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1. Kalte Krieger:innen in Aktion
2. Deutschland als Bidens Atombomben-Taxi: Die Ampel muss eine heikle Entscheidung treffen
3. Weltweite Proteste zur Schließung des US-Lagers Guantánamo
4. Kursänderung in der Außenpolitik: Außenminister der Golfstaaten reisen nach China
5. Kasachstan: Ein Bündnisfall?
6. Demütigung am Werkstor
7. Arbeitsbedingungen im Tourismus: Mangelware Respekt
8. Wer von Corona profitiert, sollte auch zahlen
9. Alle Wege führen nach Berlin
10. Wohnungskrise zwischen Luxuswohnungen, Airbnb und verfallenen Hütten
11. Édouard Louis: Warum gibt es Eigenverantwortung nur für die Armen?
12. Philosoph sieht Italien auf dem Weg in die Diktatur
13. Rat für Toleranz und Versöhnung: Ex-Kanzler Kurz wird Amt des Vorsitzenden mit Tony Blair teilen
14. Alle schießen auf Ringier – und «vergessen» dabei Wichtiges
15. Neue Verurteilungen und Gefängnisstrafen für Aung San Suu Kyi
16. Politische Siege der Linken in ganz Lateinamerika sind ein Zeichen der Ablehnung der USA und könnten die Zusammenarbeit im Süden fördern:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kalte Krieger:innen in Aktion
   Geopolitik statt Klimapolitik: Die Grünen, Russland und Nord Stream 2
   Worum geht es hier, könnten sich manche Wahlberechtigten fragen, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben, weil sie Annalena Baerbock als “Klimakanzlerin” wollten, und vom Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schon einigermaßen enttäuscht waren. Jetzt ist Baerbock Außenministerin und droht Russland im Ukraine-Konflikt “schwerwiegende Konsequenzen” an.
   Eine dieser Konsequenzen wäre wohl das Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Wer sich für ambitionierten Klimaschutz einsetzt, muss das für sich genommen gar nicht schade finden – aber es ist ein Armutszeugnis deutscher Klimapolitik, wenn ein solches Projekt nicht an seiner schlechten Klimabilanz, sondern am schlechten Verhältnis zu Russland scheitert.
   Vor allem, wenn überhaupt nicht klar ist, ob der deutsche Energiemix dadurch mittelfristig klimafreundlicher wird – oder ob nur die Chancen für jede Entspannungspolitik sinken und die Rüstungsausgaben steigen. Denn was den Kohleausstieg angeht, hat sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht festgelegt – er soll nur “idealerweise” vorgezogen werden. Und aktuell scheint es für die Koalitionäre wichtigeres zu geben.
   Die aktuelle Rhetorik ähnelt der des Kalten Krieges. Russland zieht seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen und will verhindern, dass das Land zum Aufmarschgebiet der Nato wird – soviel ist klar.
   Was darüber hinausgeht, sind zunächst Unterstellungen, die angesichts wiederholter Nato-Manöver in der Nähe russischer Grenzen erst recht der anderen Seite gemacht werden könnten. Aber das ist natürlich im Zweifel nur “Whataboutism”; oder gleich Feindbegünstigung – wie jeder Hinweis auf zweierlei Maß, wenn man es mit geopolitischen Überzeugungstätern zu tun hat. […]
   Wer heute glaubwürdig die Welt vor den schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe bewahren will oder gar Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit dem Schutz jedes einzelnen Menschenlebens begründet, kann nicht gleichzeitig Geld und Ressourcen in eine nukleare Drohkulisse stecken.
   Quelle: Telepolis

   dazu: NATO-Erweiterung stoppen
   „Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident Bush, die sich nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richtet, ist abzubauen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das heutige NATO-Treffen in Brüssel und den russisch-amerikanischen Gipfel am 10. Januar in Genf. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland finden, die auf Entspannung und Verständigung setzt. Wer wie Außenministerin Annalena Baerbock ständig damit droht, Nord Stream 2 zu kippen, entzieht einer wirklichen Entspannungspolitik gegenüber Russland die materielle Grundlage. Die Bundesregierung ist gefordert, die amerikanisch-russischen Gespräche zu unterstützen und ihrerseits wie 2008 eine NATO-Erweiterung auszuschließen und zugleich gegenüber der ukrainischen Regierung zu verdeutlichen, dass jede militärische Lösung des Donbass-Konflikts ausgeschlossen werden muss, wie auch, dass alle militärischen Drohungen im Hinblick auf die Krim zu unterbleiben haben. Auch die fortdauernde Diskriminierung russischsprachiger Bürger in der Ukraine und die Schließung oppositioneller Fernsehsender tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei und müssen deutlich angesprochen werden.
   Statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich selbst im Rahmen der OSZE und der Umsetzung der Minsker Abkommen auf diplomatische Lösungen des Donbass-Konflikts hinzuarbeiten. Autonomie-Regelungen in Südtirol und den entmilitarisierten Aland-Inseln in Finnland zeigen, dass die Wahrung der Souveränität eines Landes mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in Einklang zu bringen sind.“
   Quelle: Sevim Dagdelen

2. Deutschland als Bidens Atombomben-Taxi: Die Ampel muss eine heikle Entscheidung treffen
   Die Nato-Verbündeten müssen im Kriegsfall Zugriff auf die Atomwaffen der USA haben, um diese mit ihren Jets ins Ziel tragen zu können. „Nukleare Teilhabe“ nennt sich das. Die Bundeswehr mustert nun die alten Tornados aus und sucht nach neuen Atom-Bombern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat nun einen ersten Schritt gewagt – in ein politisches Minenfeld.
