Der Jahrestag des Putsches ist ein Tag der Schande für Myanmar. Der Tag des Putsches begann mit Razzien in der Morgendämmerung. Regierungsmitglieder und Aktivisten der NLD, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi, wurden verhaftet, die Telefon- und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Panzer rollten in die Hauptstadt Naypyitaw. Staatspräsident Win Myint wurde seines Amtes enthoben und die Macht wurde von General Min Aung Hlaing übernommen, der den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.
Wir wollen hier eine kurze Zeitreise über das vergangene Jahr machen, bevor wir uns dem aktuellen Stand des Widerstandes und den Perspektiven für das Land widmen. Von Marco Wenzel

Schon Monate vor den Wahlen am 8. November 2020 bereitete sich General Hlaing, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, auf einen zu erwartenden überwältigenden Wahlsieg von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) vor und drohte mit Konsequenzen, sollte die Wahl in seinen Augen nicht fair ablaufen, will sagen: falls die Wahlen ein für das Militär unakzeptables Resultat erbringen sollten.

Der überwältigende Wahlsieg der NLD und die schallende Ohrfeige für die Partei des Militärs, die USDP, schmeckte den Generälen natürlich nicht. Sie befürchteten, dass das Volk in einer zweiten Amtsperiode der NLD auf ein Weitertreiben der demokratischen Reformen für das Land und damit auf eine Beschränkung der Macht des Militärs drängen würde.

Verfassungsgemäß darf das Militär 25% der Parlamentssitze an seine Leute vergeben, fast alle verbleibenden 75% der Sitze hatte die NLD gewonnen. Drei Tage nach der Wahl gab die USDP eine Pressekonferenz, bezeichnete das Komitee, das für die Abhaltung und Überwachung der Wahlen eingesetzt worden war, als korrupt und forderte Neuwahlen, was angesichts des korrekten Ablaufs der Wahlen vom Wahlkomitee abgelehnt wurde. Auch internationale Beobachter bescheinigten, dass die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen waren. Das Militär brauchte jedoch einen Vorwand, um zu verhindern, dass die NLD weitere fünf Jahre regieren konnte, und hielt an seinem Narrativ von den gefälschten Wahlen fest. Es setzte seine Kampagne fort und bereitete den Staatsstreich vor.

Ende Januar begannen ultranationalistische Gruppen im ganzen Land, pro-militärische Kundgebungen zu veranstalten. Gepanzerte Fahrzeuge tauchten in den großen Städten auf. Es wurde klar, dass bald etwas passieren würde. Am 1. Februar 2021, dem Tag, an dem das Parlament zur Bildung einer zweiten NLD-geführten Regierung zusammentreten sollte, putschte das Militär und nahm die Volksvertreter fest.

Unbeugsamer Widerstand

Nach wenigen Tagen der Schockstarre wurde die Bewegung des zivilen Ungehorsams (Civil Disobedience Movement – CDM) von Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens und anderen Staatsbediensteten ins Leben gerufen. Die Lehrer streikten und die Schüler und Studenten boykottierten den Unterricht. Die Straßenproteste gegen den Putsch, die am 4. Februar in Mandalay begannen, breiteten sich bald in ganz Myanmar aus. Als die Proteste nicht abebbten, erhielten die Sicherheitskräfte den Befehl, auf die Demonstranten zu schießen. Am 9. Februar wurde der 20-jährigen Mya Thwe Thwe Khine von Scharfschützen der Polizei in den Kopf geschossen, sie starb 10 Tage darauf.

Ende Februar/Anfang März nahmen die Demonstrationen weiter an Stärke zu, die Arbeiter und Angestellten begann zu streiken. Gleichzeitig griff das Militär immer härter durch, um die Proteste zu unterdrücken. Die Zahl der Verhafteten und der Todesopfer stieg täglich an. Bis Ende März waren bereits über 500 Zivilisten getötet worden. [1]

Am 26. Februar sprach sich der ständige Vertreter Myanmars bei den Vereinten Nationen, Kyaw Moe Tun, gegen den Putsch aus. Angehörige des Botschaftspersonals in mehreren Ländern schlossen sich ihm an und erklärten ebenfalls ihre Solidarität für die gewählte Regierung und weigerten sich, die Militärjunta als ihren Arbeitgeber anzuerkennen.

