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1. Russland/Ukraine
2. Mitten in der Ukraine-Krise: Verteidigungsministerin Lambrecht beschneidet Macht des Generalinspekteurs der Bundeswehr
3. Gebremster Eifer: Staatsanwaltschaft ermittelte 1,5 Jahre gegen Scholz
4. Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel?
5. Mindestlohn: Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung
6. Was würde es kosten, Sozialleistungen armutsfest zu machen? In Österreich hat man eine Rechnung versucht
7. Neuer Verordnungsentwurf: Lauterbach hält an dreimonatigem Corona-Genesenenstatus fest
8. Virologe Stöhr kritisiert Corona-Pläne von Lauterbach: „Panik und Angst“
9. Trotz schwacher Impfquote: Tschechien beendet fast alle Corona-Maßnahmen
10. Mehr Impf-Nebenwirkungen als bisher bekannt
11. Lauterbach macht Witze
12. Von „Sklavenschiffen“ zu Privatgefängnissen
13. Plastikmüll: Jeden Tag das Gewicht von 100 Eiffeltürmen
14. Nach rechts abgezweigt
15. Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland/Ukraine
   1. Wie sich die USA nun in ihr vermutlich größtes Abenteuer begeben
      Anmerkungen zur Osterweiterung der Nato, ihrer Motivation und ihren Folgen
      Die Osterweiterung der Nato bildet den Kern des “Sicherheitssyndroms” der Russischen Föderation. Das Misstrauen gegenüber den geostrategischen und militärischen Absichten von Staatsführungen, welche die Osterweiterung vorantreiben, ist zentrale Konstante russischer Sicherheitspolitik. Es ist vor allem fehlende Berechenbarkeit des “Feindes.”
      Die Frage danach, ob fehlende Berechenbarkeit zu Krieg führt, ist erneut nicht mehr unbegründet. Denn “ein Mehr als der, ‘bloße’ Vorgang des Kampfes” (…) ist die “erkennbare Disposition zum Kämpfen, solange, wie keine Gewissheit des Gegenteils vorliegt”. Zielstrebiges Vordringen der Nato bis an Russlands westliche und südliche Türschwellen bekräftigt dies. (…)
      Die “Protektoratsmacht” USA (Egon Bahr) will nicht nur Russland als Großmacht einer multipolaren Welt dauerhaft entmachten. Ihr geht es um mehr: Die USA bereiten Ihre Stellungen für und in einer von ihnen deklarierten “Ära neuer Großmachtrivalität”, einer “Era of Renewed Great Power Competition”. Deren Austragungsort sind zwei Kontinente, Europa und Asien, oder: Eurasien.
      Ihre Absicht: “Erhalten der globalen Führungsrolle der USA in der Welt.” Der US-Kongress präzisierte diese Führungsrolle als eine “um die USA zentrierte Welt, deren Alliierte sowie Partner, um deren gemeinsame Werte und Interessen durchzusetzen, freie, offene, demokratische, inklusive, regelbasierte, stabile sowie vielfältige Regionen zu erhalten und zu fördern.”
      Die USA folgen dieser Absicht durch “Verhindern neuer Hegemone in Eurasien.” Vor diesem Hintergrund ist zu fragen: Was erwartet Europa, EU- und NATO-Europa, Russland, China, OSZE-Eurasien mit Kaukasus, Zentralasien, Mongolei u.a. in einem Kampf der USA und deren Alliierter gegen neue “Hegemone” in Eurasien? Worauf müssen sie sich einstellen?
      Diese Fragen beantworten im Folgenden originale Zitate aus den Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses von 2021/22 (FN 3) und weiterer amerikanischer Institutionen.
      Quelle: Telepolis
   2. Understanding Putin’s narrative about Ukraine is the master key to this crisis
      There is clear strategy here. His bulwark against Nato is to create a ‘frozen conflict’, like those in Georgia and Moldova
      With his incursion into Donetsk and Luhansk, Vladimir Putin has broken international law and destroyed the best negotiating track, the Minsk agreement. That is clear. What is also clear is why he did it.
      An increasing number of politicians and media analysts claim Putin may be mentally unstable, or that he is isolated in a bubble of yes-men who don’t warn him of dangers ahead. Many commentators say he is trying to restore the Soviet Union or recreate a Russian sphere of influence on his country’s borders, and that this week’s intrusion into eastern Ukraine is the first step towards an all-out attack on Kyiv to topple its government and even move against the Baltic states. None of these assertions is necessarily true.
