Tobias Riegel hinterfragt hier das Verbot des deutschen TV-Programms des russischen Senders RT. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Verbreitung des Fernsehprogramms von RT DE in Deutschland untersagt. Dessen Gründung sei ein „Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda“ gewesen. Bei vielen Themen sei RT DE ein „wichtiges Gegengewicht zur Eintönigkeit vieler Medien“ in Deutschland. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe noch bei einem Treffen im Januar 2022 mit der neuen Bundesaußenministerin Baerbock gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Als russische Gegenmaßnahme hat der Kreml nun ein Sendeverbot der Deutschen Welle angekündigt. Albrecht Müller weist hier darauf hin, dass das Urteil der ZAK gegen RT der Auslöser gewesen sei. Als „unglaublicher Skandal“, der „lebensgefährlich“ werden könne, wird eingeschätzt, dass die Mitglieder der ZAK „jetzt die Außenpolitik unseres Landes“ machen würden. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu: TV-Programm von RT verboten: Deutschland schaltet „Feindsender“ ab

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

danke für den Artikel!

Was in Deutschland los ist, kann man besser einordnen, wenn man sich bewusst macht, dass hier inwischen die US-Amerikanische Art der offiziellen Verlautbarungen vollständig übernommen wurde. D.h., das Gegenteil von dem was verkündet wird ist die Realität. Demokratie, Menschenrechte,  Pressefreiheit? Bitte die gerade genannte Logik anwenden, dann stimmt’s.

Zur Presse? Die BILD habe ich ja nie gelesen, lange Zeit aber die ZEIT, ein bisschen Südddeutsche. Lang ist’s her. Ob Russland oder nicht, RT-Deutsch und SNA (Sputnik News) sind nun mal meine ersten Informationsquellen. Jedenfalls wenn es um tagesaktuelle Nachrichten geht. Sonst sind natürlich die NachDenkSeiten die Nummer Eins.

Dass RT-Deutsch eine prorussische Brille trüge, kann ich nicht bestätigen, russische Propaganda schon gar nicht. Naja, siehe oben, das Gegenteil von dem was offiziell behauptet wird, ist richtig. Dass Russland auf der politischen Ebene Gegenmaßnahmen ergreift, ist überfällig.

Was ist los in Deutschland? Adorno sagte einmal (sinngemäß): Vor der Wiederkehr der Faschisten in der Verkleidung von Faschisten fürchte er sich nicht, aber vor denen in der Verkleidung von Demokraten und Liberalen. Nie wieder Antisemitismus. Nach 6 Millionen errmordeten Europäischen Juden ist das selbstverständlich. Nie wieder Kriegshetze gegen Russland. Das sollte nach 28 Millionen ermordeten Sowjetbürgern ebenso so selbstverständlich sein.

Herzliche Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

das erinnert mich sehr an die letzten Jahre der DDR.

In den Zeiten von “Glasnost” und “Perestroika” in der UdSSR war für uns die Zeitschrift “Sputnik” sehr interessant, da sie die aktuellen Entwicklungen in der UdSSR teilweise anders darstellte, als sie sich in den Medien der DDR darstellte.
Das schien der DDR Führung nicht zu gefallen.
Der Sputnik war immer sehr schnell vergriffen.
Er war eine sogenannte “Bückware”.
Er wurde dann von Hand zu Hand weitergeben.

Durch diese Zeitung wurde mir ziemlich schnell bewusst, dass zukünftig eines der größten Probleme der DDR Bürger das Thema “Arbeitslosigkeit” sein würde.
(Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.)

Als ich meine Kolleginnen und Kollegen darauf hinwies, war ich schon damals für die meisten von ihnen ein Schwarzmaler und “Verschwörungstheoretiker”.

Und jetzt zu meinem Vergleich:
Der “Sputnik” wurde dann 1988 in der DDR verboten.
Fand aber immer noch seinen Weg in die DDR, weil ja das Reisen in die UdSSR nicht verboten werden konnte.

