Nicht einmal ein halbes Jahr war seit dem Debakel der USA, NATO und EU in Afghanistan vergangen, als sich deren Leitmedien erneut in Bombenlaune präsentierten und bellizistische Töne anstimmten, die an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Anstatt eine „Aufarbeitung“ dieses Debakels einzuleiten und wenigstens aus humanitären Gründen der geschundenen afghanischen Zivilbevölkerung tatkräftig zur Seite zu stehen, vollzogen die Protagonisten einer gemäß „westlichen Werten basierten Außenpolitik“ einen Schwenk und wähnen auf einmal in der Ukraine „freedom & democracy“ durch Russland akut gefährdet. So sehr es in diesem Falle um Ressourcen, Pipelines und strategische Kalküle geht [1], so überschaubar bleibt dieser Konflikt im Vergleich zu jener Region, die Washington nunmehr als Terrain hegemonialen Wettringens und imperialer Rivalitäten mit China als „systemischer Herausforderung“ betrachtet. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Washingtons neue Indo-Pazifik-Strategie

Am 11. Februar veröffentlichte die Biden-Administration ihre seit Monaten angekündigte Indo-Pazifik-Strategie, die wesentlich – wenngleich diplomatisch verklausuliert – gegen China gerichtet ist und u.a. folgende Kernpunkte beinhaltet: Erhöhung der US-Truppenpräsenz in Südostasien, Stärkung regionaler Allianzen und Partnerschaften, Eröffnung neuer US-Botschaften und -Konsulate in Südostasien sowie auf den pazifischen Inseln. Gleich zu Beginn heißt es in diesem insgesamt 18 Seiten umfassenden Dokument [2]:

„Die Vereinigten Staaten sind eine indo-pazifische Macht. In dieser Region, die sich von unserer Pazifikküste bis zum Indischen Ozean erstreckt, lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, in ihr werden fast zwei Drittel der Weltwirtschaft erzeugt und sie beheimatet sieben der weltweit größten Militärs. In dieser Region sind mehr Angehörige des US-Militärs stationiert als in jeder anderen außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie sichert mehr als drei Millionen amerikanische Arbeitsplätze und ist die Quelle von fast 900 Milliarden Dollar an ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten. In den kommenden Jahren, in denen die Region bis zu zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums ausmacht, wird ihr Einfluss nur noch wachsen – und damit auch ihre Bedeutung für die Vereinigten Staaten.

Die Vereinigten Staaten haben den indo-pazifischen Raum seit langem als lebenswichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erkannt. Unsere Bindungen wurden vor zwei Jahrhunderten geknüpft, als Amerikaner auf der Suche nach Handelschancen in die Region kamen, und wuchsen mit der Ankunft asiatischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Der Zweite Weltkrieg erinnerte die Vereinigten Staaten daran, dass unser Land nur dann sicher sein kann, wenn auch Asien sicher ist. Und so haben die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit die Beziehungen zu dieser Region durch feste Bündnisse mit Australien, Japan, der Republik Korea (ROK), den Philippinen und Thailand gestärkt und damit für Sicherheit gesorgt, was eine gedeihliche Entwicklung der regionalen Demokratien ermöglichte. Diese Beziehungen wurden ausgebaut, als die Vereinigten Staaten die wichtigsten Organisationen der Region unterstützten, insbesondere die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), enge Handels- und Investitionsbeziehungen aufbauten und sich für die Einhaltung internationaler Gesetze und Normen einsetzten – von den Menschenrechten bis zur Freiheit der Schifffahrt.“ (S. 1, eigene Übersetzung: RW)

Eine recht euphemistische Beschreibung der eigenen Absichten und Kalküle, in dieser Region Flagge zu zeigen und verstärkt Fuß zu fassen. Der eigentliche Vormarsch in den Pazifik und in die Region Südostasien geschah vor 125 Jahren, als die US-amerikanische Fernostflotte und US-Truppenverbände zunächst das vormals unabhängige Königreich Hawaii annektierten und sich schließlich Guam und die Philippinen als Kolonialbesitz einverleibten. All das geschah im Zuge des Amerikanisch-Spanischen Krieges, der einen radikalen Wendepunkt in der US-Geschichte markierte. Mit Washingtons Sieg begann der Auf- und Ausbau eigener imperialistisch abgesicherter Einflusssphären, die vor allem nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs signifikant aufgestockt und mittels zahlreicher weltweit installierter Militärstützpunkte konsolidiert wurden. Vor allem mit Blick auf die koloniale Inbesitznahme der Philippinen 1898 – wodurch explizit das Tor nach China und seinen schier unermesslichen Reichtümern weit aufgestoßen wurde! – offenbarte sich Washingtons untrüglicher Hang, das, was einem zwar nicht gehört, sich dennoch in evangelikal-missionarischem Geiste und zivilisatorischem Fortschrittsglauben unter steter Berufung auf den Allmächtigen unter den Nagel zu reißen. Verwiesen sei nur auf die Rückseiten der gängigen US-Dollarnoten mit dem Spruch „In God we Trust“. [3]

