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1. Putin hat den Westen gewarnt, aber der Westen wollte nicht zuhören
2. Anne Will und die US-Marionetten
3. Ex-US-Botschafter in der UdSSR: Die Ukraine-Krise ist eine direkte Folge der NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg
4. Russland weist US-Vize-Botschafter aus: Was Spiegel-Leser alles nicht erfahren
5. Münchner Sicherheitskonferenz & Goldesel Ukraine:
6. Amerikas katastrophaler 60-jähriger Krieg
7. Blockieren bis zum Ausnahmezustand
8. GKV-Finanzen im Jahr 2021: Krankenkassen mit Rekordminus von 5,6 Milliarden Euro
9. Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose
10. Erzieherinnen am Limit: Tarifkonflikt soziale Arbeit
11. Vorstoß für längeres Arbeiten: Wirtschaftsminister Habeck will freiwilliges höheres Renteneintrittsalter
12. Lebensversicherer garantieren oft nur negative Beitragsrendite
13. An oder mit Corona gestorben? Neue Studie gibt Antwort zur Todesursache
14. »Festung Europa« Pakt der Hardliner
15. Kein »Hinterhof« mehr: USA verlieren an Boden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putin hat den Westen gewarnt, aber der Westen wollte nicht zuhören
   Vor 15 Jahren erschütterte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen mit einem scharfen Angriff auf dessen Bemühungen, die Welt dem westlichen Willen zu unterwerfen. Der Westen entschied sich, nicht zuzuhören. Er muss sich nun fragen lassen, ob das klug war. […]
   Was den Westen betrifft, könnte man angesichts seiner selbstzerstörerischen Fehler der vergangenen Jahre Putin als eine Art Propheten betrachten. Und wenn, dann handelt es sich um einen Propheten in Gestalt der trojanischen Prinzessin Kassandra, die dazu verdammt war, immer recht zu haben, aber nie glauben konnte. Anstatt auf Putins Warnung zu hören, haben die westlichen Staaten weitergeknüppelt. Sie haben Oberst Gaddafi in Libyen gestürzt, die Rebellen in Syrien unterstützt, einen Regimewechsel in Venezuela versucht (und sind daran gescheitert), sie haben gegen die Taliban gekämpft und verloren, den Iran sanktioniert und die Revolution in der Ukraine unterstützt. Nichts davon nahm ein gutes Ende. Und wir können nicht sagen, dass wir nicht gewarnt wurden.
   Quelle: Paul Robinson auf RT DE

   dazu: Nato und Russland: Blick in den Abgrund
   Die Meinungsschlacht um den Ukraine-Konflikt lässt eine Eskalation erahnen, wie sie die Welt lange nicht mehr gesehen hat
   Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende beschrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die aktuelle Lage so:

   Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet. (…) Es muss keinen Dritten Weltkrieg geben. (…) Wir werden unser Land verteidigen. Unsere Soldaten sterben, unsere Zivilbevölkerung stirbt. (…) Die Ukraine sehnt sich nach Frieden und Russland sagt, dass es keinen Krieg möchte. Irgendjemand lügt hier.
   Wolodymyr Selenskyj

   Die Frage der Unehrlichkeit ist nicht aus der Luft gegriffen, sie verhält sich nur nicht so, wie Präsident Selenskyj es darstellt. In seiner Münchner Rede bekannte er sich zum Friedensplan der Ukraine und Russlands, der unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland als Minsker Abkommen zustande kam: Wie viele andere Medien brachte das Greenpeace-Magazin Ende Januar dieses Jahres eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, in der es hieß:

   Russland fordert (…) direkte Gespräche der von Moskau unterstützten Separatistenführungen und der ukrainischen Regierung. Kiew lehnt das ab und bezeichnet die Machthaber in Luhansk und Donezk als “Moskauer Marionetten”. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem (…) Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.