Einen vorläufigen Höhepunkt fand die Gewalt am 27. März, als die Tatmadaw den Tag der Streitkräfte feierten und am selben Tag über 100 Demonstranten erschossen. [2] Die Menschen begannen nun, vorsichtiger zu werden. Sie erkannten, dass sie mit friedlichen Demonstrationen nicht viel ausrichten konnten und nur ihr eigenes Leben riskierten. Sie begannen, sich mit bewaffneten Aktionen und Guerillaaktionen gegen das Militär zur Wehr zu setzen.

Um die Opposition zu unterdrücken, verbot die Junta alle Oppositionszeitungen und verhaftete zahlreiche Journalisten. Gleichzeitig bereitete sie Geheimprozesse mit erfundenen Anklagen gegen Aung Suu Kyi und andere verhaftete Oppositionelle vor. Immer mehr Menschen gingen in den Untergrund, viele junge Menschen flohen in die Gebiete, die von den bewaffneten ethnischen Organisationen kontrolliert wurden, um sich dort militärisch für den bewaffneten Widerstand schulen zu lassen. Derweil bereitete die Junta ein Verbot der NLD vor.

Ende März überfiel die Karen National Liberation Army (KNLA), der bewaffnete Flügel der Karen National Union (KNU), einen militärischen Außenposten in dem von der KNLA kontrollierten Gebiet. Die Junta reagierte jetzt erstmals mit Luftangriffen und vertrieb Tausende von Zivilisten aus ihren Häusern. Ebenfalls Ende März begannen lokale Widerstandsgruppen in der Region Sagaing, sich mit traditionellen handgefertigten Jagdgewehren gegen die Regimekräfte zu wehren. Im April breitete sich der bewaffnete Widerstand weiter aus, in allen Städten und Regionen bildeten sich lokale Untergrundgruppen, die meist nachts Überfälle und Bombenanschläge gegen Einrichtungen der Junta oder Attentate gegen deren Anhänger ausführten. Lokale Gruppen überfielen Polizeiposten, steckten sie in Brand, nahmen die erbeuteten Waffen mit und töteten Spitzel und Kollaborateure der Junta. Parallel dazu überfielen die Armeen der ethnischen Gruppen vorgeschobene Militärstützpunkte und Polizeiposten und legten Hinterhalte gegen Truppenbewegungen.

Der Widerstand organisiert sich

Die CDM-Kampagne, die von Mitarbeitern des staatlichen Gesundheitswesens unmittelbar nach dem Staatsstreich vom 1. Februar ins Leben gerufen wurde, war eine der kraftvollsten und wirkungsvollsten Antworten des Volkes, sich der Militärdiktatur zu widersetzen. Das Militärregime reagierte darauf mit der Entlassung von fast 140.000 Lehrern sowie weiteren tausenden Bediensteten aus dem Gesundheitswesen, der Stromversorgung, der Eisenbahn, der Forstwirtschaft usw.

Wenige Tage nach dem Putsch, als sich bereits die Bewegung des zivilen Ungehorsams formiert hatte, trafen sich Parlamentarier, die der Festnahme entkommen waren, an einem geheimen Ort und gründeten ein Schattenparlament aus ihrer Mitte, das CPRH. Ihr Ziel war es, aus dem Untergrund heraus den Widerstand zu organisieren und die Bevölkerung soweit wie möglich zu unterstützen. Viele von ihnen waren zu dem Zeitpunkt bereits von der Junta zur Fahndung ausgeschrieben. Mitte April verkündeten sie die Bildung einer Schattenregierung der Nationalen Einheit (NUG) mit Ministerien, die für die verschiedenen Bereiche zuständig sind. Sie nahmen Verhandlungen mit den ethnischen Organisationen und ihre Armeen auf mit dem Ziel, die einzelnen Widerstandskräfte zu vereinen und den Kampf gegen das Militär zu bündeln. Sie rief alle Staatsbediensteten auf, ihren Dienst zu verlassen. Sie warnte alle Kollaborateure mit der Militärjunta und drohte für nach dem Sieg der Revolution mit empfindlichen Strafen für jede Zusammenarbeit mit der Junta an. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war die Ankündigung von Plänen zur Auszahlung der Gehälter der streikenden Staatsbediensteten.