Verstärkte Präsenz der US-Küstenwache in der Region und die Ausrichtung militärischer Unterstützung auf den indopazifischen Raum

Wenngleich bereits seit Längerem die Region Nordostasien – genauer: Japan, die Republik Korea (ROK bzw. Südkorea) und Okinawa – die mit Abstand größte Ballung von US-Militärpersonal und -Stützpunkten aufweist, ist vorgesehen, dass die USA im Rahmen des erst jüngst aus der Taufe gehobenen AUKUS-Militärpakts [4] „den optimalen Weg für die Lieferung von atomgetriebenen U-Booten an die Royal Australian Navy zum frühestmöglichen Zeitpunkt finden“. Dass dieser Deal mit Frankreich zu Friktionen führte, weil Paris ursprünglich als Lieferant dieser U-Boote vorgesehen war, wird in dem Dokument selbstredend nicht weiter erwähnt, dürfte indes einen Vorgeschmack darauf liefern, wie mit Bündnis„partnern“ künftig im Falle unterschiedlicher Interessen verfahren wird.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an einen trefflichen Beitrag aus der Feder des langjährigen Direktors von Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, mit dem bezeichnenden Titel „Wir Vasallen“, wo es mit Blick auf den bevorstehenden Krieg gegen Irak hieß:

Ein Imperium hat keine Verbündeten, es hat Vasallen. Diese historische Wahrheit haben die meisten Mitgliedstaaten der EU offenbar vergessen. Obwohl sie im Prinzip souverän sind, lassen sie sich durch den Druck aus Washington in die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak hineinziehen, mithin auf den traurigen Stand von Satelliten reduzieren. (…) An der Spitze des geopolitischen Weltbaus thronen mit ‚unvergleichlicher Militärmacht‘ die USA, die ‚nicht zögern, nötigenfalls allein zu handeln‘, um gegenüber Terroristen wie Schurkenstaaten ein ‚Recht auf Selbstverteidigung durch präventives Handeln wahrzunehmen‘. (…) Anders als in den zehn Jahren, die dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion folgten, bestehen die USA nunmehr mit einer gehörigen Portion Arroganz und Verachtung für die anderen auf ihrer Position als global leader. (…) Viele führende Politiker Europas legen gegenüber den USA geradezu pudelhafte Reflexe an den Tag, eine Art vorauseilenden Gehorsam, wie er sich für treu ergebene Vasallen geziemt. Dass sie gleichzeitig von nationaler Unabhängigkeit, Souveränität und Demokratie faseln, mag daher rühren, dass sie sich des Strukturwandels, der gerade auf der internationalen Bühne abläuft, nicht unbedingt bewusst sind. Doch haben sie in ihrem Denken schon die Grenze überschritten, die den Verbündeten vom Hörigen, den Partner von der Marionette unterscheidet.“[5]

Die USA setzen künftig auf die intensivierte Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wie dem „quadrilateralen Sicherheitsdialog“ – kurz: QUAD [6] – sowie der bereits erwähnten AUKUS-Allianz. Ersteres umfasst neben den USA Indien, Japan und Australien, wobei Washington in den vergangenen Jahren die militärischen Beziehungen zu Indien stärkte und den „kontinuierlichen Aufstieg“ dieses Landes in Südasien tatkräftig unterstützt. AUKUS hingegen entstand als Teil einer Abschreckung gegen etwaige chinesische Militärabenteuer, was u.a. dazu führt, dass Canberra mit dem Erwerb und der Inbetriebnahme von mindestens acht neuen atomgetriebenen U-Booten nach US-amerikanischem Vorbild weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu agieren vermag und überdies im Einklang mit der neuen Indo-Pazifik-Strategie mit „Cyber-Abwehr, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien und zusätzlichen Fähigkeiten für die Unterseekriegsführung“ ausgestattet werden soll.

