Kasachstan – Der fehlende Part: Die Stimme der Arbeiter

Die Unruhen in Kasachstan waren auf den NachDenkSeiten bereits mehrfach das Thema. Zweimal schilderte unser Autor Ulrich Heyden (hier und hier) die Vorgänge und klärte über die Hintergründe auf und Irmtraud Gutschke analysierte die aktuelle Lage im Hinblick auf die jüngeren geschichtlichen Entwicklungen. Für den NachDenkSeiten-Mitarbeiter Marco Wenzel fehlt dabei noch ein Baustein – die Perspektive der kasachischen Arbeiter. In seinem Beitrag für die NachDenkSeiten greift Wenzel diesen „fehlenden Part“ auf, der als Ergänzung zu den Aktivitäten der westlichen Dienste und NGOs sicher hilfreich ist, um das gesamte Bild zu verstehen.

Als am 5. Januar in Kasachstan gewalttätige Unruhen losbrachen, rätselte die ganze Welt darüber, wie es soweit kommen konnte. Erst am 2. Januar hatte die Regierung bekanntgegeben, die Subventionen auf Benzin und Gas aufzuheben und die Preisfindung dem „Markt“ zu überlassen. Das war der letzte Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. Die Arbeiter in Schangaösen traten zuerst in den Streik. Präsident Tokajew versuchte, die aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Er kündigte an, mit seinem Kabinett zurückzutreten und das Parlament aufzulösen, und nahm die Benzin- und Gaspreiserhöhung wieder teilweise zurück. Das alles konnte die Bevölkerung aber nicht mehr beruhigen, am 5. Januar brannten Gebäude und Fahrzeuge in allen Teilen des Landes, es kam zu Schießereien und Attentaten und noch am selben Tag, dem 5. Januar, rief Tokajew die „russische Mini-Nato“ OVKS zur Unterstützung bei der Aufstandsbekämpfung, die ihm auch umgehend bewilligt wurde.

Am 11. Januar sagte Tokajew, dass die Unruhen das Resultat einer Verschwörung von nicht näher bezeichneten internationalen terroristischen Gruppen gewesen seien. Dank der raschen Anti-Terror-Operation und der Landung von OVKS-Truppen in Kasachstan habe die Ordnung wiederhergestellt werden können.

Was ist schiefgelaufen in Kasachstan?

Zusammenfassend könnte man diese Frage in etwa so beantworten: Für die Werktätigen und ihre Familien so ziemlich alles. Für die Oligarchen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik Kasachstan Ende 1991 die Reichtümer des Landes unter den Nagel gerissen hatten, waren die letzten 30 Jahre dagegen eine Goldgräberzeit.

Kasachstan ist reich an Bodenschätzen. Am Kaspischen Meer gibt es große Vorkommen an Erdöl und Erdgas, in Mittelkasachstan gibt es große Steinkohlevorkommen, im Norden Eisenerz und Gold. Weiter Chrom, Vanadium, Wismut, Kupfer, Cobalt, Zink, Molybdän und Uran, schlichtweg alles. Die Regierung besteht fast ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der KPdSU, unter Präsident Nursultan Nasarbajew „erbten“ sie all diese Reichtümer. Und sie tat das, was bereits Trunkenbold Jelzin in Russland getan hatte: Sie verscherbelten die Bodenschätze, als wäre es ihr Eigentum und nicht das Eigentum der Nation. Entweder über Konzessionen zum Abbau oder über Joint-Ventures an ausländische Firmen und Investoren. Und sie kassierten dafür Schmiergelder und/oder bekamen fürstlich bezahlte Posten entweder im Aufsichtsrat oder als „Berater“ der Unternehmen. Im Prinzip ist die kasachische Regierung dasselbe wie die Kompradorenbourgeoisie in Lateinamerika, die die Reichtümer des Landes billig an ausländische Kapitalisten verscherbelt und sich damit auf Kosten der einheimischen Bevölkerung bereichert. Wie fast überall im postsowjetischen Raum ist auch in Kasachstan ein oligarchisch geprägtes kompradorisches System entstanden. Das Kapital sieht Kasachstan als Rohstoffquelle, die mit Hilfe billiger Arbeitskräfte gewinnbringend ausgebeutet werden kann. Und die einheimischen Oligarchen halten die Werktätigen ruhig und unterdrücken mit Hilfe eines gut ausgerüsteten Repressionsapparates jede Gegenwehr. So sieht die internationale Arbeitsteilung auf dem Rücken der Werktätigen aus und Kasachstan ist in dieser Beziehung eines der schlimmsten Länder der Welt.

