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1. Pflege oder Kohle? Die Linke darf nicht nur auf Seiten der „guten“ Beschäftigten stehen
2. Von der Leyens Bluff
3. Anspannungen in Ukraine verkörpern Europas „kollektive Ratlosigkeit“
4. Neue Hürden
5. Keine Überlastung in Sicht: Virologe Stöhr keilt gegen Corona-Politik
6. Berliner Gericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus
7. Lauterbach: “Länder brauchen größeres Besteck”
8. Dänemark: Regierung veröffentlicht Faktencheck zu Corona
9. Niedersachsens Innenminister fordert konsequentes Durchgreifen bei Corona-Demos
10. Debatte um Impfpflicht: Aus der Zeit gefallen
11. Impfstoff für die Tonne
12. Corona: Weniger Erwerbstätige fürchten um Job, aber hohes Belastungsgefühl, nur noch 31% zufrieden mit Krisenmanagement
13. Viele Beschäftigte kennen nicht mal die ungefähre Höhe des Mindestlohns
14. Sieg für Monopolisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pflege oder Kohle? Die Linke darf nicht nur auf Seiten der „guten“ Beschäftigten stehen
   Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Pflegestreiks zu unterstützen und Kohlekumpel zu meiden, das passt nicht zusammen, meint die Gewerkschafterin Ulrike Eifler. Ein Gastbeitrag zur Debatte […]
   Die Haltung der Industriegewerkschaften zu Fragen wie Kohle, Stahl oder Automobil galt oft als rückschrittlich. Der Kampf der Pflegekräfte, der Sozialarbeiter oder der Erzieher dagegen als fortschrittlich und unterstützungswürdig. So beschränkte sich der Beistand der Linkspartei lange Zeit auf die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mehr noch: Die gesamte Diskussion über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Verankerung wurde mit Blick auf die Pflegestreiks geführt. Dagegen blieb der Widerspruch zwischen der ökologisch fatalen Rolle der Kohleindustrie und dem berechtigten Anspruch der dort Beschäftigten auf einen sicheren Arbeitsplatz lang unbearbeitet. […]
   Doch gewerkschaftliche Verankerung funktioniert nicht, wenn sie die Widersprüche innerhalb der Klasse nicht thematisiert. Dies zeigt nicht zuletzt die Diskussion über die sozial-ökologische Transformation. Sie wird in der Partei lediglich als linke Antwort auf den Klimawandel diskutiert, ohne die schon seit längerem stattfindenden betrieblichen Transformationsprozesse in den Blick zu nehmen. Der ökologische Umbau ist längst Realität, die Interessen der Beschäftigten bleiben jedoch größtenteils unberücksichtigt. Knapp 180.000 Arbeitsplätze sind dem verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwei Jahren verloren gegangen. […]
   Ohne den Blick auf die gesamte Klasse wird die Prämisse, soziale und ökologische Fragen zusammenzudenken, zu einem stumpfen Schwert in den anstehenden Transformationskonflikten. Und eine Linkspartei, deren Unterstützung sich die abhängig Beschäftigten durch fortschrittliche Positionen und Kritik am Klimawandel erst verdienen müssen, lässt die Klasse im Stich – die gesamte Klasse.
   Quelle: der Freitag
2. Von der Leyens Bluff
   Kommissionspräsidentin behauptet, EU könne auf Erdgaslieferungen aus Russland verzichten. Doch die Realität sieht anders aus
   Wenn man Brüssel Glauben schenken möchte, so ist die Energieversorgung in diesem Winter gesichert. Man habe »umfangreiche Vorkehrungen« für den Fall getroffen, dass es zur Einstellung aller Erdgaslieferungen aus Russland kommt, und sei für alle Eventualitäten gerüstet, behauptete die Präsidentin der EU Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strasbourg. Ihre Funktion entspricht formal der einer Regierungschefin der Union, obwohl sie real bei weitem nicht derartige Kompetenzen hat. Wie weit die frühere deutsche Verteidigungsministerin glaubt, was sie erzählt, kann sie nur selbst wissen. Jedenfalls kommen alle Analysten zur Schlussfolgerung, dass die EU nicht einmal annähernd in der Lage wäre, eine plötzliche Unterbrechung der russischen Lieferungen, die im dritten Quartal 2021 etwas mehr als 43 Prozent der europäischen Gasimporte ausmachten, zu verkraften.
