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1. „Pflexit“ geht weiter – 40 Prozent der Pflegekräfte erwägen, ihren Job aufzugeben
2. Arbeit(szeit), Leben und Freiheit
3. Online-Plattformen und ihre Beschäftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden
4. Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabhängigkeit
5. Offshore-Windkraft: Bitte die Handbremse lösen
6. Corona-Hilfen: Steigende Gewinne wurden mit Steuergeld subventioniert
7. Der unverständliche Schleier über den neuen Divi-Daten
8. Die Militärdoktrin der EU
9. WHO-Chef zu Bürgerkrieg in Äthiopien: »Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer Hölle wie in Tigray«
10. Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte
11. Vereint im Streik
12. Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo
13. Auf dem Schleudersitz
14. Gerhard Trabert: Gegen die Ohnmacht arbeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Pflexit“ geht weiter – 40 Prozent der Pflegekräfte erwägen, ihren Job aufzugeben
   Alarmierende Nachricht für Politik und Patienten: Immer mehr Altenpfleger denken daran, ihren Job aufzugeben. Laut einer Umfrage erwägt bereits mehr als jeder Dritte den Ausstieg. Bessere Gehälter allein wären nicht die Lösung.
   Unter dem Titel „Altenpflege im Fokus“ hatten der Berufsverband und das Vincentz Network rund 700 Pflegekräfte befragt. Laut Geschäftsführerin Klapper gaben 96 Prozent der Antwortenden an, sie glauben nicht, dass die Verantwortlichen aus der Politik ihre Lage verstanden hätten. „Das muss uns sorgenvoll stimmen“, sagte sie. Eine Trendwende sei nötig.
   Der Pflegewissenschaftler Hermann Brandenburg betonte, höhere Gehälter reichten für die Attraktivität des Berufes nicht aus. Menschen stiegen aus der Pflege aus, „weil sie ein Dilemma erleben zwischen dem, was sie als gute Pflege verstehen und dem, wie fremdreguliert sie im Alltag arbeiten müssen“, erläuterte der Professor für gerontologische Pflege von der Hochschule Vallendar bei Koblenz.
   Mehr als die Hälfte der Befragten habe zudem erklärt, „die Situation im Pflegealltag habe auch Auswirkungen auf ihr Privatleben“, so Vincentz-Chefredakteurin Miriam von Bardeleben bei der Vorstellung der Studienergebnisse.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Und genau deswegen brauchen wir auch die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März, damit die Situation noch dramatischer wird. Aber dann kann man wieder sagen, dass das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht und den Ausnahmezustand weiter verschärfen. So schafft man sich die Grundlagen der Repressionsmaßnahmen selbst.

2. Arbeit(szeit), Leben und Freiheit
   Trotz rückläufigen Arbeitsvolumens in der Pandemie werden Millionen Überstunden geleistet. Bei der Arbeitszeit hat (nicht nur) Österreich Spielraum nach unten. Die Pandemie hat die Work-Life-Balance im Privaten wie in der Arbeit verschlechtert. Daher in Zukunft: kurze Vollzeit für alle, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. (…)
   Eine generelle Arbeitszeitverkürzung hat viele positive Wirkungen. Sie erleichtert die Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Männern und Frauen, bremst Arbeitslosigkeit und hat durch die höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität hohe Selbstfinanzierungseffekte. Das zeigt das weltweit größte Experiment in Island mit seiner Reduktion der Wochen-Vollarbeitszeit um rund ein Zehntel bis ein Achtel von 40 auf 35 bzw. 36 Stunden für 1,3 Prozent seiner Erwerbsbevölkerung.
