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1. Eine neue Stunde Null
2. NATO-Ostexpansion mit weiteren Kampftruppen und Kriegswaffen ist brandgefährlich
3. Mit dem Inflationsnarrativ in die Rezession
4. Tomas Pueyo: Wie ein Berater aus dem Silicon Valley zum Pandemie-Flüsterer wurde
5. Studie sorgt für Wirbel: Der große Klima-Bluff der deutschen Wirtschaft?
6. Klimawende und Menschenrechte
7. Wohnungspolitik: Kommunales Vorkaufsrecht sicherstellen
8. BaFin beobachtet 40 Pensionskassen intensiv
9. Die Panik-Kampagne von #WirWerdenLaut
10. Omikron-Entdeckerin: „Man wird mich nicht zum Schweigen bringen“
11. Eilverfahren: Mit diesen Argumenten würde Karlsruhe auch eine allgemeine Impfpflicht legitimieren
12. Personalmangel durch Impfpflicht? Fragen Sie Ihre Nachbarn!
13. China-Bilder: Von Tibet über Falun Gong bis zu den Uiguren
14. Die imperiale Lebensweise in Lateinamerika. Zur Wirkungsweise eines ausbeuterischen Verhältnisses
15. Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine neue Stunde Null
   Das aktuelle Drohgebahren Russlands ist das Ergebnis jahrelanger westlicher Demütigungen: Zeit für einen Neuanfang
   Bewies der Kanzler bei seinem Besuch im Weißen Haus Männerstolz vor Königsthronen? Er hat weder zugesagt, Waffen in die Ukraine zu liefern, noch das Projekt Nord Stream 2 sofort abzublasen. Aber vielleicht hat das der smarte Joe vom dankbaren Olaf auch gar nicht verlangt. Nichts schien dem US-Präsidenten und dem deutschen Regierungschef wichtiger, als zu demonstrieren, dass sie ein Herz und eine Seele sind. Zu Hause musste sich Olaf Scholz von Hardlinern eben noch anhören, es sei unmoralisch, keine Waffen ins Krisengebiet zu liefern. Dabei waren die 5.000 Helme für Kiew doch die kongeniale Symbolpolitik, da eine militärische Option für alle Seiten desaströs wäre. Und SPD-Chef Lars Klingbeil beschwor, was alle denken sollen: Russland ist der Aggressor.
   Die nicht überraschende Botschaft aus Washington: Es werde harte Sanktionen für Russland geben, wenn es in die Ukraine einmarschiert. Trifft das vermutlich nie Geplante auch nicht ein, wird man das der eigenen Konsequenz zugutehalten. Dagegen sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, bei dem Aufmarsch handle es sich um „ganz normale Truppenbewegungen innerhalb russischen Staatsgebietes“. Die USA schaffe eine weltweite Hysterie, die wir uns nicht leisten könnten. Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beruhigt, im Frühjahr 2021 habe es schon einen vergleichbaren Aufmarsch gegeben – ohne weltweite Aufregung.
   Quelle: Daniela Dahn auf der Freitag
2. NATO-Ostexpansion mit weiteren Kampftruppen und Kriegswaffen ist brandgefährlich
   „Wer wie die USA seine Staatsbürger mit Panikmache zur Ausreise aus der Ukraine antreibt und gleichzeitig immer mehr Truppen samt schweren Waffen Richtung Russland verlegt, befeuert die Kriegsgefahr in Europa. Die Bundesregierung darf die brandgefährliche militärische Ostexpansion der NATO mit der Entsendung weiterer Kampftruppen nun auch noch nach Rumänien, Bulgarien und in die Slowakei nicht unterstützen. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Baltikum“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:
   „Die Verlegung von NATO-Truppen und der Aufbau weiterer Militärbasen immer näher an Russland führen alles Reden über allseitige Sicherheit in Europa ad absurdum. Statt eines steten militärischen Aufmarsches braucht es eine Truppenentflechtung auf allen Seiten.