   Tatsächlich hat von der Leyen weder in ihrer Rede noch in ihren Mitteilungen an die Medien konkrete Angaben über die getroffenen »Vorkehrungen« oder über die zugrunde gelegten Berechnungen gemacht. Immerhin räumt sie ein, dass die »Modelle« der zuständigen Stellen des EU-Apparats nur solange funktionieren würden, wie Russland seine Lieferungen lediglich auf dem gegenwärtigen Stand »drosselt« oder sie noch etwas weiter sinken lässt. Bei einem totalen Lieferstopp müssten jedoch »Notfallmaßnahmen« ergriffen werden, gab von der Leyen zu, ohne diese auch nur annähernd zu umschreiben.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Energiepreisstopp jetzt!
   Während in deutschen Leitmedien die künstlich aufgebauschte Sorge vor einem vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Überfall Russlands auf die Ukraine die Schlagzeilen dominiert, bringen hierzulande drastische Preissteigerungen im Energiesektor Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.
   Im Dezember 2021 hat die Inflationsrate in Deutschland mit 5,3 Prozent ihren höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Besonders düster sieht es bei Energiepreisen aus, wo Preissteigerungen von 51,9 Prozent (Heizöl), 32,2 Prozent (Erdgas), 24,8 Prozent (Benzin) und 11,1 Prozent (Strom) zu verzeichnen waren.
   Unter dieser Entwicklung ächzen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch kleine Unternehmen, die bei ihrer Arbeit auf stabile Energiepreise angewiesen sind. Von Armut betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie aufwenden müssen, spüren die Inflation besonders deutlich.
   Quelle: Andrej Hunko in unsere zeit

3. Anspannungen in Ukraine verkörpern Europas „kollektive Ratlosigkeit“
   In den vergangenen Tagen haben europäische Länder wegen der Anspannungen in der Ukraine mehrere diplomatische Vermittlungen durchgeführt. Allerdings haben einige wenige Länder, darunter die USA und Großbritannien, ständig versucht, die Lage aufzuhetzen. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan meinte in einem Interview, militärische Einsätze gegen die Ukraine „könnten jetzt an irgendeinem Tag erfolgen“. Die Verbreitung der Informationen über eine „mögliche Invasion Russlands in die Ukraine“ durch die USA und Großbritannien zielt darauf ab, einerseits Ausrede für verstärkte Sanktionen gegen Russland zu suchen, und andererseits die leitende Rolle bei Europas Sicherheit zu intensivieren.
   Gleichzeitig wurde am 14. Februar der „Münchener Sicherheitsbericht 2022“ in Berlin veröffentlicht. Demnach liegt die Hauptaufgabe der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, die am kommenden Freitag eröffnet wird, in einer „Beseitigung der Ratlosigkeit“. Man muss sagen, dass Ereignisse in Europa oft von den USA außerhalb des europäischen Kontinents kontrolliert und manipuliert werden. Für europäische Länder lässt sich diese „kollektive Ratlosigkeit“ wirklich kaum mit Worten beschreiben.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Den Einfluss bzw. die Rolle vor allem der USA in dem Konflikt hat dieses chinesische Medium kurz und treffend dargestellt. Bitte lesen Sie dazu auch „Kriege beginnen selten an einem Mittwoch“.

4. Neue Hürden
   Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: In Büchel wird für den Atomkrieg aufgerüstet: Nukleare Teilhabe verfestigt
   Atomwaffen sind immer noch die größte akute Bedrohung für die Menschheit. Deutschland trägt durch die Stationierung von US-Atombomben in Büchel dazu bei. Statt nuklear abzurüsten, will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP neue Atombomber anschaffen, um die alten Tornados zu ersetzen. Mit diesen Flugzeugen üben Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr den Atomkrieg. Büchel wird zurzeit umgebaut, um die neuen Flugzeuge und die geplanten „modernisierten“ B61-12-Atombomben aufnehmen zu können. UZ sprach mit Martin Singe, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“.
