Heute unter anderem zu folgenden Themen: Alle 17 Minuten eine Hartz-Klage; Peking ist flüssig; Wirtschaftsweiser wendet sich gegen Steuersenkungen; Banker rechnen mit Staatspleite in Europa; Scheitern als Chance?; Resistente Keime – Kliniken sparen Patienten krank; Grünen-Verkehrsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn: „Die Haltung muss sich ändern“; Verbraucherschützer fordern Riester-Boykott; McCarthy in Deutschland; Prostitution – “Sexarbeit wird anderen Berufen schrittweise ähnlicher”; Am Bahnhof trillert’s wieder; Angriff auf Sarrazins Kernkompetenz; Vorratsdatenspeicherung – Innenminister wollen den Datenkraken; Algerien – Nichts zu verlieren; SPD-Programm – „Wo bleibt Ihre Empörung?“; Steinmeier verteidigt Agenda 2010; Ypsilanti warnt SPD vor Selbstmord; SPD wird Afghanistan-Mandat mittragen; ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow; NDR: Film über Maschmeyer wird ausgestrahlt; Der Kongress bloggt! (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Alle 17 Minuten eine Hartz-Klage
2. Peking ist flüssig
3. Wirtschaftsweiser wendet sich gegen Steuersenkungen
4. Banker rechnen mit Staatspleite in Europa
5. Scheitern als Chance?
6. Resistente Keime – Kliniken sparen Patienten krank
7. Grünen-Verkehrsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn: „Die Haltung muss sich ändern“
8. Verbraucherschützer fordern Riester-Boykott
9. McCarthy in Deutschland
10. Prostitution – “Sexarbeit wird anderen Berufen schrittweise ähnlicher”
11. Am Bahnhof trillert’s wieder
12. Angriff auf Sarrazins Kernkompetenz
13. Vorratsdatenspeicherung – Innenminister wollen den Datenkraken
14. Algerien – Nichts zu verlieren
15. SPD-Programm – „Wo bleibt Ihre Empörung?“
16. Steinmeier verteidigt Agenda 2010
17. Ypsilanti warnt SPD vor Selbstmord
18. SPD wird Afghanistan-Mandat mittragen
19. ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow
20. NDR: Film über Maschmeyer wird ausgestrahlt
21. Der Kongress bloggt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Alle 17 Minuten eine Hartz-Klage
   Mehr Fälle, als die Richter bearbeiten können: Akten über Akten stapeln sich, ständig kommt eine neue Hartz-Klage dazu – Massenabfertigung im Akkord. 39.000 Fälle warten beim Berliner Sozialgericht auf eine Entscheidung. Die Richter müssen ausbügeln, was Politik und Jobcenter verbocken. […]
   Allein 2010 hatte es 5000 Klagen mehr zu bewältigen als 2009, sagt die Präsidentin des Gerichtes, Sabine Schudoma, eine drahtige Frau mit verbindlichem Blick. 39.000 Klagen warten noch auf eine Entscheidung. Genug, um das Gericht ein Jahr lang zu beschäftigen, ohne das auch nur eine neue Klage hinzukäme. “Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden”, sagt Schudoma.
   Ist die Klagewelle eine Wutwelle empörter Hartz-IV-Empfänger? Schudoma verneint. Dagegen spreche schon die enorm hohe Erfolgsquote der Kläger. Jedes zweite Verfahren endet zugunsten des Klägers. Die Leute klagen, weil sie ein gesundes und offensichtlich berechtigtes Misstrauen gegenüber den Jobcentern haben.
