Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.
Diese Reaktion war zu erwarten. Es geht zu wie in Zeiten des Kalten Krieges und teilweise noch schlimmer. Zunächst noch weiter im Text der Tagesschau:
„Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.
Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum “ausländischen Agenten” zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter.“
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine interessante Konstellation hinweisen. Auslöser für die Reaktion und Eskalation durch Russland war das Urteil der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) (siehe dazu unseren Beitrag von heute hier TV-Programm von RT verboten: Deutschland schaltet „Feindsender“ ab). In dieser Kommission sitzen in der Regel außenpolitisch unbedarfte Medienfachleute bzw. Menschen, die von den einzelnen Bundesländern an die Spitze ihrer Medienaufsichtseinrichtung geschickt werden. Hier finden Sie die Übersicht über die Mitglieder der ZAK. Schauen Sie sich bitte die dortige Liste mit den einzelnen Mitgliedern an. Diese Leute machen jetzt die Außenpolitik unseres Landes. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und er kann lebensgefährlich werden.