Mir fällt da gerade auf:
Mit dem Namen “Sputnik” scheinen deutsche Politiker ein Problem zu haben (Impfstoff) :).
Man könnte auch sagen: Auf Kriegsfuß zu stehen.

Geschichte wiederholt sich eben.
Da könnte es ja sein…….

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

3. Leserbrief

Guten Abend

ich bin sprachlos und wütend. Es ist unglaublich, was in dem besten Deutschland aller Zeiten möglich geworden ist.

Nicht mal Honecker und Mielke haben so etwas vollbracht !

2 Jahre Coronawahnsinn, grenzenloser Russenhaß, eine Bundesregierung, die diesen Namen nicht verdient… Wo wird das enden?

Ronald Kleinsorge

4. Leserbrief

Man bleibt nur fassungslos zurück. Aufgeregt hab ich mich genug bereits. Ich verabscheue dieses Land nur noch, will nichts mehr damit zu tun haben. Es hat so eine schreckliche Geschichte hinter sich. Es hat ganz großes Glück gehabt, dass es danach – nach dem von ihm ausgegangene Unheil – wieder so positiv in aller Welt aufgenommen wurde, auch von Russland und seinen Menschen (auch, wenn nan uns aus rassistischen Motiven heraus immer Anderes einzutrichtern versucht hat; ich selbst durfte sehr nette, unterhaltsame Russen kennenlernen). Mich hat allgemein immer die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gestört. Es hat seine Chance nicht genutzt, nutzt sie nicht. Heute beginnt sich erneut die Grundlage für gleiches Unheil breit zu machen.

Ich bin müde, ich bin es leid. Das ist nicht mehr mein Land, war es vll auch nie (ich hab vll mal gehofft, dass da mehr wäre, ich wurde enttäuscht; daraus heißt es nun Schlüsse zu ziehen…. Innerlich versuche ich dieses Land schon zu verlassen).

Von unserem Leser R.A.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

der Beitrag von Tobias Riegel zur Sendeverweigerung bzw. Zensur von Russa Today trifft m.E. den Punkt. Auch für mich ist die Internetseite von RT de eine tägliche Anlaufstation, wie dies aber auch the Guardian oder die Süddeutsche, die Zeit und die ARD und eben auch die nachdenkseiten sind. Die Entscheidung der Rundfunkanstalt gegen RT ist nicht nur ein Schlag gegen Rußland – sie ist ein Schlag gegen uns Mediennutzer hier in Deutschland. Sie ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, eine Grundrechts- und Menschenrechtsverletzung.

Diese wird hier in Deutschland von einer unteren – staatlichen Behörde ausgeführt, der ZAK. Ich gebe zu, dass ich mich mit den Irrungen und Wirrungen des Deutschen Medienrechts wenig auseinandergesetzt habe. Diese Entscheidung der ZAK ist aber dem Deutschen Staat zuzurechnen, sie ist im klassischen Sinne m.E. damit auch eine Menschenrechtsverletzung – gegenüber den Journalisten, aber auch gegenüber den Nutzern von Medien.

Deutschland und seine “Beamtenschaft” bzw. staatsbediensteten Bürokraten übertreffen hier  sogar das US-amerikanische Vorbildsland. Dort kann RT eine TV-Produktion anbieten, die spannende und interessante Beiträge liefert und in der sich auch US-Intellektuelle äußern konnten.

Ich hätte mir erhofft, dass RT Deutsch auch mit seinem Sender vielleicht mit kleinem Etat aber mit guten Journalismus hätte punkten können. Aber nicht einmal das wird erlaubt. Schon allein aus pädagogischen Gesichtspunkten im Rahmen der  Medienerziehung wäre die Zulassung von RT Deutsch ein spannendes Experiment gewesen. Da hätten sich alle Mediennutzer nun wirklich die verschiedenen Seiten und Perspektiven auf die eine Wirklichkeit betrachten können.

Ich selbst hatte beispielsweise insbesondere im Vietnamkrieg gelernt, dass das westliche Narrativ so nicht stimmen kann. Das war aber getragen von einer Zivilgesellschaft und einer viel weiteren Spreizung der Medienlandschaft, die es heute einfach nicht mehr gibt. Propaganda waren wir im Westen ebenso ausgesetzt wie die im Osten – nur war das bei uns weniger sichtbar, viel komplexer, viel versteckter.