   Die Lieferung von Stinger-Raketen an die Ukraine durch das NATO-Mitglied Litauen wie auch die Verlegung von US-Langstreckenbombern vom Typ B-52 nach Großbritannien bergen die Gefahr einer militärischen Eskalation im Donbass und in ganz Europa. Vom Konzept der Spannung und permanenter Kriegsbereitschaft profitiert der militärisch-industrielle Komplex, ganz sicher aber nicht die Bürgerinnen und Bürger – weder in der Ukraine, noch in Deutschland oder im übrigen Europa.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
3. Mit dem Inflationsnarrativ in die Rezession
   Wie Martin Höpner habe ich mit der Beweihräucherung der EZB-Politik „im progressiven Spektrum“ große Probleme. Das Inflationsnarrativ wird deswegen aber nicht richtig – vor allem gefährdet es eine progressive Wirtschaftspolitik.
   Martin Höpner fordert in seiner Replik zu meinem „Genial Daneben“ über die grassierende Inflationshysterie eine „behutsame geldpolitische Normalisierung“. Steht dahinter der Wunsch nach höheren Zinsen und einer Abkehr von der „unkonventionellen Geldpolitik“, rennt er mit dieser Forderung bei mir offene Türen ein.
   Ein Problem aber habe ich mit seiner Begründung: Es gäbe „in den neuen Daten“, so Höpner, „durchaus beunruhigendes“ zu “entdecken”, was Anlass zu der Frage gäbe, „ob die EZB ihre geldpolitische Strategie überdenken sollte“. Was aber soll die Geldpolitik gegen die Inflation ausrichten können, wenn, wie er schreibt, „die Ursachen der jüngsten Preisschübe ausschließlich auf der Angebotsseite angesiedelt sind“?
   Quelle: Makroskop
4. Tomas Pueyo: Wie ein Berater aus dem Silicon Valley zum Pandemie-Flüsterer wurde
   Ein wissenschaftlicher Laie schrieb im März 2020 die einflussreichsten Texte zur Corona-Pandemie. Nun sagt er ihr Ende voraus.
   Mitte Januar stob ein Hoffnungsschauer durch die Medienlandschaft: „Hat Corona bald ausgespielt?“, orakelte das Wirtschaftsmagazin Capital, N-TV titelte: „Lockdown-Guru feiert Corona-Ende“ und die Welt kommentierte: „Bald ist es vorbei. Wir trauen uns nur noch nicht, es zu merken“. Das Geraune im Online-Blätterwald wurde nicht zuletzt von jenem Mann befeuert, von dem viele behaupten, dank ihm sei im Frühjahr 2020 die Bedrohung durch das damals neuartige Coronavirus überhaupt erst ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit vorgedrungen: Tomas Pueyo.
   Aus dramaturgischer Sicht erschiene es nur folgerichtig, wenn die Pandemie durch Pueyo auch ihr Ende fände. Aber der Reihe nach.
   Bis zum Frühjahr 2020 war ebenjener Tomas Pueyo, Jahrgang 1982, ein unbekannter Vertreter der ersten Generation Digital Natives, der mit Frau und Kindern im kalifornischen Silicon Valley lebte. Bei Course Hero, einem Start-up für E-Learning, kümmerte er sich als „Vice President of Growth“ um die Optimierung aller relevanten Geschäftszahlen, auf gut Deutsch: um Wachstum, Wachstum, Wachstum.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Studie sorgt für Wirbel: Der große Klima-Bluff der deutschen Wirtschaft?
   Alles nur ein großer Schummel? Eine neue Studie wirft den größten Konzernen der Welt vor, bei ihren Klimaversprechen zu täuschen und zu tricksen. Auch deutsche Firmen stehen im Fadenkreuz. Doch die widersprechen vehement.
   Die Klimaschutz-Versprechen von 25 der größten Unternehmen weltweit können einer Studie zufolge überwiegend nicht für bare Münze genommen werden. In Wirklichkeit reduzieren die Pläne ihren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase durchschnittlich nur um 40 Prozent – und nicht um 100 Prozent, wie es Begriffe wie „Netto-Null“ und „klimaneutral“ suggerieren. Die Ergebnisse wurden am Montag vom NewClimate Institute in Zusammenarbeit mit Carbon Market Watch veröffentlicht.
