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1. Putin nach Gipfel mit Macron: Russland und Frankreich teilen Sicherheitsbedenken in Europa
2. Baerbocks „Erfolg“ in Kiew: Das Minsker Abkommen ist tot
3. Kiewer Roulette
4. Morden mit Moral
5. Chip-Unabhängigkeit für künftige Konflikte
6. Tanzend zur Abstimmung über Paragraf 219a
7. Präventive Abzocke
8. Kitas vor dem Kollaps?
9. Die sozialen Dimensionen der Corona-Pandemie
10. In Schweden ist Corona offiziell vorbei
11. Wo Trucker Tag und Nacht hupen
12. Argentinien sucht Alternativen
13. Plastikmüll: Studie zeigt dramatische Folgen für die Meere
14. Die Wut dreht sich im Kreis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putin nach Gipfel mit Macron: Russland und Frankreich teilen Sicherheitsbedenken in Europa
   Am Montag stand das Thema europäische Sicherheit im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron in Moskau. Die beiden Staatschefs waren sich einig, dass die Suche nach einem Kompromiss in der Ukraine-Krise in ihrem beidseitigem Interesse liege.
   Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu Gesprächen im Kreml empfangen. Das Treffen war vorrangig der Lösungssuche vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der ukrainischen Ostgrenze gewidmet. In seiner Eröffnungsrede betonte Macron, dass die gesuchte Lösung für ganz Europa von Vorteil sein müsse und dass dabei nicht nur die Sicherheit der Ukraine selbst, sondern die des gesamten Kontinents auf dem Spiel stehe. Frankreichs Staatsoberhaupt führte aus: “Ich glaube, dass das heutige Gespräch für mich der Beginn des Weges sein kann, den wir gehen sollten – des Weges der Deeskalation. Daher freue ich mich, dass ich diese Fragen eingehend erörtern kann und wir eine gegenseitig vorteilhafte Antwort für Russland und für ganz Europa finden können. Eine nützliche Antwort ist die Antwort, die hilft, einen Krieg zu vermeiden.”
   Seinerseits merkte Putin an, dass die aktuelle Sicherheitslage in Europa ein Grund zur gemeinsamen Sorge für Moskau und Paris sei: “Wir haben eine gemeinsame Sorge bezüglich dessen, was im Sicherheitsbereich in Europa passiert.”
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland
   Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik, die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als
   Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.
   Wir fordern:

   • Die Konzentration der EU auf eine der Diplomatie und des Ausgleichs verpflichteten Außenpolitik, denn Menschenrechte und humanistische Werte können nicht mit Bomben, regime changes“ oder nach dem „Recht des Stärkeren“ geschützt werden.
   • Die Abkehr vom weiteren Aufbau einer Interventions-Armee, welche eine weitere Ressourcenverschwendung bedeutet.
   • Die Umgestaltung der EU in eine demokratische Friedens- und Sozialunion, festgelegt auf einen zivilen Charakter, die sich für eine kooperative und solidarische Außen- und Entwicklungspolitik einsetzt.
   • Ein wirksames Handeln der EU zur Rettung des Iran-Atomabkommens

   Quelle: Aufstehen [PDF]

2. Baerbocks „Erfolg“ in Kiew: Das Minsker Abkommen ist tot
   Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen:
   „Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“
   Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben. […]
   Im Minsker Abkommen ist ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellenrepubliken im Osten der Ukraine in mehreren Punkten und zu mehreren Themen festgeschrieben. Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Lösung im Donbass und ausdrücklich im Minsker Abkommen festgehalten. […]
   Übrigens verstößt Kiew damit auch gegen das Völkerrecht, denn das Minsker Abkommen wurde per UN-Sicherheitsresolution in den Stand eines völkerrechtlich bindenden Dokumentes gehoben. Und da Baerbock ihren ukrainischen Amtskollegen das öffentlich verkünden lässt und ihm nicht widerspricht, wenn er diesen Kernpunkt des Minsker Abkommens nicht umsetzen will, macht sie sich mitschuldig an diesem Völkerrechtsbruch, denn Deutschland hat das Abkommen als Garantiemacht unterzeichnet und soll Kiew zur Umsetzung des Abkommens bewegen, was Baerbock aber ganz offensichtlich nicht tut.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Dieser “Erfolg” ist nicht auf die mangelnde diplomatische Erfahrung der vom WEF geschulten ehemaligen grünen Kanzlerkandidatin und derzeit amtierenden Bundesaußenministerin zurückzuführen, sondern Absicht. Er passt in das Russland-feindliche Konzept der ehemaligen Friedenspartei und zahlreicher namhafter Medien. Der “Spiegel” ist eines von zahlreichen Beispielen hierzulande für Kaputte Medien. Vor allem US-hörig. Bitte lesen Sie dazu auch Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland.