Im Mai verkündete die NUG die Bildung einer Volksverteidigungstruppe (People’s Defence Force, PDF) zur Bekämpfung der Junta, die der NUG untersteht und die der Kern einer späteren neuen burmesischen Armee werden soll. Die NUG arbeitet zusammen mit Vertretern der ethnischen Organisationen an der Ausarbeitung einer Verfassung für eine zukünftige föderale Republik Myanmar, in der alle ethnischen Gruppen gleiche Rechte haben werden. Auf die Gründung der PDF hin erklärte die Militärjunta die NUG zu einer „terroristischen Organisation“. Seltsam: Die größten Terroristen in Myanmar nennen ihre Gegner Terroristen. Am 7. September verkündete die NUG den lange erwarteten Beginn eines “Widerstandskrieges” gegen die Junta und rief die Menschen im ganzen Land zum Aufstand auf.

Im Juni eskalierte der bewaffnete Widerstand mit Hinterhalten, Zusammenstößen und Angriffen vor allem, aber nicht nur, in den ethnischen Staaten. In den ethnischen Karenni-Gebieten führten Widerstandskämpfer in der dritten Maiwoche umfangreiche Angriffe durch. Täglich wurden Polizisten, Soldaten und Regimekollaborateure angegriffen. In einem offensichtlichen Versuch, von solchen Angriffen abzuschrecken, verurteilte die Junta im März 16 Personen wegen der Ermordung eines mutmaßlichen Informanten und seiner beiden Söhne zum Tode. Die Krise weitete sich auf den Nordwesten Myanmars aus, wo das Militär am 15. Juni in der Region Magway ein ganzes Dorf in Brand setzte und alle Häuser zerstörte. [3]

Im Juli plagte eine erneute Covid-Welle Myanmar. Die Junta schloss Krankenhäuser, streikende Mediziner wurden verhaftet und die Junta verbot die Verteilung von Sauerstoff, es sei denn unter militärischer Kontrolle. In Yangon starben täglich zwischen 600 und 1.000 Menschen an Covid-19. [4]

Am 26. Juli annullierte das Regime die Wahlergebnisse von 2020, am 1. August ernannte sich Min Aung Hlaing selbst zum Premierminister einer Übergangsregierung. In der dritten Augustwoche begann das Militär mit Säuberungsaktionen in Dörfern entlang des Chindwin-Flusses, nahe der Grenze zwischen den Regionen Magway und Sagaing.

Nachdem die NUG am 7. September offiziell zum bewaffneten Aufstand aufgerufen hatte, begann das Militär eine neue Terrorkampagne in der Region Magway, bei der 25 Zivilisten getötet und 100 Häuser niedergebrannt wurden. In der Chin-Stadt Thantlang feuerten die Soldaten am 18. September Artilleriegranaten ab und setzten 18 Häuser in Brand. Das Militär zog wie gewohnt marodierend durch die Dörfer im gesamten Land und rächte sich an der Zivilbevölkerung, wenn sie die Aufständischen nicht finden konnten. Es begannen regelmäßige Bombardierungen aus der Luft, ganze Dörfer wurden in Brand gesetzt, die Felder der Bauern wurden abgefackelt und es wurde gestohlen, was nicht niet- und nagelfest war.

Am 23. September begannen die Geheimprozesse gegen Aung Suu Kyi, ihre Mitarbeiter und Parteigenossen. Das Ziel ist, die NLD zu zerschlagen und Suu Kyi für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu bringen. Erst wenn das geschafft ist, wird die Junta wieder Wahlen abhalten, Scheinwahlen, von denen sie mangels Opposition sicher sein kann, dass sie sie auch gewinnen wird.

Ende Oktober, nachdem die in der Regenzeit aufgeweichten Böden abgetrocknet waren und die Pisten wieder befahrbar wurden, startete das Militär eine Großoffensive (Operation Anawrahta), um den bewaffneten Widerstand zu brechen. Aber die Guerillakämpfer und die ethnischen Armeen waren gut vorbereitet und töteten mindesten 1.300 Juntasoldaten in verschiedenen Schlachten und Auseinandersetzungen. Die Verluste der Volksbefreiungsbewegung waren gering.