   Der ukrainische Sicherheitschef Oleksiy Danilov erklärte wenig später laut der Nachrichtenagentur AP zum Friedensplan des Minsker Abkommens: “Die Erfüllung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes”.
   Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete vor rund zwei Wochen über ein Zusammentreffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Es werde laut Herrn Kuleba, so hieß es da, “keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben”. Ohne diese Gespräche ist die Umsetzung des Minsker Abkommens allerdings unmöglich.
   In diesem Konflikt steht – wie auch Ministerin Baerbock betonte – “nichts weniger auf dem Spiel als der Frieden in Europa”. Und sie widersprach ihrem Amtskollegen nicht, als dieser mit seiner Gesprächsverweigerung den Minsker Friedensplan unverhohlen, wenn auch nur implizit aufkündigte.
   Quelle: Telepolis

2. Anne Will und die US-Marionetten
   Am Freitag sagte die Professorin für internationale Politik an der New School in New York, Nina Chruschtschowa, im “Stern”: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keine Invasion geben soll und geben wird. Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges. Damals machten die USA die Welt glauben, Saddam Hussein verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, was sich als Lüge entpuppte. Jetzt beschwört man die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine herbei.“
   Die US-Waffenindustrie reibt sich mittlerweile die Hände, hat sie doch gerade erst wieder den Polen für sechs Milliarden Dollar Panzer verkauft. Und während Europa zum eigenen Schaden und vor allem zum Schaden Deutschlands Sanktionen verhängt, vergrößern die USA fröhlich ihren Handel mit Russland und kaufen vor allem Öl. Warum hat Scholz, als Biden lächelnd erklärte, im Falle eines russischen Angriffs werde Nordstream 2 stillgelegt, nicht sofort erklärt: Darüber entscheidet Deutschland, aber ich bin sicher, dass Sie Herr Präsident, was die russischen Öllieferungen angeht, dann mit gutem Beispiel vorangehen werden?
   Hätte Anne Will doch Nina Chruschtschowa in ihre Sendung gestern eingeladen. Es wäre spannend geworden, zumal die US-Professorin nicht so leicht als „Putin-Versteherin“ verunglimpft werden kann.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Sahras Informationskrieg
   Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht provoziert gern – und bekommt dafür auch viel Beifall. Doch selten war die Empörung so groß wie nach ihren Äußerungen zu Russland bei “Anne Will”. Zu Recht?
   Quelle: t-online

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieser als Analyse erscheinender Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie private Medien systematisch in die öffentliche Auseinandersetzung eingreifen. t-online erscheint vielen Menschen noch wie eine quasi öffentliche Einrichtung. Das Unternehmen gehört jedoch zur Ströer Media. Das ist ein Unternehmen, das ursprünglich als Vermieter von Großflächenplakaten bekannt wurde.

   Die Autoren nutzen in ihrem Text die Manipulationsmethode, sich auf angebliche Experten zu berufen. Als solche Experten werden einschlägig bekannte Personen aus einschlägig bekannten Einrichtungen zitiert, zum Beispiel ein Professor der Bundeswehr Hochschule in München, eine Vertreterin der öffentlich bezahlten vorgelagerten Propagandaeinrichtung Stiftung Wissenschaft und Politik, ein sicherheitspolitisch einschlägig als Russlandfeind bekannter CDU Politiker. Diese Versammlung von so genannten Experten muss dafür herhalten, die Glaubwürdigkeit von Sahra Wagenknecht In Zweifel zu ziehen.

