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1. Kriegstrommeln in Deutschland
2. NATO kündigt großes Manöver im Mittelmeer an
3. Armut im Alter: Jede fünfte Altersrente unter 500 Euro
4. Unmittelbare Demokratie
5. Sahra Wagenknecht zur Verkürzung des Genesenenstatuses
6. Bundesrats-Vize Haseloff fordert weniger Beschränkungen
7. Bei Wüsts Erklärung zur Impfpflicht fragt die Moderatorin irritiert nach
8. Soldaten an der Gesundheitsfront: Bundeswehreinsatz spart privatem Klinikkonzern Personalkosten
9. 350 Milliarden Euro Schaden durch Corona
10. Armut: Vielen Briten bleibt nur die Wahl zwischen Heizen und Essen
11. Keine Hochzeiten, keine Großeltern
12. Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
13. Volltreffer, Pressefreiheit versenkt
14. Aufgabe verfehlt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegstrommeln in Deutschland
   Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: «Russland hat im Baltikum und in Polen keine Expansionsabsicht»
   Andreas Zumach macht Vorschläge für eine militärische und wirtschaftliche Entspannung zwischen der Nato und Russland.
   Besonders Deutschland sollte von einem Propaganda-Krieg gegen Russland absehen, sagt Andreas Zumach. Der langjährige Korrespondent bei der Uno in Genf und Spezialist für geopolitische Fragen erinnerte in einer Vortragsserie daran, dass der Feldzug Nazi-Deutschlands gegen Russland im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Russen das Leben gekostet hat. Spannungen und Kriege zwischen Berlin und Moskau hätten in den letzten Jahrhunderten auch stets grosse Teile von Eurasien destabilisiert. Daraus ergibt sich für Deutsche und Russen eine besondere gemeinsame Verantwortung, für Stabilität, Frieden und Kooperation auf dem eurasischen Kontinent zu sorgen. Und schliesslich läge Deutschland im Falle einer militärischen Auseinandersetzung im Brennpunkt eines potentiell atomaren Konfliktes.
   Zumach bemängelt, dass das offizielle Narrativ der meisten westlichen Politikerinnen, Politiker und Medien über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den NATO/EU-Mitgliedsstaaten meist erst 2014 beginnt, mit der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Doch der Ursprung des Konfliktes reiche bis in die frühen 1990er Jahre zurück, also bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Ein Narrativ erst ab 2014 verzerre die Wahrnehmung extrem und münde darin, dass das Wesentliche des Konfliktes aus russischer Sicht gar nicht mehr verstanden werde. (…)
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: „Komplott des Kremls“: London wittert Pläne für Installation pro-russischer Führung in Ukraine
   Das britische Außenministerium beschuldigt die russische Regierung, eine pro-russische Führung in der Ukraine installieren zu wollen. London will über Informationen verfügen, wonach die russischen Geheimdienste im Rahmen von Invasionsplänen in Kontakt mit mehreren ehemaligen Politikern der Ukraine sind.
   „Wir werden das Komplott des Kremls nicht tolerieren, eine pro-russische Führung in der Ukraine zu installieren“, schrieb die britische Außenministerin Liz Truss am Samstag auf Twitter. Die russische Regierung wisse, dass ein militärischer Einmarsch ein großer strategischer Fehler wäre und dass das Vereinigte Königreich und seine Partner Russland einen hohen Preis auferlegen würden.
   Das britische Außenministerium teilte mit, es habe Informationen, dass die russische Regierung den ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Jewhen Murajew als möglichen Kandidaten für die Führung einer pro-russischen Führung in Betracht ziehe. Das Ministerium lehnte es ab, Beweise vorzulegen, die die Anschuldigungen untermauern.
