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  1. Russland/Ukraine
  2. Kriege erreichen kaum mehr das verfolgte Ziel
  3. Inflation und „verankerte“ Inflationserwartungen: Warum die herrschende Lehre auch hier fundamental irrt
  4. Das wacklige Fundament des Standortwettbewerbs
  5. Überall Milliarden-Löcher. Nicht nur bei den Krankenkassen. Auch die Pflegeversicherung hängt schwer angeschlagen in den Seilen
  6. Das Ende einer Flucht: Hanno Berger ist heute nach Deutschland ausgeliefert worden
  7. Deutschlands neue Wasserstoffwelt
  8. Mit Landeswohnungsbaugesellschaft zu bezahlbarem Wohnen!
  9. Ministerium ordnet Homeschooling für G7-Gipfel an – Unmut wird laut
  10. Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie
  11. Lauterbach und Bild: Er, hier?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Russland/Ukraine
    1. EUropa verliert auf der ganzen Linie
      Dies ist eine der dunkelsten Stunden für Europa seit 1945, sagt der Außenbeauftragte Borrell nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Es ist vor allem eine dunkle Stunde für die EU. Sie verliert auf der ganzen Linie.
      Der EU ist es nicht nur nicht gelungen, den Frieden zu verteidigen – wieder einmal. Schon die Jugoslawien-Kriege der 90er Jahre haben gezeigt, wie machtlos die “Friedensunion” ist, wenn kleine und große Mächte zündeln. Sie hat auch vor der Aufgabe versagt, eine eigenständige Rolle zu spielen. Russland hat die EU nicht ernst genommen, die USA haben die EUropäer an der langen Leine geführt. Jeder Schritt war mit US-Präsident Biden abgesprochen. Nur Frankreichs Staatschef Macron ist (ein wenig) ausgebrochen. Er hat immerhin versucht, sich von der “hirntoten” Nato zu lösen und einen Dialog über eine neue europäische Sicherheitsordnung anzustoßen. Doch er blieb allein.
      Am Ende ist ihm nicht einmal Kanzler Scholz gefolgt. Der SPD-Politiker ist zu schwach und unerfahren, zudem sitzen ihm die Grünen im Nacken. Deutschland war in dieser Krise defensiv und isoliert, wie das Debakel um Nord Stream 2 zeigt. Der deutsch-französische “Motor” entfaltete keine Zugkraft, auch die EU-Institutionen spielten keine nennenswerte Rolle. “Außenminister” Borrell klopft jetzt große Sprüche, doch an der Krisenlösung hat er sich nicht beteiligt.
      Nur Kommissionschefin von der Leyen darf sich als “Gewinnerin” fühlen. Sie ist – ohne Mandat und Kontrolle – in die Rolle der europäischen Verteidigungsministerin geschlüpft und hat so getan, als spreche sie auf Augenhöhe mit Biden. Gemeinsam hat dieses ungleiche Paar ein “noch nie da gewesenes” Sanktionspaket geschnürt, das nun schnell umgesetzt werden dürfte – und EUropa erst recht zum Verlierer macht. Denn die Kosten dürften vor allem wir zahlen.
      Quelle: Lost in Europe
    2. Der Scholz-Plan für den Ukraine-Krieg
      „Wir sind vorbereitet“ – das war der zentrale Satz, den Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen Richtung Moskau, aber auch an die Adresse der eigenen Bevölkerung immer wieder aussprach. Vorbereitet auf das, was Russland plant, egal, was es ist. Doch als es dann geschah, als Russlands Präsident Wladimir Putin am frühen Donnerstagmorgen seine Truppen von vielen Seiten auf ukrainisches Staatsgebiet vorrücken ließ, war es dann mit der Vorbereitung doch nicht so weit her.
      Die Bundesregierung war wie die meisten westlichen Partner – die USA hatten doch in bemerkenswerter Präzision die Schritte Putins antizipiert – vom brachialen Vorgehen des Präsidenten im Kreml überrumpelt worden. Mit solcher Wucht, von so vielen Seiten und offenbar vom ersten Moment an mit dem klaren Ziel, sich schnell Kiew zu nähern, hatte Deutschland, hatten die Europäer nicht gerechnet.
      Das Sanktionspaket, das man am Tag zuvor als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Putin erlassen hatte, war noch im Brustton der Überzeugung verkündet worden, dass man die nächsten Schritte nicht sofort werde gehen müssen. Es kam anders.