3. Ex-US-Botschafter in der UdSSR: Die Ukraine-Krise ist eine direkte Folge der NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg
   Um mehr über die Hintergründe der gegenwärtigen Krise in der Ukraine zu erfahren, sprechen wir mit einem der letzten US-Botschafter in der Sowjetunion vor dem Zusammenbruch der UdSSR, Botschafter Jack Matlock. Er sagt, dass die von den USA geführte Erweiterung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, den Grundstein für die derzeitige Pattsituation in der Ukraine zu legen. Er argumentiert, dass eine fortgesetzte Eskalation ein neues nukleares Wettrüsten auslösen könnte, und weist auf einige Parallelen zur Kubakrise von 1962 hin.
   Quelle: Krass & Konkret
4. Russland weist US-Vize-Botschafter aus: Was Spiegel-Leser alles nicht erfahren
   Russland hat den amerikanischen Vize-Botschafter in Moskau des Landes verwiesen. Natürlich erfahren Spiegel-Leser mal wieder keinerlei Hintergründe.
   Es ist wirklich schon ein wenig langweilig, die Nachrichten westlicher „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel zu lesen. Über den neuen „Visakrieg“, den die USA mit Russland entfesselt haben, habe ich im November 2021 und im Januar 2022 berichtet, während die „Qualitätsmedien“ es nicht für nötig gehalten haben, ihre Leser darüber zu informieren. Ich habe es in beiden Artikeln angekündigt: Die westlichen „Qualitätsmedien“ werden das Thema erst aufgreifen, wenn Russland auf die Provokationen der USA reagiert und sie werden ihren Lesern diese amerikanischen Provokationen natürlich verschweigen. Genau so ist es nun gekommen, das Verhalten der westlichen „Qualitätsmedien“ ist so schrecklich vorhersehbar, dass eigentlich schon langweilig ist.
   Bei dem „Visakrieg“ geht es darum, dass die USA letztes Jahr ohne Angabe von Gründen angekündigt haben, über 50 russischen Diplomaten die Visa für ihre Tätigkeit in den USA nicht zu verlängern. Die Hälfte von ihnen musste Ende Januar 2022 die USA verlassen, die andere Hälfte muss im Sommer ausreisen. Davon wissen Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nichts.
   Da Russland immer „gespiegelt“ reagiert, war es zu erwarten, dass auch Russland amerikanische Diplomaten ausweisen würde. Genau das ist nun geschehen, wobei bisher nur ein amerikanischer Diplomat ausgewiesen wurde. Und siehe da: Plötzlich fand der Spiegel das berichtenswert.
   Quelle: Anti-Spiegel
5. Münchner Sicherheitskonferenz & Goldesel Ukraine:
   Schamlose Bereicherung und fast 40 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr?
   Zynisch gesagt hat sich nicht zuletzt die Ukraine-Krise als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 wurde nun ganz explizit unter Verweis auf die aktuelle Eskalation rund um die Ukraine für neuerliche Erhöhungen des Militärhaushaltes geworben. Das verleiht Forderungen aus dem Verteidigungsministerium zusätzlichen Rückenwind, die erheblich über dem liegen, was aus dem Finanzministerium derzeit eigentlich angedacht ist, während gleichzeitig bekannt wurde, dass der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erheblich von Rüstungsdeals profitiert, die auf seiner Tagung angebahnt werden. (…)
   Noch unter Kanzlerin Angela Merkel gab die damalige Bundesregierung die ambitionierte Zusage, bis 2023 eine schwere Brigade (ca. 5.000 SoldatInnen), bis 2027 eine Division (15.000-20.000 SoldatInnen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einzuspeisen. Die Ampel übernahm diese äußerst kostspielige Zusage in ihrem Koalitionsvertrag: „Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“
   Allerdings klafft nun zwischen dem, was das Finanzministerium jüngst im Finanzplan bis 2026 für die Bundeswehr vorgesehen hat und dem, was das Verteidigungsministerium zu benötigen meint, um die NATO-Fähigkeitsziele umsetzen zu können, eine gewaltige Lücke – eine rund 38 Mrd. Euro schwere Lücke, um genau zu sein.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Der deutsche Militärhaushalt steigt seit Jahren. Nun zahlt sich also aus, dass an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums Personen (die Frauen von der Leyen, AKK und Lambrecht) standen und stehen, die über keinerlei sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenz verfügen. Zeitgleich waren – zumindest bis vor kurzer Zeit – die Bundesfinanzminister eher durch namentliche Nennung an Finanzskandalen als durch finanz-ökonomische Kompetenz auffällig gewesen.

   dazu auch: Mehr Soldaten der Bundeswehr in internationalen Manövern
   Im vorigen Jahr haben 8592 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5450 waren. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungs­ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dabei wurden zahlreiche Antworten vom Ministerium aus Sicherheits­gründen als vertraulich eingestuft, unter anderem die nach den Kosten, sodass sie nicht zitiert werden dürfen.
   Quelle: RND