Am 1. Dezember erlaubte die UN-Vollversammlung Myanmars Anti-Junta-UN-Botschafter Kyaw Moe Tun, als ständiger Vertreter des Landes im Amt zu bleiben und verschob eine Entscheidung über seine Rolle bis September 2022. Ebenfalls im Dezember verhängte eine korrupte Militärjustiz erste Urteile gegen Aung Suu Ky und ihre Mitstreiter. Weitere unzählige Prozesse stehen noch aus, alle mit erfundenen Anklagen und absurden Höchststrafen. Wenn die Revolution siegt, werden die politischen Gefangenen noch am selben Tag freikommen, wenn sie verliert, werden sie im Gefängnis sterben.

Ein Schlachtfest zum Jahresende

Der Monat Dezember war geprägt von täglichen militärischen Auseinandersetzungen, Attentaten gegen das Regime und Massakern an der Zivilbevölkerung zur Einschüchterung und als Racheakt. Die Massaker vertiefen den Hass auf das Militär. Seit Dezember fliegt das Militär fast täglich Bombenangriffe gegen vermutliche aufständische Dörfer, entweder aus Helikoptern oder aus Jagdflugzeugen. Inzwischen sind etwa 500.000 Menschen in Myanmar auf der Flucht. Ganze Dörfer wurden entweder niedergebrannt oder wurden von den Bewohnern aufgegeben. Das Zuchtvieh verbrannte entweder in den Ställen oder wurde von den Militärs getötet, um der Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen. Die Felder liegen brach, die Bauern trauen sich nicht mehr, sie zu bestellen. Gleichzeitig sind die Preise für Saatgut und Dünger unerschwinglich geworden. Die nächste Hungersnot ist vorprogrammiert.

Am 13. Dezember feuerte das Militär Artilleriegranaten auf ein Dorf in der Region Sagaing ab, stürmte es anschließend und setzte 100 Häuser in Brand. Am nächsten Tag stürmten rund 200 Junta-Soldaten das Dorf Lay Kay Kaw Myothit nahe der thailändischen Grenze im Bundesstaat Karen. Sie verhafteten etwa 20 Personen, darunter einen NLD-Abgeordneten. Neun Menschen, darunter zwei Kinder, wurden am 17. Dezember in dem Dorf Hnan Khar in der Gemeinde Gangaw in der Region Magway tot aufgefunden. Die Entdeckung erfolgte Tage nachdem das Militär das Dorf mit drei Hubschraubern angegriffen hatte. Am Weihnachtsmorgen wurden die Überreste von mindestens 35 verkohlten Leichen in der Nähe eines Dorfes im Bundesstaat Karenni gefunden.

In den letzten Monaten setzte das Militär immer wieder Hubschrauber ein, um Soldaten in Dörfer zu fliegen, die im Verdacht stehen, Widerstandskämpfer zu beherbergen, und zwang die Bewohner zur Flucht, während ihre Häuser von den Besatzungstruppen in Brand gesteckt wurden. Ein Massaker am Heiligabend an Dutzenden von Zivilisten in der Nähe von Moso im Bundesstaat Kayah wurde von der UN verurteilt. Es beendete das Jahr auf besonders grausame Weise und zeigte, wie weit das Regime zu gehen bereit ist, um die Bevölkerung Myanmars zur Unterwerfung zu zwingen. Knapp die Hälfte der Einwohner des Staates sind übrigens Christen, was den Tag des Angriffs auf Moso besonders symbolträchtig macht.

Am 10. Januar dieses Jahres wurde Aung San Suu Kyis immer länger werdende Haftstrafe um weitere vier Jahre verlängert, nachdem sie für schuldig befunden worden war, illegal eingeführte Walkie-Talkies zu besitzen und gegen die Beschränkungen des Covid-19-Gesetzes verstoßen zu haben. Ihr drohen nun Jahrzehnte hinter Gittern wegen einer immer länger werdenden Liste von angeblichen Vergehen. [5]

Um die Kommunikation zwischen den Aufständischen und den Nachrichtenaustausch zwischen Myanmar und dem Ausland zu unterbinden, beabsichtigt die Junta, das Cybergesetz weiter zu verschärfen und die Nutzung von VPN unter Strafe zu stellen.