   dazu: Ukraine: Annalena Baerbock besucht Frontlinie im Donbass in der Ostukraine
   Die Lage im Ukrainekonflikt bleibt unübersichtlich, Russland und der Westen kommen in ihren Gesprächen kaum zusammen. Inmitten der angespannten Lage hat Außenministerin Annalena Baerbock nun in einem gepanzerten Fahrzeug die Frontlinie im Konfliktgebiet in der Ostukraine besucht. Geschützt mit Helm und schwarzer schusssicherer Weste ließ sich die Grünenpolitikerin am Vormittag von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage im Donbass erklären.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung J.K.: Die deutsche Außenministerin an der Ostfront. Die Frage, was eine deutsche Außenministerin eigentlich dort verloren hat, wird gar nicht gestellt.

   und: Die Kälte der Frau Hoffmann
   Wie sich die Bundesregierung vom Frieden in der Ukraine abwendet
   Mit dem Satz “Der Donbass gehört zur Ukraine” hat die Sprecherin der Bundesregierung Christiane Hoffmann signalisiert, dass diese keine Einwände hätte, wenn Kiewer Truppen den Donbass überfielen. Damit wandte sich die Regierung vom Minsker Abkommen ab. Und vom Frieden.
   (…) Sie wurde von unserem Kollegen Florian Warweg gefragt, was denn die Haltung der Bundesregierung wäre, sollten die ukrainischen Truppen die Donbassrepubliken angreifen. Und sie sagte da nichts von Minsk II und dass das damit gebrochen würde; sie sagte auch nichts in der Richtung, man wünsche sich, dass es dazu nicht komme, oder man müsse einen Ausweg finden, mit dem sich beide Seiten sicher fühlen könnten. Nein, sie sagte: “Der Donbass gehört zur Ukraine. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.”
   Quelle: RT DE

3. Kiewer Roulette
   Was Peter Scholl-Latour 2007(!) über »Russland im Zangengriff« geschrieben hatte, könnte fast Wort für Wort heute geschrieben worden sein. Die weltweite militärischen Einkreisung mit US- und Nato-Militärbasen sowie die politische Isolierung stand damals wie heute auf der Agenda der USA und ihrer Verbündeten. Aber wer kennt heutzutage noch diesen Scholl-Latour? Die russophobe Baerbock als Außenministerin sicher nicht. Ihr Kanzler?
   Vom Chef im Weißen Haus in Washington wollen wir gar nicht erst reden. Sein Vorgänger hat den Ukraine-Konflikt befeuert. Der Ausstieg aus dem Open-Skies-Abkommen mit Moskau geht auf ihn zurück. Es erlaubte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland. Und die hätten eine andere, eine reale Sicht auf die »Bedrohungen« ergeben. Biden hätte das ändern können. Er aber bevorzugte das Kiewer Roulette.
   Für die USA geht es einzig und allein um die Frontbegradigung zur Russischen Föderation unter dem Deckmantel der Nato. Die Republik Ukraine soll nur den Schuss auslösen, um endlich auch freien Zugang bis ans Schwarze und Asowsche Meer zu haben. Nur gut, dass das »wertebasierte« westliche Spitzenpersonal dem erfahrenen russischen Außenminister Sergej Lawrow nie das Wasser wird reichen können. Umso gefährlicher wären Provokationen im Gebiet der Ostukraine oder sogar vom verseuchten Tschernobyl aus, die Russland untergeschoben würden. Den USA und der Nato ist nach provozierten Kriegen gegen Vietnam, Jugoslawien, den Irak und Afghanistan alles zuzutrauen, »Farbenrevolutionen« inklusive.
