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1. Aufrüstung
2. Politische Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag
3. Blaupausen für die Ukraine
4. Russischer Delegierter entschuldigt sich bei Klimakonferenz
5. Militärexperte zu russischer Drohung: “Es geht nicht nur um Atomwaffen”
6. Krieg ist Krieg. Es gibt nichts Schlimmeres!
7. Wir fordern: Die Waffen nieder!
8. Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“
9. Checks at UK airport over fears far-right extremists may travel to Ukraine
10. Baerbock fürchtet Energieengpass bei SWIFT-Ausschluss
11. US-Doppelmoral? Nord Stream 2 nein – US-Ölimporte aus Russland ja
12. Putins wunder Punkt
13. Deutschland zahlte 4,6 Milliarden Euro Elektroautoprämien
14. Diese Schweinerei gefährdet den Fortbestand unserer Spezies
15. Rekordpreise für Grundnahrungsmittel: Die Not fördert Migration
16. Das Letzte: Ultimatum für Gergiev: Münchner Philharmoniker oder Putin?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufrüstung
   1. Bundeswehrverband fordert Sofortprogramm für bessere Ausrüstung
      Der Bundeswehrverband beklagt „massive Probleme“ bei Munition, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ersatzteilen. CSU-Generalsekretär Mayer fordert, den Wehretat schon 2023 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Christian Reimann: In den letzten Jahren ist der Militärhaushalt bereits kräftig angehoben worden. Wenn jetzt beklagt wird, es fehle an Ausrüstung, stellt sich die Frage, wohin die deutschen Militärgelder geflossen sind. Erinnert sei u.a. an folgende Beiträge:

      1. Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage
      2. Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden
   2. „Liebe Bundesregierung, wie lange wollen Sie noch tatenlos zusehen?“
      „Wir brauchen dringend Flugabwehrraketen, um Menschen zu schützen“, schreibt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Appell an die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich bei Thema höhere Militärausgabe nicht einig. (…)
      SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich zuvor gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mützenichs Haltung ist in der aufgeheizten Stimmung sehr mutig und auch sehr wichtig. Man kann aber die – legitime – Ansicht vertreten, dass sich Deutschland selbst verteidigen können muss, auch wenn man einen russischen Angriff auf NATO-Staaten für unwahrscheinlich hält. Dann muss man aber konstatieren, dass die deutsche “Verteidigungs”politik der letzten 20 Jahre vollkommen falsch war, nämlich auf die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ausgerichtet (z. B. hier). Das fällt uns jetzt auf die Füße, indem viel Geld für internationale Einsätze in Afghanistan, Mali usw. ausgegeben wurde, das für den *eigentlichen* Einsatzzweck fehlt. Gleichzeitig ist militärische Gerät angeschafft worden, das für die Landesverteidigung eher ungeeignet ist, während bspw. die Anzahl schwerer Panzer (wenn man damit heute noch Krieg führt) radikal reduziert worden ist. Mit anderen Worten: nicht nur wurde die Bundeswehr in mehr als fragwürdige und oft völkerrechtswidrige Kriege geführt, sondern gleichzeitig wurde der Auftrag der Landesverteidigung vernachlässigt. Das ist dann doppelt verwerflich. Mützenich hat aber trotzdem Recht.

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Eine Regierung, die sich von einem Botschafter unentwegt beschimpfen lässt, ist nicht autonom.

   3. Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
      »Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«: Olaf Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung den Kremlchef scharf – und will die deutsche Armee kräftig aufrüsten.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Das ist finanz- sowie sicherheits- und verteidigungspolitischer Wahnsinn. Das Geld wird u.a. für ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie Gesundheits- und Pflegesystem, für eine ausreichende gesetzliche Rentenversicherung und eine funktionierende Infrastruktur benötigt. Übrigens: Im Jahr 2020 waren die Militärausgaben Russlands nicht sehr viel höher als die von Deutschland oder Frankreich, aber erheblich geringer als die der USA.