   Murajew sagte auf Anfrage der Zeitung Observer, das britische Außenministerium scheine verwirrt zu sein. „Es ist nicht sehr logisch. Ich bin aus Russland verbannt. Nicht nur das, auch das Geld der Firma meines Vaters wurde konfisziert.“
   Quelle: SNA

2. NATO kündigt großes Manöver im Mittelmeer an
   Inmitten der Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hält die NATO im Mittelmeer eine große Militärübung ab. Die am Montag beginnende Übung stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die USA und ihre Verbündeten hätten unter dem Eindruck der jüngsten Spannungen über die Lage beraten und sich dann für das Manöver entschieden, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby.
   Die Übung unter dem Namen “Neptune Strike 22” werde von dem US-Flugzeugträger Harry S. Truman angeführt. Sie sei auf zwölf Tage angesetzt und solle die Schlagkraft der NATO auf See demonstrieren. “Die Übung ist nicht für die Art von Szenarien entworfen, die sich mit Blick auf die Ukraine abspielen könnten”, sagte der Pentagon-Sprecher. Sie sei bereits seit zwei Jahren geplant. Allerdings befand sich “Neptune Strike 22” nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn die NATO ein „großes Manöver“ ankündigt – und wohl auch durchführen wird – handele es sich um eine lange Planung. Anders, nämlich als Teil einer Aggression werden die Manöver Russlands bewertet.

3. Armut im Alter: Jede fünfte Altersrente unter 500 Euro
   Viele Rentner erhalten eine extrem schmale Rente, wie Zahlen des Bundessozialministeriums zeigen. Dieses erklärte, der reine Rentenbetrag sage nicht viel über das wirkliche Einkommen im Alter aus. Demnach hätten viele Betroffene Alterseinkünfte aus weiteren Quellen. (…)
   Im jährlichen Rentenversicherungsbericht wird wiederholt auf die staatlich geförderte Privatvorsorge – die sogenannte “Riester”-Rente – verwiesen. Mit deren Hilfe könne die hierzulande vor Jahren eingeführte drastische Senkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden. Das aber ist nach Einschätzung von Experten nicht haltbar.
   Zudem liegt den Angaben die Annahme zugrunde, dass Arbeitnehmer lückenlos Durchschnittsgehälter verdienen. Dies wiederum ist angesichts des heutigen Arbeitsmarktes kaum noch der Fall, da viele Stellen befristet und unterbezahlt sind. Die Zahl der Menschen, die auf die sogenannte “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (sogenanntes “Rentner-Hartz-IV”) angewiesen sind, hat sich seit dem Jahr 2003 von 439.000 auf knapp 1,1 Millionen mehr als verdoppelt.
   In dieser Woche zeigte sich auch, dass die Kosten für die Pflege im Heim weiter steigen und im Bundesdurchschnitt aktuell bei 2.179 Euro im Monat liegen. Also 111 Euro mehr als vor einem Jahr. “So schnell können Renten und Einkommen gar nicht wachsen. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Geht das so weiter, wird das Pflegeheim zum Armenhaus, in dem nur noch Sozialhilfeempfänger leben”, warnte der Sozialverband VDK.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch fordert der DGB lediglich eine Erhöhung des Rentenniveaus „auf etwa 50 Prozent“. Bitte lesen Sie dazu auch Acht Argumente gegen Rentenerhöhungen – die alle falsch sind mit einer Anmerkung.

4. Unmittelbare Demokratie
   Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass sie während der Pandemie eingeschränkt wird, folgt nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern ist politisch gewollt
   Es spricht für unsere Demokratie, wenn derzeit vielerorts Tausende auf die Straße gehen, um eines ihrer historisch bedeutsamsten Grundrechte wahrzunehmen: die Versammlungsfreiheit. Diese Menschen könnten an dunklen, kalten Winterabenden zu Hause sitzen. Sie könnten vom Wohnzimmer aus bei einem Glas Rotwein bequem Tweets absetzen, um auf „die da oben“ oder ihre Mitmenschen zu schimpfen. Sie könnten gleichgültig und lethargisch die Fernsehnachrichten anschauen, weil man ja ohnehin ohnmächtig sei. Doch die Menschen, die derzeit auf die Straße gehen, sind zum „überwiegenden Teil“ ganz „normale“ Bürger – so Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich im Innenausschuss des Bundestages –, die an die Möglichkeit von Veränderung und die Macht des öffentlichen Protestes glauben. Was wäre ein größerer Vertrauensbeweis für die Demokratie?