Am 21. Januar gaben zwei der weltgrößten Erdölproduzenten, die US-amerikanische Chevron und das französische Total, bekannt, dass sie sich wegen der angespannten Menschenrechtslage aus Myanmar zurückziehen wollen. Die Opposition und die NUG hatten das schon seit Langem gefordert. Am selben Tag verhängte die korrupte Militärjustiz weitere Todesurteile gegen Regimegegner.

Die 5. Brigade der Karen National Union (KNU) gab am 29. Januar eine Erklärung ab, in der sie alle Beamten, die dem Militärrat in Hpapun, Bezirk Mudaw, im Karen-Staat, unterstehen, auffordert, die Stadt zu verlassen. „Die Nichteinhaltung der KNU-Erklärung wird Konsequenzen nach sich ziehen. Die Frist für die Einhaltung ist der 10. Februar 2022.“

Zum ersten Jahrestag des Putsches am letzten Dienstag, 1. Februar, hatte die Bevölkerung zu einem landesweiten Schweigestreik aufgerufen. Die Menschen wurden aufgefordert, an diesem Tag zu Hause zu bleiben und die Geschäfte wurden aufgefordert, am 1. Februar zu schließen. Ein erster Schweigestreik fand am bereits 24. März letzten Jahres statt, der zweite am 10. Dezember. Beide Streiks erwiesen sich als große Erfolge und brachten das Regime in große Verlegenheit.

Die Kampagne war ein Erfolg, da die Menschen landesweit in den Häusern blieben und die öffentlichen Plätze des Landes größtenteils menschenleer waren. Der Streik vom letzten Dienstag war umso bedeutender, da er trotz aller Versuche des Regimes, ihn zu verhindern, erfolgreich war. Um den Schweigestreik zu torpedieren, organisierte das Militärregime Einkaufsfahrten zu Supermärkten in Rangun und bat Dorf- und Bezirksverwalter, Auto- oder Motorradfahrten auf der Autobahn zu organisieren, um den Anschein zu erheben, dass während der Streikstunden doch Menschen auf der Straße waren.

Die Junta organisierte zudem Marathon- und Fahrradrennen unter den Anhängern des Militärs, um den stillen Streik zu stören. In einigen Städten organisierte die Junta am Dienstag kaum besuchte Pro-Militär-Kundgebungen mit Familienangehörigen von Regime-Soldaten und Anhängern des Militärs. Das Regime feierte das erste Jahr seiner Herrschaft standesgemäß mit der Verlängerung des Ausnahmezustands, der bereits zu Beginn des Putsches verhängt worden war.

Myanmars Junta hat in der vergangenen Woche mehr als hundert Menschen verhaftet und angeklagt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge zur Unterstützung der Anti-Regime-Bewegung veröffentlicht haben. Seit dem Putsch hat die Junta 1.510 Menschen getötet und weitere 11.800 inhaftiert.

Das Militärregime hat sich illegal an die Macht geputscht. Seit März des vergangenen Jahres ziehen die Tatmadaw marodierend durch die Dörfer und Städte, verprügeln oder erschießen willkürlich Passanten und Demonstranten, zerstören Eigentum und stehlen, was sie gebrauchen können, und schlagen kaputt, was sie nicht mitnehmen können. Und sie bleiben dabei straflos, keiner kann sie verklagen. Kriegsrecht und Ausnahmezustand bedeuten, dass es kein Recht mehr gibt. Was Recht ist in Myanmar, ist der Willkür der Tatmadaw überlassen.

Ein Jahr nach der Machtübernahme bleibt die Militärjunta ein illegales Gebilde, das mit Brutalität und Angst regiert und keine Lösung für die anhaltende Krise hat. Die Militärjunta ist die verhassteste Institution im ganzen Land. Die vergangenen 12 Monate waren eine Tragödie für Myanmar. Sie haben das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen und das Volk an den Rand einer Hungersnot gebracht. Und sie haben den Hass auf das Militär und die Verachtung für es noch weiter verstärkt. Die Gräben zwischen Volk und Militär sind unüberwindlich geworden. Es wird keine Zukunft für Myanmar geben, in der die Tatmadaw noch mit von der Partie sein werden. Mit dem Putsch am 1. Februar 2021 haben die Tatmadaw ihr Todesurteil unterschrieben.

Karte von Myamar:

Quelle: Administrative Map of Myanmar

Titelbild: R. Bociaga/shutterstock.com