   4. Eine kriegspolitische Antwort
      Die politische Auseinandersetzung wird sich auf Jahre hinaus nicht um Abrüstungs-, sondern um Hochrüstungsziele drehen. Jetzt rächen sich bitter die Versäumnisse in der Politik des Westens: dass eben nicht konsequent genug versucht wurde, die Kooperation mit Russland zu suchen. Dass nach Jelzins schwachem, unterwürfigem Russland der Wandel zu Putins selbstbewusstem Russland nicht ernst genommen wurde. Dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einmal halbherzig angestrebt wurde.
      Deutschland steht vor einem Umbruch, und die bange Frage lautet, wie stark das Bewusstsein der deutschen Verantwortung noch ist, die aus unserer Tätergeschichte erwächst. CDU-Chef Friedrich Merz, der spontan eine ganz große Rüstungskoalition anbot – und der gebraucht wird, wenn Scholz tatsächlich einen 100-Milliarden-Rüstungsfonds ins Grundgesetz schreiben will -, stellt schon forsch die Bedingung, faktisch mitzuregieren. Aufrüstung als Verfassungsziel – auch das Grundgesetz wird dann ein anderes sein.
      Es ist wie bei Hartz IV: Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert – damals sozialpolitisch, heute sicherheitspolitisch, und ein SPD-Kanzler steht zusammen mit den Grünen bereit, um alle lang gehegten Träume der Konservativen zu erfüllen. Merz verwahrte sich schon dagegen, das Thema Bundeswehr zum Gegenstand parteipolitischen Streits zu machen. Keine Parteien mehr zu kennen, sondern nur noch Deutsche – woher kommt einem das gleich bekannt vor?
      Quelle: nd
   5. Rheinmetall- und HENSOLDT-Aktien profitieren letztlich von erwarteter Aufrüstung – Rheinmetall erhöht Dividende
      Als Profiteur womöglich steigender Rüstungsausgaben wegen des Krieges in Europa haben am Freitag Rüstungswerte nochmals zugelegt.
      Die Papiere von Rheinmetall baute ihren Vortagesgewinn von rund dreieinhalb Prozent aus und gewann via XETRA schlussendlich weitere 7,00 Prozent auf 107,05 Euro. Die Unternehmenssparte Defence der Rheinmetall-Group baut Verteidigungs- und Rüstungsgüter wie Panzer und Flugabwehrsysteme.
      Quelle: finanzen.net
2. Politische Erklärung zur heutigen Abstimmung im Bundestag
   Von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
   Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
   Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergiessens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
   Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, das Gegenteil ist der Fall.
   Quelle: 27. Februar 2022, Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
3. Blaupausen für die Ukraine
   Déjà Vus in der Geopolitik – kein Medienthema
   Der lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen. Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.
   Quelle: Sabine Schiffer auf Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers C.B.: Ein aus meiner Sicht guter Artikel der auch schmerzhaft den Finger in die Wunde der westlichen Völkerrechtsbrüche legt. Aber aus eigener Erfahrung von Familie und Freundeskreis ist inzwischen eine regelrecht “martialische” Stimmung aufgekommen in dem die Aussendung von Soldaten, Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland regelrecht bejubelt werden. Von dem her befürchte ich das mildernde Stimmen aktuell keine Chance haben.

   An dieser Stelle auch noch der Hinweis auf ein 24min-Video in dem ein Professor anhand der Spieltheorie Szenarien für die Ukraine aufzeigt. Und dies vor dem Einmarsch Russlands. Er geht auch darauf ein, welches Szenario für welche Partei (Russland, EU, USA) Vorteile und Nachteile hat. Und abschließend noch danke für Ihre Berichterstattung. Seit Samstag sind die NachDenkSeiten eine der wenigen Seiten, die ich noch besuche, da ich die Mainstream-Berichterstattung nicht mehr ertragen kann.

4. Russischer Delegierter entschuldigt sich bei Klimakonferenz
   “Diejenigen, die sehen, was passiert, können keine Rechtfertigung für diesen Angriff auf die Ukraine finden”, sagte Oleg Anisimow. Er ging damit ein großes Risiko ein.
   Der Leiter der russischen Delegation bei einem UNO-Klimatreffen in Paris hat sich übereinstimmenden Berichten zufolge für den russischen Großangriff auf die Ukraine entschuldigt. Nach einer leidenschaftlichen Erklärung seiner ukrainischen Kollegin zur Lage in ihrem Land habe Oleg Anisimow überraschend erklärt, er wolle “im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten”.
   Das berichteten drei Quellen nach der Abschluss-Sitzung der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats (IPCC) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
   Quelle: rainews.it
5. Militärexperte zu russischer Drohung: “Es geht nicht nur um Atomwaffen”
   Der Militärexperte Wiegold hat betont, dass nicht nur Atomwaffen zum russischen Abschreckungspotenzial zählen. Die Drohgebärde solle die Verwundbarkeit zeigen. Wichtig seien nun direkte Gesprächskanäle nach Moskau. […]
   Es sein nun sehr wichtig, direkte Gesprächskanäle mit Russland zu nutzen – mindestens, um Missverständnisse zu vermeiden. “Es gibt offensichtlich weniger Gesprächskanäle als zu Zeiten des Kalten Krieges. Umso wichtiger ist es, dass diese genutzt werden.”
   Quelle: tagesschau