6. Amerikas katastrophaler 60-jähriger Krieg
   Drei Generationen auffälliger Zerstörungen durch den militärisch-industriellen Komplex – und jetzt der Beginn eines neuen kalten Kriegs gegen China und Russland
   In den fast 60 Jahren, die ich lebe, hat Amerika fünf große Kriege geführt, von denen es einen definitiv gewann und diesen Sieg dann wegwarf, während es die anderen vier auf katastrophale Weise verlor. Vietnam, Afghanistan und Irak sowie der Globale Krieg gegen den Terrorismus waren natürlich die Verluste; der Kalte Krieg ist der einzige Sieg, der jetzt als Verlust gewertet werden muss, weil sein Versprechen so schnell verworfen wurde.
   Amerikas Krieg in Vietnam wurde während des Kalten Krieges im Zusammenhang mit der so genannten Domino-Theorie und der Idee der „Eindämmung“ des Kommunismus geführt. Irak und Afghanistan waren Teil des Globalen Krieges gegen den Terrorismus, ein Ereignis nach dem Kalten Krieg, bei dem der „radikale islamische Terrorismus“ zum Ersatz für den Kommunismus wurde. Dennoch sollten diese Kriege als ein einziger Geschichtsstrang behandelt werden, ein 60-jähriger Krieg, wenn man so will, und zwar aus einem einzigen Grund: der Erklärungskraft eines solchen Konzepts.
   Quelle: Krass & Konkret
7. Blockieren bis zum Ausnahmezustand
   Am 14. Februar 2022 hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau erstmals seit 1970 den Ausnahmezustand in Kanada erklärt. Zum zweiten Mal seit 1914 hat damit die Zentralregierung einen Ausnahmezustand in Friedenszeiten verhängt. Die Maßnahme wird seitens seiner Partei vor allem mit den ökonomischen Folgen der Blockaden von Grenzübergängen und den Ereignissen in Ottawa begründet. Man habe zwar weniger einschneidende Maßnahmen geprüft. Diese seien aber nicht hinreichend, um der Proteste Herr zu werden. Welche Maßnahmen dies waren, blieb auch auf Nachfragen in einer Pressekonferenz und im Parlament offen. Was Trudeau zu diesem Vorgehen veranlasst hat, ist unklar. Nahe liegt, dass er Handlungskompetenz demonstrieren wollte. Ebenso unklar ist, warum den Blockaden nicht mit normalen polizeilichen Mitteln begegnet werden kann. (…)
   Unmittelbar nach Verkündung durch Premierminister Trudeau entbrannte eine kontroverse Diskussion über die Zulässigkeit und Notwendigkeit des Ausnahmezustandes, die hier nur in Ansätzen wiedergegeben werden kann.
   Die alt eingesessene Bürgerrechtsorganisation Canadian Civil Liberties Union lehnt den Ausnahmezustand ab, weil dessen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien und weil Regierungen immer wieder gefordert seien, Probleme mit dem Repertoire üblicher gesetzlich zulässiger Maßnahmen zu lösen. Eine grundsätzliche Ablehnung von Ausnahmerechten wurde indes schon 1970 von dieser Organisation nicht artikuliert. Wurde in den Medien zunächst durchaus Verständnis für die Maßnahmen geäußert, sind die Reaktionen nur ein bis zwei Tage später deutlich kritischer. Nach Wochen der Untätigkeit werde nun mit der Verhängung des Ausnahmezustandes die „Atombombe“ gezündet. Es wird befürchtet, die Maßnahme werde die politische Diskussion beschränken und kritisiert, die Protestierenden seien mit deutlich mehr Respekt und Zurückhaltung seitens der Polizei behandelt worden als dies etwa bei Protesten von indigenen Einwohnern oder Umweltschützern oder People of Color in Kanada der Fall sei. Wie auch jetzt wurde schon in der Diskussion über die Einführung des Emergencies Act 1988 vorgebracht, dass aus dem Ruder laufende Demonstrationen mit den Mitteln des Strafrechts entgegengetreten werden könne; eines Ausnahmezustandes bedürfe es hierfür nicht.
   Quelle: Clemens Arzt in Verfassungsblog

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier mit einer Anmerkung auf die Situation in Kanada hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hierzulande hat im Zusammenhang mit Corona bemerkenswerte Entscheidungen getroffen – bitte lesen Sie dazu u.a.:

