Der gnadenlose Opportunist

Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger

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Am 26. November gab die WHO der Sars-Cov2-Variante B.1.1.529 den Namen „Omikron“. Zeitgleich forderte im fernen Bayern Markus Söder die Bundesregierung auf, unverzüglich die „Bundesnotbremse“ zu ziehen und schnellstmöglich die allgemeine Impfpflicht einzuführen. Denn „nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden“, so damals der CSU-Chef, der seit Beginn der Pandemie die Rolle des Corona-Hardliners eingenommen hatte.

Söder und die Impfpflicht. Mal forderte er in der BILD eine Impfpflicht für Fußball-Profis, mal wollte er sogar eine Impfpflicht für Kinder – immer hart am Wind, der angefeuert von einer schrillen, alarmistischen Berichterstattung in diesen Wochen schon beinahe in eine Pogromstimmung gegen Ungeimpfte wehte. Und Söder immer stramm voran.

Der Wind hat mittlerweile gedreht. Auch wenn die meisten guten Argumente gegen die Impfpflicht heute nach wie vor in der Debatte keine große Rolle spielen – wer interessiert sich schon für rationale Argumente? –, hat vor allem die „Omikron-Wand“ zu einem Umdenken geführt. Egal ob ungeimpft, geimpft, genesen oder geboostert – kein „G“ schützt vor der Infektion, jeder kann das Virus munter weiterverbreiten. Die Inzidenzen erklimmen jeden Tag Rekordwerte, die Zahl der Neuinfektionen ist nur noch durch die Maximalkapazität der Tests begrenzt – und die liegt bei 391.000 Tests pro Tag. Und siehe da, die Krankenhäuser und Intensivstationen laufen nicht über. Polizei und Feuerwehr gehen noch ans Telefon und sogar die Post kommt pünktlich ins Haus.

Angst vor Corona? Das war mal. Zeterte der brave Michel vor ein paar Wochen noch über die Ungeimpften, fragt er sich nun, warum alle Länder um uns herum öffnen und Corona für beendet erklären und wir uns den Kopf über eine Impfpflicht zermartern – für eine Impfung, die weder vor Infektion noch vor Weiterverbreitung eines Virus schützt, das sich bereits soweit an sein neues Wirtstier angepasst hat, dass es kaum mehr eine ernste Bedrohung für die Volksgesundheit darstellt.

Wenn der Wind sich dreht, ist dies die Stunde, in der gnadenlose Opportunisten reagieren müssen – vor allem, wenn sie in der Bundespolitik in der Opposition sind und bald vor Wahlen stehen. Es wäre also ein Wunder gewesen, hätte Markus Söder diese Chance nicht genutzt. Also ließ er Spritze und Knute schnell wieder verschwinden, reffte sein Großsegel und gibt sich nun als Wortführer der Kritiker einer Impfpflicht – zunächst natürlich nur der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ für Personen, die im Gesundheitssystem tätig sind. Der Mann, der gestern noch Fußballer zur Spritze zwingen wollte, hat jetzt also kein Problem mehr damit, wenn die Altenpflegerin ungeimpft ist? Besser kann man den Weg vom Saulus zum Paulus wohl nicht beschreiten.

Ist Söder zur Vernunft gekommen? Ach was, wo denken Sie hin! Hätte Söder verstanden, würde er seine Ablehnung anders begründen. Dann würde er sagen: „Warum sollen wir Ärzte und Pfleger impfen, wenn diese Impfung gar keinen Einfluss darauf hat, ob sie möglicherweise schutzbefohlene vulnerable Personen anstecken?“. Wer aber so weit denkt, der müsste dann folgerichtig auch die gesamte Impfkampagne hinterfragen. So weit will oder besser kann Markus Söder nicht gehen. Also bleibt er beim alten Mantra des „Impf Dich frei“ und führt stattdessen mit dem Pflegenotstand auf geradezu perfide Art und Weise ein Scheinargument an, um sich öffentlich als Kopf eines neuen „Teams Hoffnung“ zu positionieren.

Das ist politisch verdammt clever. Denn der Wind hat sich gedreht. Karl Lauterbach wird mittlerweile als „Angstminister“ gescholten und die Medien berichten sogar darüber, ohne gleich über Querdenker und Nazis zu schwurbeln. Doch die Impfpflichtdebatte in ihrem Lauf hält bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Die roten und grünen Ampelparteien verfolgen mit stoischer Ignoranz ihren Plan einer allgemeinen Impfpflicht, die gelbe Ampelpartei will das zwar eigentlich nicht, ist aber über die Ampel nun mal in den ganzen Wahnsinn eingebunden. Die Linke weiß, wie meist, nicht, was sie will und bei der AfD ist es egal, was sie will, da sie halt die AfD ist. Freies Feld für Söder! Und man kann ihm alles Mögliche unterstellen – aber sicher nicht, dass er eine Chance nicht sieht und auch die Glitschigkeit mitbringt, heute eine Position mit Verve zu vertreten, die er gestern noch mit ebenso viel Verve abgelehnt hat.

Nun kommt es, wie es natürlich kommen muss. Mit Verzögerung öffnet auch Deutschland, die Menschen atmen auf und werden den Politikern danken, die ihnen ihre alten Freiheiten wiedergeben oder zumindest so tun als ob. Und gerade in ihrer Rolle als Wähler sind die Menschen auch sehr vergesslich. Und so wird der gnadenlose Opportunist Söder die Gunst der Stunde nutzen können. Aus „Seuchen-Söder“ wird der Hoffnungsbringer, der Mann, der die Pandemie, die uns allen schon lange aus dem Hals heraushängt, beendet. Wen interessiert es da schon, dass wir die ganzen Maßnahmen allen voran Hardlinern wie Markus Söder zu verdanken haben? Vergeben und vergessen. Der Mensch vergibt gerne und vergisst noch lieber. So ist er halt. Ein gutes Wahlergebnis dürfte dem gnadenlosen Opportunisten daher sicher sein.