Gesundheitsminister Lauterbach hat als Antwort auf eine Studie, die einen Anstieg von Suizidversuchen unter Kindern im Lockdown feststellte, bezweifelt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Lockdown und psychischen Folgen geben könne. Das ist typisch für viele Corona-Politiker. Sie besitzen einen engen Blickwinkel. Sie haben keinen Sinn für die und offenbar auch keine Ahnung von den Folgen ihrer politischen Entscheidungen, nicht für die gesellschaftlichen, die psychischen zum Beispiel bei Kindern und die wirtschaftlichen zum Beispiel bei Selbstständigen in vielen Teilen unserer Wirtschaft. Engstirnigkeit – das ist seit Jahrzehnten ein Grundzug der Politik, gelegentlich unterbrochen von etwas mehr Weitsicht. Ich will an mehreren Beispielen aus der Geschichte nach 1945 zeigen, welche Folgen die beschränkte Sicht hatte und wie sie überwunden wurde bzw. werden kann. Albrecht Müller.

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Dass sich die politisch Verantwortlichen bei ihren Entscheidungen an einem engen Kreis von Entscheidungsgrundlagen orientieren, ist ganz und gar nicht neu. Ich möchte mit diesem Beitrag auf einige dieser Entscheidungen und Debatten in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam machen, meist auf Debatten und Entscheidungen, die ich selbst erlebt habe und deshalb aus dieser persönlichen Sicht heraus beschreibe und kommentiere.

Hier geht es um wichtige Fragen. Die Frage, wie wir zu einigermaßen vernünftigen und guten Entscheidungen in der Politik kommen, muss uns beschäftigen. Es geht in dem folgenden Text konkret 1. um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Arbeitnehmerfamilien, 2. um Landschaftsschutz und Flurbereinigung, 3. um Umweltschutz, 4. um das Verhältnis von personaler und elektronischer Kommunikation, konkret um die Folgen der Fernsehprogrammvermehrung und ihre Kommerzialisierung und 5. um die Coronapolitik.

1. Nach 1945 zunächst nur begrenzte Chancen zur Weiterbildung für Kinder und Jugendliche aus Arbeitnehmerfamilien

   Bei der Analyse der Situation müssen wir deutlich unterscheiden zwischen der DDR und dem westlichen Teil Deutschlands. Ich habe die Situation in einem konservativ regierten Bundesland (Baden-Württemberg) und in Nachbarschaft zu einem fortschrittlich regierten Bundesland (Hessen) erlebt. Aus unserem Dorf fuhren nach dem Krieg und weit hinein in die fünfziger Jahre fast nur die Kinder aus Familien des gewerblichen Mittelstands mit dem Zug zur Schule nach Heidelberg. Meine Eltern mussten Schulgeld bezahlen. Die „höhere“ Schule kostete und sie war mental weit weg von der Welt der meisten Eltern meiner Altersgruppe. Aber ein Thema war diese Ungerechtigkeit nicht. Auf dem Schulweg traf ich gelegentlich einen Klassenkameraden, der mit dem Zug aus einer am Neckar gelegenen hessischen Gemeinde kam. Seine Eltern mussten kein Schulgeld bezahlen. „Hessen vorn“ war dann später nicht nur eine Parole der politischen Werbung. Sie kennzeichnete auch die Wirklichkeit der Arbeiterfamilien und ihrer Kinder in Hessen im Vergleich zu den Nachbarländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

   Im Blick der Politiker meiner Region war diese deutliche Ungerechtigkeit damals nicht. Es war kein Thema. Klassenzugehörigkeit entschied über die Chancen von Kindern und Jugendlichen – so war ihre Welt, so engstirnig.

   Das hat sich dann glücklicherweise geändert. In den sechziger Jahren bekamen viele Kinder aus dem Milieu der Lohnabhängigen endlich eine Chance, auf weiterführende Schulen zu gehen und zu studieren. Das Bildungswesen, die Schulen und die Universitäten wurden ausgebaut.

2. Flurbereinigung und Landschaftsschutz

   Die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt von den Fanfaren des Wirtschaftswunders. Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, steigende Einkommen, steigende Produktivität in Industrie und Landwirtschaft – das waren die Orientierungspunkte.