   1. Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik
   2. Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal
8. GKV-Finanzen im Jahr 2021: Krankenkassen mit Rekordminus von 5,6 Milliarden Euro
   Die Krankenkassen rutschen zum Jahresende noch tiefer in die roten Zahlen. Kassenmanager drängen die Koalition, rasch für 2023 die Weichen zu stellen.
   Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im letzten Quartal des Vorjahres nochmals weiter eingetrübt. Nach vorläufigen Zahlen addieren sich die Ausgabenüberschüsse in der GKV auf mindesten 5,6 Milliarden Euro.
   Im AOK-System war bereits bis zum Herbst ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro aufgelaufen. Hier sind im letzten Quartal nochmals knapp 1,5 Milliarden Euro dazugekommen, so dass in der Bilanz der Ortskassen zum Jahresende ein Defizit von 4,1 Milliarden Euro steht.
   Der gesetzlich erzwungene Abbau von Rücklagen beutelt das AOK-System allein mit 4,2 Milliarden Euro. Auch die Reform des Risikostrukturausgleichs wird in den Folgen belastend für die Ortskassen. „Gleichzeitig ist in nächster Zeit mit kräftigen Nachholeffekten und einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Angesichts unserer geschwächten Finanzbasis und einer verschlechterten Wettbewerbsposition erwarten wir von der Politik deutliche Signale zur finanziellen Stabilisierung“, sagte AOK-BV-Vorstand Dr. Carola Reimann. Die Veränderungsrate im AOK-System wird über alle Leistungsbereiche mit rund fünf Prozent angegeben.
   Quelle: Ärztezeitung
9. Corona-Verlierer auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose
   Gerade wenn sich überall die Meldungen über die Rückkehr zu einer „Normalität“ der Vor-Krisen-Zeit auf dem Arbeitsmarkt häufen, lohnt ein genauerer Blick hinter die Kulissen, denn bekanntlich gibt es in derart komplexen Systemen wie den heutigen Arbeitsmärkten Nicht-Betroffene von krisenhaften Entwicklungen, Gewinner und eben auch Verlierer, die oftmals, wenn man nur auf großen Zahlen schaut, in der Schattenwelt der Nicht-Beachtung hängen bleiben.
   »Gute Nachrichten auf dem Arbeitsmarkt: Das Vorkrisenniveau ist fast wieder erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Januar nur knapp 40.000 über dem Stand von Januar 2020.« In den zurückliegenden zwei Corona-Jahren gab es zwischenzeitlich 600.000 Arbeitslose mehr als zur Zeit vor der Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat aber bereits in der Überschrift Wasser in den Wein gegossen: Arbeitsmarkt: Gewinner und Verlierer der Krise. Zu den Verlierern gehören nicht nur Minijobber und Selbstständige: »Vor allem gibt es deutlich mehr Langzeitarbeitslose als früher. Im vergangenen Monat zählte die Bundesagentur für Arbeit noch 270.000 mehr Langzeitarbeitslose als im Januar 2020.« Auch die Bundesagentur für Arbeit selbst schreibt in ihrem Arbeitsmarktbericht für Januar 2022: »Die Corona-Krise hat zu einer deutlichen Verfestigung der Arbeitslosigkeit geführt. Im Vergleich mit dem Monat vor Einsetzen der Corona-Krise, dem März 2020, hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen, also der Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, um 281.000 oder 40 Prozent auf 990.000 zugenommen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in diesem Zeitraum von 30,3 auf 40,2 Prozent gestiegen.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Erzieherinnen am Limit: Tarifkonflikt soziale Arbeit
    Die Gewerkschaft Verdi hat sich einiges vorgenommen: Mit der in dieser Woche beginnenden Tarifbewegung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst will sie die Berufe in der frühkindlichen Bildung, der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe weiter aufwerten – trotz der schwierigen Bedingungen, die sich in Coronazeiten für jeden Arbeitskampf stellen. Und gerade wegen der Pandemie. Denn in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Belastung der Beschäftigten in allen Bereichen der sozialen Arbeit noch einmal deutlich verschärft. Homeoffice und Abstand halten ist in Kitas und Behinderteneinrichtungen kaum möglich. Abzulesen ist das auch daran, dass aktuell fast ein Viertel der Kitaerzieherinnen wegen einer Coronainfektion, Quarantäne oder anderen Erkrankungen nicht eingesetzt werden kann.
    Bereits vor der Pandemie waren die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst stark verbesserungswürdig. Das Personal hält mit den zunehmenden Anforderungen schon lange nicht mehr Schritt. In den Kitas sollen schon kleine Kinder für den neoliberalisierten Arbeitsmarkt topfit gemacht werden. In der Behindertenhilfe erfordert der – völlig berechtigte – Anspruch auf gesellschaftliche Inklusion mehr Kompetenzen und Personal. Und in der Sozialarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe sollen Beschäftigte die Folgen von Armut, Gewalt und psychischen Erkrankungen auffangen – mit demselben oder weniger Personal als zuvor.
    Quelle: junge Welt
11. Vorstoß für längeres Arbeiten: Wirtschaftsminister Habeck will freiwilliges höheres Renteneintrittsalter
    »Man sollte flexibel länger arbeiten können.« Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte weg von einem festen Renteneintrittsalter – und so zugleich ein drängendes Problem angehen.
    Manche fiebern ihrer Rente entgegen, anderen graut vor dem letzten Arbeitstag. Letzteren dürfte ein Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefallen.
    Er hat ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht – um den Fachkräftemangel abzufedern. Habeck sagte dem »Handelsblatt«, auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten geben können.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Merkwürdig ist nicht, dass ein Regierungsmitglied von den Grünen solche Forderungen stellt – Habeck war nie linksgrün, sondern immer Realo, sprich: Wirtschaftsliberaler. Und als solcher fungiert er wie gewünscht als typischer deutscher Wirtschaftsminister, der sich einseitig um die verkürzten Interessen “der Wirtschaft” (der Arbeitgeberseite, nie der Arbeitnehmerseite) kümmert. Merkwürdig ist aber, dass Habeck etwas fordert, was es schon längst gibt; denn seit Jahren können Arbeitnehmer freiwillig über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten (und erhalten dafür konsequenterweise einen höheren Rentenanspruch). Will Habeck Eulen nach Athen tragen, oder ist der “Vorstoß” ein Testballon dafür, dass “freiwillige” höhere Rentenalter gleich gesetzlich festzuschreiben, oder was für eine Diskussion soll hier gestartet werden? Und wie stellt sich Habeck eigentlich das “freiwillige” höhere Rentenalter vor bei Menschen, die leider nicht Philosoph oder Bundeswirtschaftsminister geworden sind, sondern ihren Körper auf dem Bau oder als Reinigungskraft ruinieren (müssen)? Noch bizarrer: ein geisterhaftes Phänomen, der nichtexistente Fachkräftemangel, wird als Begründung für Habecks Einlassungen herangezogen, und die mindestens 5 Millionen bereitstehenden Vollzeitarbeitskräfte ohne adäquaten Job – 3,2 Millionen offiziell Arbeitslose plus mehrere Millionen Menschen, die unfreiwillig nur Teilzeit arbeiten dürfen oder können – fallen in der Betrachtung vollkommen unter den Tisch. Hat Habeck nicht richtig nachgezählt, oder sind ihm die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer in ihren Minijobs einfach egal?