   dazu: Dummes Geschwätz über Tribunal

   Jetzt ist der Augenblick gekommen, um „The Art of Diplomacy“ zu praktizieren. Aufgabe: Russland einen gangbaren„off ramp“ Weg aufzuzeigen. Dummes Geschwätz über Tribunal in Den Haag f Putin, Lavrov, etc ist aktuell mehr als töricht, ja provozierend gefährlich

   — Wolfgang Ischinger (@ischinger) February 27, 2022

6. Krieg ist Krieg. Es gibt nichts Schlimmeres!
   Wo geschossen wird, entsteht immer menschliches Elend. Der Angriff auf die Ukraine hätte verhindert werden können – und müssen. (…)
   Im Dezember 2021 verlangte deshalb Russland von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien und den Stopp der NATO-Osterweiterung. Sowohl die USA wie auch die NATO lehnten diese Forderungen mündlich und schliesslich auch schriftlich vollständig ab und – das ist enorm wichtig! – sie verstärkten sogar ihre Lieferungen von Waffen an die Ukraine massiv und entsandten zusätzliche Truppen in osteuropäische Länder. Und dies, obwohl in den Forderungen von Russland klar geschrieben stand, Russland werde sonst eine «militär-technische» Antwort geben müssen. […]
   Man kann den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht gutheissen – wer täte das schon, er ist grauenhaft –, aber erstaunt darf man nicht sein, wenn Putin nun – zum Leidwesen von Millionen von Menschen – die Nerven verloren und die Reissleine gezogen hat.
   Die Reaktionen der westlichen Regierungen und der meisten westlichen Medien auf den Angriff erstaunen ebenfalls nicht. Mit ihrer Hetze gegen Russland insbesondere in den letzten Monaten, Wochen und Tagen haben sie – wie von mir prognostiziert – dafür gesorgt, dass an der jetzigen Situation, an diesem Krieg in der Ukraine, Russland allein die Schuld zugeschrieben wird. Es wird auch hier, wie damals in Georgien, Monate oder Jahre dauern, bis man einigermassen klar sieht, wie die letzten Tage im Donbass abgelaufen sind, wer mit grossem Kaliber zu schiessen begonnen hat.
   Es ist eine unermessliche Tragödie, dass Putin sich von den westlichen Mächten und Medien hat provozieren lassen. Im Moment kann man nur hoffen, dass die Zahl der zivilen Kriegsopfer verhältnismässig klein bleibt. Die Offerte Russlands, die Ukraine in Ruhe zu lassen, wenn sie sich zum neutralen Staat erklärt, sollte immerhin ernst genommen werden.
   Krieg ist Krieg. Es gibt nichts Schlimmeres.
   Quelle: Infosperber
7. Wir fordern: Die Waffen nieder!
   Eine Friedensrede
   Bei diesen Text handelt es sich um eine Rede von Bernhard Trautvetter als Sprecher des Essener Friedensforums in Düsseldorf am 25.02.2022
   Heute hält der ganze Kontinent den Atem an. Die Völkerrechtsverletzung Russlands in der Ukraine reißt Europa in die dunkelste Stunde unserer Epoche seit dem Ende des Kalten Krieges. Angesichts der Gefahr selbst eines Dritten Weltkrieges geht es um noch viel mehr als Europa.
   Bertolt Brecht warnte schon 1952 in einem offenen Brief mit diesen Worten:

   Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

   Jetzt geht es uns nicht nur um unsere Solidarität mit unzähligen Menschen, die erneut aus Kriegsangst und Trauer über die Gewalt auf der Flucht sind. Vielen steckt das Trauma des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion noch in den Knochen. Wir sagen: Kriege enden nie im Frieden!
   Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer von Angriffen. Es geht um unser aller Zukunft. Unser aller Leben. Zukunft gibt es nur im Frieden!
   Zum einen waren wir in Europa vermutlich nie näher an der Gefahr eines Atomkrieges als dieser Tage. Jeden Augenblick kann ein Missverständnis dazu führen, dass Befehlshaber in einer unübersichtlichen Situation sich überstürzender Ereignisse den Kopf verlieren und eine Eskalationsdynamik auslösen, an deren Ende die Überschreitung der Nuklearschwelle steht.
   Hier geht es aber um noch viel mehr: Russland geht mit diesem Krieg das Risiko eines nuklearen Infernos auch aus einem konventionellen Krieg heraus entbrennen kann. Gefechte finden in demjenigen Staat Europas statt, der hinter Frankreich den zweiten Platz einnimmt in der Nutzung von Atomreaktoren für Strom.
   Quelle: Bernhard Trautvetter auf Telepolis