Jetzt, knapp dreißig Jahre nach dem Ende des Ost-West- Konflikts stehen wir in einem neuen kalten Krieg – nur diesmal im Kampf verschiedener Oligarchien und Kapitalinteressen gegeneinander. Rußland ist ohne Zweifel kapitalistisch organisiert – so wie die USA und die BRD auch. Dass man nun ausgerechnet RT angreift ist Krieg mit anderen Mitteln- so wie es auch die Sanktionen gegen Rußland sind. Rußland ist aber das schwächere Land in diesem Konflikt.

Ich muß gestehen, dass mir die Oligarchien und die zunehmenden Machtungleichgewichte in der Welt und die in ihren Diensten stehenden Politiker und Bürokraten in Zeiten der Technikrevolution und “Künstlichen Intelligenz” Angst machen. Die Menschheit schafft sich selbst ab – der Humanismus, die Freiheit verliert. Die Nicht-Zulassung von RT ist ein Angriff auf die Medienvielfalt, auf die andere Seite- auf die Komplexität von Wirklichkeit. Ich habe das Recht mir auszusuchen von wem ich manipuliert werde. Es sollte verschiedenste Fenster – verschiedene Framings geben- nicht nur ein windows, nicht nur eine Sicht der Dinge, die alles andere dominiert. Alle Menschen, denen ihre Freiheit wichtig ist müssen dem widerstehen.

Dass Rußland mit gleicher Münze zurückzahlt ist verständlich.  Aber damit ist niemandem gedient. Ich hoffe, dass es aber noch einige Wege gibt, über das Internet noch so etwas wie Medienfreiheit zu ermöglichen. Aber auch da sind ja die Angriffe auf die Medienfreiheit schon vorgezeichnet – deren erste Märtyrer und Opfer Assange und Snowden heißen. Weitere werden folgen, wenn es nicht gelingt, zu widerstehen.

Stefan Herbst

Zu: „Russland – Sendeverbot für Deutsche Welle“ – das meldet gerade die Tagesschau

6. Leserbrief

….”und am Ende haben sie sich nur noch angeschrien….”

Ich finde gut, dass die russische Retourkutsche so schnell kam, offenbart es doch, was für ein schmutziges Spiel hier gespielt wird.

Wenn man glaubt es lässt sich nicht mehr toppen, kommt der Deutsche mit einem noch unterirdischeren Niveau um die Ecke.

Ich wünschte sie könnten die ganzen rassistischen deutschen Medien (und Politiker) abschalten. Das ist echt nicht mehr zu ertragen. Es wird immer nivrauloser.

Von unserem Leser R.A.

7. Leserbrief

Ein wenig Nostalgie

Was mir zu diesem ganzen unwürdigen Zustand spontan in den Sinn kommt: Egon Bahr schreibt in seinem Buch „Das musst du erzählen’- Erinnerungen an Willy Brandt“ von einem sogenannten Backchannel“, den er und seine sowjetischen Gesprächspartner einrichteten, um im Zweifelsfall auf kurzem Wege miteinander im Gespräch bleiben zu können. Dieser inoffizielle Gesprächskanal blieb auch während Schmidts Kanzlerschaft aktiv und er wurde nach dem Wechsel zu Kohl auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Kanzlers beibehalten. Davon können sich die heutigen Regierenden eine Scheibe abschneiden. Und um die fast nostalgische Zeitreise noch zu steigern; der bei Bedarf sehr rücksichtslose Bismarck wusste immer um die Notwendigkeit von guten Beziehungen zwischen Preußen bzw. dem Deutschen Reich und Russland. Da ging es ihm sicher nicht um ‚Liebe‘ zum Nachbarn, sondern um ganz nüchterne Erwägungen, mit denen er immer wieder um den Abgleich der auch damals nicht immer einvernehmlichen Interessen rang.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klotz

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