   Quelle: Focus Online
6. Klimawende und Menschenrechte
   Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespräche führt, will dort nicht nur über regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbehörden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 geschätzt – mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller –, während mutmaßlich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. Ägypten gehört seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 Rüstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wohnungspolitik: Kommunales Vorkaufsrecht sicherstellen
   Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht will das Land Niedersachsen verstärkt gegen Verdrängung, Spekulation und Mietenexplosion vorgehen. Leider sorgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dafür, dass dieses Instrument kaum noch nutzbar ist. Das #schlaglicht 05/2022 fordert eine Reform des Baugesetzbuches und weitere Maßnahmen.
   Der Anstieg der Inflation ist gerade für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eine große Belastung. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise im Januar um 5 Prozent angestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem die Energiekosten, die über ein Fünftel höher liegen. Leicht zugelegt haben auch Wohnungsmieten. Und gerade weil die Mieten in der Vergangenheit deutlich nach oben gingen, treibt die allgemeine Preisentwicklung nun viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Neben dem Faktor Energie besteht daher auch auf dem Wohnungsmarkt weiterhin akuter Handlungsbedarf.
   Eine Trendumkehr ist bisher nicht erkennbar. In zwei Jahrzehnten hat Niedersachsen über die Hälfte seiner Sozialwohnungen eingebüßt. In den zehn größten Städten des Landes werden bei Neubauwohnungen so hohe Quadratmeterpreise aufgerufen, dass sie bei vielen Beschäftigten – trotz guter Verdienste – für tiefe Einschnitte im monatlichen Budget sorgen (siehe Grafik). Aber die private Wohnungswirtschaft verspürt wenig Drang, daran etwas zu ändern!
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
8. BaFin beobachtet 40 Pensionskassen intensiv
   Die Zahl der Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der BaFin soll bei 40 liegen, berichtet das Handelsblatt. Damit würden sich Befürchtungen aus dem Oktober 2021 bestätigen.
   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) drängte die Träger von Pensionskassen im Dezember 2019 Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu verhindern. Dr. Frank Grund, Leiter der Versicherungsaufsicht, warnte eindringlich: Bleiben die Zinsen auf dem niedrigen Niveau, sei das Geschäftsmodell der Kassen in Gefahr (Versicherungsbote berichtete).
   Wenig später legte Grund im Interview mit Versicherungsbote nach: Die Anzahl der unter intensivierter Aufsicht stehenden Pensionskassen werde sich weiter erhöhen, wenn die Niedrigzinsphase weiter anhält. Damals, im Februar 2020, traf das noch auf 36 Pensionskassen zu. Im April 2020 bestätigte die Bundesregierung diese Zahlen.
   Seitdem ist einiges passiert: So sind Pensionskassen beispielsweise seit 2022 Pflichtmitglieder im Pensionssicherungs-Verein. Zur Ruhe kam der Markt dennoch nicht: Caritas und Kölner Pensionskasse sind in Liquidation, Branchenprimus Allianz stellte das Neugeschäft mit der Pensionskasse ein und im Januar 2022 wurde der Steuerberater-Pensionskasse die Erlaubnis entzogen.
   Im Oktober 2021 deutete Frank Grund bereits an, dass sich die intensivierte Aufsicht auf 40 Pensionskassen ausgedehnt habe (Versicherungsbote berichtete). Das wird nun durch die Angaben gestützt, auf die sich das Handelsblatt bezieht. „Eine einstellige Zahl von Kassen haben wir dabei besonders im Blick, darunter die drei Kassen, die bereits Leistungskürzungen vornehmen mussten“, so Grund im Handelsblatt.