   Quelle: Ossietzky

   dazu auch: Doppelmoral und Kriegsgefahr
   Das einseitige Bild der Nato-Propaganda transportiert das Narrativ, sie sei der militärische Arm der Demokratie und der regelbasierten Ordnung gegenüber dem Feind im Osten. Die Nato, die Bundesregierung und die G 7-Staaten benutzen in diesem Zusammenhang den Begriff der »regelbasierten internationalen Ordnung« […]
   Immer häufiger weicht die Nato vom Bezug auf das Völkerrecht ab – für die Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Der Begriff von der regelbasierten Ordnung klingt so ähnlich, er bietet aber genug Raum für Aufweichungen des Rechts durch Abweichungen von der UNO-Charta….
   Die Verteidigung der Menschenrechte wird von der Nato als Legitimation für kriegerisches Handeln missbraucht, was Josef Fischer und Rudolf Scharping beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vormachten, als sie ihn mit der irreführenden Losung »Nie mehr Auschwitz!« begründeten. Den Kampf gegen Flüchtlinge an Außengrenzen von Staaten der sogenannten Wertegemeinschaft mit Pushbacks und Lagern ohne Bewegungsfreiheit nennt die US-Armee »border management« (border heißt Grenze).
   Die gebetsmühlenartige Infiltration der Gehirne der Menschen erfolgt durch die einseitige Berichterstattung über Prozesse im Osten, unter Ausblendung der Rechtsbrüche in und von Nato-Staaten, durch die Darstellung von Verdachtsmomenten als Fakten bei Giftanschlägen, die Russland zugeschrieben werden. Die Propaganda macht Verbrechen vergessen, wie den erwiesenen Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei oder die Drohnenmorde der USA in der Golfregion – und nicht zuletzt das Schicksal von Julian Assange, der über Wikileaks Verbrechen der US-Kriegsführung öffentlich gemacht hatte. Auch die westliche Unterstützung des Staatsstreichs in Kiew Monate vor der Krim-Krise wird medial ausgeblendet, wenn Russland als einziger Verletzer von Werten hingestellt wird. Wie Sharon Squassoni erklärte, wird hier versucht, die Menschen so zu verwirren, dass sie die Propaganda der doppelten Standards kritiklos hinnehmen.
   Die Friedens- und die Ökologie-Bewegung sind gefordert, den Gefahren für die Zukunft entgegenzutreten, die diese heuchlerische und Recht brechende Politik bedeuten. Kriege beginnen mit Propaganda, und sie enden nicht im Frieden.
   Quelle: Ossietzky

4. Morden mit Moral
   Deutsche Rüstungslobby fordert von EU, ihre Produkte als »sozial nachhaltig« zu deklarieren. FDP sieht Waffenindustrie diskriminiert
   Wo der Klimawandel mit Atomkraft bekämpft wird, geht offenbar alles. Das werden sich die deutschen Rüstungsbosse gedacht haben, als sie Anfang der Woche die Aufnahme des Sektors in die EU-Taxonomie forderten. Laut dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) erhofft man sich von dem Vorstoß bessere Finanzierungsbedingungen. Allzuhäufig würden die Waffenschmieden »schnell in schlechtes Licht gerückt« und von Banken bei der Kreditvergabe benachteiligt.