   Dabei nehmen viele Menschen den Staat und seine Organe zum ersten Mal in ihrem Leben als Bedrohung wahr. Nie zuvor hat die Exekutive in der Bundesrepublik so tiefgreifend und umfassend in ausnahmslos alle sozialen Beziehungen eingegriffen – mit weitreichenden, unabsehbaren Folgen. Mit der Verschärfung der sozialen Gegensätze, mit einer dramatischen Verfestigung der Bildungsungerechtigkeit, mit einem drohenden Eingriff in das Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ bietet die verheerende Bilanz von zwei Jahren deutscher Pandemie-Politik nun wahrlich genug Anlass zum Protest.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos
   2. Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
   3. Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation
5. Sahra Wagenknecht zur Verkürzung des Genesenenstatuses
   Die Verkürzung des Genesenenstatuses von sechs auf drei Monate durch das RKI und ohne parlamentarische Beteiligung ist pure Willkür. Entscheidungen über Grundrechte müssen demokratisch getroffen werden – nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Parlamenten vorbei. Zumal die Entscheidung auch wissenschaftlich völlig unbegründet ist. So erklärt etwa der Virologe Kekulé: “Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter”. Erst gestern wurde eine Studie der US-Gesundheitsbehörden bekannt, die belegt, dass Genesene besser geschützt sind als Geimpfte. Andere Länder Europas – wie etwa die Schweiz – lassen den Genesenenstatus bis zu neun Monaten gelten. Warum diese Ungleichbehandlung? Warum sollen immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, obwohl sie durch eine Infektion gut gegen eine schwere Erkrankung geschützt sind? Ein Gesundheitsminister, der in erster Linie für Verunsicherung und Chaos sorgt und seine wichtigste Aufgabe offenbar im Verbreiten von Schreckens-Prognosen sieht, ist gerade in Pandemiezeiten eine komplette Fehlbesetzung.
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook, 22.01.2022

   dazu: Antikörper nach SARS-CoV-2-Infektion – neue Erkenntnisse über die Sensitivität und Nachweisdauer von Antikörpertests
   Das Paul-Ehrlich-Institut hat in Zusammenarbeit mit der Universität Frankfurt am Main die Langzeit-Antikörperreaktion nach SARS-CoV-2-Infektion bei 828 Personen mit verschiedenen COVID-19-Schweregraden untersucht. Gemessen wurden bindende Antikörper gegen unterschiedliche SARS-CoV-2-Zielantigene, neutralisierende Antikörper und die Stärke der Antikörperbindung (Antikörperavidität). Sensitivität, Kinetik und Dauer des Antikörpernachweises waren abhängig von detektierter Antikörperklasse, Testdesign, Zielantigen des Anti-SARS-CoV-2-Antikörpertests sowie von Antikörperavidität und COVID-19-Schweregrad. Über die Ergebnisse berichtet das Journal of Clinical Virology, Onlineausgabe vom 4.12.2021. (…)
   Das In-vitro-Diagnostika(IVD)-Prüflabor des Paul-Ehrlich-Instituts unter Leitung von Dr. Heinrich Scheiblauer hat in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main die Antikörperreaktionen über einen Zeitraum von mehr als 430 Tagen nach SARS-CoV-2-Infektion bestimmt. Dabei wurden 828 Proben von 390 Patientinnen und Patienten mit unterschiedlichen COVID-19-Schweregraden in zwölf verschiedenen Tests untersucht. Erfasst und gemessen wurden verschiedene Antikörperklassen (Gesamtantikörper, IgG, IgA, IgM), unterschiedliche SARS-CoV-2-Zielantigene (Rezeptorbindungs-domäne (RBD), Spike- (S) und Nukleoprotein (N)), neutralisierende Antikörper und die Bindungsstärke von Antikörpern an Antigen (Antikörperavidität). Die Testspezifität wurde an 676 präpandemischen Proben bestimmt.