      The Russian president is a rational man with his own analysis of recent European history. […]
      For Putin, Obama’s signing of the OSCE statement is proof of the hypocrisy that goes back to earlier US presidents, who showed the dishonesty of Nato’s “open door” policy by rejecting Russia’s repeated feelers about joining the alliance. In his speech this week, the Russian leader said he had asked Bill Clinton about the possibility of membership but was fobbed off with the argument that Russia was too big. In 2000, during his first weeks as president, Putin was asked by David Frost on the BBC if it was possible Russia could join Nato. He replied: “I would not rule such a possibility out, if and when Russia’s views are taken into account as those of an equal partner.”
      Quelle: The Guardian
   3. Den Kalten Krieg wagen
      Wie immer der Konflikt mit Russland jetzt ausgeht: Wir sind in einer neuen Blockkonfrontation – und müssen die Lage annehmen. Was sich dabei aus der Vergangenheit lernen lässt
      Wir können heute Helmut Schmidt nicht mehr fragen, wie wir uns in der Zuspitzung um die Ukraine verhalten sollten, wie es dazu gekommen und was daraus zu lernen sei. Wir können aber nachschlagen, mit welcher Haltung uns der Altkanzler an diesen Konflikt heranzutreten empfähle. Im Frühjahr 2015 hat er viel darüber gesprochen, kurz vor seinem Tod – und ein Jahr nach der Einverleibung der Krim und der Geburt der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland hat sie zu Wochenbeginn als unabhängige Republiken anerkannt, was aus Moskauer Sicht vermutlich dazu legitimiert, ihnen all das an Beistand zu gewähren, was als nötig erachtet wird.
      Helmut Schmidts Tenor damals: Wir müssen uns in den Gegner hineinversetzen. Auch wenn wir Wladimir Putin nicht mögen, müssen wir verstehen, was ihn umtreibt. Und dass sich Moskau nicht nur durch die NATO-Osterweiterung seit 1999 bedrängt sehe, sondern auch durch diejenige der Europäischen Union, hielt Schmidt für offensichtlich und nachvollziehbar.
      Dabei war er nie ein Vorkämpfer westlicher Friedenspolitik. Er vertrat in der Sozialdemokratie die harte Linie. Den heiß umstrittenen NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er Jahre zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen vorzugsweise in der Bundesrepublik wollte er bis zu seinem Sturz 1982 durchziehen, gegen alle internen Widerstände auch in der eigenen Partei. Den jungen Wilden der SPD, die unter dem Einfluss der Friedensbewegung standen und sie teilweise verkörperten, galt er deshalb als Kalter Krieger. Dennoch würde man den Altkanzler heute milde belächeln: ein vergreister „Putin-Versteher“ mehr. Was hat sich hier verschoben? Teils schon heute und gewiss in naher Zukunft bestimmt eine Generation hyperloyaler Transatlantiker das Klima, die nach 1990 sozialisiert wurde. Verinnerlicht hat sie zwei Maximen: Die erste davon kennt man schon lange: „Wir sind die Guten“ – was vielleicht unterschreiben kann, wer nicht gerade irakischer Bauer oder afghanischer Flüchtling ist oder libysche Lehrerin war. Jung und gefährlich ist hingegen der zweite Leitsatz: „Wir sind die Stärksten.“
      Quelle: der Freitag
   4. Die Büchse der Pandora
      Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht. Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt. Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren. Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.
      Quelle: German Foreign Policy
2. Mitten in der Ukraine-Krise: Verteidigungsministerin Lambrecht beschneidet Macht des Generalinspekteurs der Bundeswehr
   Mitte Januar hatten wir berichtet, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren obersten Soldaten und zugleich höchsten Militär-Berater der Bundesregierung teilweise entmachten wolle. Die Attacke auf Generalinspekteur Eberhard Zorn scheiterte jedoch, nachdem Business Insider entsprechende Pläne zur Rücknahme des sogenannten Dresdner Erlasses von 2012 enthüllt hatte. Aus Bundestagskreisen wird kolportiert, dass sich seinerzeit das Kanzleramt eingeschaltet haben soll.