12. Lebensversicherer garantieren oft nur negative Beitragsrendite
    Die Verzinsung in der Lebensversicherung sinkt erneut. Für 2022 liege die laufende Verzinsung im Marktdurchschnitt bei 2,61 Prozent. Das ist ein Minus von 0,03 Prozentpunkten. Die garantierte Beitragsrendite beläuft sich im Schnitt auf -0,68 Prozent. Bemerkenswert: Inzwischen gibt es nur noch drei Anbieter von klassischen Riester-Renten.
    Das Ratinhaus Assekurata hat zum 20. Mal Altersvorsorgeverträge unter die Lupe genommen. Dazu seien 46 Versicherer mit einem Marktanteil von 73 Prozent durchleuchtet worden. Im Hinblick auf die Senkung des gesetzlichen Höchstrechnungszins zum Jahresbeginn wurde in der aktuellen Studie gefragt, ob die Versicherer im Neugeschäft weiterhin klassische Produkte anbieten. Und: Nur noch 21 der 46 teilnehmenden Gesellschaften haben klassische Produkte im Angebot. Das heißt allerdings nicht, dass diese Unternehmen die gesamte Produktpalette bedienen würden.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die Riester-Rente krachend gescheitert ist? Die Anbieter ziehen sich reihenweise vom Markt zurück. Und es geht weiter: Bei klassischen privaten Lebens- und Rentenversicherungen ist die Beitragsrendite überwiegend negativ. Wo bleiben die Kommentare der Experten Börsch-Supan, Raffelhüschen und Rürup und Miegel? Wo die Horrormeldungen der BILD-Zeitung? Was sagt unsere Bundesregierung dazu – warum wird die Gesetzliche Rente nicht endlich wieder gestärkt? Das würde natürlich höhere Beitragssätze erfordern. Aber private und betriebliche Vorsorge gibt es auch nicht umsonst – im Gegenteil: 1/3 der Rendite stammt aus der steuerlichen Förderung. Und bitte keine Märchen über die 100 Mrd. Euro Steuerzuschuss für “die Rente”: Die 100 Mrd. Euro decken solidarische Leistungen ab, die es in der privaten Versicherungswirtschaft nicht ohne Extra-Beiträge (Hinterbliebenenversorgung) oder überhaupt nicht gibt (Rentenpunkte für Kindererziehung, Anrechnung Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Höherwertung Ost-Beiträge etc.). Wenn man also die GRV abschafft und alle Leute stattdessen in Aktien sparen ließe, würden diese Leistungen entweder entfallen oder aber der Bund müsste sie wieder aus Steuermitteln erstatten – die Rente wäre weg, aber die 100 Mrd. Euro Steuerzuschuss wären immer noch da! Und wenn die Aktien dann mal einbrechen, wäre noch die nicht unwesentliche Frage zu klären, wer für Kursverluste haftet (in Schweden ist das der Staat mit Steuergeldern).