   Den Beitrag der Rüstungsindustrie zum Klimaschutz dürfe man nicht verkennen, argumentiert der Branchenverband. Nicht nur hielten sich die »Mitgliedsunternehmen vollumfassend an geltendes Recht« – ein beeindruckendes Argument – nein, sie unternähmen auch »enorme Anstrengungen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes«. Einige Waffenkonzerne entwickelten gar »innovative Systeme und Verwendungsmethoden, um die Bundeswehr bei der angepeilten Erreichung der Klimaneutralität zu unterstützen«. […]
   Wer noch nicht von der Aufnahme der Rüstungsindustrie in die EU-Taxonomie überzeugt ist, bedenke, dass es neben der Klimataxonomie bald auch eine Sozialtaxonomie geben soll. Auch für diese sieht der BDSV seine Mitgliedsunternehmen prädestiniert. Denn »Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit«, wie es auf der Internetseite des Verbandes heißt. Die Waffenproduzenten trügen durch die Ausrüstung von Militär und Sicherheitskräften »fundamental zur äußeren wie inneren Sicherheit der Bundesrepublik bei«. Und überhaupt seien Waffenlieferungen die Voraussetzung für Frieden. Will heißen: Sozialer und nachhaltiger geht es kaum.
   Verständnis für die Sorgen der Branche mir ihrem Jahresumsatz von rund acht Milliarden Euro hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: »Rüstungsfirmen, die ganz legal ihre Güter verkaufen und der deutschen Exportkontrolle unterliegen, sollten von Banken ganz normal behandelt werden wie Firmen anderer Branchen auch«, sagte er.
   Quelle: junge Welt
5. Chip-Unabhängigkeit für künftige Konflikte
   EU stellt 43 Milliarden Euro für die Halbleiterproduktion in Aussicht, will mit den USA und China rivalisieren und bei einer Konflikteskalation in Ostasien unabhängig von dortigen Zulieferern sein.
   Mit Investitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Halbleiterherstellung in Europa massiv ausbauen und für den Fall einer globalen Konflikteskalation größere Unabhängigkeit erreichen. Der European Chips Act, den die Kommission am gestrigen Dienstag vorgestellt hat, soll den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion von heute zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Ziel ist es, von Produzenten vor allem aus Ostasien unabhängiger zu werden; sonst könne die Industrie der EU herbe Schäden nehmen, falls es etwa bei einer Zuspitzung des Konflikts zwischen China und Taiwan zu Lieferausfällen in großem Umfang komme, erläutert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Brüssel hofft auf eine baldige Ankündigung des US-Konzerns Intel, eine bedeutende Chipfabrik in der EU zu errichten. Mit ihrer Initiative konkurriert die EU mit den USA und China, die jeweils eigene Fördermittel in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Experten geben sich bezüglich der Erfolgsaussichten skeptisch – ähnlich wie bei anderen Versuchen der EU, bei bedeutenden Zukunftstechnologien eine globale Spitzenstellung zu erlangen…
   (…) Allerdings fordert Gelsinger für jede Chipfabrik, die rund zehn Milliarden Euro kostet, staatliche Subventionen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro…
   Quelle: German Foreign Policy
6. Tanzend zur Abstimmung über Paragraf 219a
   Laufer Bundestagsabgeordnete erntet Aufschrei mit Video
   Neun Sekunden ist der Clip nur lang. Neun Sekunden, die aber ausgereicht haben, um einen Aufschrei auszulösen. Das Video zeigt Kristine Lütke, seit September vergangenen Jahres neue Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, und vier andere FDP-Abgeordnete ausgelassen tanzend. Darüber steht: “Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich §219a aus dem StGB kicken zu können.”
   Gemeint ist der Paragraf, der es Ärztinnen und Ärzten untersagt, im Internet über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ampel-Koalition will ihn abschaffen.
   Mit dem Video löste die FDP-Abgeordnete einen Aufschrei auf Twitter aus – Nutzer warfen ihr angesichts des ernstes Themas Geschmack- und Pietätlosigkeit vor. Die fränkische Abgeordnete Dorothee Bär twitterte: “Herzlichen Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet seit langem”. Das Thema sei viel zu ernst, “um lustig dazu zu johlen. Keine Frau rennt tanzend und singend zur Abtreibung.”