Es sind westliche Energiekonzerne (Total, ExxonMobil, ENI, Chevron…) und Bergbauunternehmen (Areva, Arcelor-Mittal und andere), die Öl und Gas fördern und Mineralien abbauen, es ist ein japanisch-kasachisches Joint-Venture, das den Uranabbau betreibt, aber auch in anderen Bereichen sind westliche Großkonzerne in Kasachstan aktiv. Von General Electric im Eisenbahn- und Energiebereich bis hin zu Konsumgüterunternehmen wie PepsiCo, Procter & Gamble und Danone. Sie alle müssen korrupte Regierungsmitglieder und Beamte bestechen, um ins Geschäft zu kommen. Der ehemalige stalinistische Bürokrat Nasarbajew, der 1990 zum Präsidenten der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan gewählt worden war, regierte das Land nach dem Zusammenbruch der SU weiter als Präsident von 1991 bis 2019. Er hat den Kapitalismus in Kasachstan wieder eingeführt und die Wirtschaft privatisiert. Er ist beispielhaft für die postsowjetische Oligarchie, die sich seit dem Ende Sowjetunion nicht nur in Kasachstan, sondern in allen postsowjetischen Republiken inklusive in Russland am Verkauf von Öl, Metallen und anderen natürlichen Rohstoffen bereichert hat. So hat allein Nasarbajew in seiner 30-jährigen „politischen Karriere“ ein Vermögen von 7 Milliarden USD angehäuft, was einem Durchschnittseinkommen von rund zwanzig Millionen USD pro Monat entspricht. Nasarbajew, seine Familie und seine drei Töchter besitzen riesige Vermögen und Ländereien im In- und Ausland, inklusive der Schweiz, Frankreich und England.

In den dreißig Jahren ihrer Herrschaft baute die Oligarchie Straßen und Prunkgebäude und verlegte die Hauptstadt nach Nursultan (früher Astana). Von den Erlösen aus Öl und Gas und anderen Bodenschätzen profitierte nur eine schmale Elite, das gemeine Volk bekam davon nichts. Kasachstan ist zwar die größte Wirtschaft und das reichste Land in Zentralasien, das BIP pro Kopf und Jahr beträgt 27.000 USD. Die Arbeiter aber müssen mit einem Monatsgehalt zwischen 500 und 1000 USD ihre Familie versorgen, der Mindestlohn liegt gar bei nur 97 USD. (1)

Aber nicht nur westliche, auch chinesische und russische Firmen sind in Kasachstan tätig und auch sie schmieren das System Nasarbajew. So sind vor allem in der Öl- und Gasförderung auch chinesische Unternehmen tätig. Eine Ölpipeline führt vom Kaspischen Meer direkt nach Xinjiang in China und wird von der chinesischen CNPC gemeinsam mit der kasachischen Firma KazMunayGas betrieben. Eine Gaspipeline führt von Turkmenistan über Kasachstan ebenfalls nach Xinjiang, an der wiederum die chinesische CNPC Anteilseigner ist. Und dann ist da noch der russische Weltraumbahnhof Baikonur, den Russland noch bis 2050 gepachtet hat und dafür jährlich etwa 100 Millionen € bezahlt. Für das Uran sind Russland und Frankreich die Hauptkunden, die das Uran für ihre Kernkraftwerke und weiß der Teufel für was sonst noch dringend benötigen.

Der listige Nasarbajew hat seit jeher gewusst, die Interessenten der verschiedenen Länder an Kasachstans Bodenschätzen gegeneinander auszuspielen. Das nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch, er habe einen Balanceakt zu vollziehen gewusst, indem er gute Beziehungen zu China, Russland, den USA und Europa unterhält. Konkurrenz belebt halt das Geschäft und sie ist immer dann besonders einträglich, wenn es die Kunden sind, die miteinander konkurrieren, um kaufen zu dürfen. Der „Balanceakt“ ging vornehmlich auf Kosten Russlands. Waren noch 1991 etwa 38% der Einwohner Kasachstans Russen, so sind es inzwischen nur noch die Hälfte davon. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Nasarbajew eine eher antirussische Politik betrieben hat und die ansässigen ethnischen Russen unterdrückte und vertrieb, so dass sie desillusioniert nach Russland zurückkehrten. Das geht soweit, dass die Regierung beabsichtigt, bis 2025 die kyrillische Schrift, die in Kasachstan weit verbreitet ist, ganz durch die lateinische Schrift zu ersetzen. Und so schnell, wie die ethnischen Russen nach Russland zurückkehrten, so schnell verbreiteten sich im Land westliche NGO’s, viele davon über das notorische NED, direkt von den USA finanziert.