   Quelle: unsere zeit

5. Keine Überlastung in Sicht: Virologe Stöhr keilt gegen Corona-Politik
   Die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems sei völlig unbegründet, so Stöhr: “Deutschland hat die größte Anzahl von Intensivbetten weltweit, hat die größte Anzahl von Krankenhausbetten in Europa.” Länder wie Schweden oder die Schweiz hätten im Vergleich zu Deutschland nur die Hälfte bis ein Viertel der Krankenhausbetten. “Und da erwartet man jetzt, dass es in Deutschland eine Überlastung gibt, während in anderen Ländern gelockert wird, schon seit Wochen, Monaten? Ich weiß nicht, wo diese Sorge herkommt. Jedenfalls aus Zahlen und Fakten ist sie nicht begründet.”
   Man solle weniger auf Einzelmeinungen von “Provinz-Intensivmedizinern” hören, sondern auf “diejenigen, die Ahnung haben.” Stöhr wörtlich: “Das sind die deutschen Fachgesellschaften, die den wissenschaftlichen Konsens darstellen. Das sind die Vertreter der Krankenhausgesellschaften, die hier keine Überlastung sehen.” Mit Blick auf die Schulen forderte Stöhr, das anlasslose Testen einzustellen und die Maskenpflicht im Klassenzimmer aufzuheben.
   Quelle: n-tv
6. Berliner Gericht kippt Verkürzung des Genesenenstatus
   Mit Beschluss vom Mittwoch hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin dem Eilantrag von Rechtsanwältin Jessica Hamed gegen die Verkürzung des Genesenenstatus vollumfänglich stattgegeben. Die Regelungen zum Genesenenstatus der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnungen gelten für die beiden Antragstellerinnen nicht mehr. Stattdessen gelten für sie die alten Regelungen, wonach ihr Genesenenstatus sechs Monate gültig war.
   Das Gericht folgte den Antragstellerinnen in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags. Sie hatten direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet. Das Gericht bestätigte, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Gesundheitsminister Lauterbach entzieht RKI die Macht über Genesenenstatus
   Drei statt sechs Monate: Die überraschende Entscheidung des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus hatte für Kritik gesorgt. Nun greift Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch. (…)
   »Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden«, sagte Lauterbach der »Bild«-Zeitung. »Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Lauterbach weiß offensichtlich nicht, dass er als Bundesminister stets die politische Verantwortung für das Handeln anderer trägt. Auch wird nicht erläutert, was genau er unter “tiefgreifende Entscheidungen” versteht – vor allem in einer Zeit des fortgesetzten Ausnahmezustandes, für den es keine medizinische Evidenz gibt.

7. Lauterbach: “Länder brauchen größeres Besteck”
   Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs wendet sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte der SPD-Politiker. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. “Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.” Der SPD-Politiker kündigte an: “Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Der neue Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit möchte nicht auf die Machtkompetenz verzichten, die dieses Bundesministerium im Verlaufe dieser merk-würdigen Coronazeit erhalten hat. Bei der Begründung erweist er sich mal wieder als Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach. Zunächst wird suggeriert, das Virus werde durch die politischen Maßnahmen verschwinden, aber “nicht von heute auf morgen”. Später ist zu lesen, “in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen” – das hat das menschliche Leben zwar, denn vor Sars-CoV-2 hat es bereits humane Coronaviren gegeben – und daher folgert er: “Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.” Der neue Gesundheitsminister möchte also die Maßnahmen nicht komplett beenden, sondern fordert die permenente Fortsetzung des Zustandes mit mal weniger und mal mehr Einschränkungen von Grundrechten. Deshalb ist richtig: Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun. Bitte lesen Sie dazu auch Studie der Johns-Hopkins-Universität: Erster harter Corona-Lockdown in Europa hat kaum Leben gerettet mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Corona-Lage in vielen Krankenhäusern besser, als offizielle Daten nahelegen
   Die Hospitalisierungsinzidenz ist eine zentrale Grundlage für die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Doch laut einem Medienbericht wird diese Zahl offenbar viel zu hoch angegeben. Das hat einen einfachen Grund. […]
   Vor dem Hintergrund der offenbar deutlich niedrigeren tatsächlichen Hospitalisierungsinzidenz fordern mehrere Ärzte Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Stefan Kluge, Chef der Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, sagte der „Zeit“: „Ich bin zwar kein Politiker, aber ich glaube, wir sollten in Hamburg, womöglich in ganz Norddeutschland, über ein kurzfristiges Ende einzelner Pandemie-Maßnahmen nachdenken. Jedenfalls dann, wenn man sie mit der Lage auf den Intensivstationen der Kliniken begründet.“ Auch andere Ärzte geben Entwarnung.
