50 Jahre Bundestagswahl 1972. Über die Aktualität ihrer wichtigsten Botschaft: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“

Heute werden Feindschaften gepflegt. Unentwegt. Seit Monaten wird gegen die Russen polemisiert und militärisch und geistig aufgerüstet. Und wenn die Russen nicht mehr die Feinde sein sollen, dann müssen die Chinesen herhalten. Leider auch bei Kujat und dem zurückgetretenen Marinechef. Eine verrückte Zeit. Weil es auch anders geht, erinnere ich an die Wahl von 1972. Die WAZ hat gestern dazu einen Artikel und ein Interview mit mir veröffentlicht. Eine der Fragen lautete: „Was ist von Willy Brandt geblieben?“. Die Antwort: „In einer entscheidenden Frage hat Brandt leider keine Relevanz mehr in der aktuellen Politik. Albrecht Müller.

Es geht um sein Versprechen: ‚Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein‘. Das war der Kern seiner Ostpolitik. Die Regierung Brandt wollte sich mit dem Osten verstehen und versöhnen. Man wollte im Gegenüber nicht den Feind sehen. Heute ist das völlig anders. Von Annalena Baerbock über Olaf Scholz bis zum Außenexperten der SPD, Nils Schmid, sieht man in Putin den Feind. Das ist ein gravierender Unterschied zu Brandt. Er setzte auf vertrauensbildende Maßnahmen.“

Heute schwadroniert man über Kriege und droht Kriege an

Die Mehrheit der Medien und viele westliche Politiker heizen die Stimmung an. Warnungen kommen sonderbarer- und glücklicherweise von Militärs. So wundert sich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in einem Gespräch mit der Tagesschau darüber, dass täglich die Kriegstrommeln gerührt würden. Offenbar wüssten die Leute nicht mehr, was so ein Krieg bedeutet. So ist es. Über Kriege und Kriegsplanung wird heute schwadroniert, als handele es sich um einen Spaziergang. Das gesamte Interview, in dem es vor allem um die Entlassung/den Rücktritt von Deutschlands Marine-Chef Kay-Achim Schönbach geht, anzusehen, lohnt sich. Siehe hier. Ein Zeitdokument von 9 Minuten. Das Dokument zeigt auch, wie gleichgeschaltet, oberflächlich und ahnungslos Mitarbeiterinnen der Tagesschau, des wichtigsten deutschen Mediums sind.

Wenn nicht mehr die Russen, dann müssen die Chinesen als Feindbild herhalten

Leider unterfüttern die Militärs Kujat und Schönbach ihre Argumente gegen die Fortsetzung der Feindschaft zu Russland mit dem Hinweis auf China. Kujat verweist auf die USA, wo man in den Chinesen die eigentlichen Gegner sehe. Und der zurückgetretene Marinechef hatte bei seinen Äußerungen in Indien einer dort wohl gängigen Meinung geschmeichelt, dass der eigentliche Gegner China sei. Und leider hat auch der SPD-Politiker Platzeck den Hinweis auf China in seiner Argumentation für den Frieden mit Russland eingebaut. Er warnte vor einer Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Siehe hier gegen Ende des Interviews.

Diese eigentlich vernünftigen Vertreter friedlicher Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen benutzen den Hinweis auf China wohl auch deshalb, weil er hierzulande eingängig ist. Und dennoch ist die Frage zu stellen: Ist es wirklich sinnvoll, die hoffentlich fällige Beendigung der Feindseligkeiten gegenüber Russland mit neuen Feindseligkeiten gegenüber den Chinesen auszugleichen, möglich zu machen? Warum wird nicht der Versuch gemacht, sich auch mit China zu verständigen, bevor man auch da aufrüstet, was das Zeug hält?

Man mag gegen diese Frage und Argumentation einwenden, ein solcher Versuch sei unrealistisch und entspreche nicht den Realitäten dieser Welt. Darauf wäre zu antworten: Auch Willy Brandts Erklärung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, die er in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1969 formuliert hat und die bei der Wahl 1972 bestätigt wurde, widersprach den im Kalten Krieg der fünfziger und sechziger Jahre eingeübten Denkmustern. Sie widersprach dem konservativen, dem erzkonservativen Denken. Aber sie fand Unterstützung bei Millionen von Menschen, die offensichtlich besser wissen, was notwendig und was möglich ist, um den Frieden zu bewahren: Verständigung mit allen. Das ist wirklich ein Gegenkonzept zum gängigen Denken.

Nachtrag zur Aktualität. Als ich am späten Vormittag des 24. Januar entschied, diesen Beitrag zu schreiben, übten Kampfflugzeuge der NATO über unseren Köpfen. Die Sonne schien und es dröhnte die militärische Bedrohung. Das ging so bis zum Nachmittag. Und das ist die Realität. Dagegen aufzustehen wie vor 50 Jahren und dann später noch einmal gegen die Nachrüstung, wäre auch heute dringend notwendig.

Titelild: WAZ