   Doch der Machtkampf im Bendlerblock ist damit nicht entschieden – im Gegenteil, wie mehrere Quellen im Bundesverteidigungsministerium übereinstimmend berichten. Klammheimlich soll Zorn nun doch entmachtet worden sein, auch wenn dies noch nicht formell bestätigt ist: Vorlagen an die Ministerin bei Themen zur Führung der Truppe, Strategie und Einsatz gehen dem Vernehmen nach nicht mehr über Zorns Schreibtisch, wie bislang üblich, sondern über den von Lambrechts Staatssekretären – allen voran Magaretha Sudhof. Sie sei nun bei diesen Themen entscheidend, nicht mehr Zorn, heißt es.
   Quelle: Business Insider
3. Gebremster Eifer: Staatsanwaltschaft ermittelte 1,5 Jahre gegen Scholz
   Die Akte der Hamburger Staatsanwaltschaft im Vorermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz offenbart: Die Hamburger Behörde ermittelte mit gebremstem Eifer. Mitten im Wahlkampf prüfte sie in kleinstem Kreis Ermittlungen gegen den heutigen Kanzler wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg Bank. Offiziell war Scholz über das Prüfverfahren nicht informiert. Nun tauchen deutliche Briefe von seinem Rechtsanwalt auf.
   Der Vorwurf lautet: Untreue. Daneben steht auf dem Deckblatt: “Scholz, Olaf. Geb. 14.06.1958, Osnabrück“. Die Vorermittlungsakte gegen den jetzigen Bundeskanzler umfasst mehrere Bände. Es geht um die Frage, ob er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss genommen hat auf ein Steuerverfahren über 47 Millionen Euro zugunsten der Privatbank M.M. Warburg.
   Auslöser für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg: eine Reihe von Strafanzeigen, die nach der ersten Panorama-Enthüllung im Februar 2020 über eines der Treffen zwischen Scholz und den beiden Mitinhabern der Bank bei der Behörde eingegangen waren. Eineinhalb Jahre lang führte die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5700 Js 1/20 gegen Olaf Scholz Vorermittlungen durch – um sie dann drei Wochen vor der Bundestagswahl klammheimlich einzustellen.
   Quelle: Panorama
4. Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel?
   Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut.
   Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.
   Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…
   Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.
   Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande? (…)
   Bei einer Mittelwertbestimmung wird aber die Gesamtheit des Reichtums auf die Personen gleich verteilt, so ergibt sich der gemittelte Wert für den Einzelnen.
   Bei der Medianbestimmung werden dagegen Grenzen bestimmt, über welches Einkommen die unteren 1 oder 10 Prozent verfügen. Der Median bildet die Grenze zwischen den 50 Prozent ärmsten und den 50 Prozent reichsten Bürgern. Bei dieser Rechenweise sinkt die Bestimmung der Mitte nach unten, weil die obere Hälfte sehr heterogen ist. Dort finden sich viele, die über kaum mehr Einkommen verfügen als die untere Hälfte, und wenige, die über sehr viel verfügen – was bei dieser Berechnungsweise herausfällt. Die hohen Einkommen der 10 Prozent höchsten Einkommen würden die Grenze nach oben verlagern, während sie in die Mittelwertberechnung mit eingeht.
   Quelle: gewerkschaftsforum.de
5. Mindestlohn: Union zweifelt an Wirksamkeit des neuen Limits zur Armutsbekämpfung
   Vor dem Kabinettsbeschluss kritisiert Mareike Lotte Wulf, steigende Preise würden neue Löhne “auffressen”. Die CDU-Sozialpolitikerin fordert Entlastung bei Energiekosten.
   Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für einen höheren Mindestlohn in Deutschland sind in der Union erneut Zweifel laut geworden, ob die vorgesehenen zwölf Euro effektiv zur Armutsbekämpfung beitragen. “Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten”, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf in Berlin. “Die steigenden Preise fressen die Erhöhung für die unteren Lohngruppen überproportional wieder auf, ohne dass die Regierung dagegen eine ausreichende Antwort parat hätte.” Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro auf den Weg bringen.