   Quelle: Paul-Ehrlich-Institut

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Letzte Woche hat das RKI den sog. “Genesenenstatus” von sechs auf drei Monate halbiert, Millionen von Menschen gelten über Nacht als ungeimpft. Das gleiche RKI hat zusammen mit dem PEI – Paul-Ehrlich-Institut – einen Artikel verbreitet, danach sind Antikörper nach der Genesung bis zu 430 Tagen – über 14 Monate – nachweisbar!

6. Bundesrats-Vize Haseloff fordert weniger Beschränkungen
   Im Hinblick auf immer neue staatliche Einschränkungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Erster Vizepräsident des Bundesrats, mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert.
   „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat. Das bedeutet, dass wir – national gesehen – wieder in normalem Fahrwasser unterwegs sind. Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Haseloff WELT AM SONNTAG.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Nach fast zwei Jahren kommt diese Einschätzung reichlich spät. Fraglich ist, wie lange die Meinung Bestand haben wird. Erinnert sei an die wechselnden Äußerungen seines sächsischen Ministerpräsidenten-Kollegen über Informationen zur Impfpflicht, die er früher als Falschnachrichten & Verschwörungstheorien bezeichnet hat.

7. Bei Wüsts Erklärung zur Impfpflicht fragt die Moderatorin irritiert nach
   Wüst ging es bei der Impfpflicht vor allem um ein Zeichen an die Geimpften. Dieser Gruppe solle mit der Impfpflicht gezeigt werden: „Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben“, erklärte der CDU-Mann.
   „Es ist ein Zeichen an die Geimpften? Das habe ich jetzt nicht richtig verstanden“, fragte Moderatorin Will irritiert nach.
   Wüst antwortete: „Es geht darum, auch mal den Geimpften und denen, die alles machen, zu zeigen: Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Erstaunliche Begründung. Die Impfpflicht als symbolischer Akt, damit sich Geimpfte besser fühlen. Das passt zum politischen Belohnungs- und Bestrafungssystem, das dieser Impfkampagne schon seit längerem innewohnt, von Gerichten aber zunehmend kritisch gesehen wird. Mit anderen Worten: Da sich das 2G-Modell nicht mehr flächendeckend halten lässt, muss mit der Impfpflicht, samt Bußgeldkatalog, ein anderes Instrument her.

   dazu auch: Beamtenbund hält Kontrolle der Impfpflicht für behördlich kaum umsetzbar
   Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, die Einhaltung sinnvoll zu kontrollieren, warnte der Vorsitzende Ulrich Silberbach in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er erkenne “unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe”.
   Der dbb-Vorsitzende warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust des Staates. “Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird.” Zu fragen sei auch nach den Kontrollbefugnissen. “Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Zu hoffen ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie insbesondere die Exekutive in Bund und Ländern solche mahnenden Worte ernst nehmen. Sie sollten nicht Italien oder Österreich, sondern Großbritannien oder Spanien – sowie z.B. Dänemark, Schweden und zahlreiche US-Bundesstaaten – als Vorbild sehen.

   und: Gutachten: Vorstöße von Kassenärzten gegen Ungeimpfte rechtswidrig und kaum umsetzbar
   Experten widersprechen Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg deutlich. Auch Vorstoß des Berliner Verbandes kritisch bewertet (…)
   KV-Baden-Württemberg forderte De-facto-Ausschluss Ungeimpfter […] Kostenbeteiligung rechtswidrig und nicht umsetzbar (…)
   In jedem Fall aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, müsse für Sanktionen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Handeln und der Krankheit bestehen:
   Hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung infolge einer unterlassenen Schutzimpfung dürften aufgrund einer fehlenden hundertprozentigen Wirksamkeit der Schutzimpfung nicht unerhebliche Beweisschwierigkeiten bestehen. Die Beweislast würde der Krankenkasse obliegen.