   Quelle: Focus Online

   dazu: Drohnenbewaffnung
   Ein Antrag bei der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar stellt sich gegen die Bewaffnung
   Obwohl sich der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung relativ klar für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen hat (siehe IMI-Standpunkt 2021/061) und jüngste Meldungen nahelegen, die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle damit nun möglichst schnell ernst machen, ist die Sache noch lange nicht gegessen.
   Quelle: IMI

3. Weltweite Proteste zur Schließung des US-Lagers Guantánamo
   Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte für das Wochenende weltweit zu Protestaktionen gegen das US-Lager aufgerufen.
   Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen und Gekidnappten in jenes Camp gebracht worden, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche. Insgesamt waren dort zeitweise fast 800 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. ai sowie zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen und UN-Resolutionen werfen den US-Administrationen vor, seither “kontinuierlich und systematisch” Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. “Guantánamo” ist weltweit ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter.
   Um einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Gefangenen zu umgehen, nutzen die USA für dieses berüchtigte Lager das von ihnen seit 1902 besetzte Hafengelände der Bucht von Guantánamo. Seit 1959 verlangt Kuba die Schließung der Militärbasis und Rückgabe des Geländes. Beides wird jedoch von den US-Regierungen ignoriert und kategorisch abgelehnt.
   ai und die Demonstranten forderten nun mit ihren weltweiten Protesten, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen in Guantánamo “ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten” erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.
   In Deutschland fanden die Proteste zum Beispiel in Berlin, Bremen, Chemnitz, Dresden, Halle und Leipzig statt. Angesichts der immensen Verletzungen von Völkerrecht, Kriegsrecht, Menschenrecht in Guantánamo wäre ein Engagement der neuen Bundesregierung für die Schließung “begrüßenswert”, sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai in Deutschland. “Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist.” Vom dort sei ein verheerendes Signal ausgegangen, denn “das Lager Guantánamo hat in die Welt das Signal geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben.”
   Quelle: amerika21

   dazu: CIA-Folter: Guantanamos Langzeit-Häftling Abu Subaida erhält 100.000 Euro Entschädigung
   (…) Das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf der Insel Kuba besteht schon seit 20 Jahren. Litauen entschädigte nun den derzeitigen Guantanamo-Gefangenen Abu Subaida mit 100.000 Euro dafür, dass es dem US-Geheimdienst CIA zeitweilig erlaubte, diesen Gefangenen in einer geheimen Einrichtung der CIA außerhalb der Hauptstadt Vilnius gefangen zu halten. Der Guardian berichtete am Montag über die Entschädigung. Abu Subaida, mit bürgerlichem Namen Zain al-Abidin Muhammad Husain, soll von Februar 2005 bis März 2006 in dem Geheimgefängnis in Litauen festgesetzt und auch gefoltert worden sein.
   Abu Subaida gilt als einer der “ewigen Gefangenen” im US-Gefangenenlager nahe dem US-Marinestützpunkt in der Guantánamo Bay auf Kuba. Er war sechs Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen worden. Die damalige US-Regierung unter George W. Bush und die CIA hatten seine Inhaftierung und Folter damit begründet, dass er eine führende Figur der Terrorgruppierung al-Qaida gewesen wäre.
   Später stellte sich jedoch heraus, dass Abu Subaida kein Teil der Gruppe war, wobei er auch für seine vermeintliche Beteiligung an den Terroranschlägen auch nie angeklagt wurde. Er sitzt dennoch weiterhin seit inzwischen mehr als 20 Jahren in US-Haft ohne Anklage und Verurteilung. Auch soll er systematisch durch CIA gefoltert worden sein….
   Quelle: RT DE

4. Kursänderung in der Außenpolitik: Außenminister der Golfstaaten reisen nach China
   Nachdem sich die USA schrittweise aus dem Nahen Osten zurückgezogen haben, schlagen die Golfstaaten einen neuen Kurs in ihrer Außenpolitik ein. Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens sind diese Woche auf einer diplomatischen Tour in China.
   Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich immer mehr Anzeichen, dass die USA offenbar kein verlässlicher Verbündeter in der Region für die Golfstaaten sind. Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens haben sich diese Woche nun auf den Weg gemacht, um nach China zu reisen. […]
   Als erster arabischer Außenminister traf sich Faisal bin Farhan Al Saud am Montag mit dem chinesischen Außenminister. Der saudische Außenminister sagte, China sei Saudi-Arabiens wichtiger strategischer Entwicklungspartner und Saudi-Arabien unterstütze nachdrücklich das “Ein-China-Prinzip” sowie Chinas “angemessene Position” in Hongkong-, Xinjiang- und Menschenrechtsfragen. Saudi-Arabien sei bereit, seine “Vision 2030” mit Chinas Neuer Seidenstraßen-Initiative in Einklang zu bringen sowie die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Öl- und Gasressourcen zu vertiefen. Das berichtet die chinesische Zeitung Global Times am Dienstag.