   Quelle: A&W blog
3. Online-Plattformen und ihre Beschäftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden
   »Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.«
   So beginnt eine Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die unter der trockenen Überschrift Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“ veröffentlicht wurde. Es geht um das Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20 des BAG. Und diese Entscheidung hat durchaus Tiefen (manche würden sagen Untiefen), über die hier am 1. Dezember 2020 in den Beitrag Frei oder abhängig (oder beides gleichzeitig)? Crowdworker zwischen Selbstständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt berichtet wurde. Eine „Kracherentscheidung“ des BAG sei das gewesen, so beispielsweise Michael Fuhlrott in seinem Beitrag Ein Crowd­worker war Arbeit­nehmer: »Die Entscheidung – ergangen zu einem Einzelfall – bringt jedenfalls nicht gleich ihr Ende. Sie werden aber ihr Geschäftsmodell prüfen und ggf. umstellen müssen.« An die Plattformen gerichtet unterstreicht er den Ernst der Lage: »Enge Bindungen und Vorgaben an Crowdworker zur Gestaltung der Abläufe werden … nicht mehr möglich sein und bergen – aus Unternehmersicht – die „Gefahr“, dass der Crowdworker ungewollt als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Damit einher gehen entsprechende Rechte: Urlaub, Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung und betriebliche Mitbestimmung. Als Arbeitgeber werden die Plattformen dann zudem Sozialversicherungsabgaben leisten müssen.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
4. Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabhängigkeit
   Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabhängige Nationalstaaten einen gemeinsamen Währungsverbund. Wirtschaftspolitisch führte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereiche in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben, während die Hoheit über geldpolitische Entscheidungen bei der EZB liegt. Jedoch können geldpolitische Entscheidungen nicht losgelöst von fiskalpolitischen Entwicklungen betrachtet werden.
   Quelle: A&W blog
5. Offshore-Windkraft: Bitte die Handbremse lösen
   Die Windenergiebranche schaut angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung optimistisch in die Zukunft: “Das Bekenntnis der Ampel-Koalition zum deutlich schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie ist ebenso richtig wie die konkrete Zielvorgabe von mindestens 30 Gigawatt bis 2030”, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung verschiedener Hersteller- und Betreiberverbände.
   Diese Zielsetzung schaffe eine positive Perspektive für die gesamte Wertschöpfungskette. Beklagt wird allerdings die bisher “falsch gesetzte(n) politische(n) Rahmenbedingungen”, die zum derzeitigen Stillstand geführt haben. Im vergangenen Jahr ist vor den Küsten kein einziges neues Windrad in Betrieb gegangen.
   Offshore herrscht Ausbauflaute, obwohl dort, hinter dem Horizont, die Anlagen wirklich keinen Nachbarn stören könnten und bei den entsprechenden Vorkehrungen auch die Eingriffe in die maritimen Ökosysteme minimal bleiben.
   Quelle: Telepolis
6. Corona-Hilfen: Steigende Gewinne wurden mit Steuergeld subventioniert
   Staatliche Corona-Hilfen sind eigentlich dazu da, Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren und Verluste auszugleichen. Tatsächlich wurden aber Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie stark überfördert und die Corona-Hilfen wurden in manchen Branchen zur Gewinnsubvention. Das ergibt eine Analyse der neuesten Zahlen durch das Momentum-Institut.
   Quelle: kontrast.at
7. Der unverständliche Schleier über den neuen Divi-Daten
   Es hat lange gedauert, bis Daten über den Impfstatus der Patienten auf deutschen Intensivstationen kommuniziert wurden. Nun liegen sie vor, und sie werfen bei näherer Betrachtung mehr Fragen auf, als sie beantworten.
   Am 2. Dezember telefonierte ich mit Janosch Dahmen, dem Gesundheitsexperten der Grünen. Wir sprachen darüber, dass die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und das Robert-Koch-Institut (RKI) vom Bundestag per Verordnung aufgefordert worden waren, die Impfstatus-Daten der Patienten auf deutschen Intensivstationen zu ermitteln – und zwar jeden Tag aufs Neue. Bloß: Zu diesem Zeitpunkt gab es die Daten noch nicht, und die Divi hatte mir mitgeteilt, bis zur Veröffentlichung würde es noch etwas dauern. Eine Deadline? Gebe es nicht.