   Der Fehler liegt im System, nicht bei den Hartz-IV-Empfängern, da ist sich Schudoma sicher. In den Jobcentern sind die Sachbearbeiter schlicht überfordert. Zu wenige von ihnen müssen zu viele Menschen betreuen. Dabei greifen sie auf ein Regelwerk zurück, das selbst Fachleute kaum durchschauen. Leistungsberechnungen verlangen von ihnen regelmäßig mathematische Höchstleistungen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   dazu: “Viele Mitarbeiter der Jobcenter sind nicht qualifiziert”
   Interview mit Frank Steger, Vorstand des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e.V.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Peking ist flüssig
   Die reichste Regierung der Welt ist vergangenes Jahr noch wohlhabender geworden. Wie Chinas Zentralbank am Dienstag bekanntgab, erreichten die Devisenreserven 2011 den neuen Rekordstand von 2,85 Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) – 18,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Volksrepublik das mit Abstand größte Fremdwährungspolster. […]
   Laut Medien soll China bereits zehn Prozent der spanischen Staatsschuldscheine besitzen und auch in Griechenland investiert haben.
   Die Investitionen seien Teil einer langfristigen Strategie, mit der Peking ein gutes Verhältnis zu europäischen Staaten aufbauen und die Aufhebung von Handelsrestriktionen wie dem Waffenembargo und Einschränkungen bei Hochtechnologie-Exporten erwirken wolle, sagt Wang Yizhou, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Peking. „Aus politischer Perspektive können Investitionen in Europa das Verhältnis verbessern“, sagt Wang. „Je mehr China von Europa kauft, umso mehr steigen auch Chinas Möglichkeiten, in Europa wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuüben.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Jens Berger: Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird. Natürlich investiert Peking weder aus reinem Altruismus noch aus Vertrauen in den Euro in die Staatsanleihen problematischer Staaten an der Peripherie der Eurozone. Wer derart große Mengen von Euro-Staatsanleihen in seinem Portfolio hat, kann auch ein sehr glaubwürdiges Drohpotential aufbauen. Wer immer noch glaubt, dass es die Märkte sind, die den Kurs von Staatsanleihen bestimmen, sollte seine Einschätzung vielleicht einmal mit den neuen Realitäten in Einklang bringen.

3. Wirtschaftsweiser wendet sich gegen Steuersenkungen
   Nicht zuletzt wegen drohender Belastungen durch die Schuldenkrise im Euro-Raum lehnt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard die von der CSU geplanten Steuersenkungen ab. “Es wird teuer werden für Deutschland“, sagte Wiegard der “Passauer Neuen Presse“.
   Je mehr Krisenstaaten in der EU gerettet werden müssten, desto mehr Kosten kämen auf die übrigen Staaten zu. An Entlastungen für die Bürger sei in einer solchen Situation nicht zu denken: “Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro wie sie die CSU plant, passen nicht in die Landschaft“, sagte er dem Blatt.
   Quelle: WELT
4. Banker rechnen mit Staatspleite in Europa
   Wie geht es weiter in der Euro-Krise? Muss Portugal wirklich als nächstes Land unter den EU-Rettungsschirm flüchten? Die meisten Investoren rechnen damit. Und viele deutsche Bankenmanager gehen sogar noch einen Schritt weiter: Nach einer Umfrage der Beratungsfirma Ernst & Young rechnet fast die Hälfte von ihnen mit der Pleite zumindest eines Landes in Europa. Befragt wurden Führungskräfte aus 120 Banken in Deutschland. Auf die Frage “Erwarten Sie derzeit den Ausfall staatlicher Schuldner in Europa?” antwortete zwar eine knappe Mehrheit von 53 Prozent mit nein. 47 Prozent stimmten mit ja.
   Quelle: SPIEGEL Online
5. Scheitern als Chance?
   Das Wort “Krise” bezeichnet im Altgriechischen einen Wendepunkt, an dem eine Entscheidung getroffen werden muss, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Im modernen Sprachgebrauch ist das Wort “Krise” jedoch rein negativ konnotiert. Während der Kuba-Krise stand die Welt am Abgrund, wenn eine Ehe eine Krise durchlebt, so wird dies grundsätzlich als negativ empfunden – der Nebenbuhler sieht dies freilich etwas anders. Wahrscheinlich ist die durchweg negative Konnotation des Wortes “Krise” eher ein Beleg für unsere Phantasielosigkeit, unsere Risikoscheu und für unsere konservativ geprägte Weltsicht. Eigentlich wäre es uns am Liebsten, wenn die Welt sich ganz einfach weiterdrehen und sich ansonsten nicht allzu viel ändern würde. Ein dramatischer Wendepunkt, an dem ein “weiter so” keine Option ist, entspricht hingegen nicht unserem Bild von einer geordneten Welt.