   Das Königreich soll laut einem CNN-Bericht mit chinesischer Hilfe auch an eigenen ballistischen Raketen bauen. Dem Bericht zufolge bestätigen Satellitenbilder, dass die Raketen an mindestens einem Standort in der Nähe der Stadt Dawadmi hergestellt werden.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Marco Wenzel: Es geht China um die Energieversorgung für seine aufsteigende Wirtschaft. In Myanmar herrscht Bürgerkrieg. Dort führen eine Öl- und eine Gaspipeline vom Golf von Bengalen nach China über burmesisches Gebiet. Guerillakommandos haben bereits damit gedroht, die Pipelines wegen Chinas Unterstützung der Militärjunta zu sprengen. (Siehe: Bürgerkrieg in Burma – Teil II: Der Widerstand organisiert sich, sowie: Russland und China in Myanmar)

   Chinesische Ölfirmen sind auch in Kasachstan aktiv und auch von dort führt eine Pipeline nach China zu dessen Versorgung mit Öl und Gas. Die Unruhen in Kasachstan haben China aufgeschreckt. Auf der anderen Seite haben die Golfstaaten erkannt, dass sich die weltpolitische Lage verändert und wollen sich zunehmend unabhängig von den USA machen.

5. Kasachstan: Ein Bündnisfall?
   Seit 1991 lenkt in Aserbaidschan die Dynastie der Alijews ununterbrochen die Geschicke ihrer Republik mit eiserner Hand. Während der Ära dieser Langzeitherrscher entstanden zwei völlig korrupte Staaten mit einer korrupten Elite, die Ressourcen und Geld in ihren Händen konzentriert und die Bedürfnisse ihrer Bürger ignoriert.
   Bezeichnenderweise ließ die Regierung Kasachstans Anfang Januar relativ unbedarft den Preis von Flüssiggas erhöhen – mit den nun bekannten Folgen. Seit den ersten Tagen des Jahres sehen sich die Einwohner Aserbaidschans plötzlich mit höheren Brotpreisen konfrontiert.
   «Unser Volk ist geduldig»
   Es war der Vater von Aserbaidschans heutigem Präsidenten, der einen Satz zu wiederholen liebte, sobald er unpopuläre Maßnahmen ergriff: «Unser Volk ist geduldig; es nimmt alles reaktionslos hin». Alles? Seit Anfang Januar macht sich Unmut auch auf den Straßen Bakus breit. Kann das Schicksal Kasachstans also auch Aserbaidschan ereilen? Oder anders: Könnte Kasachstan mittelfristig gar zu einem Flächenbrand werden in einer Region, in der die Unterschiede im autokratischen Regierungsstil minim sind, ob in Kasachstan, in Kirgisien, in Turkmenistan und Usbekistan oder in Tadschikistan?
   Quelle: Infosperber

   dazu: Der kasachische Präsident will die Milliardäre des Landes zur Kasse bitten
   Der kasachische Präsident hat zur Lösung sozialer Probleme im Land angeordnet, einen staatlichen Fonds zu gründen, der von den großen Unternehmen und Milliardären des Landes befüllt werden soll.
   (…) Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew ordnete in einer Rede im Parlament an, einen Fond zur Lösung der Probleme des Landes zu gründen, und forderte, dass große Unternehmen und Milliardäre den neuen Fonds regelmäßig befüllen.
   Der Fonds „Für das Volk von Kasachstan“ wird „reale Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung angehen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Kindern mit seltenen Krankheiten“, so Tokajew.
   Der Präsident erwartet „substanzielle und regelmäßige Beiträge von Unternehmen zu dem Fonds“. Viele Unternehmen und Geschäftsleute wurden während des Wirtschaftsbooms unter dem ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew reich, „sogar im internationalen Vergleich“. „Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Anerkennung zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen“, sagte Tokajew….
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Marco Wenzel: Na ja, mal schauen, inwieweit Appelle an das Kapital helfen, Geld für die Armen locker zu machen. Mehr als ein paar Schönheitskorrekturen und Almosen als Beruhigungspille für die Ärmsten wird so kaum dabei herauskommen. Ich glaube nicht, dass sich an der Situation der Werktätigen in Kasachstan viel ändern wird, wenn sie es nicht selber in die Hand nehmen. Tokajew ist jedenfalls nicht der Verbündete der kasachstanischen Arbeiterklasse.