      Obwohl der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen stets davon gesprochen hatte, vorbereitet zu sein, gab es offenbar kein in der EU abgestimmtes weiteres Sanktionspaket. Man verwies auf das kurzfristig anberaumte Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel am Donnerstagabend. Dabei sollte das weitere Vorgehen besprochen werden und das Paket final geschnürt werden.
      Quelle: Welt Online
    3. Die Büchse der Pandora (II)
      Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei dem Krieg gegen die Ukraine handelt es sich um Russlands dritten Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
      Quelle: German Foreign Policy
    4. Bleibt weich, bleibt zärtlich!
      Wladimir Putins Angriff auf das Land ist pure Gewalt. Wie gehen wir damit um? Ein Plädoyer für die Suche nach einem Weg, mitten im Krieg friedlich zu bleiben
      Wenn der Wunsch nach Frieden so absurd wirkt, dass die Menschen darüber lachen, dann ist Krieg. Das wurde mir klar, als ich am Sonntag Anne Will schaute – an dem Sonntag, der noch vor dem Krieg lag. Damals also. Da saß Sahra Wagenknecht bei Anne Will und stellte die russische Perspektive dar, in einer Zeit, die zumindest auf westlicher Seite noch von dem Wunsch nach Diplomatie geprägt war. Diplomatie soll Interessensausgleiche schaffen können, und dafür muss man logischerweise die Interessen des Gegners besprechen. Doch als Wagenknecht sich anschickte, diese Interessen darzulegen, brachen Norbert Röttgen und Constanze Stelzenmüller in Gelächter aus. Das war ein Bruch mit den Höflichkeitsregeln, ein Bruch mit dem Funktionieren von Zivilisation in Friedenszeiten, der mich erschaudern ließ: Dieser Bruch roch nach Krieg.
      Den Krieg hat Wladimir Putin verbrochen, nicht Röttgen oder Stelzenmüller. Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. […]
      Aber auch in Deutschland ist die Brutalisierung der Gesellschaft bereits zu spüren. Die unkontrollierten Münder des Röttgen und der Stelzenmüller waren ein Symptom dieser Zuspitzung; dass die Position Wagenknechts dermaßen lächerlich gemacht werden konnte, war ebenfalls ein Symptom dafür, dass Putin sich längst außerhalb des Denkbaren bewegt hat. Die Schlagzeilen der letzten Tage vor dem Krieg rochen nach dieser Verrohung: Putin wurde als „wahnsinnig“ bezeichnet, als „krank“. Bei hart aber fair wurde darüber sinniert, ob er mit Steroiden behandelt werde. Und verhandelt man etwa mit Wahnsinnigen?
      Die drohende Brutalisierung der Gesellschaft geht aber weit über diese (noch?) relativ zaghafte Kriegsrhetorik hinaus.
      Quelle: der Freitag
    5. Ukraine-Konflikt: Mehr Ehrlichkeit, weniger Empörung, bitte!
      Auch nach der Offensive Moskaus folgen westliche Regierungen weiter ihren Fehleinschätzungen und Illusionen. Dabei sollten sie den Rat eines US-Außenpolitikers beherzigen […]
      Man kann es sich nun bequem machen und Putin, wie es der niederländische Premier Mark Rutte unlängst tat, als “wahnsinnig” bezeichnen. Die Bild würde (und wird womöglich) vom “Irren aus Moskau” schreiben. Oder man setzt sich mit dem eigenen Anteil an der Eskalation auseinander – und damit auch mit der Frage, weshalb der deutschen Diplomatie die Diplomaten ausgegangen sind.
      Fakt ist, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht nur eine Schimäre ist – sie ist das brennende Streichholz am Pulverfass. Wer angesichts der absehbaren Ereignisse dieser Woche nicht zur Besinnung kommt und Wege aus der Krise zu ebnen versucht, statt sie weiter zu verminen, wird Wladimir Putin in die Hände spielen, den Hegemonialkrieg um Eurasien befeuern und mit zum Totengräber des Friedens in Europa werden.
      Es waren keine Russland-Freunde, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wiederholt vor den Folgen einer so unbedachten wie unkontrollierten Osterweiterung der Nato gewarnt haben. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski etwa, ein ausgemachter Gegner der Sowjetunion und des postsowjetischen Russlands, sagte 2015 im Spiegel:

      Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel.