8. Putin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“
   Die langjährige ARD-Korrespondentin glaubt, dass der Angriffskrieg eine einsame Entscheidung Putins gewesen sei, von dem auch sein Umfeld überrascht wurde.
   Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.
   Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht.
   Quelle: Gabriele Krone-Schmalz in der Berliner Zeitung
9. Checks at UK airport over fears far-right extremists may travel to Ukraine
   British authorities have concerns about neo-Nazis seeking weapons training and military experience (…)
   British authorities are worried that the current threat of a Russian invasion of Ukraine may attract far-right extremists from the UK, who could travel to the country seeking weapons training and military experience.
   Counter-terrorism police were positioned at the departure gates of at least one main British airport this week, where they quizzed travellers flying to Ukraine about their identity and reasons for travel.
   The checks came after at least half a dozen known neo-Nazis travelled to Ukraine from the US and a European country this week, security sources said.
   Last autumn, Kyiv deported two American men with links to neo-Nazi groups in their homeland, BuzzFeed reported. The Security Service of Ukraine (SBU) said at the time that the men “tried to join one of the Ukrainian military units in order to gain combat experience, which the representatives of the group planned to use in illegal activities”.
   Western leaders have warned that Russia may be planning an invasion of Ukraine, after Moscow massed more than 130,000 troops – at least 60% of the country’s ground forces – along its borders. Western intelligence officials floated this week as a possible time to launch the attack, even as Ukraine’s president, Volodymyr Zelenskiy, urged calm.
   Quelle: The Guardian
10. Baerbock fürchtet Energieengpass bei SWIFT-Ausschluss
    Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift hätte nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock „massive Kollateralschäden“ – und könnte auch die deutsche Energieversorgung gefährden. Die Grünen-Politikerin sagte am Freitag in der ARD, im Falle eines Swift-Ausschlusses Russlands könnten auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Dieses Eingeständnis offenbart das Dilemma der grünen Chefin des Auswärtigen Amtes, einerseits Härte gegenüber Russland und seinen Präsidenten Putin zeigen zu wollen und andererseits von der russischen Energieversorgung abhängig zu sein. Der Volksmund kennt: „Hunde, die bellen, beißen nicht.“

    dazu: Baerbock will “Russland ruinieren”
    In immer kürzerem Rythmus erlässt die EU Sanktionen gegen Russland. Nun wird auch noch das Vermögen von Kremlchef Putin und Außenminister Lawrow eingefroren. Doch das eigentliche Ziel ist die Wirtschaft – Russland soll ruiniert werden.
    Dies sagte die deutsche Außenministerin Baerbock bei einem EU-Krisentreffen in Brüssel. “Das wird Russland ruinieren”, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die am Donnerstag beschlossenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen.
    Damit lässt sie die Katze aus dem Sack. Auf den Angriffskrieg in der Ukraine antwortet die EU mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. (…)
    Manch einer würde auch gern den Gashahn zudrehen, um Putin die Finanzierung seiner Kriegsmaschine zu erschweren. Vor allem im Weißen Haus werden solche Pläne geschmiedet, auch Downing Street 10 fände das gut.
    Allerdings hängen die USA selbst am russischen Ölhahn – daran dürften die EUropäer bei passender Gelegenheit erinnern. Zudem machen amerikanische und britische Energiekonzerne immer noch glänzende Geschäfte mit Russland.
    Sie helfen Putin sogar, Öl und Gas zu fördern, wie CNN berichtet. Komisch, dass alle immer nur auf Nord Stream 2 herumhacken – dabei fördern die kein Gas, sie haben es bisher noch nicht mal befördert…
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken
    Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Warum ist die Schweiz bei diesem Swift-Deal nicht dabei?