   Quelle: Spiegelfechter
6. Resistente Keime – Kliniken sparen Patienten krank
   Der Sparkurs der Krankenhäuser sorgt für schlechte Versorgung der Patienten. Schlimmer noch: Sechs Prozent infizieren sich mit resistenten Keimen. […]
   Das multiresistente Bakterium, besser unter der Abkürzung MRSA bekannt, ist der Angstgegner von Ärzten, Patienten und Klinikmanagern. Gesunde Menschen haben von ihm nur wenig zu befürchten, doch in OP-Wunden mutiert es zum Killer, der schlussendlich zur lebensbedrohlichen Sepsis, im Volksmund auch als Blutvergiftung bekannt, führt. Hat ein Patient den Keim erst einmal mit ins Krankenhaus gebracht, muss er strikt isoliert werden, um die übrigen Kranken vor seinen Keimen zu schützen: Pfleger und Ärzte dürfen nur noch mit Kitteln und Mundschutz zum Patienten, müssen nach der Visite die Überkleidung wechseln und sich strikt desinfizieren. Das funktioniert nur, wenn dafür ausreichend gut ausgebildetes Personal vorhanden ist. […]
   Anke Kreidels Erinnerungen sind für Michael Isfort ein Indiz dafür, was an deutschen Krankenhäusern schief läuft: „Während die Zahl der Ärzte in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt wurde, bleibt die Zahl der Pflegestellen in den vergangenen zwei Jahren fast konstant – bei steigenden Fallzahlen. Das bleibt nicht ohne Folgen.“ Isfort leitet das deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln, er warnt: Der Abbau der Pflegestellen in den vergangenen 15 Jahren wirkt sich inzwischen auf die Qualität der Pflege aus, und lässt sich nicht ohne weiteres rückgängig machen.
   Quelle: WELT
7. Grünen-Verkehrsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn: „Die Haltung muss sich ändern“
   Der Zustand der Bahn zeige eine jahrelang verfehlte Politik, sagt Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer. Entscheidend sei die Abkehr von Großprojekten, hin zur Gestaltung und Unterhaltung des Netzes.
   Also es ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik. Wir haben ja jeden Winter Schnee. Es ist ja nicht so, als hätten wir in Deutschland und Mitteleuropa seit 100 Jahren zum ersten Mal Schnee gehabt. Das ist bekannt. Diese Probleme waren auch vorher nicht da. Es ist eindeutig eine Schlamperei einer Wartung in den letzten Jahren gewesen. Das Ergebnis haben wir jetzt. Wir kennen das aus Großbritannien, aus Estland und aus Neuseeland. Wenn die Infrastruktur privatisiert wurde, haben die Leute zunächst mal Rendite erwirtschaftet, und dann haben sie später festgestellt, es ist so marode, und haben dem Staat das Netz wieder zurückgegeben. Hier in Deutschland waren wir so dumm, dass wir im Grunde diesen Prozess vorher gemacht haben, vor der Privatisierung. Wir haben das Ergebnis. Das muss sich ändern. Die Bahn ist da für die Daseinsvorsorge und nicht, um Rendite zu machen, denn man könnte die Rendite steigern, wenn man auf 25 Prozent der Fahrgäste verzichtet, aber das wollen wir nicht.
   Quelle 1: Deutschlandradio
   Quelle 2: Deutschlandradio [Podcast – mp3]

   dazu: Staatskasse statt neue Schienen
   Trotz harter Kritik soll die Gewinnausschüttung der Deutschen Bahn an den Bund fließen – statt in neue Schienen und Züge. Deutschland habe schließlich in den letzten Jahren genug in die Bahn investiert und wolle jetzt auch etwas vom Gewinn haben, argumentiert CSU-Minister Ramsauer.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   dazu auch noch:

   Ramsauer rechnet mit Bahn-Sanierern ab
   Im Streit um die Probleme im Schienenverkehr sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klare Defizite bei der Bahn. “Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt”, sagte Ramsauer der “Passauer Neuen Presse” vom Dienstag…
   Die Bahn sei heute weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb. Grund dafür seien jahrelange Einsparungen. “Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck”, sagte Ramsauer.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Der Minister vergisst leider darauf hinzuweisen, wer den Renditedruck ausübte. Waren es nicht diejenigen, die die Bahn als profitables Unternehmen an die Börse bringen wollten?