   Dahmen sagte mir am Telefon: „Angesichts der dramatischen Lage ist eine unmittelbare und zügige Umsetzung dringend geboten. Die technische Machbarkeit ist begrenzt aufwendig.“ Er machte auch eine unmissverständliche Aussage dazu, wie die Informationen aufbereitet werden sollten: „Es ist ganz klar: Wir brauchen tagesaktuelle Daten“, sagte Dahmen.
   Es zogen in der Folge sechs Wochen ins Land. Sechs Wochen, in denen sich selbst Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch mir gegenüber ob der langsamen Implementierung der Daten echauffierte. Kurz vor dem Jahreswechsel forderte er in WELT AM SONNTAG die sofortige Herausgabe der Daten. Es passierte – nichts. Die Divi ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, teilte mit, bis Mitte Januar werde nichts veröffentlicht – die Datenbasis müsse erst „gefestigt“ sein. Nun sind Daten da, bekannt gegeben am Donnerstag per Pressemitteilung. […]
   Die ganz offensichtliche Erkenntnis: Die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. „Gute Nachrichten“, jubelte auch ich bei Twitter. Und dennoch: Auch bei dieser Angelegenheit passt das Vorgehen von Divi und RKI zum chronisch intransparenten und teils dubiosen Umgang mit Corona-Daten in Deutschland.
   Quelle: Tim Röhn auf Welt Online

   dazu: Presseinformation: Daten aus dem Intensivregister: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus
   Ungeimpfte machen aktuell den überwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zusätzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung täglich bis 12:00 Uhr den Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Die Daten werden nicht personenbezogen erhoben, sondern vollständig anonymisiert erfasst.
   Quelle: DIVI

8. Die Militärdoktrin der EU
   Ernste Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Außen- und Verteidigungminister über die künftige EU-Militärdoktrin überschattet. Der Strategische Kompass, über den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll künftig die weltpolitischen Aktivitäten der EU steuern; seine Verabschiedung ist für Ende März vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine häufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater üben deutliche Kritik. So heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Prioritäten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt fällt die EU in der Weltpolitik zurück; sie ist an den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.
   Quelle: German Foreign Policy
9. WHO-Chef zu Bürgerkrieg in Äthiopien: »Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer Hölle wie in Tigray«
   Sieben Millionen Menschen ohne genügend Nahrung, Ärzte verabreichen abgelaufene Medikamente: Der äthiopische WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus macht Präsident Abiy Ahmed schwere Vorwürfe.
   Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht seit mehr als sechs Monaten vergeblich, Zugang zu der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens zu bekommen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der selbst aus Tigray stammt, beschreibt die Lage als katastrophal. »Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer Hölle wie in Tigray«, sagte er am Mittwoch in Genf. »Die Lage ist verzweifelt.«
   Quelle: DER SPIEGEL
10. Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte
    Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Urteil: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.
    Das deutsche Ausländerzentralregister verletzt laut einer Studie und einem Rechtsgutachten Datenschutzstandards und die Grundrechte von Millionen Betroffenen. Zu viele Behörden könnten dort auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle, kritisierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als Auftraggeberin der Studie am Donnerstag in Berlin. Migranten- und Menschenrechtsorganisationen weisen schon länger auf Datenschutzmängel hin.
    Quelle: Migazin
11. Vereint im Streik
    Ausstand in Frankreichs Bildungswesen: Lehrer, Schüler und Eltern fordern Schutz vor Coronavirus. Fehlende Strategie der Regierung
    Frankreichs Lehrerinnen und Lehrer haben die Schnauze voll. Am Donnerstag legten sie die Schulen des Landes lahm, in allen großen und kleineren Städten des Landes demonstrierten Zehntausende gegen die chaotische Bildungspolitik im Angesicht der Coronapandemie. Bei Blockaden von Schulgebäuden war es bereits am Morgen teilweise zu Polizeigewalt gekommen. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen beispielsweise den Einsatz von Tasern gegen Schüler in der Hauptstadt Paris.