Darüber hinaus sollen aus Sicht Washingtons auch solche Verbündete wie Japan, die EU und somit direkt auch die Bundesrepublik buchstäblich ins Boot geholt werden. Die deutsche Marine zeigt bereits seit Monaten Präsenz in der Region [7], wo sie möglicherweise ab 2023 noch aufgestockt und für noch nicht näher definierte „Ordnungsfunktionen“ eingesetzt werden könnte. Natürlich wird es zu keiner Neuauflage einer „Hunnenrede“ [8] kommen. Doch in ohnehin vielfältig ver-rückten Zeiten wie diesen ist partout nicht auszuschließen, dass sich dann auch schon mal im Sinne beschworener „feministischer Außen- und Sicherheitspolitik“ Frau Baerbock und Frau Lambrecht in der Region mit Stahlhelm ein Stelldichein geben – aus Restbeständen von Lieferungen an die Ukraine!

Rege Reisediplomatie von Mr. Blinken

Die Strategie, die ebenfalls eine lange Liste vorgeschlagener regionaler Initiativen in den Bereichen Technologie, Pandemie, Cybersicherheit, Nordkoreas Atomwaffen, Regierungsführung, Widerstandsfähigkeit der Lieferketten und Klimawandel enthält, wurde veröffentlicht, während US-Außenminister Antony Blinken durch die Region jettete. Treffen mit seinen Kollegen in Tokio und Seoul folgte in Australien eine Zusammenkunft mit Vertretern der QUAD-Staaten. Eine weitere Station Blinkens waren die Fidschi-Inseln, bevor er weiter nach Hawaii reiste, um dort nochmals mit Regierungsvertretern Südkoreas und Japans über die letzten Raketentests Nordkoreas zu konferieren. [9]

Für den Westen – erst recht aus Sicht der NATO – gilt die VR China mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht, ihrer militärischen Macht und ihrer ambitionierten Belt and Road Initiative als Neuauflage einer Art Seidenstraße als „systemische Herausforderung“. Im Gegenzug betrachtet Beijing allein die ausländische Flottenpräsenz in der Taiwan-Straße und erst recht die Entsendung von US-Truppen nach Taiwan sowie die von Washington bereits erfolgte Genehmigung für den Verkauf von Hardware und Dienstleistungen im Wert von 100 Millionen US-Dollar zur Unterstützung eines auf der Insel zu installierenden Patriot-Raketensystems als unzulässige Einmischung in innerchinesische Belange. Kurz vor der offiziellen Präsentation der Indo-Pazifik-Strategie und im Kontext von Mr. Blinkens reger Reisediplomatie konnte die US-amerikanische Rüstungsindustrie auch einen lukrativen Deal mit Indonesien verbuchen, das 36 moderne F-15-Kampfjets im Wert von annähernd 14 Milliarden US-Dollar erhält.

Unwägbarkeiten & Segnungen der Strategie

Welche konkreten Auswirkungen die Indo-Pazifik-Strategie auf die innenpolitischen Prozesse in den jeweiligen Ländern und Regionen zeitigt, ist momentan nicht absehbar. In wenigen Wochen finden u.a. wichtige Wahlen in Südkorea sowie in den Philippinen statt. Mit Präsident Moon Jae-In hat zumindest fünf Jahre lang ein Mann im Blauen Haus, dem Regierungssitz des südkoreanischen Staatschefs, residiert, dem es eigentlich zu verdanken ist, dass die prekäre Sicherheitslage auf der Koreanischen Halbinsel während der Präsidentschaft von Donald Trump nicht aus den Fugen geriet. Und in den Philippinen existiert als einzigem Land in Südostasien seit der Jahreswende 1968/69 noch immer eine kommunistische Aufstandsbewegung, die selbst trotz massiver Repressionen nicht unterzukriegen ist.

Welche sakrosankten Segnungen sich indes die Architekten der Strategie in ihrem eigenen Land, den USA, versprechen, dazu heißt es in dem Dokument:

„Der Wohlstand der Amerikaner ist mit dem indopazifischen Raum verbunden. Wir werden einen innovativen neuen Rahmen vorschlagen, um unsere Volkswirtschaften für diesen Moment zu rüsten. Unsere Bemühungen stützen sich auf ein starkes Fundament einer engen wirtschaftlichen Integration. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Region belief sich im Jahr 2020 auf 1,75 Billionen Dollar und sichert mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze im indopazifischen Raum. Die ausländischen Direktinvestitionen aus den Vereinigten Staaten beliefen sich im Jahr 2020 auf insgesamt 969 Milliarden US-Dollar und haben sich im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt. Die Vereinigten Staaten bleiben Investitionspartner Nummer eins in den ASEAN-Mitgliedsländern – sie investieren dort mehr als die drei nächsten Investitionspartner Südostasiens zusammen. Und die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Exporteur von Dienstleistungen in die Region, was wiederum das regionale Wachstum ankurbelt.“ (S. 11, eigene Übersetzung: RW)

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