   Quelle: Versicherungsbote

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Merkwürdig – da erzählen die Herren Börsch-Supan, Miegel, Raffelhüschen & Co. 40 Jahre lang, dass Kapitaldeckung immer dem Umlageverfahren überlegen und wegen des Zinseszinseffekts auch noch billiger wäre. Wer die Zinseszinsen erwirtschaftet oder wie hoch die Verwaltungs- und Vertriebskosten von privaten Versicherern sind, wurde dezent verschwiegen. Da nun immer mehr Pensionskassen Probleme bekommen, wollen diese Leute jetzt nichts mehr von ihren Lobgesängen wissen und erklären stattdessen, dass Aktien nun der Heilsbringer wären. Ob der Aktienmarkt in Deutschland ausreicht für einen Kapitalstock oder wer für Kursverluste einspringt, scheint nicht so wichtig zu sein. Pünktlich zur Wahl im letzten Herbst haben sie jedenfalls wieder Horrormeldungen zur Gesetzlichen Rente verbreitet – sie würde schon bald wegen der Demografie kollabieren und müsse schon jetzt mit 100 Mrd. Euro Steuergeldern gestützt werden. Die 100 Mrd. Euro stopfen aber keine Löcher, sondern sollen versicherungsfremde Leistungen abgelten: Hinterbliebenenrenten: 45 Mrd. Euro, Kindererziehungszeiten: 20 Mrd. Euro, Höherwertung von Ost-Beiträgen: 32 Mrd. Euro, Fremdrentenzeiten: 6,5 Mrd. Euro, Anrechnungszeiten (Mutterschaft, Ausbildung): 8,2 Mrd. Euro und weitere – also weit mehr als 100 Mrd. Euro. Bei einer Privatisierung “der Rente” müssten diese Leistungen entweder entfallen oder aber auch aus Steuergeldern bezuschusst werden. Im Rentenversicherungsbericht 2021 des BMAS ist auch zu sehen, wie sich die Finanzen der GRV bis 2035 entwickeln werden: Der Bundeszuschuss bleibt konstant bei 23% der Ausgaben – also nix mit Kollaps. Der Beitragssatz steigt auf ca. 22,5%, was einen Durchschnittsverdiener rund 35 Euro netto monatlich kostet – zwar spürbar, aber auch kein Weltuntergang.

9. Die Panik-Kampagne von #WirWerdenLaut
   Eine Initiative von Schülersprechern warnt vor einem „Durchseuchungsplan“ an den Schulen – und fordert FFP2-Masken und die Aufhebung der Präsenzpflicht. Dieser irrationale Appell ist das Ergebnis einer Propaganda der Angst. Vielsagend ist, wer hinter der medienwirksamen Aktion steht. […]
   Die eigentliche Dramatik der Situation, die sich durch Omikron an den Schulen derzeit zeigt, scheint den politisch Verantwortlichen noch gar nicht klar zu sein. Zwar ist an den wenigsten Schulen jemand krank, aber durch die ständigen Testungen wird täglich ein Großteil der Schüler nach Hause geschickt. Von dem erheblichen administrativen Aufwand und dem Zeitverlust durch Tests und Auswertung gar nicht zu reden. Ein normaler Schulbetrieb ist kaum möglich und wird durch die Maskenpflicht zusätzlich erschwert.
   Das alles führt dazu, dass gesunden Kindern seit Monaten eine normale Schulbildung und ein normales Zusammensein mit Gleichaltrigen verwehrt wird. Und mit welchem Zweck? Wirklich bedroht waren Kinder und Jugendliche durch eine Infektion mit dem Corona-Virus von Anfang an nicht, das ist seit langem bekannt und es ist auch längst klar, dass das auch für die Omikron-Variante gilt. Es wäre also längst notwendig, in den Schulen wieder zum Normalbetrieb überzugehen, zumal die fatalen Folgen für die Entwicklung, für die Psyche und für den Bildungsstand der jungen Generation längst offensichtlich sind.
   Es gehört zu diesen Folgen, das ist die bittere Ironie, dass junge Menschen inzwischen selbst von einer irrationalen unbegründeten Angst erfasst sind, die sie dazu bringt, eine Petition auf den Weg zu bringen, die ihre eigene fatale Situation nur festschreiben und verlängern würde, als ihnen die längst mögliche normale Lern- und Lebenssituation wieder zu ermöglichen. Sie reden im verschwörungstheoretischen Ton von einem „Durchseuchungsplan“ und von der Gefährdung ihrer Gesundheit, als ob sie von der Pest bedroht wären.