    Zum Streik aufgerufen hatten alle großen Gewerkschaften des Bildungsbereichs, weshalb die Arbeitsniederlegung bereits im Vorfeld als »historisch« bezeichnet wurde – sowohl von Angestelltenseite als auch von bürgerlichen Medien. Sogar der Elternvertreterverband FCPE und Schülervereinigungen unterstützten den Protest. In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften hieß es, »Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft« hätten ein »noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht«.
    Quelle: junge Welt
12. Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo
    Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt.
    Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
    Quelle: ZVW

    Anmerkung JK: Deutschland im Jahre 2022. Eine entfesselte politische Elite lässt den demokratischen Protest gegen ihre unmenschliche Maßnahmenpolitik einfach verbieten. Wie immer bilden fadenscheinige Hygienevorschriften die Basis, die Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. Wer dagegen unterwürfig das Regierungsnarrativ nachbetet, darf natürlich demonstrieren.

13. Auf dem Schleudersitz
    Getrieben wird die SPD nicht nur von Impfpflichtgegnern und -skeptikern in der FDP, sondern auch von der Union, die in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei die Gelegenheit wittert, die Ampel vorzuführen. Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsident:innenkonferenz oder der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß machen Druck. Fällt das Projekt durch oder kommt es zu spät, ist das politische Schlachtfest schon vorbereitet. Im Nachbarland Österreich lässt sich derzeit besichtigen, wie das Gesetz zur Impfpflicht schon in Leichenstarre fällt, bevor es überhaupt zum Leben erweckt worden ist.
    Im Januar ist im Bundestag nun zunächst eine „Orientierungsdebatte“ geplant. Außer dem Entwurf zur Ablehnung einer Impfpflicht, den der FDP-Mann Wolfgang Kubicki verantwortet und der auch von einzelnen Unions-Abgeordneten unterstützt wird, gibt es derzeit keine Abstimmungsvorlagen. Die halbherzigen, von Bund und Ministerpräsident:innen ausgerufenen neuen Corona-Regeln – etwas schärfere Regeln für Restaurants, ein bisschen Laissez-faire bei der Quarantäne – werden so wenig wissenschaftlich evaluiert werden wie vieles andere in den vergangenen zwei Jahren. Wie mag sich ein gestandener Wissenschaftler wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlen, der per Ansage nun auf „Blindflug“ umgeschaltet hat? Nimmt man sich als solchen ernst, kann man nicht einfach die Rollen wechseln. Das Versprechen, das man der Zunft gegeben hat, ist ein lebenslängliches.
    Quelle: der Freitag
14. Gerhard Trabert: Gegen die Ohnmacht arbeiten
    Der Sozialmediziner Gerhard Trabert kandidiert für die Linke als Bundespräsident – obwohl ein Sieg gegen Frank-Walter Steinmeier aussichtslos ist. Was treibt ihn an? […]
    Seit 27 Jahren betreut Trabert mit seinem Arztmobil obdachlose Menschen in Mainz. Er wolle seine Kandidatur nutzen, um Themen, die ihm seit Jahren am Herzen liegen, in die öffentliche Diskussion zu bringen, sagte Trabert anlässlich seiner Nominierung. Dazu gehören Armut und die Situation Geflüchteter.
    “Ich habe das Gefühl, dass die soziale Ungleichheit zugenommen hat”, sagte Trabert bei der Vorstellung seiner Bewerbung. Die Löcher im sozialen Netz seien immer größer geworden, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro zu Jahresbeginn sei enttäuschend. 13 Millionen Menschen in Deutschland seien von Einkommensarmut betroffen, darunter 43 Prozent aller Alleinerziehenden, in der Regel Frauen, erklärte der Sozialmediziner zuvor im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR). “Das darf doch in einem reichen Land nicht sein.” Armut mache krank – und Krankheit arm. Das ist immer wieder von ihm zu hören. Sein Motto: mehr soziale Gerechtigkeit wagen.
    Quelle: Zeit Online