6. Demütigung am Werkstor
   MV-Werften insolvent: Gehälter für Dezember noch nicht ausgezahlt, aber nach Schichtende werden Taschen der Arbeiter kontrolliert
   Nach der Pleite herrscht die Ungewissheit. Wie ein Sprecher des Schweriner Amtsgerichts am Dienstag bestätigte, hat der Konzern MV-Werften am Montag Insolvenz für acht Einzelgesellschaften beantragt. Am Dienstag morgen standen sich die Konzernmutter Genting Hongkong und das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) vor dem Schweriner Landgericht gegenüber. Das Land hatte einen Kredit über 78 Millionen Euro am Montag gekündigt, Genting besteht auf der bereits zugesicherten Zahlung. Der Eigner ist nach Ausbleiben von Unterstützung des Bundes in Höhe von 600 Millionen Euro in Zahlungsschwierigkeiten. Die vom Bund geforderten Sicherheiten trägt der Konzern nicht. Das Land will dem insolventen Werftenbetreiber offenbar keine weiteren Gelder zuleiten. Während der Handel mit Aktien des Konzerns an der Hongkonger Börse ausgesetzt wurde, sollen Taschenkontrollen bei Beschäftigten am Werkstor – wie am Montag in Wismar – derweil anscheinend jede einzelne Schraube im Betrieb halten…
   Quelle: junge Welt
7. Arbeitsbedingungen im Tourismus: Mangelware Respekt
   Großes Gejammer herrscht in der Gastronomie und der Hotellerie. Es fehlt an arbeitswilligen Fachkräften, behauptet die WKO. Doch fragt man die Beschäftigten, tritt ein ganz anderer Mangel zutage: ein Mangel an Lohn, an tolerablen Arbeitszeiten – und an Respekt.
   Wer einmal in einer großen Küche gearbeitet hat, der kennt den dort herrschenden, militärisch anmutenden Kommandoton. Die allgegenwärtige Hektik macht eine klare und deutliche Ansprache nötig, allein schon, um Missverständnissen vorzubeugen. […]
   Im Restaurant seines Chefs arbeitet Raoul „wie ein Volltrottel, 70 bis 80 Stunden pro Woche, manchmal über 300 Stunden im Monat“. Die Entlohnung steht dazu in keinem Verhältnis – wenn sie denn kommt. Denn die Zahlungsmoral ist schlecht. „Ich habe 1.000 Euro offen. Ich habe Weihnachtsgeld offen. Außerdem habe ich 46 Urlaubstage offen. Manche Kolleg:innen haben 100 Urlaubstage offen“, erzählt Raoul. Legal kriegt er 1.600 Euro pro Monat. Der Rest des Lohnes wird „unter dem Tisch“, also schwarz, bezahlt. „Insgesamt kriege ich meistens 2.600 Euro im Monat, manchmal sind es 3.000. Ich kann aber sagen, dass ein McDonald’s-Mitarbeiter in Österreich mehr verdient als ein gelernter Koch.“
   Solche Arbeitsbedingungen können nicht nachhaltig sein. Sie sind es auch nicht. Das weiß Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft vida. Die vida ist im österreichischen Gewerkschaftsbund unter anderem auf Gastronomie und Hotelgewerbe spezialisiert. „Die Branche hat einen extremen Personalverschleiß“, sagt Daimler. „Zwischen 210.000 und 250.000 Leute sind in der Branche beschäftigt. 500.000 Leute wechseln innerhalb eines Jahres durch.“ Für diesen Durchlauferhitzer hat Anna Daimler ein eindringliches Sprachbild parat: „Es ist wie ein Kübel mit Loch. Oben werden die Beschäftigten eingefüllt. Unten fließen sie wieder heraus. Es gelingt der Branche nicht, die Leute zu halten.“ Die Branche habe schon vor zehn Jahren nach Fachkräften geschrien. „Gleichzeitig wurden aber die verfügbaren Ausbildungsplätze um ein Viertel reduziert.“ Und apropos McDonald’s: „Mit ihnen haben wir einen eigenen Kollektivvertrag, der tatsächlich besser ist als der Kollektivvertrag für die restliche Gastronomie.“
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
8. Wer von Corona profitiert, sollte auch zahlen
   Während Aktienkurse und Immobilienpreise steigen, kämpfen vor allem ärmere Menschen mit Inflation und Kurzarbeit. Es wird Zeit, dass die Politik Maßnahmen gegen die Ungleichheit ergreift.
   Es ist ein gefährlicher Trend für eine Gesellschaft, die ohnehin eher auseinanderdriftet und in der die Spannungen immer größer werden könnten: Corona hat die Unterschiede zwischen Reich und Arm auch in Deutschland anwachsen lassen. Diejenigen, die ohnehin haben, werden in der Pandemie reicher. Für diejenigen, die kämpfen müssen, wird es noch schwieriger. Die Ungleichheit steigt also. Die Politik sollte dringend gegensteuern, aber es sieht derzeit nicht so aus, als ob die neue Ampel-Regierung die Kraft dazu hat. […]
   Es liegt nahe, dass in dieser Ausnahmesituation zur Finanzierung der Corona-Folgen vor allem die herangezogen werden sollten, die starke Schultern haben und die von der Pandemie eher profitieren. Möglich wäre eine – auch vorübergehende – Anhebung der Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften oder das Wiederaufleben einer moderaten Vermögensteuer, wie es auch die SPD im Wahlkampf gefordert hatte.
   Dass das alles nicht passiert, scheitert in der Ampel-Koalition am Widerstand der FDP und an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der lehnt jede Steuererhöhung kategorisch ab, auch aus Angst um die Konjunktur, und kündigt vielmehr Steuerentlastungen an.
   Quelle: Süddeutsche
9. Alle Wege führen nach Berlin
   Deutsche Unternehmen beherrschen die Ökonomien Osteuropas. Die Region schafft es bisher kaum, die Wohlstandslücke zu Deutschland und den anderen Volkswirtschaften Westeuropas merklich zu verringern.