   “Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen”, sagte Wulf. Im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Mindestlohnerhöhung heißt es, auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten aber Wulf zufolge in Frage, ob der Mindestlohn dafür geeignet sei.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was die Union hier von sich gibt, ist nur noch absurd. Wenn Arbeitnehmer einen (sogar deutlich) höheren Lohn erhalten, dann ist das *immer* ein Beitrag zur Armutsbekämpfung, unabhängig davon, ob die Preise steigen. Denn was ist die Alternative? Die Union war ja gegen höhere Mindestlöhne und schlägt auch jetzt keine weitere Erhöhung vor, obwohl nach der eigenen Argumentation zur Armutsbekämpfung offensichtlich 13 Euro in der Stunde besser wären als 12 Euro in der Stunde. Und natürlich hat die Union nicht plötzlich ihr soziales Herz entdeckt, das leider, leider die letzten 50 Jahre verschüttet war, sondern warnt mit den besten Unternehmer-Argumenten vor mehr Schwarzarbeit und irgendwie auch vor Entlassungen. (Wir erinnern uns, dass überall ein angeblicher Fachkräftemangel beklagt wird, vor allem in Niedriglohnsektoren wie der Gastronomie, auf dem Bau und im Pflegebereich. Ein höherer Lohn könnte helfen, Arbeitskräfte zu finden, wird aber laut IW und Union im Gegenteil zu mehr Entlassungen führen… Voodoo-Ökonomie.)

6. Was würde es kosten, Sozialleistungen armutsfest zu machen? In Österreich hat man eine Rechnung versucht
   In aller Regelmäßigkeit – man denke hier beispielsweise an die alljährlichen Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (vgl. dazu zuletzt aus dem Dezember des vergangenen Jahres Armut in der Pandemie. Der Paritätische Armutsbericht 2021) – werden die „Armutsgefährdungsquoten“, so nennen das die Statistiker in der offiziellen Terminologie, veröffentlicht und mehr oder weniger hitzig diskutiert. Man kann das auch alles nachlesen und sich die Daten bei der Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik besorgen. Mit denen kann man dann solche Abbildungen produzieren:
   Dem liegt seit vielen Jahren ein relativer Einkommensarmutsbegriff und eine daraus abgeleitete Definition von „Armutsgefährdungschwellen“ zugrunde, den sich nicht irgendwelche Einzelpersonen ausgedacht haben, sondern auf die man sich international verständigt hat. Wenn man weniger hat als die Schwellenbeträge, dann gilt man als von Armut bedroht. Am Beispiel einer alleinstehenden Person waren das 2019 in Westdeutschland 1.100 Euro, in Ostdeutschland (mit Berlin) 986 Euro – pro Monat. Wenn man also für alles weniger als diese Beträge zur Verfügung hatte, also für Lebenshaltung, Wohnen, Teilhabe usw., dann galt man als „armutsgefährdet“.
   Wenn man also den – wohlgemerkt offiziellen – Zahlen entnehmen muss, dass 2020 insgesamt 16,1 Prozent der Menschen in Deutschland von Einkommensarmut gefährdet waren, dann sind das umgerechnet 13,4 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsschwelle leben müssen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Neuer Verordnungsentwurf: Lauterbach hält an dreimonatigem Corona-Genesenenstatus fest
   Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach will künftig die Kriterien für den Corona-Genesenenstatus wieder per Regierungsverordnung regeln. An der vom RKI verkürzten Dauer hält er aber fest.
   Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) reagiert auf die Diskussion über die heftig kritisierte Übertragung von Kompetenzen zur Bestimmung des Genesenenstatus auf das Robert Koch-Institut (RKI). Die Kriterien sollen nun wieder direkt über die Corona-Verordnungen geregelt werden, nicht wie seit Mitte Januar über eine Veröffentlichung auf der Internetseite des RKI.
   De facto ändert sich allerdings nichts an der Festlegung des RKI vom 15. Januar. Der Genesenenstatus soll wie vom damals bestimmt auf 90 Tage beschränkt bleiben. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der der Ärzte vorliegt.
   Quelle: Ärztezeitung
8. Virologe Stöhr kritisiert Corona-Pläne von Lauterbach: „Panik und Angst“
   Mit scharfen Worten wendet sich Klaus Stöhr gegen den Corona-Kurs der Bundesregierung. Der Virologe stellt klare Forderungen auf.
   Auf dem letzten Corona-Gipfel wurden Lockerungen beschlossen. Allerdings sollen diese nach einem Stufenplan ablaufen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wandte sich bei der nachfolgenden Bundespressekonferenz nochmals eindringlich an die Bundesländer, nicht zusätzliche Lockerungen zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels zu beschließen. „Das ist alles auf Kante genäht“, erklärte Lauterbach und fügte warnend hinzu: „Das ist das Maximum, was wir uns an Lockerungen leisten können.“
   Quelle: FR Online

   dazu: Sorgen sind richtig, aber Gefahr nicht herbeireden
   In der Bundespressekonferenz sind unter anderem von Karl Lauterbach Behauptungen aufgestellt. Klaus Stöhr kritisiert die Aussagen, weil sie im Widerspruch zum Stand der Wissenschaft stehen.