Geostrategische Bedeutung

Kasachstan, ein Land mit einer Fläche von 2,7 Millionen km2, gelegen in Zentralasien, größer als Skandinavien, Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zusammen, ist ein Schlüsselland in der Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in Eurasien, um die die USA und ihre Verbündeten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite ringen. Das Land ist eine Brücke zwischen Ostasien, dem Nahen Osten und Europa. Schon immer führten die Handelsrouten von China nach Europa durch Kasachstan, das Land war schon damals ein Knotenpunkt für die alte Seidenstraße. Hauptknotenpunkt der Neuen Seidenstraße ist die Eisenbahnverbindung von Korgos an der Grenze zwischen Kasachstan und China.

Kasachstan ist nicht nur für China, sondern auch für Russland von großer Bedeutung. Im Juni 2014 gründete Kasachstan zusammen mit Russland und Weißrussland die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), der später auch Armenien und Kirgisistan beitraten. Im Oktober 2002 wurde die Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) mit Sitz in Moskau gegründet. Mitglieder sind neben Russland noch Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis soll die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten gewährleisten. Die Union soll auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ausgedehnt werden, was den USA weniger gefällt.

Der Aufstand

Die Unruhen begannen am Sonntag, 2. Januar. Ausgangspunkt der Proteste war die Industriestadt Schangaösen im Westen des Landes, nachdem die Regierung die Subventionen für Flüssiggas gestrichen hatte, das fast alle Kasachen tanken. Angeblich sollten damit ausländische Investitionen angelockt werden. Von Schangaösen aus breiteten sich die Proteste schnell auf das ganze Land aus. An den Demonstrationen, die von den Arbeitern auf den Ölfeldern ausgegangen waren, beteiligten sich fast alle Schichten der Bevölkerung.

Der Unmut richtet sich gegen die 30 Jahre anhaltende Diktatur im Land und stellt die Herrschaft von Präsident Tokajew und Ex-Präsident Nasarbajew infrage, der als Vorsitzender des Sicherheitsrates immer noch die Strippen im Hintergrund zieht und als „Führer des Volkes“ lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genießt. (2) Die am meisten gerufene Parole war, „Alter Mann, hau ab!“, womit der 81-jährige Nursultan Nasarbajew gemeint ist. Die Bewegung ist Ausdruck der Wut der Bevölkerung über die Missstände in der Gesellschaft, die sich in den letzten drei Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion angestaut hat. Sie richtet sich gegen miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und hohe Preise. Und sie richtet sich gegen Korruption, Vetternwirtschaft und obszöne Bereicherung der Elite, die eng mit dem Staatsapparat und der Regierung verwoben ist.

Die Oligarchie eint die Angst davor, dass die Proteste sich zu einer breiten Arbeiterbewegung entwickeln und ihre Herrschaft über das Land beenden. Die ausländischen Regierungen, inklusive der russischen und der chinesischen, sprechen lieber von einer Gefahr der „Instabilität“, womit sie meinen, dass ihre Geschäfte mit der Oligarchie gestört werden könnten, die für beide Seiten doch sehr einträglich ist. Das korrupte System soll weiter aufrechterhalten bleiben, sein Sturz könnte das Geschäft stören, und wer weiß, was dann kommt, wenn es einmal irgendwie „sauber“ laufen sollte in Kasachstan, transparent und fair, Glasnost, meinetwegen auch laut „bürgerlichem Gesetzbuch“. Mit Rechtssicherheit und einem fairen Anteil am geschaffenen BIP für die Arbeiter und ihre Familien. Schlecht, sehr schlecht für das Geschäft und für die „Stabilität in der Region“.

Am Montag, 3. Januar, gab es kleinere Kundgebungen, die sich bereits am darauffolgenden Tag zu riesigen Protesten entwickelt hatten. Ein Generalstreik in den Regionen Mangistau und Atyrau am Kaspischen Meer hatte die dortige Erdölförderung lahmgelegt. Die Streiks weiteten sich schnell auf die Bergwerke in anderen Regionen des Landes aus. Hunderttausende gingen überall im Land auf die Straße, die Situation eskalierte schnell und entwickelte sich zu einer offenen Revolte. Am Dienstag, 4. Januar, wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt und alle Streiks verboten. Tokajew erteilte den Repressionskräften Schießbefehl ohne Vorwarnung. Im Klartext also: Erschießt sie einfach! Um die Proteste zu beruhigen, entfernte Tokajew am Mittwoch, 5. Januar, Nasarbajew aus dem Staatssicherheitskomitee, was für die Intensität der Proteste jedoch erfolglos blieb. Gleichzeitig wurde der ehemalige Ministerpräsident Karim Massimow, der von Nasarbajew 2016 zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees (Geheimdienst) ernannt worden war, seines Amtes enthoben und zwei Tage später wegen Hochverrates verhaftet.

