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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Interessenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom
2. DKG: 12 Prozent der Pflegefachstellen auf Intensivstationen unbesetzt
3. Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
4. Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe
5. Wie der Bundestag von Institutionen und Ökonomen in die (nationale) Irre geführt wird
6. Brücke auf Sauerlandlinie A45 muss abgerissen werden
7. Staatsbank KfW nimmt Banken Risiken ab
8. Viele OECD-Staaten wollen erste Altersvorsorge-Säule stärken
9. Explosives Problem bei der Bundeswehr
10. “Moderne Linke”: Katja Kipping nennt parteiinterne Gegner “Russia Today”
11. Etikettenschwindel mit Marx
12. Greenwashing-Konversion
13. Wie die EU mit Steuergeld Regierungskritiker denunzieren lässt
14. Luca-CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interessenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom
   Ein für Digitalisierung zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium wechselt nach Kontraste-Informationen zur Telekom. Diese hatte vom Ministerium millionenschwere Aufträge für die Corona-Warn-App erhalten.
   Als die Corona-Warn-App (CWA) im Juni 2020 an den Start ging, meldete sich Gottfried Ludewig per Twitter zu Wort. Er berichtete von “intensivsten Wochen, Tagen und Nächten” und bedankte sich für das “super Teamwork” – unter anderem zwischen der Bundesregierung und der Industrie. Deutschland hatte die erste Pandemie-Welle hinter sich und die CWA galt als Hoffnungsträgerin zur Kontaktnachverfolgung. Mit der Umsetzung hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Softwarekonzern SAP und die Telekom-Tochter T-Systems beauftragt, schon die Entwicklung soll insgesamt rund 20 Millionen Euro gekostet haben.
   Ludewig begleitete die Entwicklung der CWA von Anfang an. 2018 holte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Parteikollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, wo Ludewig stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion gewesen war, um ihn im Gesundheitsministerium zum Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation zu machen.
   Quelle: Tagesschau
2. DKG: 12 Prozent der Pflegefachstellen auf Intensivstationen unbesetzt
   Der Personalmangel bei den Pflegefachkräften in den Krankenhäusern hat sich im Corona-Jahr 2021 weiter zugespitzt. „Für das zurückliegende Jahr bedeutet das, dass 6 Prozent der Stellen auf den Normalstationen unbesetzt blieben. Auf den Intensivstationen sah die Lage kritischer aus. Hier blieben 12 Prozent der Stellen unbesetzt“, sagte Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).
   „Das ist gerade in Zeiten andauernd hoher Belastung eine sehr schwierige Situation, denn wir haben praktisch keine Reserven, um Personalausfälle zu kompensieren“, erklärte Gaß. Das sei auch der Grund, weshalb während der Pandemie ein Teil der vorhandenen Intensivkapazitäten zeitweise oder dauerhaft habe abgemeldet werden müssen.
   Quelle: RND
3. Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
   Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu viele Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen. (…)
   Warum haben Sie gegen die Empfehlung gestimmt?
   Eine allgemeine Impfpflicht, ob nun für Risikogruppen oder gar für alle Erwachsenen, lässt sich aus meiner Sicht nicht rechtfertigen. Die Maßnahme ist schon deshalb nicht verhältnismäßig, weil wir nicht alles getan haben, um die Menschen zu einer freiwilligen Impfung zu motivieren. Ich denke hier etwa an Anreize oder niedrigschwellige, aufsuchende Angebote, die in anderen Ländern sehr erfolgreich waren. Es ist insoweit für mich auch nicht nachvollziehbar, weshalb wir nicht zunächst einmal evaluieren, wie weit uns andere, sehr eingriffsintensive Maßnahmen tragen – etwa die bevorstehende verpflichtende Impfung für Angehörige medizinischer Berufe oder die weitreichenden 2G-Regelungen. Können wir wirklich verlässlich sagen, dass diese Schritte nicht genügen, um die Intensivstationen zu entlasten?