   Quelle: Corona-Strategie mit Prof. Klaus Stöhr

9. Trotz schwacher Impfquote: Tschechien beendet fast alle Corona-Maßnahmen
   Als nächstes deutsches Nachbarland kündigt Tschechien an, die meisten Corona-Einschränkungen zu streichen. Für Großveranstaltungen etwa gilt ab März keine Teilnehmerbegrenzung mehr. Wenig später soll auch die generelle Maskenpflicht wegfallen.
   Quelle: n-tv
10. Mehr Impf-Nebenwirkungen als bisher bekannt
    Eine Analyse von Millionen Versichertendaten der Betriebskrankenkassen BKK kommt bei den Nebenwirkungen auf erheblich höhere Zahlen als das Paul-Ehrlich-Institut. Die neuen Daten seien ein „Alarmsignal“, sagt BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck.
    Erstmals liegen zu Nebenwirkungen von Covid-Impfstoffen die Zahlen eines großen deutschen Krankenkassenverbands vor. Der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, hat die Daten von Millionen Versicherten der BKK-Gruppe analysieren lassen. Die Gesamtzahl der Nebenwirkungen liegt demnach um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden. In einem Videotelefonat mit WELT sagte Schöfbeck am Mittwoch: „Die ermittelten Zahlen sind erheblich und müssen dringend plausibilisiert werden.“
    Quelle: Welt Online

    Hinweis: Der Artikel befindet sich hinter der Bezahlschranke, das zitierte Schreiben der BKK ist hingegen hier zu finden.

11. Lauterbach macht Witze
    Gesundheitsminister plant Pflegebonus von maximal 550 Euro. Kritik von Die Linke und Patientenvertretern
    Vom Applaus auf dem Balkon bis zum sogenannten Pflegebonus wird es am Ende wohl deutlich über zwei Jahre dauern. Und mit der versprochenen Anerkennung für »herausragende« Leistungen bei der Bewältigung der Pandemie ist es auch nicht weit her. Maximal 550 Euro werden Beschäftigte der Altenpflege voraussichtlich dafür erhalten, dass sie während der Coronakrise unter mithin schwersten körperlichen und seelischen Herausforderungen ihren Job gemacht haben. So steht es in einem am Dienstag publik gewordenen Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das zeitnah durch die zuständigen Gremien gehen und rasch umgesetzt werden soll. Der Entwurf rief erwartungsgemäß Kritik hervor: »In dieser Form ein schlechter Witz«, wurde Ates Gürpinar von der Bundestagsfraktion von Die Linke am Dienstag in einer Pressemitteilung zitiert.
    Quelle: junge Welt
12. Von „Sklavenschiffen“ zu Privatgefängnissen
    Über einen Zeitraum von 400 Jahren, beginnend im 16. Jahrhundert, wurden mindestens zwölf Millionen Menschen von Afrika auf den amerikanischen Kontinent verschleppt, um als Sklaven zu arbeiten. Diese schmachvolle Geschichte ist für immer in den amerikanischen Geschichtsbüchern verankert. Auch heute noch sind die Nachkommen schwarzer Sklaven nicht frei von dem Schmerz der Rassendiskriminierung. „The Washington Post“ berichtete, landesweit sei die Inhaftierungsrate von Afro-Amerikanern fast fünfmal so hoch wie die weißer US-Amerikaner. In einigen Staaten sei die Quote sogar noch höher.
    In den 1980er-Jahren entstanden in den USA private gewinnorientierte Gefängnisse. In der Folge stieg die Zahl der Schwarzen, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, wobei eine große Zahl wegen geringfügiger Vergehen oder gar ohne Verbrechen verurteilt wurde. Der Oscar-nominierte Dokumentarfilm „The 13th“ weist darauf hin, dass die US-Verfassung „Sklavenarbeit von Personen in Strafvollzugsanstalten“ zulässt. Das US-Justizsystem hat demnach schwarze Amerikaner zu Sklaven gemacht, indem es sie ins Gefängnis gesteckt hat, während die Besitzer der Privatgefängnisse dadurch ein Vermögen gemacht haben.