   Deutsche Konzerne nehmen unter den 500 umsatzstärksten Unternehmen Osteuropas führende Positionen ein. Insbesondere Autohersteller und Handelsketten befanden sich auf den ersten Positionen der Rangliste für das Jahr 2020, die der französische Kreditversicherer Coface Ende 2021 veröffentlicht hat. Generell dominieren westliche Firmen mittels ihrer Direktinvestitionen die Wirtschaft der Region. Weil es den dortigen Staaten an international konkurrenzfähigen Konzernen mangelt, vermögen sie es kaum, den Abstand zu den westlichen EU-Ökonomien wirksam zu verringern. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht von einer „Wachstumfalle“. und empfiehlt die Schaffung von „headquarter economies“ mit hoher einheimischer Wertschöpfung. Unterdessen bemühen sich die Staaten Ost- und Südosteuropas, über Verbünde wie die Visegrád-Gruppe oder die „Drei-Meeres-Initiative“ ihre interne Integration voranzutreiben. Dabei spielt auch der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle, die in Ost- und Südosteuropa bislang hauptsächlich auf die westlichen Zentren der EU ausgerichtet ist.
   Überlegene Stellung deutscher Konzerne
   Volkswagen, Lidl und andere deutsche Konzerne dominieren die osteuropäische Wirtschaft. Die Rangliste der 500 umsatzstärksten Firmen der Region Zentral- und Osteuropa (CEE), die der französische Kreditversicherer Coface unlängst für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, führt unter den ersten Zehn mit VW, dem VW-Ableger Škoda, Audi und Lidl vier bundesdeutsche Unternehmen.[1] In den Top 50 konnten sich weitere Konzerne wie Mercedes, Bosch, Kaufland und Rewe platzieren. Ihre Wirtschaftskraft verschafft ihnen in den einzelnen Ländern erheblichen Einfluss. So ist Škoda der größte Industriebetrieb Tschechiens, Bosch der größte Arbeitgeber Ungarns und Volkswagen in der Slowakei der größte Steuerzahler aus dem Unternehmenssektor…
   Quelle: German Foreign Policy
10. Wohnungskrise zwischen Luxuswohnungen, Airbnb und verfallenen Hütten
    Wohnungsmarkt Lissabon gilt als europäische Boomtown. Menschen und Kapital aus der ganzen Welt zieht es in die portugiesische Hauptstadt, die Mieten explodieren – mit katastrophalen Folgen für Mieter*innen und das soziale Stadtgefüge
    (…) Vom bescheidenen Mietshaus zum Renditeobjekt
    In ganz Lissabon schossen die Immobilienpreise in die Höhe, der Tourismus boomte und viele Mieter*innen fanden sich in einer ähnlichen Lage. Lopes und ihre Nachbarn erfuhren, nachdem sie die Räumungsbescheide erhalten hatten, dass Santos Lima für 2,7 Millionen Euro verkauft worden war, obwohl dort 17 Familien zur Miete wohnten. Nur wenige Monate später war das Gebäude für 7,2 Millionen Euro auf dem Markt und wurde als potenziell geeignet für die Umwandlung in private Eigentumswohnungen oder ein Hotel angepriesen: perfekt für einen sich schnell gentrifizierenden Bezirk der Hauptstadt am Flussufer. Und leerstehend.
    (…) Portugals Immobilienmarkt wird von Analysten als einer der „dynamischsten” in Europa bezeichnet. Ausländische Investitionen werden für den wirtschaftlichen Aufschwung Portugals verantwortlich gemacht, aber der „Kollateralschaden”, der dem sozialen Gefüge von Lissabon, Porto und anderen Städten zugefügt wurde, ist tiefgreifend, sagt der Geograf und Wohnungsbauaktivist Luís Mendes.
    Unbezahlbare Mieten und Zwangsräumungen treffen nicht nur Menschen, die nur ein geringes Einkommen oder eine Rente beziehen, sondern auch einfache Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Ihre Notlage lässt sich auf die europäische Schuldenkrise von 2008 zurückführen. Um ausländische Investoren anzulocken, musste Portugal als Bedingung für seine internationale Rettungsaktion deregulieren. Ein „goldenes Visum”-Programm wurde eingeführt, das Aufenthaltsgenehmigungen für den Erwerb von Immobilien im Wert von 500.000 Euro oder mehr vorsah. Die Investoren waren nicht verpflichtet, nach Portugal zu ziehen, sondern mussten lediglich zwei Wochen pro Jahr im Land verbringen. Außerdem wurde ein separates Programm für den „nicht gewöhnlichen Aufenthalt” eingeführt, das ausländischen Bürgern, die die Hälfte des Jahres in Portugal verbrachten, eine 10-jährige Steuerbefreiung für anderswo verdientes Einkommen gewährte…
    Quelle: Der Freitag
11. Édouard Louis: Warum gibt es Eigenverantwortung nur für die Armen?