      In der aktuellen Stimmung würde Brzezinski als “Putin-Versteher” gelten. Und das ist Teil des Problems.
      Quelle: Telepolis

    6. Die ultimative Antwort
      Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt
      Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach. […]
      Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.
      Quelle: Lutz Herden in der Freitag
  2. Kriege erreichen kaum mehr das verfolgte Ziel
    Was spricht gegen den Krieg? Jenseits von deontologischen Argumenten, wie sie in Teil 1 behandelt wurden, könnte es sein, dass friedliche Mittel auch realpolitisch die bessere Lösung sind. Davon war nicht zuletzt Willy Brandt überzeugt. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises hob er hervor:
    „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“
    Dass diese Haltung nicht zur allgemeinen Einsicht der Epoche wurde, zeigt die seither verfolgte Politik allzu deutlich. Für zahllose Krisen blieben Krieg und Aufrüstung das als rational verfochtene Instrument der Politik. Auch in der aktuellen Ukraine-Krise scheint die Diplomatie an ihre Grenzen gekommen zu sein. Ist eine pazifistische Außenpolitik in einer hobbesianischen Welt nicht auch einfach zu naiv?
    Als naiv gilt, wer leichtfertig Urteile fällt, die Erfahrung und Sachkenntnis vermissen lassen. Wenn Krieg ein rationales Mittel ist, müsste der Kriegsbefürworter folglich über eine entsprechende Erfahrung und Sachkenntnis verfügen, die die Überlegenheit seiner Position nachweisen. Tut er das? Diese Frage verlangt nach einem Blick in die Theorie der Internationalen Beziehungen.
    Quelle: Makroskop
  3. Inflation und „verankerte“ Inflationserwartungen: Warum die herrschende Lehre auch hier fundamental irrt
    Einige Leser haben nachgefragt, ob und warum die herrschende Lehre überhaupt die „verankerten“ Inflationserwartungen braucht, die ich in meinem letzten Stück kritisiert hatte. Das ist in der Tat eine interessante Frage. Die Antwort ist eindeutig: Ja, sie braucht sie! Die Erklärung dauert allerdings ein wenig länger.
    Nehmen wir an, es existierte eine Welt, in der es nur eine Volkswirtschaft mit einer Währung gibt. Nehmen wir weiter an, es gebe für diese Volkswirtschaft nur eine zentrale Lohnverhandlung, wo alle Lohnzuwächse entsprechend des durchschnittlichen Zuwachses der Leistung der gesamten Volkswirtschaft (des Zuwachses der Arbeitsproduktivität) festgelegt werden. In dieser extrem einfachen Welt will die Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Tarifpartner eine Orientierung hinsichtlich der voraussichtlichen Inflationsentwicklung bekommen.
    Die Regierung hält das für sinnvoll, weil sie daran glaubt, dass eine niedrige Inflationsrate, also ein hohes Maß an Geldwertstabilität, dazu beiträgt, die eigentlichen Ziele der Wirtschaftspolitik, nämlich eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine ausreichende Zahl an Jobs, zu erreichen. Schwankt der Wert des Geldes stark, lassen sich insbesondere langlaufende Investitionen schlechter planen, weil die Investoren sich einer größeren Unsicherheit bezüglich des zu leistenden Realzinses auf ihre Kredite gegenübersehen. Bei einem langlaufenden Kredit zu festen Nominalzinsen (den man vermutlich nur bei relativ stabilen Inflationsraten bekommt) kann die Belastung des Investors sehr unterschiedlich sein, je nachdem, wie sich während der Investitionsperiode seine Absatzpreise entwickeln. Die wiederum sind nicht unabhängig von der Preisentwicklung in der Volkswirtschaft insgesamt, die erheblich von den Ergebnissen der Lohnverhandlungen abhängt.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  4. Das wacklige Fundament des Standortwettbewerbs
    Die Sachzwänge des Standort-Wettbewerbs scheinen nur deshalb so zwingend, weil wir von falschen Annahmen ausgehen.