   Die Landschaft in Deutschland, in Ost wie West, war noch in den fünfziger Jahren gekennzeichnet von einer erstaunlichen Vielfalt. In meiner Heimatregion, einer Hügellandschaft zwischen Schwarzwald und Odenwald, waren die Äcker und Wiesen unterbrochen von Sträuchern und Bäumen, von Hohlwegen und Abbrüchen der Landschaft, von Klingen, wie man bei uns sagte. Klingen und Hohlwege waren von Sträuchern und Bäumen bewachsen. Auch an den Feldrändern und Chausseen, wie wir in Erinnerung an Jahrhunderte zurückliegende französische Besatzungen sagten, standen Bäume, meist Nussbäume oder Birnen- und Apfelbäume. Das waren alles zusammen nicht nur landschaftsästhetisch wichtige Unterbrechungen der Landschaft, sie waren auch für die Artenvielfalt von Vögeln und allerlei Kriechtieren, Hasen, Rebhühnern u.a. wichtig.

   Dann hatten ein paar unselige Agrarexperten und Agrarpolitiker die Idee, diese vielfältige Landschaft mit Flurbereinigungen plattzumachen – um so die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Mein älterer Bruder war – damals noch ohne Hintergrund eines Verbandes wie BUND oder NABU – ein engagierter Beobachter der Vogelwelt. Wir haben Ende der Fünfzigerjahre die Probleme der Flurbereinigung diskutiert und versucht, daraus ein öffentliches Thema zu machen und den Flurbereinigungs- und Aussiedlungs-Projekten widersprochen. Aber die Sorgen und Einwände von ein paar jungen Leuten spielten in der Entscheidungsbildung einer Gemeinde und des dahintersteckenden Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg keine Rolle. Die Entscheidung für eine radikale Flurbereinigung, noch dazu verbunden mit der Aussiedlung einiger Bauern aus dem kompakten Dorf in die unberührte Landschaft, wurde getroffen. Schon in den sechziger Jahren konnte man das Ergebnis bewundern: glatzköpfige Hügel, eine Landschaft ohne Charakter und ein dramatischer Verlust der Artenvielfalt. Das eine oder andere hat sich inzwischen positiv verändert. Aber vieles ist kaputt. Es ist das Ergebnis von engstirnig getroffenen Entscheidungen, vor allem orientiert an der Produktivität der Landwirtschaft.

3. „Blauer Himmel über der Ruhr“ oder die Entdeckung des Umweltschutzes in Deutschland West.

   Das Wirtschaftswunder der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts gründete auf der industriellen Expansion. Der Schutz von Luft, Wasser und Umwelt ging nicht in das Kalkül der Wirtschaftssubjekte und der Politik ein. Wir gingen rücksichtslos mit diesen Ressourcen um. Ein persönliches Beispiel für die Veränderung: 1948, 1949, 1950 gingen wir in Heidelberg noch ohne Angst um giftiges Wasser im Neckar schwimmen; etwa ab Mitte der Fünfzigerjahre schwamm auf dem Neckar der Schaum von eingeleiteten Chemikalien. Viel schlimmer war es an der Ruhr. Die Luftverschmutzung der Stahlwerke und anderer Industrien setzte vielen Menschen zu. Der Schutz von Umwelt und Natur ging nicht in die politischen Entscheidungen ein.

   Ein deutscher Politiker, den ich nicht nur wegen seiner friedenspolitischen Impulse schätzte, hat das Thema Umweltschutz dann ab 1961 zum Thema gemacht: Willy Brandt versprach den „blauen Himmel über der Ruhr“. Wörtlich bei einer Rede in Bonn am 28. April 1961: „Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis, Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen sind. Es ist bestürzend, dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Verehrte Anwesende und besonders Freunde aus dem Revier: Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“

   Das Umweltbundesamt hat dann 2011 immerhin festgestellt: „Willy Brandts Forderung während seiner Rede am 28. April 1961 … kann zu Recht als der Beginn umweltpolitischen Denkens in Deutschland gelten.“

   Bis dann Umweltschutz ein wirklich politisch relevantes Thema wurde, dauerte es noch fast ein Jahrzehnt. Die sozialliberale Koalition, die ab 1969 regierte, begann damit. Bis dahin waren die Wirtschaftspolitiker Experten für das Wachstum, Experten für die Produktivität und sie missachteten die sogenannten externen Wirkungen – external diseconomies – ihrer wirtschaftspolitischen Entscheidungen und der unternehmerischen Entscheidung. In der ökonomischen Literatur und bei manchen Professoren der Volkswirtschaftslehre spielte die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Tätigkeit und wirtschaftspolitische Entscheidungen negative Effekte, eben external diseconomies, haben können und in der Regel haben, schon lange vorher eine Rolle.

