Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Ginge es nach Kanzler Scholz, wäre die allgemeine Impfpflicht in diesen Tagen in Kraft getreten. Doch erwartungsgemäß zieht sich die Debatte und es steht noch nicht einmal ein Termin für die erste Lesung im Bundestag. Der derzeitige Entwurf sieht den 1. Oktober als frühesten Termin für die geplante Einführung der Impfpflicht vor. Man will also eine verpflichtende Impfung gegen ein Virus verabschieden, das man noch gar nicht kennt; mit einem Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt, geschweige denn getestet und zugelassen wurde. Das ist Wahnsinn mit Ansage. Während unsere Nachbarn Corona für beendet erklären, agiert die deutsche Politik so, als sei ihr oberstes Ziel die Umsatzsteigerung der Pharmakonzerne. Von Jens Berger

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Wenn Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Sars-CoV2-Virus ins Schwärmen kommen, sprechen sie gerne von der Ausrottung der Pocken durch eine allgemeine Impfpflicht. Und wer sich die Orientierungsdebatte zur Corona-Impfpflicht vom 26. Januar anschaut, kommt nicht um den Verdacht herum, dass auch die allermeisten Befürworter im Bundestag überhaupt nicht verstanden haben, dass es zwischen der Pocken-Impfung und der Impfung gegen das Sars-CoV2-Virus elementare Unterschiede gibt. Allerspätestens durch die Omikron-Variante ist es schließlich klar, dass eine Impfung hier „lediglich“ vor schweren Krankheitsverläufen, aber nicht vor Infektion und schon gar nicht davor schützt, das Virus selbst weiterzugeben. Man kann Corona nicht wie die Pocken ausrotten.

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert. Das ist jedoch ein von Experten als extrem unwahrscheinlich beziffertes Szenario, das zudem weitere Fragen aufwirft.

Wenn diese Lauterbach-Mutante so infektiös wie Omikron sein sollte, muss sie zwingend eine sogenannte Escape-Mutante sein, das Immunsystem also umgehen. Und da eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durch die Impfungen und die Infektionen mit dem Urtyp, Alpha, Delta und Omikron ja eine Grundimmunität mitbringt, müsste diese Mutante deren Immunschutz umgehen; was heißt, dass die bisherigen Impfungen ohnehin keinen nennenswerten Schutz gegen diese hypothetische Variante bieten. Es müsste also ganz von vorne die gesamte Bevölkerung zwei oder dreimal mit einem neuen Impfstoff gegen diese Mutante geimpft werden. Ein Impfstoff kann aber erst entwickelt werden, wenn diese Mutante entsteht. Also selbst wenn man ein Befürworter der Impfpflicht sein sollte, müsste man zuallererst erklären, woher man den Impfstoff nehmen will, mit dem man fast 80 Millionen Menschen im Herbst gegen ein bislang unbekanntes Virus impfen will. Dazu hört man von den Befürwortern aber nichts.

Daher kann man unterstellen, dass diese „Horror-Mutante“ ohnehin nur ein Vorwand ist, an den selbst der Angstminister Lauterbach sicherlich nicht glaubt. Es geht also darum, im nächsten Herbst mindestens die Hälfte der Bevölkerung mit einem „alten“ Impfstoff gegen eine vergleichsweise ungefährliche Mutante zu impfen, gegen den die allermeisten bereits durch Impfung oder Infektion mit den bisher bekannten Varianten eine Grundimmunität aufgebaut haben. Das ist weder medizinisch noch epidemiologisch zu erklären. Und dass eine Impfpflicht ein extremer Eingriff in die Grundrechte ist und selbst mit einem vergleichsweise sicheren Impfstoff zahlreiche Menschen töten wird, muss an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholt werden.

Warum das Ganze? Immerhin sieht es zurzeit so aus, als seien die SPD- und Grünen-Fraktion geschlossen für eine Impfpflicht und Teile der FDP-, CDU-/CSU- und der Linken-Fraktion haben sich ebenfalls als Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht geoutet. Bei einem Großteil der Abgeordneten kann man durchaus davon ausgehen, dass sie schlicht uninformiert und der Panikmache der Medien voll auf dem Leim gegangen sind und ihren Verstand ausgeschaltet haben. Das hat die „Orientierungsdebatte“ im Bundestag eindrücklich gezeigt. Ein weiterer Teil gehört zu den ideologischen Überzeugungstätern – Anhänger der No-Covid-Strategie, die den Bezug zur Realität schon lange verloren haben, und verwirrte „Linke“, die nur deshalb für die Impfpflicht sind, weil sie dies in ihrem Wahn als Kampf gegen „Rechts“, „Querdenker“ und was auch immer erklärt haben. Da ist Hopfen und Malz verloren.

Aber worum geht es den Vordenkern? Offenbar hat die Pharma-Lobby hier gute Arbeit geleistet. Anders ist es wirklich nicht zu erklären, warum Politiker wie Lauterbach, die ja durchaus im Thema sind, einen derartigen Wahnsinn anleiern. Da kann man ausnahmsweise wirklich nur hoffen, dass zumindest die Union sich diesem Wahnsinn entgegenstellt. Und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man als bekennender progressiver Linker auf eine Mehrheit von Union, AfD und Teilen von Linkspartei und FDP zählen muss, zeigt dies, in welch verrückten Zeiten wir leben.

Titelbild: MB.Photostock/shutterstock.com