    Standort-Kapitalismus ist, wenn das Kapital die Standorte gegeneinander ausspielt. Von diesem Axiom sind wir im ersten Teil ausgegangen und wir haben gezeigt, dass dies sogar für die Sieger im Standortwettbewerb nachteilige Folgen haben kann – von den Verlierern ganz zu schweigen. Im zweiten Teil vertreten wir die These, dass die Macht der Kapitalmärkte weitgehend auf einer falschen Einschätzung der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge beruht: Nur relativ wenige unser Jobs werden von den Multis geschaffen, und die Jobs sind nur deshalb knapp, weil wir das zulassen.
    Arbeit war schon immer in zweischneidiges Schwert. Sie dient der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, aber auch der gesellschaftlichen Integration. Wer arbeitet gehört dazu. Doch drei Dinge haben sich geändert. Erstens: Früher wurde wir in eine Produktionsgemeinschaft hinein geboren. Heute müssen wir uns bewerben und können entlassen werden. Zweitens: Einst haben wir nur für den eigenen Bedarfs gearbeitet, bzw. für den der eigenen Gemeinschaft. Heute arbeiten wir (auch) gegen Geld für Fremde. Drittens: Heute wiegt der Aspekt der sozialen Teilhabe schwerer als der der Produktion. Wenn Tesla in Grünheide eine Fabrik mit 12.000 Jobs plant, freuen sich die Brandenburger nicht, weil es bald mehr Autos gibt, sondern weil sie auf soziale Integration durch bezahlte Arbeit hoffen. Firmen schaffen Jobs, die Produkte sind Nebensache.
    Quelle: Werner Vontobel auf Makroskop
  5. Überall Milliarden-Löcher. Nicht nur bei den Krankenkassen. Auch die Pflegeversicherung hängt schwer angeschlagen in den Seilen
    »In den Kranken- und Pflegekassen klaffen gewaltige Lücken, die nur mit viel Mühe gestopft werden können: mit erhöhten Beiträgen, dem Rückgriff auf Reserven, vor allem aber aus Steuermitteln. Der ohnehin hohe Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verdoppelt sich 2022 auf 28,5 Milliarden Euro.« Das findet man in dem Beitrag AOK reißt Krankenkassenfinanzen tief ins Minus von Christian Geinitz. »Doch die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Allein der Platzhirsch am Markt, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), melden für das zurückliegende Jahr ein nie dagewesenes Defizit. Es ist sogar höher als die Rekordunterdeckung aller Kassen zusammen zu Beginn der Zweitausenderjahre. 2002 und 2003 überstiegen in sämtliche Versicherungen zusammengenommen die Ausgaben die Einnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Dann folgten fünfzehn Jahre, in denen es vorwiegend Überschüsse gab, bis 2019 die Rechnung wieder ins Minus drehte. 2020 sah es mit minus 2,7 Milliarden Euro besonders übel aus. Doch das ist nichts gegen die Horrorzahlen der AOK für 2021.« Nach vorläufigen Daten »betrug die Finanzierungslücke im vergangenen Jahr sage und schreibe 4,1 Milliarden Euro.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. Das Ende einer Flucht: Hanno Berger ist heute nach Deutschland ausgeliefert worden
    In Deutschland werfen die Staatsanwaltschaften dem Steueranwalt schwere Steuerhinterziehung und Betrug vor. Heute hat die Schweiz den mehrfach Angeklagten ausgeliefert.
    Hanno Berger ist zurück. Nach Informationen des Handelsblatts hat der 71-jährige Steueranwalt am Donnerstagvormittag die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz überquert. Die Schweizer Polizei übergab Berger an der Grenzstelle Kreuzlingen-Konstanz dem Bundeskriminalamt (BKA). Das erfuhr das Handelsblatt von verschiedenen mit der Sache vertrauten Personen.
    Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte den „Vollzug der Auslieferung“. „Der Angeklagte wurde heute Beamten des BKA in Begleitung eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft überstellt“, sagte der Sprecher. Er werde nunmehr der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt.