   Quelle: Jörg Phil Friedrich auf Welt Online
10. Omikron-Entdeckerin: „Man wird mich nicht zum Schweigen bringen“
    Angelique Coetzee: Wissenschaftler sollten erklären, ob „sie finanziell belohnt werden, wenn sie bestimmte Produkte fördern.“
    Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Entdeckerin der Omikron-Variante gegen europäische Regierungen vorträgt. In einem Interview mit der Welt sagt die südafrikanische Gesundheitsexpertin Angelique Coetzee: „Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei. Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung.“ Und weiter: „Ich kann das so nicht sagen, denn es ist nicht das, was wir sehen (…) Ich habe mich geweigert. Man wird mich nicht zum Schweigen bringen.“
    Die Medizinerin zitiert eine WHO-Definiton, nach der bei einem milden Verlauf „Patienten zu Hause behandelt werden können“. Eine Versorgung mit Sauerstoff oder die Aufnahme in ein Krankenhaus sei demnach nicht erforderlich. Ein schwerer Verlauf sei einer, „bei dem Patienten Sauerstoff, vielleicht sogar eine künstliche Beatmung“ bräuchten. „Das haben wir bei Delta gesehen, aber nicht bei Omikron“, fährt die Medizinerin im Welt-Interview fort.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Eilverfahren: Mit diesen Argumenten würde Karlsruhe auch eine allgemeine Impfpflicht legitimieren
    Das gleiche Gericht, das sich 2006 im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz deutlich gegen eine utilitaristische Abwägung Leben gegen Leben ausgesprochen hat, argumentiert nun, dass den Betroffenen mit der Impfung „keine derart hohen Gesundheitsrisiken“ auferlegt würden, dass sie „deutlich die Risiken, die für vulnerable Personen entstehen, überwiegen“.
    Bis zur Entscheidung in der Hauptsache bestünde ohne Impfpflicht eine erhöhte Gefahr, dass Mitarbeiter sich anstecken und das Virus an Risikopatienten weitergeben. Kein Wort dazu, dass durch Omikron die Hospitalisierungs- und Todeszahlen stark gesunken sind.
    Quelle: Welt Online
12. Personalmangel durch Impfpflicht? Fragen Sie Ihre Nachbarn!
    Kein Scherz: Die Bundesregierung will Nachbarn dafür bezahlen, dass sie die zu erwartenden Lücken in der häuslichen Pflege schließen. Ob geimpft oder ungeimpft.
    Man reibt sich verwundert die Augen: Was hat der Spiegel da wie nebenher in einer Meldung verwurstet? Dass die Bundesregierung vorsehe, dass aufgrund der zu erwartenden Engpässe in der pflegerischen Versorgung nach Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte die Pflege im häuslichen Bereich künftig durch Nachbarn aufrechterhalten werden solle? Ja, richtig gelesen: Ihre Nachbarn sollen jetzt Ihre pflegebedürftigen Angehörigen versorgen. Die Politik ist zwar eigentlich dafür zuständig, die professionelle Versorgung in der Pflege sicherzustellen, aber die Politik ist ja nun gerade mit der Einführung der Impfpflicht beschäftigt – und deren Tücken, die sie teils selbst geschaffen hat.
    Das Ganze ist kein Scherz, auch kein schlechter. Auf eine Anfrage der Linken schrieb das Gesundheitsministerium wörtlich: „Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können Pflegekassen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge“ gewähren. Damit sei „eine flexible Möglichkeit bereitgestellt, um coronabedingte Versorgungsengpässe bei der Pflege zu Hause besser aufzufangen“. Mit den Mitteln könne „Ersatz bis hin zur Unterstützung durch Nachbarn organisiert werden“, so die Bundesregierung. Ein Aufschrei blieb aus. Man fragt sich, warum.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. China-Bilder: Von Tibet über Falun Gong bis zu den Uiguren
    Kritik an der chinesischen Politik ist notwendig, aber oft ersetzen zweifelhafte Kampagnen die inhaltliche Auseinandersetzung
    Am vergangenen Wochenende hat die taz mit der Schlagzeile “Die Welt zu Gast bei Verbrechern” aufgemacht – und damit auf den Beginn der olympischen Winterspiele in China hingewiesen. Mittlerweile hat die Redaktion verbal abgerüstet und die Überschrift in “Die Welt zu Gast bei Autokraten” geändert. Zahlreiche Leserinnen und Leser hatten nicht nur die martialische Diktion der Überschrift kritisiert. Sie störten sich daran, dass hier praktisch ein ganzes Land zu Verbrechern gestempelt wurde.