8. Verbraucherschützer fordern Riester-Boykott
   Die Verbraucherzentrale Bremen hat zum Boykott unethischer Riester-Verträge aufgerufen. Im Wesentlichen geht es um Anbieter, in deren Investments Hersteller von Streubomben enthalten sein könnten.
   Quelle: Börse online
9. McCarthy in Deutschland
   Die Gedankenfreiheit liebt der Deutsche, aber nicht die Meinungsfreiheit. Die Wiederbelebung der “bösen USA” wurde offenbar höchste Zeit – wie die Reaktionen auf das Attentat von Tucson verraten. […]
   Was aber der Deutsche nicht liebt, ist die Meinungsfreiheit. Darum schränkt er sie durch alle möglichen Gesetze ein. Und jeder Anlass ist ihm willkommen, um weitere Einschränkungen und mehr Gesetze herbeizuflehen. Das jüngste dieser Anlässe ist das Attentat von Tucson, Arizona. Völlig unabhängig von der Frage, was den Attentäter motivierte, dient es dazu, sich über das “Klima des Hasses” in den USA zu mokieren. Dadurch werden gleich zwei Bedürfnisse befriedigt. Erstens hatte es der Antiamerikanismus nach Amtsantritt Barack Obamas schwer, sich austoben zu können. Das kann er jetzt erneut, zwar ohne George W. Bush, dafür aber mit Sarah Palin und der Tea-Party-Bewegung im Fadenkreuz. Endlich hat der Dampfdrucktopf, in dem die Vorwürfe der Waffenverliebtheit, der Todesstrafe, des Christentums und des Antietatismus vor sich hinköchelten, ein Ventil gefunden. Die Wiederbelebung der “bösen USA” wurde offenbar höchste Zeit. Ansonsten hätte der “gute Deutsche” noch länger an Vorurteils-Dyspepsie gelitten.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Und täglich grüßt das Murmeltier. Sobald irgendein deutscher Journalist einmal halbwegs kritisch über die USA berichtet, wir ihm sofort “Antiamerikanismus” oder schlimmeres unterstellt. Gerne würde man den Tagesspiegel-Autor Malte Lehming einmal fragen, welche “gesetzlichen Einschränkungen” der Meinungsfreiheit er denn in Deutschland ausgemacht haben will. Die Antwort wäre wahrscheinlich ein Schulterzucken. Die gleiche Antwort würde sicher derjenige bekommen, der Herrn Lehming danach fragt, ob er sich denn auch einmal amerikanische Kommentare zum Attentat in Tucson angeschaut hat. Weder in ihrer Bewertung noch in deren Schärfe unterscheiden sich die Kommentatoren dies- und jenseits des Atlantiks maßgeblich. Den Amerikanern nun aber Antiamerikanismus zu unterstellen, wäre wahrscheinlich selbst Herrn Lehming zu gewagt.

10. Prostitution – “Sexarbeit wird anderen Berufen schrittweise ähnlicher”
    Bis zu 150 000 Vollzeithuren gibt es Schätzungen zufolge bundesweit, weitere 250 000 Frauen bieten gelegentlich Sex gegen Geld an. Nur wenige Huren bekommen mehr als 2000 Euro im Monat zusammen. Durch den Zuzug aus Osteuropa hat sich das Verhältnis zwischen Freiern und Prostituierten zugunsten der Kunden entwickelt. Konnten vor 20 Jahren noch Huren die Preise vorgeben, ist der Konkurrenzdruck inzwischen so groß, dass sich Frauen vielerorts unterbieten. Nachwuchssorgen kennt die Branche aber auch unter deutschen Frauen nicht. Wer keine Lust auf einen Bürojob hat oder in anderen Berufen gescheitert ist, wen Abenteuerlust oder schnelles Geld locken, findet via Annonce im Internet in wenigen Tagen zahlende Kunden.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Am Bahnhof trillert’s wieder
    Gegner des Bauprojekts blockieren die Einfahrt von Baufahrzeugen. Zweieinhalb Monate vor der Wahl setzen sie jetzt all ihre Hoffnung auf einen Machtwechsel im März.