    Quelle: Handelsblatt
  7. Deutschlands neue Wasserstoffwelt
    Deutsche Regierungsberater sehen für die Energieversorgung der Bundesrepublik eine „neue Wasserstoffwelt“ heraufdämmern und sagen tiefgreifende ökonomische und geostrategische Umbrüche voraus. Die Umstellung auf eine „grüne“ Wasserstoffwirtschaft werde neue globale Lieferketten hervorbringen, die auf spezielle Rohstoffe angewiesen seien, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der rasch steigende deutsche Bedarf an „grünem“ Wasserstoff als Energieträger wiederum könne aus eigener Produktion unmöglich gedeckt werden; man müsse deshalb Wasserstoff in großen Mengen importieren, prognostiziert die SWP. Als Lieferanten hat die Bundesregierung unter anderem einige Länder Afrikas im Blick; Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete auf dem EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche, ein Einstieg in die Wasserstoffproduktion zur Belieferung des wohlhabenden Europa biete „eine Entwicklungsperspektive für viele Länder Afrikas“. Unterdessen werden zunehmend Zweifel an der Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger laut – nicht zuletzt wegen der hohen Energieverluste bei Produktion und Transport von Wasserstoff.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Mit Landeswohnungsbaugesellschaft zu bezahlbarem Wohnen!
    In den niedersächsischen Großstädten sind Mietwohnungen und Wohneigentum für Beschäftigte und ihre Familien oft nicht mehr bezahlbar. Die private Immobilien- und Wohnungswirtschaft ändert daran nichts. Für mehr bezahlbaren Wohnraum fordert das #schlaglicht 07/2022 daher die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.
    Die neusten wohnungspolitischen Nachrichten sind mal wieder zum Abgewöhnen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet, sind die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Niedersachsens Landeshauptstadt 2021 weiter nach oben geklettert. Für ein Einfamilienhaus wurden im Stadtgebiet durchschnittlich 620.000 Euro aufgerufen. Mit 3.750 Euro pro Quadratmeter schlug eine neugebaute Eigentumswohnung im Umland zu Buche. Und es sind nur zwei Beispiele: Durch die Preisspirale kann sich die Mittelschicht auch in anderen Ballungsgebieten Wohneigentum immer weniger leisten.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  9. Ministerium ordnet Homeschooling für G7-Gipfel an – Unmut wird laut
    Der G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau versetzt den Landkreis Garmisch-Partenkirchen in einen Ausnahmezustand. Davon betroffen ist auch der Schulbetrieb.
    Im Sommer 2022 blickt die Weltöffentlichkeit erneut ins Werdenfelser Land: Denn vom 26. bis 28. Juni findet auf Schloss Elmau – nach 2015 – zum zweiten Mal der G7-Gipfel statt. Wenn sich in dem Nobelhotel im idyllischen Isartal die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen der westlichen Welt treffen, bedeutet dies für die Landkreis-Bewohner vor allem eins: sehr viele Einschränkungen. Denn die Region wird dann von tausenden Polizeibeamten und Demonstranten bevölkert und verwandelt sich in eine Hochsicherheitszone – mit Verkehrskontrollen, Umleitungen und Absperrungen.
    Quelle: Merkur
  10. Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie
    Fußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden. Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird.
    Quelle: netzpolitik.org
  11. Lauterbach und Bild: Er, hier?
    Karl Lauterbach hat ein Buch geschrieben – und in der “Bild” kann man Auszüge vorab lesen. War er nicht gerade noch im Streit mit dem Blatt?
    Kaum eine Talkshow hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgelassen, könnte sein, dass er häufiger bei Lanz war, als Lanz selbst, bei der “Heute Show” wurde er mit seinem trockenen Humor schon fast als Ensemblemitglied gehandelt. Und nun, anders kann man es sich eigentlich nicht erklären, die nächste Pointe (es ist noch nicht die letzte): Lauterbach hat ein Buch geschrieben, über die Bedeutung der Wissenschaft für die Politik, gespickt mit Lebenserinnerungen, und die gibt es nun als Vorabauszug exklusiv bei Bild. Ausgerechnet bei dem Blatt, das Lauterbach gerade noch zum Mitglied eines “Corona-Panik-Chors” gekürt hat.
    Erst am Wochenende hatte der Gesundheitsminister der Boulevardzeitung vorgeworfen, eine Kampagne gegen ihn zu betreiben. Die Bild hatte getitelt: “Lauterbach: Intensivstationen waren nie überlastet!” Tatsächlich hatte er das so nie gesagt. Im Gegenteil: In vielen Regionen waren die Stationen während der Delta-Welle so voll, dass Patienten verlegt werden mussten, nur nicht überall und gleichzeitig in Deutschland. “Die Bild-Zeitung weiß das und macht daraus: Es gab nie eine Bedrohung. Das ist eine manipulative Falschmeldung”, sagte der Minister in der taz.
    Quelle: Süddeutsche

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