    Édouard Louis ist bekannt für seine Romane, in denen er die täglichen Erniedrigungen des Arbeiterlebens schildert. Im Interview spricht er darüber, wie sich die Mächtigen stets vor ihrer Verantwortung drücken und alle Schuld auf die Unterschicht abwälzen. […]
    In diesem Interview, das zuerst bei Solidaire erschien, sprach Édouard Louis mit Jonathan Lefèvre darüber, was der linke Diskurs leisten muss, damit sich arbeitende Menschen in ihm wiederfinden können, und wie die Herrschenden verhindern, dass die Beherrschten gehört werden. […]
    Privilegien schützen vor Politik. Abschlüsse schützen vor Politik. Geld schützt vor Politik. Wenn ich heute Geld habe und nicht zufrieden damit bin, was eine französische Regierung tut, dann kann ich einfach woanders leben. Für meinen Vater und meine Mutter gilt das nicht. Im Grunde ist es so: Je mehr man zu den Herrschenden gehört, desto besser ist man vor der Politik geschützt.
    Aber die herrschenden Klassen arbeiten auch ganz aktiv gegen die Beherrschten. Es heißt, niemand würde über die Arbeiterklasse sprechen. Aber das stimmt so nicht. In Wirklichkeit ist man in den herrschenden Klassen wie besessen vom Diskurs über die Arbeiterklasse. Aber man spricht nur über sie, um sie zu beleidigen. Das haben wir in der letzten Zeit bei Macron beobachten können. Ständig geht es um »die Abgehängten«, um »die Faulenzer«, um »jene, die die Reformen blockieren«, um »solche, die nicht arbeiten wollen« und so weiter.
    Quelle: Jacobin
12. Philosoph sieht Italien auf dem Weg in die Diktatur
    Im vergangenen Herbst wurde sogar einem prominenten Impfgegner die Ehre zuteil, vor der zweiten Parlamentskammer zu sprechen. Der 79-jährige weltbekannte Philosoph Giorgio Agamben verbreitete sich vor dem Senat über das Ende der Freiheit durch die aus seiner Sicht übertriebenen Corona-Maßnahmen und die Gefahren des Impfens.
    Praktisch seit Beginn der Pandemie führt Agamben seinen Kampf gegen die Corona-Bekämpfung, zuerst mit einem Artikel in der linken Tageszeitung “il manifesto”, in der er sich über die bloß “vermutete Epidemie” ausließ und von „hektischen, irrationalen und völlig grundlosen Notfallmaßnahmen“ schrieb.
    Dass er im Oktober sogar das Parlament als Bühne bekam, ging dann auch seinen Kolleginnen und Kollegen zu weit. In einem Aufruf “Es gibt nicht nur Agamben” rechneten mehr als 100 Philosophinnen und Philosophen aus Italien mit dem Berühmtesten von ihnen ab: Man sei “verblüfft”, dass der Beitrag der Philosophie zur öffentlichen Debatte über Covid-Impfungen und die Pflichtimpfung “sich auf Denker wie Giorgio Agamben beschränkt”, die nichts anderes repräsentierten als sich selbst.
    Man distanziere sich von Aussagen wie der, dass die Impfstoffe unerprobt eingesetzt worden seien und auch von Agambens Vergleich der Corona-Maßnahmen mit Diktaturen wie der Sowjetunion: “Wir stecken in einem Gesundheitsnotstand, der nichts mit anderen Ausnahmezuständen zu tun hat (wie zum Beispiel dem Anti-Terror-Kampf)”, heißt es in dem Brief der Philosoph:innen. Die Lage verlange Maßnahmen, die es von jeher gegeben habe, “man denke nur an die Massenimpfungen während der Cholera – 1973! – in Neapel”.
    Die Proteste gegen seine Thesen haben Agamben nicht gebremst; vor ein paar Wochen hat er nachgelegt. Mit weiteren Männern aus dem akademischen Milieu, dem Turiner Jura-Professor Ugo Mattei, Massimo Cacciari, Ex-Bürgermeister von Venedig und Philosophie-Professor wie Agamben, und dem früheren Chef des öffentlichen Fernsehsenders Rai 2 Carlo Freccero, gründete Agamben die “Kommission Zweifel und Vorbeugung”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung J.K.: Allein das ist schon interessant. 20 Prozent der Bevölkerung sind eine “kleinere Minderheit”. Was aber bemerkenswert ist, ist die Feigheit und der Opportunismus der sogenannten Intellektuellen, die sich gar nicht tief genug vor einem autoritären und repressiven Staat verbeugen können. Allerdings gibt es Deutschland nicht einmal einen bedeuteten Intellektuellen, der sich gegen den neuen, sich immer stärker abzeichnenden Totalitarismus stellt. Und auch hier fällt wieder auf, wie inzwischen Meinung und Meldung in den Mainstreammedien skrupellos vermischt werden, wenn abwertend von einer “kruden Gründungsveranstaltung” die Rede ist.

13. Rat für Toleranz und Versöhnung: Ex-Kanzler Kurz wird Amt des Vorsitzenden mit Tony Blair teilen
    Nach seinem Rückzug aus der Politik hat der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun einen Karrierewechsel vollzogen. Medienberichten zufolge wird Kurz ab Februar bei der Investmentfirma Thiel Capital arbeiten. Seit kurzem ist er auch Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung (ECTR).
    Sebastian Kurz nahm eine Stelle als „Global Strategist“ bei der Investmentfirma Thiel Capital in San Francisco an. Er wird nach Angaben der „Kronen Zeitung“ im ersten Quartal des kommenden Jahres in die USA verreisen. Nähere Details über seine künftigen Aufgaben hat Kurz jedoch nicht verraten.