    In Stuttgart ist der “verrückte Alltag” zurückgekehrt. So nannte ein Aktivist gegen Stuttgart 21 am Dienstagmorgen an der Mahnwache vor dem Hauptbahnhof die Situation. Die Bagger rollen wieder, die Gegner des Milliardenprojekts pfeifen und rufen wieder. Seit der Schlichtung des Bahnhofsstreits hatte die Deutsche Bahn die Bauarbeiten für den neuen Durchgangsbahnhof ruhen lassen. Doch nun sind die Schlichtung und die anschließende Weihnachtspause endgültig vorbei.
    Seit Montag lässt der Energieversorger EnBW Starkstromleitungen am Nordausgang des Bahnhofs verlegen, da die alte Stromleitung dem geplanten unterirdischen Technikgebäude im Weg läge. Gegen die Baumaßnahmen hatten bereits am Montag rund 50 Stuttgart-21-Gegner demonstriert und die Einfahrt von Baufahrzeugen behindert. Das gleiche Bild am Dienstag: Dieses Mal versperrten am frühen Morgen rund 80 Demonstranten mit einer Sitzblockade die Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel. Die Polizei räumte daraufhin die Blockade.
    Quelle: taz
12. Angriff auf Sarrazins Kernkompetenz
    Eine Studie der Humboldt-Universität zeigt, dass viele von Thilo Sarrazin herangezogene Statistiken zu Migranten die Wirklichkeit verzerren. Sie wurden so lange gedreht und gedehnt, bis sie passten.
    Von den muslimischen Zuwanderern im Land haben gerade einmal 14 Prozent das Abitur. Das klingt nach einem Armutszeugnis für eine Bildungsgesellschaft wie Deutschland. Wer dagegen schon als Kind auf eine deutsche Schule gegangen ist, schafft auch als Muslim zu gut 28 Prozent das Abitur oder Fachabitur. Das ist sogar mehr als der Schnitt der alteingesessenen Deutschen, die nur zu 24 Prozent solche Abschlüsse vorweisen können. Das klingt schon viel besser. Das Verwirrende ist: Beide Zahlen stammen aus seriösen Quellen. Thilo Sarrazin allerdings hat sich in seinem Bestseller Deutschland schafft sich ab nur auf die erste, negative Zahl berufen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
13. Vorratsdatenspeicherung – Innenminister wollen den Datenkraken
    Die Innenminister sind sich einig, die Union sowieso: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen – im Grundsatz wollen sie aber speichern, was nur geht.
    Quelle: SPIEGEL Online
14. Algerien – Nichts zu verlieren
    Obwohl das Land seit 2000 über 600 Milliarden Dollar durch seine Öl- und Gas-Exporte eingenommen hat, leben ganze Landesteile und fast eine Generation in Armut
    Wenn man sich die Gesichter der Demonstranten auf den Straßen der algerischen Städte ansieht, fällt ganz besonders auf, wie jung sie sind. Das Durchschnittsalter in diesem nordafrikanischen Land beträgt 27 Jahre, denn über 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30. Vor diesem Hintergrund erscheint es kaum überraschend, dass die Mehrheit derer, die gegen galoppierende Lebensmittelpreise und Massenarbeitslosigkeit auf die Straße geht, kaum dem Teenageralter entwachsen ist.