   Quelle: Welt Online

8. Dänemark: Regierung veröffentlicht Faktencheck zu Corona
   Dänisches RKI teilt mit: „Viele Fehlinformationen, Fehlinterpretationen und Missverständnisse in Bezug auf die dänischen Covid-19-Zahlen“.
   Corona gilt in Dänemark nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“. Am 1. Februar wurden nahezu alle Maßnahmen beendet und Verbote aufgehoben. An der Entscheidung gibt es neben viel Zuspruch auch Kritik. Das Statens Serum Institut (SSI) ist das Pendant zum deutschen Robert Koch-Institut. Die Wissenschaftler im Auftrag der Regierung haben jetzt einen Faktencheck veröffentlicht. Hier heißt es: „Es gibt viele Fehlinformationen, Fehlinterpretationen und Missverständnisse in Bezug auf die dänischen Covid-19-Zahlen, und sowohl Dänischsprachige als auch Nicht-Dänischsprachige verbreiten diese Fehlinformationen über die sozialen Medien und die Medien im Allgemeinen“. Und weiter: „Im Folgenden haben wir einige der typischsten Missverständnisse und Fehlinformationen gesammelt und beantwortet, die uns in den letzten Wochen mehrfach begegnet sind. Kurz gesagt, keine der Fehlinformationen ist richtig.“
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Niedersachsens Innenminister fordert konsequentes Durchgreifen bei Corona-Demos
   Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt.
   „Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
   „Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie“, betonte Pistorius.
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Niedersachsens Innenminister zeichnet ein Zerrbild von den Corona-Demos. Der Teilnehmerschaft von Versammlungen und Demonstrationen gegen die politischen Corona-Maßnahmen – auch in seiner Heimatstadt Osnabrück – wird vorgeworfen, Querdenkende (früher mal ein Lob!) oder rechts zu sein bzw. Nazis unter sich zu dulden. Ist das keine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der Demokratie sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die ganz überwiegend friedlich für die Grundrechte auf die Straßen gehen? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal
   2. Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation
   3. Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
10. Debatte um Impfpflicht: Aus der Zeit gefallen
    Die Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante. Die Kampagnen von Bund und Ländern tun so, als wäre nichts.
    Wer derzeit an einem Plakat der Impfkampagnen von Bund und Ländern vorbeikommt, muss sich unwillkürlich fragen: Aus welcher Zeit stammen die eigentlich? Sind die noch von letztem Jahr über? Hat man vergessen, neue zu drucken? In Niedersachsen etwa ist „Spritze oder Corona“ die Überzeugungsformel. In einer Zeit, wo sich hunderttausende Menschen trotz Impfung und Booster mit dem Virus anstecken, wirkt das lächerlich, wenn nicht gar irreführend.
    Die aus der Zeit gefallenen Kampagnen stehen symptomatisch für eine Coronapolitik, die seit Langem immer nur hinterherhinkt und oft erst dann reagiert, wenn die Umstände der Pandemie sich längst verändert haben. So wird auch jetzt noch über die Impfpflicht diskutiert, als hätte sie noch Chancen in einer Zeit, in der eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützt. Von einer Politik, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, würde man erwarten, dass wenigstens einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird: Der Stellenwert der Impfung hat sich drastisch verändert.
    Quelle: taz
11. Impfstoff für die Tonne
    Vor Afrika-Gipfel: EU entsorgt Millionen Vakzindosen, statt sie zu spenden. Biontech blockiert Entwicklung im globalen Süden
    Nach der Coronawelle ist vor der Coronawelle – auch, weil mancherorts die Impfquote so niedrig ist, dass dort immer wieder neue Virusvarianten entstehen können. Insbesondere in Afrika fehlt es an Vakzinen: Lediglich elf Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. In Ländern wie Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und dem Tschad liegt die Quote sogar unter einem Prozent. Der Impfstoffmangel wird beim EU-Afrika-Gipfel eine Rolle spielen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
    Um die Profitinteressen der Pharmakonzerne zu schützen, ist die EU bei der Weitergabe überschüssiger Dosen an wirtschaftlich schwächere Länder zurückhaltend. Es ist wie beim »Containern«: Im Kapitalismus muss vernichtet werden, was sich nicht verkaufen lässt. Deshalb landen in der EU laut Oxfam mehr überschüssige Impfdosen in der Tonne, als nach Afrika gespendet werden. »Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten horten die Impfdosen bis zum Verfallsdatum«, kritisierte die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis mehrerer Entwicklungsorganisationen, am Mittwoch. Lediglich acht Prozent der Ausfuhren gingen nach Afrika. Gespendet worden seien bis Ende Februar lediglich 30 Millionen Dosen, während gleichzeitig 55 Millionen Dosen entsorgt worden seien.