   Quelle: Nordbayern
7. Präventive Abzocke
   Berlin: Wohnungskonzern Vonovia erhöht schnell noch die Mieten, bevor demnächst vielleicht ein freiwilliger Preisstopp fällig wird
   Freiwilliger Mietenstopp? Bekanntlich will Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) den großen Immobilienkonzernen im Rahmen des »Bündnisses Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« ein Stückchen Bescheidenheit abtrotzen. Von wegen: Dieser Tage flattern Tausenden Mietern der Vonovia und ihrer Tochter Deutsche Wohnen Briefe mit der Ankündigung drastischer Preiserhöhungen ins Haus. »Unsere Beratungsstelle wird regelrecht überrannt«, schilderte am Dienstag der Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), Marcel Eupen, gegenüber junge Welt. Betroffene klagten über Aufschläge von bis zu zehn Prozent, und das, obwohl ihre Wohnungen zum Teil in schlechtem Zustand seien. Hier werde mit den Menschen ein »mieses Spiel« getrieben – »und die Landesregierung guckt tatenlos zu«…
   Quelle: junge Welt
8. Kitas vor dem Kollaps?
   Bis zu 230.000 Erzieherinnen und Erzieher könnten laut Städtetag in den nächsten Jahren in Deutschlands Kitas fehlen. Der Mangel ist jetzt schon akut. Die Corona-Krise verschärft die Situation.
   Quelle: tagesschau
9. Die sozialen Dimensionen der Corona-Pandemie
   In der Corona-Pandemie gibt es große soziale Unterschiede bei den Infektions- und Sterbezahlen: Auch in Deutschland liegt die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen bislang mehr als anderthalbmal so hoch als in besser gestellten Gebieten. Wo liegen die Ursachen?
   Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für die Unterschung “Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland – Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?“ die Infektionszahlen auf Ebene der Landkreise und Städte mit einem Index für die soziale Benachteiligung verglichen. Demnach infizierten sich zu Beginn der Pandemie eher wohlhabende Bevölkerungsgruppen, beispielswiese bei Urlauben oder auf Dienstreisen. Schon nach wenigen Wochen der ersten Corona-Welle drehte sich dieser Trend um: Nun kam es in benachteiligten Gebieten zu mehr Infektionen und entsprechend auch zu mehr Krankenhausaufenthalten und Sterbefällen. Dieser Unterschied zieht sich durch alle weiteren Wellen der Pandemie bis heute.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. In Schweden ist Corona offiziell vorbei
    Das Land kann als Kontrollgruppe betrachtet werden. Es erlaubt uns, zu beurteilen, wie notwendig oder nützlich Lockdowns waren.
    Die schwedische Regierung hat beschlossen, ab dem 9. Februar alle Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona aufzuheben. Außerdem darf bei Veranstaltungen und an öffentlichen Orten nicht mehr der Nachweis einer Impfung verlangt werden. Darüber hinaus empfiehlt die Gesundheitsbehörde, Corona nicht mehr offiziell als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit” einzustufen. Schweden ist nach Dänemark und Norwegen das dritte nordische Land, das die Corona-Beschränkungen aufhebt.
    Mit dieser Entscheidung wird die Tatsache akzeptiert, dass Corona nicht mehr als Pandemie, sondern als endemische Krankheit gilt…
    Quelle: Novo
11. Wo Trucker Tag und Nacht hupen
    In Kanada protestiert eine “Rand-Minderheit” lautstark gegen Corona-Maßnahmen. Die Bevölkerung denkt zunächst, sie müsse das aushalten. Bis die Trucker zu weit gehen […]
    Seit knapp eineinhalb Wochen protestieren in Ottawa Trucker und andere Demonstranten gegen eine Impfpflicht und die Vorgabe, zum Beispiel im Supermarkt Masken zu tragen. Dem städtischen Polizeichef Peter Sloly zufolge waren es am vorvergangenen Wochenende 3000 Trucks und knapp 15 000 Menschen, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen. Am vergangenen Wochenende seien es immer noch 1000 Trucks und 5000 Menschen gewesen. Tag und Nacht, erzählt Fraser am Telefon, hätten die Trucker auf ihre Hupen gedrückt. […]
    Jessica Johnson ist Chefredakteurin des kanadischen Magazins The Walrus, das man sich vorstellen muss wie den amerikanischen New Yorker, nur eben kanadischer: Das Magazin ist ebenso toll, eine Mischung aus Politik und Poesie, aber es macht keinen Profit, es ist als Stiftung angelegt. Johnson sagt: “Hier ist etwas aus den USA herübergeschwappt, und ich weiß noch nicht genau, warum das so ist.” Damit meint sie, dass jetzt bei Covid-Protesten in Kanada Südstaaten-Flaggen zu sehen sind. Dass Teile der Demonstranten offen rassistisch sind. In der kanadischen Presse finden sich Artikel darüber, wie Demonstranten asiatische Frauen mit Schmähungen überziehen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Mag sein, dass sich ein Teil der Trucker wie “Hooligans” benimmt oder offen rassistisch ist, wie im Artikel beschrieben. Hinweise darauf hatte ich schon an anderer Stelle gelesen. Aber sie sind Realität. Die großen Medien – Printmedien, ARD, ZDF und Co. – ignorieren die Proteste überwiegend. Bei ähnlichen Protesten in Russland, Kuba oder Venezuela würden sich die gleichen Medien überschlagen, in den Hauptnachrichten oder auf den Frontseiten ihrer Zeitungen darüber berichten.