Um die Kommunikation und Koordination zwischen den Aufständischen zu stören und wohl auch um die Berichterstattung aus dem Land zu unterbinden, schaltete die Regierung das Internet ab. Im Fernsehen sprach Tokajew von ausländischen Kräften, die die Aufstände angezettelt hätten, und rief die OVKS zur Unterdrückung der Proteste zu Hilfe, die dann auch am Donnerstag, 6. Januar, bereits eintraf. Die etwa 2.000 Soldaten sind inzwischen nach „erfolgreicher Mission“ wieder nach Hause zurückgekehrt.

Es gibt immer wieder Berichte, dass organisierte Verbrechergruppen angeheuert wurden, um die streikenden Ölarbeiter und andere Demonstranten zu diskreditieren. Erstaunlich ist jedenfalls das Ausmaß der Gewalt und wie schnell die an den ersten beiden Tagen noch relativ friedlichen Demonstrationen umschlugen. Berichten zufolge wurde die Übernahme der Kontrolle über den Flughafen von Almaty durch Regierungsgegner hochprofessionell durchgeführt, was auf die Arbeit von Spezialisten hindeutet.

Nationalistische Strömungen wurden von Nasarbajew regelrecht gefördert, um ausländische Mitbürger, besonders die ansässigen Russen, für die Misere im Land verantwortlich zu machen und die jetzt mitmischen wollten. Und zu guter Letzt gibt es auch noch eine radikale islamische Strömung im Land, Afghanistan ist nicht weit entfernt, über Kirgistan bis ins afghanische Fergana-Tal sind es kaum 1.000 km. Viele radikale Islamisten sind ins Land geströmt. Die angebliche Enthauptung von drei Polizisten trägt eindeutig die Handschrift des Islamischen Staates.

Farbrevolution und Palastrevolution

Nicht nur die kasachische Regierung, auch Russland und China verorteten die Ursache der Protestbewegung hinter nicht näher bezeichneten „ausländischen Kräften“, die mit Hilfe einer „farbigen Revolution“ die Regierung stürzen und das Land dem Westen zuführen wollten. Ross und Reiter wurden nicht näher benannt. Tokajew machte „Terroristenbanden“, die im Ausland ausgebildet worden seien, für die Zusammenstöße verantwortlich. Der Kreml-Sprecher stellte sich am Mittwoch, 5. Januar, hinter die Maßnahmen der kasachischen Regierung zur Unterdrückung der Proteste. „Wir betrachten die jüngsten Ereignisse in einem befreundeten Land als einen von außen inspirierten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates auf gewaltsame Weise durch den Einsatz ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formation zu untergraben“, ließ der Kreml verlauten. Der belarussische Präsident Lukaschenko rief die Demonstranten in Kasachstan gar auf, „auf die Knie zu gehen und sich beim Militär zu entschuldigen“.

China sieht die Unruhen in Kasachstan als eine interne Angelegenheit Kasachstans an, wobei es vermutlich auch recht hat, verteidigt aber das Vorgehen von Tokajew und damit auch das Einschreiten der OVKS: „Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt“, lobte Xinhua Tokajew und weiter: „Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt“. (Ach ja?) China unterstützt die Niederschlagung der Unruhen, um „Farbenrevolutionen“ zu verhindern. Kasachstan ist für China einer der wichtigsten Verbündeten in der Region im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur wurden mit chinesischem Geld auf den Weg gebracht. Kasachstan ist zudem Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der neben China auch Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan angehören.

Als Reaktion auf die Unruhen in Kasachstan hat China bereits die führenden Nationen der Golfstaaten nach Peking eingeladen, um vom 10. bis 14. Januar Wege zu finden, wie die Versorgung Chinas mit Energie aus dem Mittleren Osten sichergestellt werden kann.