    Quelle: Der Freitag
15. SPD-Programm – „Wo bleibt Ihre Empörung?“
    Der Entwurf des SPD-Programms will die Sozialdemokraten 2011 unter das Leitmotiv “Neuer Fortschritt” stellen. Intellektuelle gehen mit den Plänen der Parteispitze jedoch hart ins Gericht. […]
    Von „neuen Fremdenängsten“ über die Auswahl der Schule bis zur wachsenden Sorge um die Geldwertstabilität in einem kriselnden Europa macht Seibt in seinem Eröffnungsreferat eine zunehmende „skeptische Entsolidarisierung in den Köpfen einer durchaus aufgeklärten Mittelschicht“ aus. Statt neuer Utopien müsse die SPD die Menschen über die Fakten aufklären und ihnen irrationale Ängste nehmen. Das reicht dem Wiener Publizisten Robert Misik erkennbar nicht: „Nur Ziele können Menschen dazu motivieren, etwas anzupacken“, argumentiert er. Die SPD müsse „für mehr Gleichheit in der Gesellschaft“ kämpfen. […]
    Am radikalsten geht der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Wolfgang Huber, mit Gabriels Programmentwurf ins Gericht: „Neuer Fortschritt ist ein Unbegriff“. Fortschritt, da sei er überzeugt, werde „nicht der Kristallisationspunkt eines neuen Selbstbewusstseins“ werden. Stattdessen würde der Bischof seiner Partei eine ganz andere Überschrift empfehlen: „Neue Nachhaltigkeit“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Steinmeier verteidigt Agenda 2010
    SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die umstrittene Agenda 2010 seiner Partei verteidigt. Beim Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes sagte er am Dienstag, der heutige Aufschwung sei letztlich „die Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung. […]
    „Das war kein Glasperlenspiel“, sagt er auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln. Der heutige Wirtschaftsaufschwung sei „die Dividende erfolgreicher Strukturreformen“, die die damalige Bundesregierung nach 1998 angepackt hätte. „Damals hatten wir die rote Laterne in Europa“. Es sei ein „ehrgeiziges Programm“ gewesen, mit dem auch „staatlicher Spielraum für politisches Gestalten erkämpft wurde“.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung Jens Berger: Glaubt der Herr Steinmeier eigentlich selbst, was er da so erzählt? Der Mann ist immerhin nicht irgendein Polit-Rentner, der an der eigenen Legende strickt, sondern Fraktionsvorsitzender der SPD und damit Oppositionsführer. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Steinmeier sogar immer noch als künftiger Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch ist. Ein halsstarriger Agenda-Architekt, der die desolate Situation auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich als “Dividende” von Rot-Grün feiert, ist natürlich die Idealbesetzung für die “Change-Plakate” der PR-Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus. Manchmal ist die politische Realität tatsächlich nur noch mit einer kräftigen Prise Sarkasmus zu ertragen.

17. Ypsilanti warnt SPD vor Selbstmord
    Unmittelbar vor der aktuellen Klausur des SPD-Parteivorstands in Potsdam haben kritische SPD-Mitglieder ihre grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Linie der Parteiführung betont.
    »Es steht kritisch um die Sozialdemokratie«, beginnt ein längerer Aufsatz der ehemaligen hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in der »Frankfurter Rundschau«. Darin bescheinigt sie ihrer Partei, diese habe sich seit den 1980er Jahren mehrfach »von gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen ist«. Dies gelte für die »Ignoranz der Schmidt-SPD« in Bezug auf Natur- und Friedensbewegung ebenso wie die unter Schröder durchgeführten Steuersenkungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetze und Rente mit 67, mit denen die Partei ihr »an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu« verloren habe. Weil sie »nach 1989 den Reformflügel der Realsozialisten im Osten« ignoriert habe, sei sie »dort nie Volkspartei« geworden.