   Das einschlägige Buch von E.J. Mishan The Cost of Economic Growth erschien 1967, immerhin 5 Jahre vor der Veröffentlichung des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums. Vorher gab es schon seit den zwanziger Jahren Literatur zum Thema. Das zweibändige Werk „Trade and Welfare“ von James E. Meade gab es 1955. Darin werden im Detail die Wirkungen und Nebenwirkungen ökonomischer Entscheidungen diskutiert. Das Werk war zum Beispiel Gegenstand von Seminaren und Vorlesungen von Professor Hans Möller in München ausgangs der fünfziger und Anfang der Sechzigerjahre. Politisch relevant wurden diese ungemein politischen Debatten in Universitätsseminaren allerdings nicht. Einen Zusammenhang zwischen den zeitlich beisammen liegenden Studien und Willy Brandts öffentlicher Forderung nach sauberer Luft über der Ruhr gab es vermutlich nicht. Später dann flossen diese Erkenntnisse 1971 in die SPD-Steuerreformkommission mit der Forderung nach einer Abgabe auf umweltfeindliche Produkte und in das Wahlprogramm der SPD von 1972 ein. „Für Frieden, Sicherheit und eine bessere Qualität des Lebens“ hieß der Titel. Die IG Metall hatte im April 1972 unter der Führung von Otto Brenner eine Tagung in Oberhausen organisiert. Thema: „Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens“.

   Aber ein wirklich nachhaltiger Umweltschutz hatte es auch danach noch immer schwer. Besonders deutlich wurde das dann in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und seinen Nachfolgern.

   Nebenbei: Die ersten Schritte zur Überwindung der engstirnigen, auf Bruttoinlandsprodukts-Wachstum alleine konzentrierten Politik waren lange vor der Gründung der Grünen gemacht worden. Dass ihre Gründung nötig geworden war, hat etwas damit zu tun, dass unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts die früheren Ansätze verloren gegangen sind oder absichtlich missachtet worden.

   Die Missachtung von Umweltschutz, von Naturschutz, von Artenschutz hat vermutlich den größten Schaden angerichtet, den eine engstirnige Politik anrichten kann. Vielleicht wird dies von der Coronapolitik noch übertroffen werden. Aber das wissen wir noch nicht.

4. Die Folgen der Vermehrung und damit verbunden der Kommerzialisierung der Fernseh- und Hörfunkprogramme

   Die Missachtung anderer als engstirniger ökonomischer Gesichtspunkte kann man dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einem anderen Gebiet als dem Bereich des Umweltschutzes nicht vorwerfen. Er zeigte sich nämlich erstaunlich offen dafür, die Folgen der Programmvermehrung und der Kommerzialisierung der elektronischen Medien bei einschlägigen politischen Entscheidungen zu beachten.

   Die Geschichte lief so: 1977 oder Anfang 1978 kamen der damalige Bundespost- und Fernmeldeminister Gscheidle zusammen mit interessierten Kreisen in der Wirtschaft und in der CDU/CSU auf die Idee, die Verkabelung der Bundesrepublik Deutschland mit Fernsehverteilnetzen voranzutreiben und zu diesem Zweck ein Pilotprojekt zur Verkabelung von elf deutschen Städten zu installieren.

   Zur gleichen Zeit hatte die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes dem Bundeskanzler Schmidt vorgeschlagen, die wachsende Nutzung des Fernsehens durch Erwachsene und insbesondere durch Kinder zu einem politischen Thema zu machen. Es war deutlich zu erkennen, dass die wachsende Nutzung des Fernsehens sowohl mit dem Lernen und Wissen von Kindern als auch mit dem Zusammenleben in Familien und Vereinen kollidierte. Helmut Schmidt wollte deshalb einen Anstoß zum Nachdenken über dieses Problem einer vernünftigen Aufteilung in personale Kommunikation und elektronische Kommunikation geben. Der kommunikative Hebel für die gewünschte Diskussion sollte der Vorschlag für einen fernsehfreien Tag sein. Das war nicht ernst gemeint. Es sollte der Anstoß zu einer aus seiner Sicht und aus meiner Sicht auch objektiv betrachtet wichtigen Diskussion sein.

   Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hatte gerade den Text für einen Essay von Helmut Schmidt in der Wochenzeitung Die Zeit vorbereitet, als die Vorlage des für das Post- und Fernmeldewesen zuständigen Abteilungsleiterkollegen mit dem Vorschlag für das Pilotprojekt Verkabelung von elf Städten auf den Tisch Bundeskanzlerbüros kam. Dieses Vorhaben sollte bei einer Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten (einer Einrichtung, die es damals schon gab) Anfang Mai 1978 beraten und verabschiedet werden. Zu den Hintergründen ist noch anzumerken: Die CDU/CSU wollte mit der Programmvermehrung nicht nur ein neues Feld des ökonomischen Wachstums schaffen. Sie kalkulierte und spekulierte auch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Ausweitung der Programme seine Vorbehalte gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens aufgeben würde. Ein richtiges Kalkül. Wie sich später herausstellte und damals absehbar war.