    Quelle: CRI online

    dazu: Zwangsarbeit in US-Privatgefängnissen
    In den USA sitzt einer von etwa zehn Häftlingen in einem auf Rentabilität abzielenden Privatgefängnis. Dort sind nicht nur die Bedingungen und Anlagen äußerst schlecht, die Häftlinge werden auch häufig als Werkzeug der Zwangsarbeit betrachtet. Sie erhalten pro Monat nur zehn bis 20 US-Dollar.
    2019 betrug der Gesamtprofit der drei größten Privatgefängnisgruppen in den USA fünf Milliarden US-Dollar. Zu diesem Zwangsarbeitssystem unter dem Deckmantel der modernen Zivilisation kommentierte Kolumnistin Michelle Alexander: „In den USA scheint das Kastensystem annulliert worden zu sein. Allerdings wird es tatsächlich nur erneut entworfen.“
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch USA: Geld verdienen mit Gefangenen mit einer Anmerkung vom Februar 2016.

13. Plastikmüll: Jeden Tag das Gewicht von 100 Eiffeltürmen
    Auf einem UN-Gipfel wird kommende Woche über ein Abkommen zur Plastikreduktion beraten. Das ist bitter nötig, zeigt ein aktueller Bericht der OECD: Die Müllflut ist ungebrochen.
    Es soll der wichtigste Umweltpakt seit dem Pariser Klimaabkommen werden: Mehr als 100 Staaten wollen ab kommenden Montag darüber beraten, wie sich der weltweiten Plastikverschmutzung ein Ende setzen lässt. Schauplatz der Verhandlungen ist die UN-Umweltversammlung UNEA, die vom 28. Februar bis zum 2. März in Nairobi stattfindet. Mehr als ein Anfang vom Ende ist allerdings nicht zu erwarten: Die Verhandlungen werden wohl Jahre dauern.
    Dabei könnte das Problem kaum drängender sein. Die Welt ertrinkt in Plastik, und eine Wende zum Besseren zeichnet sich nicht ab. Das ist kurz gefasst das Ergebnis eines 200 Seiten starken Reports, den die Industriestaatenorganisation OECD heute eine Woche vor Konferenzbeginn vorlegt. Es ist eine der bislang umfassendsten Analysen zum Thema.
    Dem Bericht zufolge hat sich die Produktion von Plastik seit den 1950er Jahren um das 230-Fache erhöht. Dabei ist der Plastikboom ungebrochen, ein Abflauen oder gar ein Rückgang zeichnet sich nicht ab. Das liege vor allem daran, dass es nicht gelinge, die hergestellten Kunststoffe in ausreichenden Mengen zu recyceln, heißt es im Bericht. »Alles andere als zirkulär« nennt der Koordinator der Studie Shardul Agrawala die weltweite Plastikwirtschaft.
    Quelle: Spektrum

    dazu auch: Antarktis: Umweltverschmutzung verschlimmert Schneeschmelze in der Antarktis
    In der Antarktis ist die Umweltverschmutzung hausgemacht: Je mehr Kreuzfahrtschiffe kommen, desto mehr Ruß legt sich auf den Schnee. Und der schmilzt dann schneller als ohnehin.
    Quelle: Spektrum

14. Nach rechts abgezweigt
    Frankreichs linke Wählerschaft hat ihre Kandidaten aufgegeben: Profiteur ist Staatschef Macron
    Frankreichs linke Wählerschaft hat ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 10. April offenbar bereits abgeschrieben. Jüngst vom Pariser Forschungszentrum für Politische Wissenschaften (Cevipof) veröffentlichte Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass ein großer Teil jener Wahlberechtigten, die dem Sozialdemokraten François Hollande 2012 die Mehrheit verschafften, in wenigen Wochen den amtierenden, als rechtsliberal bewerteten Staatschef Emmanuel Macron unterstützen wird. Gegenüber den Meinungsforschern gaben sie an, die Kandidatur der aktuell fünf dem »linken« politischen Lager zugerechneten Bewerberinnen und Bewerber sei »nicht seriös«. Fazit: »Kein anderer Kandidat« als Macron sei inzwischen noch »glaubwürdig«. Die Forscher des Cevipof erwarten außerdem einen ersten Durchgang, der von hoher Wahlverweigerung geprägt sein werde.
    Quelle: junge Welt
15. Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
    Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
    Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
    Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug.
    Quelle: Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation [PDF]