    Quelle: junge Welt
12. Corona: Weniger Erwerbstätige fürchten um Job, aber hohes Belastungsgefühl, nur noch 31% zufrieden mit Krisenmanagement
    Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht die Unzufriedenheit unter Erwerbspersonen neue Höchststände – obwohl für eine große Mehrheit die Stabilisierungspolitik auf dem Arbeitsmarkt und bei den Einkommen offensichtlich weiter recht gut wirkt. Während Sorgen um den Job und die finanzielle Zukunft leicht zurückgehen, sind vor allem bei Eltern und insbesondere bei Müttern Belastungsgefühle, die Sorge um den sozialen Zusammenhalt und die Kritik am Umgang der Politik mit der Krise spürbar angestiegen. Insgesamt zeigen sich nur noch 31 Prozent der Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden in Deutschland zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung – nach 40 Prozent im Juli 2021 und bis zu 67 Prozent kurz nach Ausbruch der Pandemie. Das ergibt der neueste Durchgang der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung, die die Hans-Böckler-Stiftung seit Frühjahr 2020 durchführt. Angesichts der Omikron-Welle hat die Sorge, sich mit Corona zu infizieren, in der Befragung vom Januar 2022 wieder zugenommen. Doch mit gewachsener Unzufriedenheit und vielen vergleichsweise „milden“ Krankheitsverläufen einher zu gehen scheint auch ein neues Phänomen von „Impfmüdigkeit“: Geimpfte Befragte, die in den letzten Monaten ihr Vertrauen ins Krisenmanagement der Politik verloren haben, haben sich beispielsweise signifikant seltener auch „boostern“ lassen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
13. Viele Beschäftigte kennen nicht mal die ungefähre Höhe des Mindestlohns
    Die Ampelkoalition will den gesetzlichen Mindestlohn im Oktober auf zwölf Euro erhöhen. Gut die Hälfte der Beschäftigten kennt jedoch noch nicht mal die aktuelle Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze – weder exakt noch ungefähr. Dieses Ergebnis geht aus einer Studie hervor, mit der sich Anfang Februar die Mindestlohnkommission befasst hatte und über die zuvor die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet hat.
    Befragt wurden in drei Erhebungen im dritten Quartal 2018, im zweiten Quartal 2019 und im vierten Quartal 2019 insgesamt 2000 repräsentativ ausgewählte Beschäftigte. Nur 18 beziehungsweise 19 Prozent der Personen konnten demnach jeweils die Höhe des Mindestlohns korrekt benennen.
    Quelle: DER SPIEGEL
14. Sieg für Monopolisten
    Schweizer lehnen staatliche Medienförderung ab. Große Player zufrieden, angeschlagene Zeitungen unter Druck
    Die Schweizer haben entschieden: Eine staatliche Medienförderung für die kriselnde Branche wird es nicht geben. Am Sonntag waren die Eidgenossen aufgerufen, über vier Gesetzesvorlagen abzustimmen. Während ein Verbot von Tabakwerbung deutlich angenommen wurde, fielen die Pakete zur Abschaffung der Stempelabgaben, zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen in der Forschung und zur Förderung der Medien durch. Besonders letzteres wurde in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. Das Medienförderungsgesetz vom 18. Juni 2021 sah vor, Print-, Online- und Fernsehmedien finanziell zu unterstützen und Schließungen von kleineren Unternehmen und Zeitungen zu verhindern. Begründet wurde das mit sinkenden Werbeeinnahmen und einer Schieflage von auflagenstarken und -schwachen Medien. Der Wegfall von öffentlichen und privaten Anbietern schwäche die Berichterstattung und habe eine Monopolisierung zur Folge. Vorgesehen war eine Zuwendung von jährlich 120 Millionen Franken (115 Millionen Euro) unter der Bedingung, sich vorwiegend an ein Schweizer Publikum zu richten und eine Vielfalt an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen zu gewährleisten.
    Quelle: junge Welt