    Ferner wird Kurz sich demnächst ehrenamtlich im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Europa einsetzen. Am Sonntag wurde bekannt, dass Kurz zum Co-Vorsitzenden des ECTR ernannt wurde. Das Amt teilt er sich mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair….
    Quelle: sna

    Anmerkung unseres Lesers M.J.: Immer interessant, wo Leute, die sich in Europa auf keinem Trottoir mehr blicken lassen können, ihre nächsten Karriereschritte planen – ob Fischer, Guttenberg, Amthor oder jetzt …

14. Alle schießen auf Ringier – und «vergessen» dabei Wichtiges
    Dass Marc Walder als oberster Chef eines Medienkonzerns seinen Dutzenden von Redaktionen – Redaktionen vor allem von Boulevard-Zeitungen – nahegelegt hat, die Regierungen in dieser äusserst schwierigen Corona-Zeit tendenziell zu unterstützen, ist in Worten ausgesprochen, was eigentlich systembedingt eh klar ist. Wer wusste damals, im Frühling 2021, welches der richtige Weg ist, um den Schaden der Covid-Pandemie zu begrenzen? In einer Zeit, in der auch die berühmtesten Virologen und Epidemiologen ganz unterschiedliche Erkenntnisse zu haben glaubten und alles andere als eine einheitliche Vorstellung abgaben: Wäre es da sinnvoll gewesen, in boulevardeskem Stil zu Kritik an den Regierungen aufzurufen, um die Unsicherheit in der Bevölkerung und die Angst noch zu verstärken?
    Seien wir mal ehrlich: Wer hatte in allen öffentlich gemachten Äusserungen und Entscheidungen immer recht? Wer durfte behaupten, den richtigen Weg zu kennen, Monate vor dem Auftreten der Covid-Variante Delta und noch mehr Monate vor dem Auftreten der Variante Omikron, die möglicherweise nun sogar zum Ende der Pandemie führt, weil sie, ähnlich wie eine Impfung, zu mehr Immunität führt? Und in jenem Augenblick, als Marc Walder das sagte, was jetzt aus allen Rohren kritisiert wird, war er halt wieder einmal mehr Journalist als Manager: ein bisschen vorschnell, ein bisschen gar «kollegial» im Plaudern, unvorsichtig, seiner Management-Position eher unangemessen. Das kann ich ihm, als ehemaliger Journalist und späterer Manager in oft recht einsamer Höhe, recht gut nachfühlen.
    Und darum geht es in Wirklichkeit
    Was aber kaum bemerkt und schon gar nicht öffentlich gefragt wird: Warum hat Philipp Gut, der ehemalige Redaktor der «Weltwoche» und heutige PR-Berater die Kampagne gegen Marc Walder und das Haus Ringier nicht damals im Februar 2021 gestartet, als Walder seine unvorsichtige Bemerkung tatsächlich machte? Und warum gerade jetzt, nur wenige Wochen vor der Abstimmung zum «Medien-Unterstützungspaket»?
    Machen wir uns doch nichts vor: Es geht vor allem darum, am 13. Februar das staatliche Medien-Unterstützungspaket an der Urne scheitern zu lassen. Philipp Gut und seine prominenten Kumpanen befürchten mehr staatlichen Einfluss auf die Medien, wenn die Medien vom Staat wirtschaftlich unterstützt werden. Und staatlicher Einfluss ist für die SVP und generell für die politische Rechte, insbesondere aber auch für die Reichen und Superreichen, eben «Einfluss von links», der unter allen Umständen verhindert werden muss…
    Quelle: Infosperber
15. Neue Verurteilungen und Gefängnisstrafen für Aung San Suu Kyi
    (Eigene Übersetzung) Die gestürzte Regierungschefin wurde wegen illegalen Besitzes von Walkie-Talkies und Verstoßes gegen die COVID-19-Beschränkungen zu vier weiteren Jahren Gefängnis verurteilt, während sie auf ein Urteil wegen Korruption und Verstoßes gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse wartet.
    Ein von der Junta kontrolliertes Gericht in Nay Pyi Taw verurteilte Daw Aung San Suu Kyi am 10. Januar in drei Anklagepunkten zu vier Jahren Gefängnis im letzten einer Reihe von Fällen gegen die gestürzte zivile Führerin.
    Sie befindet sich seit dem 1. Februar in Haft, als ihre Regierung durch einen Staatsstreich am frühen Morgen abgesetzt wurde und Myanmars kurzlebiges Experiment mit der Demokratie beendete…
    Die Anklagen wegen der Walkie-Talkies gehen auf eine Razzia in ihrem Haus am Tag des Putsches zurück, bei der angeblich das geschmuggelte Gerät entdeckt wurde.
    Das Urteil vom Montag kommt zu den Strafen hinzu, die das Gericht im Dezember verhängte, als sie wegen Aufwiegelung gemäß Abschnitt 505(b) des Strafgesetzbuches und gemäß dem Gesetz über die Bewältigung von Naturkatastrophen wegen Verstoßes gegen die COVID-19-Vorschriften während des Wahlkampfes zu vier Jahren Haft verurteilt wurde…
    Das Urteil vom Dezember wurde international verurteilt…
    Heute befindet sie sich an einem geheimen Ort in der Hauptstadt, und ihre Verbindung zur Außenwelt beschränkt sich auf kurze Treffen mit ihren Anwälten vor dem Prozess.