12. Argentinien sucht Alternativen
    Statt USA und IWF: Präsident Fernández setzt in Russland und China auf Vertiefung der Zusammenarbeit
    Nachdem sich Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche auf eine neue Vereinbarung zur Schuldenrückzahlung einigen konnten, ist der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, Alberto Fernández, dieser Tage zu Gesprächen in Russland und China zu Besuch. Am Donnerstag traf Fernández in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen, am Freitag ging es weiter nach Beijing.
    Das Abkommen mit dem IWF sieht vor, dass Argentinien weitere viereinhalb Jahre Zeit erhält, seine Schulden von insgesamt 44,5 Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. […]
    Aber auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik. So gab Máximo Kirchner, Sohn der Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, am Montag seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus bekannt. Er vertritt die Ansicht, dass ein »No Deal« mit dem IWF einer Limitierung der Staatsausgaben vorzuziehen sei.
    In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Putin betonte Fernández am Donnerstag den Willen, sein Land von den USA und dem IWF unabhängig zu machen. Moskau sei ein wichtiger Partner in diesem Bestreben. Argentinien könne das Tor für Russlands Zugang zu Lateinamerika sein, so der Präsident. […]
    An diesem Wochenende ist zudem ein Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping geplant. Auch hier dürfte das Hauptthema die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Staaten sein. Im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass China ein neues Atomkraftwerk in der Stadt Lima in der Hauptstadtregion Buenos Aires bauen wird. Die argentinische Regierung gab bekannt, dass Beijing insgesamt acht Milliarden US-Dollar investieren wird. Mit dem Bau soll Ende dieses Jahres begonnen werden.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Weichen stellen: Präsident von Argentinien in Moskau und Beijing
    Regierung Fernández will über Multilateralismus traditionellen Abhängigkeiten entkommen. Argentinien wird Teil der “Neuen Seidenstraße”
    Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau hat der argentinische Präsident Alberto Fernández einen dreitägigen Besuch in der Volksrepubblik China absolviert. Bei beiden Stationen ging es für Fernández um Kooperation und Investitionen auf der Ebene einer umfassenden strategischen Partnerschaft.
    Argentinien sei sehr abhängig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den USA. Das Land müsse “andere Brücken bauen und den Multilateralismus unterstützen, ohne Satellit von irgendjemandem zu sein”, äußerte Fernández in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Télam.
    China ist der wichtigste Handelspartner Argentiniens außerhalb des Mercosur, das zweitwichtigste Zielland für Agrarexporte und der Hauptinvestor in erneuerbare Energien.