    Einige fragten, ob man die EU nicht ebenso bezeichnen könnte, wenn man nur die Zahl der an den EU-Grenzen gestorbenen Migranten berücksichtige. Mit etwas historischen Bewusstsein könnte man darauf verweisen, dass die in der taz gern eingeforderte antikoloniale Perspektive noch nicht besonders ausgeprägt ist, wenn es um die deutsche Geschichte geht.
    Quelle: Telepolis
14. Die imperiale Lebensweise in Lateinamerika. Zur Wirkungsweise eines ausbeuterischen Verhältnisses
    Wer profitiert vom Abbau natürlicher Ressourcen im Globalen Süden? Wer trägt die sozialen und ökologischen Kosten? Das Konzept der „imperialen Lebensweise“ hilft zu verstehen, wie eng verflochten Prozesse der Ressourcenausbeutung im Globalen Süden mit dem Konsum und Lebensbedingungen im Globalen Norden sind. Es schärft den Blick für Strukturen und Mechanismen, die globale Ungleichheiten (wieder-)herstellen, und erklärt, welche Faktoren den lokalen, nationalen, aber auch transnationalen Widerstand behindern.
    Quelle: A&W blog
15. Rausschmiss aus der öffentlichen Sitzung des PUA III im Landtag NRW
    An der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Amed A. wollte ich als Pressevertreter teilnehmen. Das verhinderte der Ausschussvorsitzende. Der mich vor Beginn der Sitzung aufforderte den Raum zu verlassen. Mit einer Begründung, die sich später als unzutreffend erwies.
    Dem Sachwalter dieses schärfsten Schwerts im PUA III (Kleve) im Landtag NRW, dem Ausschuss­vorsitzen­den Dr. Jörg Geerlings, ging gestern wohl etwas der Kompass verloren: Denn er schmiss mich als Pressevertreter vor Beginn der öffentlichen Ausschusssitzung im PUA III kurzerhand raus [a].
    Begründung Nr. 1: Ich sei bei meiner Zeugenanhörung am 14. Januar 2020 (sic!) nicht formell entlassen worden. Das stünde so auch im Protokoll. Was ich nicht bestätigen kann: Weder in der Eingangsbelehrung, noch aus der Verabschiedung ergibt sich ein solcher rechtlicher Hinweis. Leider hatte ich das Protokoll nicht dabei.
    Antwort Nr. 2 auf meine Frage nach der Rechtsgrundlage: „StPo!“ und „PUA-Gesetz!„. Auch dort und im StPO-Kommentar fand ich nichts, was so richtig zum Sachverhalt passt. In §248 StPO steht, dass sich „die vernommenen Zeugen und Sachverständigen nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen“ dürfen. Da hätte ich aber lange im Landtag NRW zubringen müssen …
    Antwort Nr. 3 auf meine Frage, ob es denn einen Beweisbeschluss gibt für meine geplante erneute Zeugeneinvernahme: „Nein!“
    Antwort Nr. 4 auf meinen Einwand, dass ohnehin nur noch eine öffentliche Sitzung in dieser Wahlperiode terminiert ist: … unverständliches Gemurmel.
    Das Ganze war aufgezogen als „persönliches Gespräch“ an meinem Sitzplatz in der Pressebank. Das ersparte dem Vorsitzenden die Mühen einer Aufnahme ins Protokoll. Und lässt Anwesende mit der Spekulation zurück, dass die Brückner schon einen Grund geliefert haben wird, der einen Rausschmiss rechtfertigt.
    Quelle: Police-IT