    Neben den am Montag verhandelten Fällen ist sie auch wegen mehrfacher Korruption – die jeweils mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann – und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse angeklagt…
    Seit dem Staatsstreich wurden viele ihrer politischen Verbündeten verhaftet, darunter die Ministerpräsidentin des Bundesstaates Kayin, Daw Nang Khin Htwe Myint, die zu 75 Jahren Haft verurteilt wurde. Andere sind untergetaucht.
    Quelle: Frontier Myanmar
16. Politische Siege der Linken in ganz Lateinamerika sind ein Zeichen der Ablehnung der USA und könnten die Zusammenarbeit im Süden fördern:
    (…) Eigene Übersetzung: Die Wahl des chilenischen Linksaußen Gabriel Boric zum neuen Präsidenten des Landes im Oktober 2021 wurde weithin als Zeichen für einen breiteren, schnell voranschreitenden politischen Linksruck in ganz Lateinamerika angesehen, nachdem die Linke bereits in Mexiko, Argentinien, Bolivien, Peru und Honduras an die Macht gekommen ist.
    Da der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva bei den diesjährigen Wahlen in Brasilien voraussichtlich ein Comeback feiern wird, dürfte Lateinamerika eine neue Welle der “Rosa Welle” erleben, so Beobachter…
    Seit 2021 haben linke Politiker die Wahlen in Peru, Honduras und Chile gewonnen. Zuvor hatten linke Politiker in der gesamten Region politische Ämter errungen, darunter in Argentinien, Bolivien und Mexiko.
    Die erwartete Rückkehr der Linken in Brasilien, dem größten Land der Region, wird dazu beitragen, die Welle auf ihren Höhepunkt zu treiben.
    In Honduras erlitt die regierende rechte Regierung bei den jüngsten Wahlen zum ersten Mal seit langem eine Niederlage und wurde Zeuge des Aufstiegs der ersten weiblichen Präsidentin in der Geschichte des Landes – Xiomara Castro…
    Zu Beginn dieses Jahrhunderts befand sich die linke Bewegung in Lateinamerika auf ihrem Höhepunkt. Doch der ehemalige venezolanische Präsident Hugo Chavez, der ehemalige argentinische Präsident Nestor Kirchner und andere linke Führungspersönlichkeiten sind entweder verstorben oder haben die politische Bühne verlassen, so dass in den Jahren 2014 und 2015 in vielen lateinamerikanischen Ländern rechte Parteien die Macht übernommen haben. Zu diesem Zeitpunkt wurde allgemein erwartet, dass dieser rechte Zyklus mindestens ein Jahrzehnt lang anhalten würde…
    Die Wahl des linken mexikanischen Kandidaten Lopez Obrador zum Präsidenten im Juli 2018 war ein Meilenstein – das erste Mal seit 40 Jahren, dass eine linke Partei im traditionell US-freundlichen Mexiko an die Macht kam…
    Eine neue Generation
    Es ist erwähnenswert, dass dieses Wiederaufleben der lateinamerikanischen Linken keine einfache “Rückkehr” der “Rosa Flut” ist und dass sich die neuen Linken von ihren Vorgängern in den frühen 2000er Jahren, wie Hugo Chavez, unterscheiden.
    Diese Generation von Vertretern der Linken versteht es, über soziale Medienplattformen wie Twitter mehr Einfluss bei jungen Menschen zu gewinnen. Die neue Linke macht sich Trends wie Umweltschutz, Feminismus und positive Maßnahmen für Minderheitengruppen zu eigen und gewinnt dadurch mehr Unterstützung von jungen Wählern….
    Quelle: Global Times

    dazu: Das nicaraguanische Volk verteidigt seine Bestimmung
    Nicaragua ist erfreut, dass der Sandinismus als einzige Chance zur Verteidigung seiner nationalen Souveränität an der Macht bleibt
    Das nicaraguanische Volk feiert heute den erneuten Amtsantritt des Comandante Daniel Ortega Saavedra, der bei den Wahlen am 7. November 75,87 % der Stimmen erhalten hatte. So können die in den letzten 14 Jahren von der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) geförderten und geschaffenen sozialen Projekte fortgeführt und eine Regierung der Versöhnung, des Friedens und der Einheit gebildet werden.
    Die von der Regierung durchgeführten Maßnahmen führten zu bemerkenswerten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Senkung der Armuts- und Arbeitslosenquote sowie der Kinder- und Müttersterblichkeit.
    Für Lateinamerika stellt Nicaragua ein Land der Hoffnung dar, dessen Erfolge sich in der laufenden Impfkampagne gegen COVID-19 wie auch bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte auf allgemeine und kostenlose Gesundheit und Bildung sowie der Förderung des größten Krankenhausnetzes in Mittelamerika mit dem Bau, der Erweiterung und der Renovierung von 70 Krankenhäusern, 1.259 Arztstellen, 192 Gesundheitszentren und 178 Entbindungsheimen zeigen.
    Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Bevölkerung einen revolutionären Prozess unterstützt, der weit von neoliberalen Modellen entfernt ist, weshalb er angesichts der imperialen Feindseligkeit einen schweren Stand hat…
    Quelle: Linke Zeitung