   Quelle: Telepolis

8. Soldaten an der Gesundheitsfront: Bundeswehreinsatz spart privatem Klinikkonzern Personalkosten
   Die im MDAX gelistete Rhön-Klinikum AG verzeichnete allein in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 1,03 Milliarden Euro. Die weiter positive Geschäftsentwicklung wurde vom Unternehmen erwartet, jedoch unter Vorbehalt mit Verweis auf die “verschärften regulatorischen Eingriffe des Gesetzgebers, wie beispielsweise die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) und das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG)”.
   Auf diese beruft sich auch der Geschäftsführer des Klinikums, Patrick Hilbrenner, bezüglich der Abschaffung des Patientenbegleitdienstes, den jetzt Soldaten übernehmen: “Der Zusammenhang ist, dass es seit dem 1.1.2020 das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz gibt und dass die Krankenkassen uns vorgegeben haben, dass Pflege nur noch durch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden darf”, so Hilbrenner zum rbb. (…)
   Klar ist wohl, dass der Konzern auf diesem Weg massiv an Ausgaben einspart, da die Bundeswehr auf Erstattung amtshilfebedingter Auslagen bis Ende des Jahres verzichtet. Aushilfspersonal würde die Klinik geschätzt mehr als 50.000 Euro pro Monat kosten.
   Die Amtshilfe Tausender Soldaten war in der COVID-19-Pandemie nicht ungewöhnlich, zum Jahreswechsel waren dadurch 17.500 Soldaten gebunden, und eine Reserve von 7.500 stand in Bereitschaft für Hilfeersuchen aus Landkreisen, Ländern und Kommunen. Laut der Wehrbeauftragten des Bundestages Eva Högl (SPD) führte dies bereits dazu, dass man in der “Bundeswehr mittlerweile wirklich zu kämpfen” habe, um die Amtshilfe zu kompensieren.
   Im Falle des Rhön-Klinikums ist es zudem kein Landkreis, Land oder Kommune, der die aus dem Bund finanzierte Hilfe zukommt, sondern ein privater Krankenhausbetreiber. Seit Beginn des Jahres 2020 hält Asklepios, der größte Konzern auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland, 85 Prozent an der Rhön-Klinikum AG.
   Etwa jedes dritte Krankenhaus in Deutschland gehört mittlerweile einem privaten Konzern. Zu Beginn dieses Jahres kündigte die Linksfraktion im Brandenburger Landtag eine Initiative an, um private Kliniken in öffentliche Trägerschaft zu bringen. Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, dass Gewinne dafür genutzt werden sollten, die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern und die Standorte zu sichern. Außerdem müsse die Entlohnung der Beschäftigten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbessert werden.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist bestimmt reiner Zufall, dass der neue Gesundheitsminister Aufsichtsratsmitglied dieses Konzerns war. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Rhön-Klinikum AG setzt auf neue Privatisierungswelle
   2. Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen
9. 350 Milliarden Euro Schaden durch Corona
   Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen beiden Jahren zu riesigen wirtschaftlichen Schäden geführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in einer Analyse zum Ergebnis, dass der sogenannte Wertschöpfungsausfall bei rund 350 Milliarden Euro liegt. (…)
   Ein Großteil davon gehe auf Ausfälle beim privaten Konsum – unter anderem wegen Lockdown-Maßnahmen – zurück, rechnete das IW vor. Dazu kämen außerdem reduzierte Investitionen von Unternehmen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres entstünden möglicherweise weitere Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro, erklärte das Institut weiter.
   “Die Erholung wird Jahre dauern”, heißt es in der Analyse. Selbst wenn zum Jahresende 2022 beim Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden sollte, bestehe auch dann noch eine “markante Lücke” zur Wirtschaftsleistung im Vergleich dazu, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch bleibt es in der Wirtschaft relativ ruhig. Großer Protest gegen die politischen Corona-Maßnahmen von Unternehmensseite ist kaum zu beobachten.