    Welche Rolle spielt die Schweiz bei der Kooperation amerikanischer Energiekonzerne mit Unternehmen in Russland?

    und:

    

    Anmerkung Jens Berger: Das macht ja ein wenig Hoffnung…

11. US-Doppelmoral? Nord Stream 2 nein – US-Ölimporte aus Russland ja
    Im Jahr 2006 importierten die Vereinigten Staaten noch täglich 13 Millionen Fass (je 159 Liter) mehr, als sie exportierten, doch mittlerweile deckt das Land mehr als 70 Prozent seines Ölbedarfs selbst. Die Exporte aus den meisten erdölexportierenden Länder in die USA sind zurückgegangen – nicht jedoch die Öllieferungen aus Russland. Im Gegenteil: 2020 exportierte Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und Rohölderivate in die Vereinigten Staaten. Pro Tag sind das 538.000 Fässer – stolze 63 Prozent mehr als 2014, also dem Jahr, als die Ukraine- und Krimkrise eskalierte.
    Russland wurde somit erstmals zum drittgrößten Öllieferanten der USA und überholte unter anderem auch Saudi-Arabien. Doch was für die USA gilt, gilt nicht für den Rest der Welt. Am Mittwoch hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Aber schon die amerikanische Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump hatte das Projekt torpediert.
    Russland hat die deutsche Entscheidung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, offiziell “bedauert”. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt zum Vorteil für Deutschland und Europa. Die Pipeline könne auf dem wegen hoher Preise überhitzten Gasmarkt zu Stabilität führen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt:
    “Dass solche Projekte auch durch die Kraft politischer Gründe ausgebremst werden, was hoffentlich nur zeitweilig ist, ist aus unserer Sicht falsch.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist kaum vorstellbar, dass die deutsche Bundesregierung nichts von den russischen Gaslieferungen an die USA weiß. Dennoch schränkt sie mit dem Stopp von Nord Stream 2 die Gasimporte aus Russland ein – zulasten der hiesigen Bevölkerung und zugunsten von US-Interessen.

12. Putins wunder Punkt
    Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen Putin hart. Warum das so ist und was wir daraus über Geld und Macht lernen können. […]
    Vielfach wurde in den letzten Tagen argumentiert, Deutschland solle ein Handelsembargo gegen Russland erlassen und kein Gas, kein Öl und keine Kohle mehr importieren, weil damit letztlich “der Krieg finanziert” würde. Richtig ist, dass Russland dann keine neuen Euros mehr bekäme, aber natürlich seine bestehenden Euroreserven nutzen könnte, um Importe zu bezahlen. Wir hätten also sofort den Schaden – die Energiekrise und noch mehr Preisdruck -, Russland erst in der langen Frist Probleme. Warum dann nicht gleich Exporte nach Russland verbieten? Das würde viel schneller und zielgenauer wirken. Russland ist auf Technologieimporte aus dem Westen angewiesen. Doch es gibt noch eine bessere Idee: Die Währungsreserven der russischen Zentralbank einfrieren!
    Quelle: Maurice Höfgen
13. Deutschland zahlte 4,6 Milliarden Euro Elektroautoprämien
    Die Bundesregierung hat für die Förderung von Elektroautos seit 2016 insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Allein 798 Millionen Euro flossen demnach für knapp 160.000 E-Autos von Volkswagen.
    Auch andere deutsche Hersteller profitierten von dem Bonus: 406 Millionen Euro gab es für knapp 104.000 Autos von Mercedes und 339 Millionen Euro für gut 90.000 BMW. Für rund 59.000 Wagen des US-Herstellers Tesla flossen gut 304 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit 2016 auf rund 965.000 Anträge hin staatliche Prämien ausgezahlt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung J.K.: Schön, im Grunde ist das eine Umverteilung von Steuergeldern, die alle Bürger erwirtschaftet haben, in die Taschen einer wohl mehrheitlich materiell bestens abgesicherten urban-akademischen Klientel. So geht moderne Sozialpolitik.

    Anmerkung Christian Reimann: Die Ampel-Bundesregierung riskiert einen Energieengpass in Deutschland. Wenn Russland den Gashahn zudrehen sollte, würden viele Wohnungen bis zur wärmeren Jahreszeit kalt bleiben. Aber dafür können einige Bürgerinnen und Bürger mit einem E-Auto rumfahren. Vorausgesetzt es fließt noch ausreichend Strom aus den Steckdosen.