   Die Kommerzialisierung und die damit verbundenen Gefahren für die demokratische Willensbildung und das Zusammenleben waren aber nicht das entscheidende Argument für den damaligen Bundeskanzler und seine Berater. Wir wollten die Menschen darauf aufmerksam machen, dass mehr Fernsehen, dass noch mehr Programme als die damaligen drei Programme Folgen für sie, für ihre Kinder und ihre Familien und auch für das gesellschaftliche Leben insgesamt haben würden. In heutiger Sprache der Pandemiebekämpfung: Wir wollten Sorge dafür tragen, dass der Blickwinkel der Experten erweitert wird. Vom Ausgangspunkt ökonomisches Wachstum durch mehr Telekommunikation erweitert um die Einsicht, dass damit die personale Kommunikation wie auch zum Beispiel die Fähigkeit von Kindern zum Lernen berührt sein würde.

   Helmut Schmidt hat seinen Widerstand durchgehalten. Das Programm und die Subvention zur Verkabelung von 11 deutschen Städten wurde nicht verabschiedet. Als die CDU/CSU zusammen mit der FDP dann ab September 1982 regierte, hat Schwarz-Schilling, der dafür zuständige CDU-Politiker, sofort an der Programmvermehrung und der Kommerzialisierung gearbeitet. 1984 war es dann soweit. Es wurde massiv geworben für die neue Möglichkeit der kommerziellen Kommunikation. Alle Postautos zum Beispiel fuhren als fahrende Litfaßsäulen mit den Sprüchen zur Programmvermehrung durch die Gegend: Verziert mit einem Kabelbaum wurde für Mehr Programme geworben. Im Jahrbuch der ARD von 1994 wurde dann übrigens kritisch beschrieben, was mit diesem Urknall von Ludwigshafen, wie man es auch nennen konnte, weil dort ein Pilotprogramm gestartet wurde, angerichtet worden war. Die Folgen kann man übrigens auch daran erkennen, dass die ARD sich unter dem Einfluss der Kommerzialisierung so gewandelt hat, dass sie heute nicht mehr auf die Idee käme, ein kritisches Jahrbuch zur Programmvermehrung und Kommerzialisierung auf den Tisch zu legen.

   Fazit: Die Programmvermehrung und die damit verbundene Kommerzialisierung der elektronischen Medien ist ein Musterbeispiel für die große Bedeutung der Engstirnigkeit, der Vernachlässigung wichtiger Wirkungen politischer Entscheidungen.

5. Die Coronapolitik ist ein Musterbeispiel für praktizierte Engstirnigkeit

   Das kann man schon an der Zusammenstellung der verschiedenen herangezogenen Expertenkreise sehen. Sie berücksichtigen vor allem die medizinische Seite und ganz wenig die Folgen der Coronapolitik für die Gesellschaft, für die Psyche, für das Zusammenleben. Wie einseitig und engstirnig die Sache angelegt ist, kann man schon alleine daran erkennen, dass vermutlich keines der Mitglieder des neuen Expertenrates oder des Ethikrates oder anderer Gremien um seinen Arbeitsplatz und seine ökonomische Versorgung bangen muss. Dieser Teil unseres Volkes, die Abhängigarbeitenden, die auf gelegentliche Jobs angewiesenen Geringverdiener und Studenten und auch die um ihre Existenz bangenden Einzelhändler und Freiberufler kommen in diesen Gremien nicht vor.

   Die Engstirnigkeit ist vorprogrammiert.

   Wissenschaftliches Expertengremium

   • Prof. Reinhard Berner (Uni Dresden)
   • Prof. Cornelia Betsch (Uni Erfurt)
   • Prof. Melanie Brinkmann (TU Braunschweig)
   • Prof. Alena Buyx (TU München, Deutscher Ethikrat)
   • Prof. Jörg Dötsch (Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin)
   • Prof. Christian Drosten (Charité)
   • Prof. Christine Falk (Medizinische Hochschule Hannover)
   • Prof. Ralph Hertwig (MPI für Bildungsforschung, Risikokommunikation)
   • Prof. Lars Kaderali (Uni Greifswald)
   • Prof. Christian Karagiannidis (Leiter ARDS und ECMO Zentrum Köln-Merheim)
   • Prof. Heyo Kroemer (Charité)
   • Prof. Thomas Mertens (STIKO)
   • Prof. Michael Meyer-Hermann (Uni Braunschweig)
   • Dr. Johannes Niessen (Gesundheitsamt Köln)
   • Dr. Viola Priesemann (MPI)

Titelbild: bundesregierung.de