10. Armut: Vielen Briten bleibt nur die Wahl zwischen Heizen und Essen
    Die Inflation ist nach Einschätzung von Sozialexperten in Großbritannien ebenso ungleich verteilt wie das Vermögen. Besonders für billige Lebensmittel explodieren die Preise geradezu.
    Die Inflation trifft in Großbritannien vor allem die Ärmsten. »Ich kämpfe wirklich, um über die Runden zu kommen«, sagt Heidi in der Schlange vor der Tafel im ostenglischen Colchester. So wie der 45-Jährigen geht es derzeit vielen Briten. Die Inflation in Großbritannien stieg im Dezember mit 5,4 Prozent auf den höchsten Wert seit 30 Jahren, vor allem verursacht durch Lebensmittel- und Energiekosten. Die Reallöhne dagegen sinken.
    Quelle: DER SPIEGEL
11. Keine Hochzeiten, keine Großeltern
    Auch der moderne afrikanische Staat nutzt Hochzeiten und Beerdigungen als wichtige Plattformen der Kommunikation. Kenia etwa ist einer der technologisch am weitesten entwickelten Staaten Afrikas, mit „E-Government“, das die meisten Informationen über Menschenansammlungen verboten die Staatsbürger in staatlichen Datenbanken sammelt. Aber auf lokaler Ebene müssen Kommunalbeamte jede Dorfbeerdigung besuchen und an die Trauernden ein Wort richten, um sie zu informieren, was es Neues gibt.
    Die Covid-19-Pandemie hat all dies rüde durcheinandergebracht. Nicht nur konnten Menschen monatelang nicht reisen, es wurden auch Menschenansammlungen verboten oder auf wenige Personen beschränkt. Soziale Kontaktbeschränkungen machen es für mehr als einige wenige unmöglich, auf Beerdigungen und Hochzeiten zu gehen. Nicht mehr Hunderte oder gar Tausende strömen zusammen, nur ein paar Dutzend enge Familienangehörige. Das hat einen wichtigen gesellschaftlichen Kommunikationskanal unterbrochen. (…)
    Nun ändert sich das alles in Afrika, weil Covid-19 nicht vergeht. Es ist schwer, den Schmerz zu beschreiben, den Millionen von Afrikanern in den vergangenen zwei Jahren erlitten haben, weil sie ihre Verwandten nicht begraben durften. Polizisten, die Trauerfeiern auseinandertrieben, äußern sich privat traumatisiert darüber, etwas so „Unafrikanisches“ tun zu müssen, im Namen der Wissenschaft.
    Quelle: taz
12. Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
    Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus.
    Die EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourová in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld. Sie müssten daher weder im Dokumentenarchiv der EU aufbewahrt noch auf Anfrage herausgegeben werden.
    Anlass für die Frage bot ein Vertrag über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff mit Pfizer. Den Milliardendeal eingefädelt hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Frühjahr höchstpersönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla – und zwar über Anrufe und Textnachrichten, wie die New York Times berichtete. Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach den Nachrichten nach dem Transparenzgesetz der EU, der Verordnung 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten.
    Die Kommission weigert sich allerdings, die Nachrichten herauszugeben. Und das, obwohl zahlreiche Abgeordnete und NGOs mehr Transparenz rund um die Impfstoffankäufe fordern.
    Quelle: Netzpolitik.org
13. Volltreffer, Pressefreiheit versenkt
    Aus Brüssel ertönt großer Jubel: Mit dem „Digital Services Act“ will die EU die Netzkonzerne zügeln. Doch was geschieht? Es geht der Pressefreiheit an den Kragen. (…)
    Es ist „besser als nichts“, weil sich in der Vorlage der EU-Kommission gar kein Satz zur Einhaltung der Pressefreiheit fand. Aber es ist schlechter als das, was der Rechtsausschuss und der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments vorschlugen, nämlich ins Gesetz zu schreiben, dass die „Meinungsfreiheit“ nicht nur zu „achten“ sei, sondern, dass sie gilt, dass sie die Grundlage des Publizierens im Internet ist. Ob sie das ist, kann man angesichts der jetzigen Wortwahl des Gesetzes für Auslegungssache halten.
