Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.
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Kein Wort zur einer der Folter gleichkommenden Behandlung von Julian Assange in Großbritannien und zur US-Folter in Guantanamo. Auch kein Wort zu den Sanktionen des Westens, die gerade auch in Syrien viele Menschen zu den Hungeropfern der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und der syrischen Regierung machen.
Oberstaatsanwalt Jasper Klinge kündigte gegenüber dem ZDF heute journal an, alles dafür tun zu wollen, im Schulterschluss mit seinen Partnern solche Verbrechen zu ahnden. Und das ZDF ergänzte, Kriegsverbrecher seien nirgendwo auf der Welt sicher.
Damit dies keine leere Versprechung bleibt, ist dem Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft zu empfehlen, umgehend gegen George W. Bush zu ermitteln. Er hat den Befehl zum Angriff auf den Irak erteilt. Er hat diesen Krieg auf eine Lüge abgestützt, der angeblichen Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln durch den damaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, und seine Regierung. Die Begründung war nachweislich falsch. Die Anzahl der Opfer dieses Krieges war hoch. Tausende von Menschen wurden getötet, bedeutende Kulturgüter zerstört. Einen Überblick gewinnt man hier. Statista erstellte eine Grafik zum zeitlichen Verlauf der zivilen Opfer:
Quelle: Statista
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft, der verantwortliche US-Präsident George W. Bush lebt noch. Sie könnten ihn wegen dieses nachweisbaren Kriegsverbrechens, das übrigens zu vielen Folterungen im Irak geführt hat, zur Rechenschaft ziehen. Warum tun Sie das nicht? Sind Sie zu feige? Oder sind Sie eingebaut in die westliche Propagandamaschinerie?
Sie könnten auch Klage gegen den US-Präsidenten Obama erheben, der für viele Drohnenmorde verantwortlich ist, oder auch gegen die für den Libyen-Krieg verantwortlichen Politikerinnen und Politiker Großbritanniens und Frankreichs. Und Sie sollten prüfen, welche deutschen Politikerinnen, Politiker und Militärs für die Opfer im Afghanistan-Krieg, an dem Deutschland immerhin 18 Jahre beteiligt war, verantwortlich sind.
Warum unternehmen Sie nichts? Ist Ihr Weltbild, Ihr Bild von den Kriegsverbrechen und Folterern dieser Welt nur geprägt von den angepassten Medien Deutschlands? Wenn Ihr Bild von der Wirklichkeit darauf beruht, dann steht es allerdings schlecht um die deutsche Justiz.
Immerhin gibt es ja gelegentlich Lichtblicke in den deutschen Medien. Einen davon hätten Sie, verehrter Herr Oberstaatsanwalt, am 11. Januar 2022 in den Nürnberger Nachrichten entdecken können. Dort wird unter dem Titel
Amerikas Schande
Guantánamo steht für moralisches Totalversagen
über das US-Gefangenenlager auf Kuba berichtet. Hier der Einstieg zu diesem Artikel:
NÜRNBERG – Am 11. Januar 2001 wurde das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba eröffnet. Bis heute werden dort die Menschenrechte mit Füßen getreten. Höchste Zeit, etwas zu unternehmen, kommentiert NN-Politikredakteur Martin Damerow.
Dort werden, wie die Nürnberger Nachrichten meinen, die Menschenrechte mit Füßen getreten. Von diesem deutschen Medium werden Sie sogar ermuntert, etwas zu unternehmen. Es sei höchste Zeit dafür.
Es wird nichts geschehen. Die deutschen Medien sind in ihrer Mehrheit genauso wie die verantwortlichen Politiker und die Justiz blind auf dem westlichen Auge. Deshalb kann man mit Fug und Recht von Selbstgerechtigkeit sprechen. Ekelhaft!
Titelbild: Screenshot ZDF heute journal 13.1.2022