14. Diese Schweinerei gefährdet den Fortbestand unserer Spezies
    Will der Mensch überleben, muss er die industrielle Fleischproduktion beenden. Davon überzeugt die Kulturgeschichte „Saugut und ein wenig wie wir“ (…)
    Einen wahren Kern hat die Sache: Ein Kilo unverarbeitetes Schweinefleisch kostet 1,20 Euro – anteilsmäßig haben Menschen in Industriestaaten noch nie so wenig Geld dafür gezahlt. Der derzeitige deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gehört den Grünen an. Denen ist es ein Herzensanliegen, das Tierwohl zu erhöhen, indem sie dem ärmeren Teil der Bevölkerung (der die Grünen traditionell nicht wählt) über die Preispolitik den Zugang zu Fleisch verwehren. Das ist ein Rezept, das in einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat kaum der Weisheit letzter Schluss sein kann. Es fällt aber auf, dass bei jeder derartigen Wortmeldung vonseiten der Grünen ausgerechnet die FDP und die CDU/CSU ihr Herz für „den kleinen Mann“ entdecken. Aufschlussreich ist nämlich, dass die Liberalen und Konservativen den derzeitigen Anstieg der Preise für Obst und Gemüse nicht mit einem lautstarken Verweis auf die Armen verhindern wollen. Steckt im Falle des Fleisches womöglich etwas anderes dahinter?
    Quelle: der Freitag
15. Rekordpreise für Grundnahrungsmittel: Die Not fördert Migration
    Hunger und Fehlernährung nehmen zu. Menschen im globalen Süden sind am meisten betroffen.
    Die weltweiten Lebensmittelpreise erreichten im Januar 2021 den höchsten Stand seit 2011. Das geht aus dem aktuellen Bericht der FAO hervor. Damals hatten explodierende Lebensmittelpreise neben Korruption und Vetternwirtschaft zu politischen Aufständen in Ländern Nordafrikas wie Ägypten und Libyen geführt.
    Die Gründe der Preissteigerungen sind vielfältig: klimabedingt vermehrte Dürren, extremer Frost, Kriege, aber auch Transportausfälle und zahlreiche andere Folgen der Coronamassnahmen. (…)
    Den Angaben der Welthungerhilfe zu Folge hungern weltweit 811 Millionen Menschen. Viele andere Menschen sind fehlernährt. Einer der Gründe sind seien die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Getreide, Milchprodukte oder Speiseöl, erklärt Rafaël Schneider, stellvertretender Leiter der Politik-Abteilung der Welthungerhilfe. Das führe dazu, dass Familien auf ganze Mahlzeiten verzichten und stattdessen billigeres Essen kaufen, das ungesund ist, erklärt Schneider. Zwingen Eltern ihre Kinder zusätzlich dazu, Geld zu verdienen, nimmt auch die Kinderarbeit wieder zu. Allein in Afrika sind mehr als hundert Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen – doppelt so viele wie seit 2018, schätzt Joseph Siegle, Forschungsdirektor am Africa Center for Strategic Studies der National Defense University. (…)
    Wie die Daten des IWF zeigen, stiegen die Lebensmittelpreise im Dezember 2011 weltweit um durchschnittlich 6,85 Prozent. Das war der höchste Preisanstieg seit 2014. Am meisten bekommen dies Menschen in Ländern zu spüren, die von importierten Lebensmitteln abhängig sind. Diese Abhängigkeit hat sich wegen der Globalisierung stark erhöht. In Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika müssen die Menschen 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, erklärt der US-Ökonom Maurice Obstfeld, der als Professor für Ökonomie an der Universität Berkeley unterrichtet. Die Ärmsten unter den Armen brauchen sogar ihr ganzes Einkommen für Nahrungsmittel.
    Zum Vergleich: In Industrieländern liegen die Ausgaben für Lebens- und Genussmittel zwischen 10 bis 30 Prozent.
    Quelle: Infosperber
16. Das Letzte: Ultimatum für Gergiev: Münchner Philharmoniker oder Putin?
    Ein Ultimatum hatte die Mailänder Scala dem berühmten Dirigenten gestellt: Keine Auftritte mehr für Valery Gergiev, es sei denn, er distanziert sich von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Ganz ohne Angabe von Gründen ersetzten dagegen die Wiener Philharmoniker den prominenten Putin-Freund, wohl auch auf Druck der New Yorker Carnegie Hall. In New York stehen am Wochenende für die Wiener Philharmoniker drei Konzerte an. Für die springt kurzfristig Yannick Nezet-Séguin ein. Freitag Mittag zog nun endlich auch die Stadt München nach: Oberbürgermeister Dieter Reiter verlangt, wie zuvor sein Mailänder Kollege, ultimativ von Gergiev, die russische Aggression zu verurteilen. Er habe Valery Gergiev aufgefordert, sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine und nun insbesondere auch gegen Münchens Partnerstadt Kiew führe.
    Quelle: BR Klassik