Die Ereignisse in Kasachstan weisen durch ihre Radikalität und ihren Ausbruch zeitgleich im ganzen Land zweifellos Ähnlichkeiten mit der “orangenen Revolution” in der Ukraine auf. Ziel ist zweifellos auch in Kasachstan der Sturz der Regierung, nur ist noch nicht klar, zu wessen Gunsten. Wenn es den USA gelänge, die Regierung in Nursultan zu stürzen und durch ein pro-amerikanisches Regime zu ersetzen, ein Regime, das Russland und China feindlich gesinnt ist, dann wäre die Nato ihrem Ziel der Einkreisung Russlands ein gutes Stück nähergekommen und Russland würde buchstäblich mit dem Rücken zur Wand stehen. Und auch Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, das den USA ein Dorn im Auge ist, würde dann einen herben Rückschlag erleiden, wenn es gelänge, Kasachstan aus dem Verbund zu lösen und die Verbindungswege durch das Land zu unterbrechen. Da Kasachstan an China grenzt, könnte die Nato direkt vor Chinas Haustür stehen.

Inwieweit die Unruhen tatsächlich aus dem Ausland gesteuert wurden, wie Präsident Tokajew behauptet, ist nicht geklärt. Die Behauptung des im französischen Exil lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, er stehe hinter den Unruhen, ist jedoch nicht glaubhaft. Es ist auch nach Ansicht des Autors dieser Zeilen abenteuerlich zu glauben, dass die USA die Möglichkeit hätten, quasi von heute auf morgen einen strategischen Fehler der Regierung, wie die Anhebung der Gaspreise, in dem Maße auszunutzen, dass sie über Facebook und ähnliche Netzwerke einen koordinierten Generalaufstand im ganzen Land inszenieren könnten. Es ist aber klar, dass die USA sich ins Fäustchen lachen und jede Gelegenheit nutzen werden, weiter Öl ins Feuer zu gießen, um die Situation auszunutzen. Die Nato wird sich keine Chance entgehen lassen, wenn es darum geht, Russland oder China Schaden zuzufügen.

Dass der Einmarsch des Militärbündnisses OVKS binnen Stunden zustande kam, lässt aufhorchen und legt den Verdacht nahe, dass dafür bereits Vorbereitungen im Vorfeld gelaufen sind. Ein Hilferuf von Tokajew, eine Videokonferenz der Mitgliedsstaaten und die Landung der Truppen zur Aufstandsbekämpfung in Kasachstan, alles innerhalb von 24 Stunden, das kann kaum unvorbereitet und muss bereits vorher abgesprochen gewesen sein. Es lässt vermuten, dass ein Teil der Oligarchie, denn eine andere nennenswerte Opposition gibt es im Hochsicherheitsstaat Kasachstan nicht, sich unter Führung von Tokajew und nach Absprache wenigstens mit Russland entschlossen hat, Nasarbajew zu entmachten und selber die Führung zu übernehmen. Die Verhaftung des Sicherheitschefs Massimow, der von Nasarbajew persönlich eingesetzt worden war, sowie das Verschwinden von Nasarbajew aus der Öffentlichkeit nach dem Einmarsch lassen auf eine „Palastrevolution“ schließen. Immerhin war Nasarbajew bisher der bedeutendste Mann im Land, um ihn wurde ein stalinistischer Personenkult geführt, Denkmäler vom „Führer des Volkes“ verunstalten das ganze Land, die neue Hauptstadt des Landes wurde nach ihm benannt.

Und dann meldet sich ausgerechnet Nasarbajew jetzt nicht zu Wort? Ein nicht von der Hand zu weisender Grund: Nasarbajew ist nicht nur bei der eigenen Bevölkerung, sondern auch in Moskau in Ungnade gefallen, und man hat in Absprache mit Tokajew beschlossen, ihn bei der nächsten Gelegenheit loszuwerden. Nasarbajew und Putin waren nicht die besten Freunde, Nasarbajew ist Russland in den Rücken gefallen und der Einmarsch der OVKS lässt auf einen wieder größer werdenden Einfluss Russlands in Kasachstan schließen. Wobei Tokajew wahrscheinlich in Zukunft „Russlands Mann“ vor Ort sein wird. Und um die Arbeiter zu beruhigen, werden wahrscheinlich ein paar kleine Reformen eingeführt, Tokajew hat bereits die Schaffung eines nationalen Fonds zur Lösung sozialer Probleme angeordnet, den die großen Unternehmen und Milliardäre auf freiwilliger (!) Basis füllen sollen.

Aufgrund der Nachrichtensperre und des Fehlens einer freien Presse in Kasachstan ist jedoch all das oben Gesagte zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel mehr als Spekulation. Es steht jedenfalls für viele Akteure eine Menge auf dem Spiel.

