson selbst angefertigt worden – zahlreiche internationale Medien haben ihn nun unter Führung des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet und vor Ort recherchiert. In Deutschland sind NDR, WDR und SZ Teil des Projekts “theEricssonList.”
    Quelle: tagesschau
12. Clans machen Kasse
    Megadeal: Familien Porsche und Piëch sind Hauptprofiteure des geplanten Börsengangs. Betriebsrat frohlockt und erwartet Mitarbeiterbeteiligung
    Kasse machen statt Kampf gegen die Klimakatastrophe: Das Auto gehört immer noch zu den Industrieprodukten, mit denen am meisten verdient wird. Und: Bei Automobilkonzernen hierzulande wird fleißig daran gearbeitet, dass die Profite bei den »richtigen« Leuten hängenbleiben. Diesem Zweck dient ein Vorhaben, für das jetzt Weichen gestellt wurden: Der Volkswagen-Konzern will seine Tochter Porsche an die Börse bringen. Am vergangenen Donnerstag hat der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg grünes Licht für den Deal gegeben, bei dem vor allem die Aktionäre abkassieren. Der Konzern und sein Haupteigner Porsche SE einigten sich auf Eckpunkte. Der Börsengang, der laut tagesschau.de vom Freitag »eines der größten Börsendebüts der Welt« werden könnte, sei zum Jahresende angepeilt. Ob es dazu komme, hänge »von einer Vielzahl verschiedener Parameter« ab. Der Ukraine-Krieg könnte den Zeitplan durcheinanderbringen.
    Quelle: junge Welt
13. Kapitales Gefälle
    Armutslöhne bei hoher Produktivität sichern überdurchschnittliche Mehrwertraten, die sich multinationale Konzerne aneignen. Über Globale Wertschöpfungsketten, Arbeitsproduktivität und Löhne […]
    Die Behauptung, niedrige Löhne in armen Ländern seien einfach auf die dortigen niedrigen Produktivitätsstandards zurückzuführen, ist aber zu problematisieren. Erstens wird dabei oft versäumt, zwischen der durchschnittlichen Produktivität in einem Lande und der Produktivität in jenen Unternehmen zu unterscheiden, die in dynamische Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Zwar ist wahrscheinlich, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität in armen Ländern niedriger ist als jene in reichen Ländern. Erstere verfügen meist über einen großen landwirtschaftlichen Subsistenz­sektor, in der verarbeitenden Wirtschaft überwiegen Kleinunternehmen mit niedrigem technologischen Standard. Dagegen ist die Situation in größeren, exportorientierten und technologisch entwickelteren Unternehmen armer Länder völlig anders. Die aus reichen Ländern stammenden Leitfirmen verlangen von ihren Zulieferern, bestimmte Technologien einzusetzen, um – zu niedrigen Kosten – qualitativ hohe internationale Standards einzuhalten. Die Arbeitsproduktivität dürfte daher in Zulieferbetrieben mindestens ebenso hoch sein wie in ähnlichen Betrieben reicher Länder.
    Zweitens wird das Verhältnis zwischen Produktivität und Lohnhöhe in erster Linie nicht durch die betriebliche Produktivität, sondern durch die national bestimmten Reproduktionskosten der Arbeitskraft und das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bestimmt.
    Quelle: junge Welt
14. Wende: Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Polizisten ab
    Der Berliner Landeschef der GdP sagt: Für eine Impfpflicht gäbe es aus seiner Sicht keine Grundlage – weder für die Polizei, noch für die allgemeine Pflicht.
    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt Abstand von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer berufsbezogenen Impfpflicht für Polizisten und Ordnungsämter. Diese hatte für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Die Entwicklung in den letzten Wochen habe inzwischen für Umdenken gesorgt, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Massive Online-Überwachung: Google ist “am besten”, Apple “phänomenal”
    Ein kleines Unternehmen aus Nebraska macht nach eigener Darstellung beste Geschäfte mit Strafverfolgungsbehörden in den USA und weltweit. PenLink ist demnach darauf spezialisiert, Ermittlern beim Überwachen der Nutzer von Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken zu helfen. Die Firma will etwa eine kalifornische Justizbehörde dabei unterstützt haben, bis zu 50 Social-Media-“Abhörmaßnahmen” quasi am Stück durchgeführt zu haben. Die Zwischeninstanz sammelt dabei die Datenströme von Facebook, Google & Co. und gibt sie aufbereitet an die Polizei weiter.
    Die Angaben stammen aus einer heimlichen Aufnahme einer Runde bei der Winterkonferenz der National Sheriffs’ Association in Washington, die der Gründer des Transparenzportals “Tech Inquiry”, Jack Poulson, anfertigte und jetzt veröffentlichte. Es geht dabei um einen Vortrag des langjährigen PenLink-Mitarbeiters Scott Tuma. Dieser führte darin auch aus, in welch großem Umfang Tech-Konzerne und Anbieter wie Apple, WhatsApp oder Snapchat der Polizei Informationen zur Verfügung stellen. Dafür brauche es oft nicht einmal eine gültige Durchsuchungsanordnung – eine Vorladung oder direkte Ansprache reiche teils aus für eine freiwillige Kooperation.
    Tuma bezeichnete die Sicherheitskopien von Apples iCloud als “phänomenal”. “Wenn Sie etwas Schlimmes getan haben, wette ich mit Ihnen, dass ich es in diesem Backup finden kann”, erklärte er laut dem Mitschnitt, den Poulson zuerst “Forbes” zur Verfügung stellte. Apple wollte sich gegenüber dem US-Magazin nicht dazu äußern.
    Quelle: Heise Online