    Sie kann bedeuten, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformkonzerne über der Pressefreiheit stehen und die Konzerne nach ihrem Gutdünken entscheiden, was auf ihren Plattformen veröffentlicht werden darf und was nicht, auch wenn es sich dabei um rechtmäßige Presseveröffentlichungen handelt. Dass dies in Zensur münden kann, die der Digital Services Act in der vom EU-Parlament beschlossenen Form auch noch sanktioniert, illustrieren BDZV und VDZ mit einem markanten Beispiel: Nach seinen AGB entscheide Facebook beispielsweise, ob Nutzer „legale Presseartikel über die Möglichkeit eines Laborunfalls als Corona-Ursache zu Gesicht bekommen oder nicht“.
    Die „Nonchalance, mit der das EU-Parlament Grundsätzen der Presse- und Informationsfreiheit für den Pressevertrieb über Monopolplattformen wie Facebook eine Absage erteilt hat“, sei „bemerkenswert“, sagen die Verbände. Die „offenbar politisch gewollte Auslieferung der Presse- und Meinungsfreiheit an das Management von Facebook & Co.“ erscheine „umso problematischer, als eine wachsende Zahl jüngerer Menschen unsere Medien praktisch ausschließlich über soziale Netzwerke rezipiert“.
    Quelle: FAZ
14. Aufgabe verfehlt
    Journalist*innen werben mit ihren eigenen Gesichtern für das Impfen – warum das nicht zu ihrer Rolle als Vierte Gewalt passt (…)
    Das Problem beginnt damit, dass hier Gesicht gegen Kollegen, im weiteren Sinne andere Bürger, gezeigt wird. Mich wundert oft, wie gerne wir Journalisten vergessen, dass unsere Hauptaufgabe nicht in der Kontrolle anderer Bürger mit Blick auf „gemeinschaftsschädigende“ oder „unsolidarische“ Verhaltensweisen besteht, sondern in der Kontrolle des Handelns der Regierung. Hier gab es auf vielen Ebenen offensichtliches Versagen, selbst wenn man großzügig in Rechnung stellt, dass es für uns alle die erste Pandemie ist, und dass das Virus permanentes Lernen, Korrigieren und Anpassen nötig macht.
    Wiederholt konnte man in der Krise den Eindruck gewinnen, dass Journalisten – und nicht nur diese – besonders scharf Kritik am Mitbürger übten, wenn Frustration und Verzweiflung angesichts der Inkompetenz manch zuständiger Behörde oder Minister einen Höhepunkt erreichten. Dass wir ernsthaft eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht führen, während niemand genau weiß, wie viele Menschen tatsächlich geimpft sind, entbehrt nicht einer gewissen Komik (oder Tragik). Gesicht-Zeigen angesichts der Impfmüdigkeit von Kollegen wirkt dann wie eine Übersprungshandlung: Nun, man muss ja irgendetwas tun. (…)
    Es ist verständlich, dass man sich gern zu jener Gruppe zählt, die besonders solidarisch, aufgeklärt, mithin überlegen ist. Ein Bild vom Impfpflaster zu posten, ist bei vielen ein nett gemeinter Anstoß fürs Gegenüber: Schau mal, ich hab’s doch auch überstanden. Nun trau dich halt. In Bezug auf meine sächsischen Landsleute habe ich allerdings das Gefühl, dass es keine schlechtere Werbung fürs Impfen gibt als Bekenntnisse von Journalisten. Das darf niemanden vom Impfen abhalten, zeigt aber, dass es womöglich keine gute Idee ist, das Impfen unnötig zu politisieren, sich und seiner Bubble damit moralische Integrität zu signalisieren. Gesicht zeigen dient dann nur der Selbstbespiegelung.
    Quelle: der Freitag