    Fernández vereinbarte dort die Aufnahme seines Landes in das Projekt “Seidenstraße des 21. Jahrhunderts” zur Schaffung interkontinentaler Handels- und Infrastrukturnetze. An der chinesischen Initiative sind mehr als 140 Länder beteiligt. Offiziell gemacht wurde dies beim Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten und seinem Amtskollegen Xi Jinping am Samstag…
    Zuvor hatte in Moskau bei den Gesprächen zwischen Fernández und Putin die Covid-Impfkampagne in Argentinien großen Raum eingenommen. Russland lieferte Argentinien zu einem Zeitpunkt den Impfstoff Sputnik V, als das südamerikanische Land kaum andere Bezugsquellen hatte. Argentinien war andererseits das erste Land in Lateinamerika, das den Impfstoff Sputnik V zuließ, was den Weg für seine Einführung in anderen Ländern der Region ebnete…
    Quelle: amerika21

13. Plastikmüll: Studie zeigt dramatische Folgen für die Meere
    Die Plastikflut in den Ozeanen steigt immer weiter an, zeigt eine Studie des Alfred-Wegener-Instituts. Der Umweltverband WWF fordert nun ein globales Abkommen.s
    Bremerhaven – Der Umweltverband World Wide Fund (WWF) hat vor dramatischen Folgen des zunehmenden Plastikmülls in den Meeren gewarnt. Die Plastikverschmutzung habe in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell zugenommen, erklärte der WWF unter Berufung auf eine Studie des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven. Für die Meta-Studie im Auftrag der Umweltorganisation wertete das Institut 2592 Untersuchungen aus, die von den 1960er-Jahren bis 2019 durchgeführt wurden…
    Besonders betroffen seien das Mittelmeer, das Gelbe und das Ostchinesische Meer. Korallenriffe und Mangrovenwälder seien in Gefahr. Vor der indonesischen Insel Java sei an einigen Stellen die Hälfte des Meeresbodens mit Plastikmüll bedeckt. Auch in der Tiefsee, die 70 Prozent der Erdoberfläche ausmache, sammele sich immer mehr Kunststoffabfall.
    Einwegplastik macht 60 bis 95 Prozent der Verschmutzung aus
    Der Müll werde häufig direkt ins Meer gekippt oder bei Hochwasser von Deponien weggespült. Einwegplastik mache 60 bis 95 Prozent der Verschmutzung aus. Laut der Studie haben sich zwischen 86 und 150 Millionen Tonnen Kunststoff im Ozean angereichert…
    Der WWF forderte die Ende Februar in Nairobi tagende Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Unea) auf, ein rechtsverbindliches globales Abkommen gegen den Plastikeintrag in die Meere auf den Weg zu bringen. In Deutschland gebe es schon ein Bewusstsein für das Problem. Die EU habe vor einiger Zeit bestimmte Einwegplastikverpackungen verboten. Es sei nach ihrer Erfahrung „die schnellste Umweltgesetzgebung ever“ gewesen, lobte Vesper.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Die Wut dreht sich im Kreis
    Immer mehr Menschen haben „einen Hass“, ohne zu wissen, woher er kommt und worauf er sich richtet. Herrschaft ist abstrakt und anonym geworden und tarnt sich als Sachzwang. Der Klassenkampf wird nicht mehr geführt und scheint stillgestellt, das Proletariat, das designierte Subjekt der sozialen Revolution, ist verschwunden. […]
    Wir leben in einem Kapitalismus ohne Bourgeoisie; die Kapitalisten verschwinden, während die kapitalistische Produktionsweise fortexistiert. Diese wird von smarten Managern repräsentiert, die von Nachhaltigkeit reden, Yoga betreiben und unentwegt lächeln. Aber das allgemeine Unglück existiert fort. Psychische und psychosomatische Erkrankungen schießen ins Kraut, Drogen- und Alkoholkonsum nehmen zu. […]
    Im Grunde ahnen oder spüren die Menschen heute, dass sie überflüssig sind oder es demnächst werden. […]
    Die Menschen sind gehalten, das ihnen zur Verfügung stehende Geld auszugeben, Serien zu gucken, über ihre Smartphones zu wischen und dabei Daten zu hinterlassen, das ist alles. Das vage Gefühl der Überflüssigkeit ist der Kern der um sich greifenden Indifferenz. Die aus dieser Indifferenz rührende Leidenschaft ist der Hass – ohne Gegenstand und ohne Bindung an ein Objekt. Bindungslosigkeit ist die sozialpsychologische Signatur des Zeitalters. „Wenn die Gewalt aus der Unterdrückung aufsteigt, dann der Hass aus der Entleerung“, sagte Jean Baudrillard.
    Quelle: der Freitag