Der fehlende Part und der Aufstand in Schangaösen im Jahre 2011

Schangaösen ist eine Stadt mit fast 90.000 Einwohnern in der Provinz Mangystau unweit vom Kaspischen Meer. In dieser Gegend liegt ein großer Teil der Rohölvorkommen des Landes. Die Proteste im Jahr 2011 in Schangaösen ähneln den Ereignissen von 2022. Mitte Mai 2011 begannen die Ölarbeiter von Karazhanbasmunai, einem Joint Venture zwischen der staatlichen kasachischen Ölgesellschaft und einem chinesischen Unternehmen, zu protestieren. Sie forderten Lohnerhöhungen. Dem Streik war ein monatelanger Streit zwischen Arbeitern und Unternehmensführung um einen regionalen und einen branchenspezifischen Faktor bei der Festsetzung der Löhne vorausgegangen.

Innerhalb von zwei Wochen streikten alle Ölarbeiter in Schangaösen, die meisten von ihnen waren bei UzenMunaiGas, einer Tochtergesellschaft des kasachischen Staatsunternehmens KazMunayGas, beschäftigt, und forderten neben einer Lohnerhöhung auch höhere Zulagen für harte Arbeitsbedingungen, die Beendigung der Behinderung der Gewerkschaften und der Schikanierung von Gewerkschaftern. Am 24. Mai erklärte ein Gericht den Streik für illegal, gegen Ende des Sommers 2011 wurde der Druck auf die Streikenden und ihre Unterstützer immer stärker. Während des gesamten Ausstandes waren die Streikenden Repressionen ausgesetzt. Bei den Streiks wurden Betriebsräte unterwandert und ihre Mitglieder bedroht. Bezahlte kriminelle Banden terrorisierten Arbeiter und Gewerkschafter. Streikführer wurden ohne begründeten Verdacht festgenommen. Die Geheimdienste hatten Gruppen des organisierten Verbrechens eingeladen, um Unruhe zu stiften und die Streikenden zu diskreditieren. Insgesamt wurden bei den Unruhen mehrere Gebäude geplündert und einige in Brand gesetzt.

Am 16. Dezember 2011 eröffneten spezielle örtliche Polizeieinheiten ohne Vorwarnung das Feuer auf unbewaffnete Einwohner von Schangaösen. Am 17. Dezember verhängte Nasarbajew den Ausnahmezustand und Schangaösen wurde von der Polizei isoliert, die alle Zufahrts- und Abfahrtsstraßen blockierte. Die Rechtsanwältin Natalya Sokolova, die die Arbeiter von Karazhanbasmunai unterstützt hatte, wurde im August 2011 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Berichten zufolge wurden Aktivisten von Angreifern zu Tode geprügelt, ihre Familienangehörigen vergewaltigt und getötet. Die Polizei nahm Dutzende von Demonstranten fest, um sie vor Gericht zu stellen.

2022 steht in allen Berichten über die Ereignisse in Kasachstan eine Frage an erster Stelle: Nützt oder schadet es Putin? Aber niemand fragt, warum die Menschen in Kasachstan überhaupt protestieren. Die Unruhen in Kasachstan sind soziale Unruhen, die ihre Ursache in der Armut der Bevölkerung und der politischen Unterdrückung haben. Die Werktätigen sind zu Verarmung und Rechtlosigkeit verdammt. Im Land herrscht eine empörende Ungleichheit. Die Proteste gingen auch heuer wieder von den Arbeitern in der Ölindustrie am Kaspischen Meer aus, die soziale Forderungen stellten, sie wurden mitnichten von ausländischen Kräften von einem Tag auf den anderen, wie aus heiterem Himmel, in Szene gesetzt. Bessere Löhne, eine Herabsetzung des Rentenalters, Erhöhung der Mindestrente und des Kindergeldes, das Recht auf freie Gewerkschaftsbildung und das Streikrecht standen im Mittelpunkt der Forderungen der Arbeiter. Aber auch der Rücktritt von Tokajew und Nasarbajew sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen wurde gefordert. Die Proteste sind mehr als gerechtfertigt.

Laut DGB gehört Kasachstan für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt. Zu dem gleichen Schluss kommen auch die IG Bau und die IG Metall.