    Quelle: Neues Deutschland
18. SPD wird Afghanistan-Mandat mittragen
    Die SPD trägt die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Potsdam nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze, es deute sich an, dass die Bundesregierung in der Afghanistanpolitik erneut der Linie der SPD folge. „Wenn das der Fall sein sollte, dann wird die SPD erneut der Mandatsverlängerung zustimmen“. Dies sei die einstimmige Empfehlung der Parteispitze an die Bundesfraktion. […]
    Die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent soll nach Angaben aus der Regierung unverändert bei 5350 Soldaten bleiben. Wie von der SPD gefordert, fasst die Regierung dabei eine erste Reduzierung der Truppen am Hindukusch zum Jahresende ins Auge. „Das oberste Ziel muss sein, den Einsatz im international konsentierten Zeitfenster bis 2014 zu einem guten Ende zu führen“, heißt es in einem 12-seitigen Afghanistan-Beschluss der SPD-Spitze.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Abziehen und aufräumen
    Die SPD lässt sich in ihrer Treue zu Gerhard Schröder nicht beirren und bleibt deshalb auch dem Afghanistan-Krieg verbunden. Jede Ausnahme von der Regel ist ihr suspekt
    Wenn die Sozialdemokraten wie angekündigt Ende Januar im Bundestag wieder einmal eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats abnicken, kann das Verursacher-Prinzip geltend gemacht und auf reuige Verantwortung erkannt werden. Es war schließlich eine rot-grüne Bundesregierung, die im Dezember 2001 das Parlament über einen ersten Auftrag zur Verschickung deutscher Soldaten nach Zentralasien abstimmen ließ. Warum sollen die Täter den Folgen ihrer Tat entkommen, solange es welche gibt (und das kann dauern). Anderen hängen alte und jüngste Geschichten auch wie ein Klotz am Bein.
    Quelle: Der Freitag

19. ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow
    In diesem Jahr werden die öffentlich-rechtlichen Sender fast jeden Abend eine Talkshow von Senioren für Senioren senden. Nur samstags, da kommen die lustigen Rate-Sendungen für Kinder. Warum die ARD ein gewaltiges Nachwuchsproblem hat.
    Beim deutschen Fernsehen gibt es einen extrem kleinen Adress-Zettelkasten. Ehrlich! Diesen Zettelkasten leihen sich die 25 Talkshow-Redaktionen reihum und ziehen daraus ihre 6 aus 49 Kandidaten. Mehr als 49 Gästenamen passen leider nicht in das Kästchen.
    Ausgetauscht werden die 49 Namen nur einmal im Jahrzehnt. 1980, 1990, 2000 und 2010 wurde der Austausch aber versehentlich vergessen. Deshalb dominieren Heiner Geißler und Heinz Olaf Henkel noch immer die Hitlisten der Talkshow-Gäste.
    Quelle: carta
20. NDR: Film über Maschmeyer wird ausgestrahlt
    Trotz Interventionen des Medienanwalts Matthias Prinz will die ARD an diesem Mittwoch (21 Uhr 45) eine Dokumentation über den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer senden.
    Der Hamburger Anwalt Prinz hatte für seinen Mandanten am 7. Januar ein umfangreiches Schreiben an alle ARD-Intendanten geschickt. Diese werden darin aufgefordert, auf eine Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht durch den NDR hinzuwirken „und eine wahrheitsgemäße und objektive Berichterstattung sicherzustellen“. Es gebe Zweifel, da sein Mandant Maschmeyer nicht Gelegenheit erhalten habe, angemessen zu Wort zu kommen. Es habe zwar Interviewanfragen, aber keine konkreten Fragen gegeben, die sein Mandant gerne beantwortet hätte, sagte Prinz. In dem Schreiben werde nicht verlangt, dass die ARD auf die Ausstrahlung verzichtet.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: 80 Seiten-Schriftsatz gegen ein ARD- Aufklärungsstück zu Maschmeyer, Riester, Rürup & Co.
    Quelle: Nachdenkseiten

    Anmerkung: Einer unserer Leser liefert uns dazu eine interessante Beobachtung: Kurz nach 19.00 Uhr gestern wurde auf SPON ein Bericht über diese Sendung eingestellt. Schon kurze Zeit später war er auf der Hauptseite wieder verschwunden und nur noch über die Suchfunktion auffindbar.
    Auch im Leserforum waren die nicht gerade freundlichen Kommentaren offenbar rasch wieder verschwunden.

21. Der Kongress bloggt!
    Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution – Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein”. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing”. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.
    Quelle: Spiegelfechter