13. An oder mit Corona gestorben? Neue Studie gibt Antwort zur Todesursache
    Das Ergebnis einer Auswertung des deutschlandweiten Obduktionsregisters ist eindeutig. So viele Corona-Tote starben tatsächlich an Covid-19.
    Bei einem Großteil der Menschen, die in Deutschland mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, war die Infektion mit dem Coronavirus die Todesursache. Das legt ein neuer Bericht des deutschen Covid-19-Autopsieregisters nahe.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Finanzierung der Studie: Bundesgesundheitsministerium.

14. »Festung Europa« Pakt der Hardliner
    Schulterschluss von Berlin und Wien in Migrationsabwehr bei »Rückführungskonferenz«
    Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen.
    Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig.
    Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«. Es brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen, ein krisenfestes Asylsystem und eine enge Kooperation bei Rückführungen, versicherte die Bundesinnenministerin. Ziel sei es, der »Schlepperkriminalität« die »Geschäftsgrundlage« zu entziehen, behaupteten Faeser und Karner einmütig. Doch gerade die bis nach Nordafrika und die Türkei vorverlagerte EU-Abschottungspolitik trägt dazu bei, Fluchthilfe zum lukrativen Geschäft werden zu lassen.
    Quelle: junge Welt
15. Kein »Hinterhof« mehr: USA verlieren an Boden
    Diplomatische Offensive Moskaus in Lateinamerika: Mehrere Staaten wollen stärker mit Russland kooperieren. Washington im Hintertreffen
    Russlands Vizepremier Juri Borissow hat auf seiner Lateinamerikareise, die am Mittwoch in Caracas begann, auch Nicaragua und am Freitag zum Abschluss Kuba besucht. Nach offizieller Darstellung ging es dabei um wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärische Kooperationen mit den drei befreundeten Ländern. Tatsächlich steckt aber mehr hinter Moskaus diplomatischer Offensive in einer Region, in der immer mehr Staaten Interesse an »strategischen Partnerschaften« mit Russland bekunden. Währen die USA mit der NATO-Osterweiterung und einer heftigen Desinformationskampagne verzweifelt versuchen, Russland zu schwächen, verlieren sie zugleich die Vormachtstellung im einstigen »Hinterhof«.
    Außenpolitisch sind die US-Regierungen der vergangenen Jahre, deren diplomatisches Repertoire sich auf Drohungen, Sanktionen und Blockaden beschränkte, in der Region gescheitert. Der Staatsstreich in Bolivien wurde zum Bumerang, Putschversuche in Venezuela und Nicaragua waren ebenfalls ein Fiasko, und die Verschärfung der Blockade gegenüber Kuba – inmitten der Pandemie – zeigte der Welt das wahre Gesicht derer, die sich als Verteidiger von Menschenrechten ausgeben. In Lateinamerika stehen die USA vor einem Scherbenhaufen. Trotz aller Einmischungen der CIA und der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurden in Argentinien, Bolivien, Chile, Honduras, Mexiko und Peru US-freundliche Regimes durch Regierungen abgelöst, die in Russland einen potentiellen Partner sehen.
    Quelle: junge Welt