Amnesty International schreibt: „Die Leitung bzw. Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation galt nach wie vor als Straftat. Die Aktivitäten von Gewerkschaften und NGOs wurden in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. In Haftanstalten wurden weiterhin Folter und andere Misshandlungen angewandt. Journalisten waren politisch motivierter Strafverfolgung sowie Angriffen ausgesetzt. Frauen und Menschen mit Behinderungen wurden nach wie vor diskriminiert […] Unabhängige Gewerkschaften waren mit restriktiven Gesetzen konfrontiert und mussten bei Zuwiderhandlungen mit der Schließung ihrer Organisation rechnen. Gewerkschafter wurden mit konstruierten Anklagen überzogen, beispielsweise wegen Anstiftung zu illegalen Streiks oder wegen Veruntreuung.“ Ob Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte, Behindertenrechte, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder freie Meinungsäußerung, überall ist es in Kasachstan schlecht bestellt. Eine linke Opposition ist so gut wie nicht existent.

Die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken in Kasachstan, die Streiks erschweren, widersprechen dem Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): „Die Organisationen der Arbeitnehmer … haben das Recht …, ihre Vertreter frei zu wählen, ihre Geschäftsführung und Tätigkeit zu regeln und ihr Programm aufzustellen. Die Behörden haben sich jedes Eingriffs zu enthalten, der geeignet wäre, dieses Recht zu beschränken oder dessen rechtmäßige Ausübung zu behindern.“

Laut Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 155 von 180: „Die Regierung Kasachstans hat in den vergangenen Jahren fast alle Oppositionsmedien mit Schadensersatzklagen und gezielten Angriffen auf Journalisten zum Schweigen gebracht. Kritische Fernsehsender gibt es nicht mehr, im Radio laufen kaum Informationsbeiträge, sondern vor allem Musik und staatlich vorgeschriebene Nachrichten. Verleumdung ist eine Straftat und wird bei Kritik an der Regierung geahndet. Viele Journalisten zensieren sich selbst.“

Trotz der Stimmen, die sich über die Gewalt in Kasachstan empören, trotz der Provokateure und Gangsterbanden, die in den letzten Tagen, ob von der Regierung bezahlt oder nicht, in Kasachstan ihr Unwesen trieben, trotz USA und Nato, die die Stimmung anheizen, muss die Stimme der Werktätigen, die die eigentlich Leidtragenden und die mit Sicherheit nicht die ins Feld geführten Terroristen sind, gehört werden. Es ist eine seit langem aufgestaute Unzufriedenheit, die sich in den letzten Tagen Bahn gebrochen hat. Es ist die dreißig Jahre andauernde Unterdrückung der Werktätigen und die damit verbundene soziale Misere, die sich Anfang des Monats entladen hat. „Der primitive Kapitalismus, in den die postsowjetischen Republiken hineingestürzt wurden, verdammte die Werktätigen unweigerlich zu Verarmung und Rechtlosigkeit und schuf eine empörende Ungleichheit“, so eine Erklärung des ZK der Kommunistischen Partei Russlands.

In Zeiten der Pandemie hat sich die Lage der Arbeiter nochmals verschlechtert. Die Inflation für Lebensmittel ist drastisch gestiegen. Die verarmte Bevölkerung kann sich außerhalb der Grundbedürfnisse nichts mehr leisten, wenn überhaupt. Die Arbeitslosigkeit ist infolge von Betriebsschließungen gestiegen. Derweil lebt die Oberschicht mit ihrem Geld auf einem anderen Planeten. Die Zahl der Milliardäre ist gestiegen, das Vermögen der Oberschicht hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.

Eine explosive Mischung

Die beteiligten Akteure am Aufstand vom 5. Januar waren vielfältig. Aufgebrachte Arbeiter, Provokateure, radikale Nationalisten, islamische Terroristen, Gangsterbanden, bewaffnete Repressionskräfte mit Schießbefehl und wahrscheinlich ein interner Kampf zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarchie ergeben eine brisante Mischung. „Die Ereignisse in Kasachstan umfassten soziale Unzufriedenheit, die Aktivität einer „fünfte Kolonne” und Aktionen terroristischer Gruppen. Dabei schließt die „fünfte Kolonne“ hier Extremisten ein, die sich dem radikalen Islamismus verschrieben haben, sowie zahlreiche vom Westen großgezogene NGOs, einzelne Angehörige der bewaffneten Organe, die in dem trüben Wasser der Instabilität, den unruhigen Gewässern der Instabilität Profite suchen und oligarchische Clans, die bereit sind, Massenproteste im Kampf um eine Umverteilung der Macht zu nutzen“, heißt es treffend in einer Erklärung der Kommunistischen Partei Russlands (6). Und weiter: „Es ist völlig klar, dass die destruktiven Aktionen von denen begangen wurden, die nichts mit dem Großteil der Demonstranten zu tun haben. Kriminelle Gruppen nutzen die Volksaufstände in Kasachstan für ihre eigenen Zwecke.“

„Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Linke die geopolitische Brille ablegen und zunächst einmal versuchen würde, zu verstehen, was hinter den Konflikten im jeweiligen Land steckt, was die Menschen motiviert, zu rebellieren – und nicht gleich zu fragen: Nützt oder schadet es Putin? Zudem ist es auch fatal, sofort zu fragen, ob hier eine neue “Farben-Revolution” inszeniert wird, ohne sich dafür zu interessieren, warum die Menschen auf die Straße gehen – und ob sie nicht viele gute Gründe haben.“ schreibt treffend Peter Nowak.

Und in der Tat: Man kann sich doch nicht vor eine unterdrückte und ausgebeutete Bevölkerung stellen und ihnen sagen: Bleibt ruhig und erduldet euer Schicksal weiterhin klaglos. Denn Unruhen im Land würden nur den Amis nutzen. Zudem ist es ja nicht automatisch so, dass der Abfall der kasachischen Bevölkerung von Nasarbajew, Tokajew und Konsorten automatisch eine Hinwendung zu den USA und der Nato bedeuten würde. Das hieße, die Arbeiterbewegung zu unterschätzen. Die kasachischen Arbeiter haben genügend langjährige Erfahrung mit westlichen Firmen und ihren neoliberalen Praktiken, als dass sie sich noch Illusionen machen würden. Wenn sich Russland und China auf die Seite der Werktätigen gegen die Kompradorenoligarchie in Kasachstan stellen und die Bildung einer sozialen und demokratischen Regierung unter Führung der Arbeiterklasse in Kasachstan unterstützen würden, hätten sie die Bevölkerung auf ihrer Seite und die Gefahr einer „farbigen Revolution“ wäre damit automatisch gebannt. Stattdessen verhalten sie sich konservativ und wollen die „Stabilität“ in Kasachstan und in der Region aufrechterhalten, was nichts anderes bedeutet, als dass der Status Quo und damit die Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerung im Austausch für Geschäftsinteressen wie bisher weitergeführt werden soll.

Diese Bemerkung trifft übrigens auch auf Myanmar zu, wo sowohl China als auch Russland eine ähnlich fragwürdige Politik betreiben, indem sie eine mörderische Militärdiktatur unterstützen, die das Volk terrorisiert und die so verhasst ist wie sonst wohl kaum eine andere Regierung auf der Welt. Und auch das wieder im Namen der „Stabilität“ in Myanmar und in der Region. Es geht um schnöde Geschäftsinteressen und um Machtpolitik auf dem „großen Schachbrett“, das Volk bleibt auf der Strecke.

Ein Großteil der Linken scheint leider vergessen zu haben, dass „links Sein“ in aller erster Linie bedeutet, sich für die Rechte der Arbeitnehmer, ihrer Familien und für die Rechte unterdrückter Nationen auf Selbstbestimmung einzusetzen statt für die Interessen von nationalen Regierungen, die dem Sozialismus schon lange abgeschworen haben. Russland und China sind schon lange keine sozialistischen Staaten mehr, sie verfolgen eigene wirtschaftliche und geostrategische nationale Interessen, ihr Ziel ist es schon lange nicht mehr, die „Proletarier aller Länder“ zu vereinigen.

Tokajew, Mitglied von Nasarbajews Partei Bur-Otan, früherer Außenminister und Ministerpräsident, ist ein Zögling von Nasarbajew. Er ist ein Verteidiger des korrupten Systems und keinesfalls ein Verbündeter der Arbeiterklasse. Von ihm haben die Werktätigen und ihre Familien bestenfalls ein paar kosmetische Änderungen zur Verbesserung des Ansehens der Regierung, aber keinesfalls eine wesentliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erwarten. Bei dem in Kasachstan üblichen Ausmaß an Unterdrückung ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich manche Streikende schnell radikalisierten. Aber ist ein Schießbefehl ohne Vorwarnung etwa nicht radikal?

Titelbild: Alexey Rezvykh/shutterstock.com

Quellen:

Bild: „Karte der politischen Gliederung von Kasachstan„ by TUBS is licensed under CC BY-SA 3.0
Quelle: klassegegenklasse.org/160-tote-bei-aufstaenden-in-kasachstan-eine-analyse/

Quelle: autonomie-magazin.org/2022/01/volksaufstand-und-klassenkampf-in-kasachstan/