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: Ein interessantes Interview mit klaren Aussagen zu vielen juristischen und ethischen Gründen, die gegen eine Impfpflicht – auch für bestimmte Berufsgruppen – sprechen. Ein Einblick in die sehr uneinheitliche Entscheidungsfindung im Ethikrat.

4. Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe
   Alle stürzen sich auf die Ungeimpften. Dabei halten die Impfungen nicht immer das, was sie versprochen haben. Die Situation ist komplizierter. Ein Zwischenruf. (…)
   Es ist an der Zeit, dass wir wieder zur Vernunft kommen und den Panikmodus, in dem wir uns seit fast zwei Jahren befinden, beenden. Dass wir einen Moment innehalten und überlegen, ob die Suche nach einem Sündenbock tatsächlich der richtige Weg ist, um mit Krankheit und Tod umzugehen. Dass wir versuchen, eine Mediendynamik zu durchbrechen, die davon lebt, immer erschreckendere „Zahlen“ und immer abschreckendere „Schuldige“ zu präsentieren, denen man angeblich nur noch mit Verboten und Zwangsmaßnahmen beikommt. Kurz: Dass wir uns um eine realistische Einschätzung der Gefahr und ihrer Ursachen bemühen und nüchtern überlegen, welche Strategien tatsächlich „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ sind, um Covid zu bekämpfen, ohne unsere Gesellschaft weiter zu spalten.
   Dies allerdings wird nur gelingen, wenn wir uns darauf besinnen, dass Skepsis, Zweifel und Widerspruch die Fundamente von Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt sind. Denn nur sie ermöglichen es, unsere Überzeugungen zu revidieren, wenn diese sich als nicht realitätstauglich erweisen. Wenn wir also nicht auf das Niveau der „Seekers“ herabsinken wollen, dann werden wir Andersdenkenden wieder zuhören müssen, statt sie als Idioten oder Lügner, Leugner oder Lobbyisten, Verschwörungsideologen oder Gesundheitsdiktatoren zu beschimpfen. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Spinner ernst zu nehmen, die daran glauben, Bill Gates wolle uns Chips implantieren.
   Bedenklich ist es aber, dass wir uns mittlerweile angewöhnt haben, nahezu jeden Kritiker als „Spinner“, „Schwurbler“, „Wissenschaftsfeind“ oder „Rechten“ zu diskreditieren. Was wir dabei übersehen: „Wissenschaftsfeinde“ sind nicht diejenigen, die Zahlen, Studien und Maßnahmen hinterfragen, sondern diejenigen, die den offenen Diskurs darüber unterbinden wollen. Schuldzuweisung und Ausgrenzung mögen uns psychologisch entlasten. Die Corona-Krise, die inzwischen eher eine gesellschaftliche als eine gesundheitliche ist, werden wir damit nicht lösen.
   Quelle: Alexander Zinn in Berliner Zeitung
5. Wie der Bundestag von Institutionen und Ökonomen in die (nationale) Irre geführt wird
   Wenn man verstehen will, was in Deutschland und in Europa wirtschaftspolitisch schiefläuft, muss man sich die Stellungnahmen der Sachverständigen aus dem Bereich der Ökonomik anschauen, die beim Deutschen Bundestag anlässlich der Anhörung des Parlaments zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 eingegangen sind (sie sind, zusammen mit den juristischen Stellungnahmen, hier zu finden). Die Anhörung selbst findet am nächsten Montag (10. 01. 2022) statt.
   Die Sache ist leicht zu verstehen: Die Bundesregierung will sich 60 Milliarden Euro sichern, die im vergangenen Jahr für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht gebraucht worden sind und sie für andere Zwecke verwenden. Das ist offenkundig juristisch nicht unproblematisch, weil die Ausnahmebestimmungen des Grundgesetzes, die im Rahmen der Schuldenbremse eine temporär höhere Schuldenaufnahme erlauben, eindeutig auf die coronabedingte Krise abstellen, aber nicht dazu da sind, Ausgaben zu ermöglichen, die mit der Coronakrise gar nichts zu tun haben.
   Warum, wird jeder verständige Mensch fragen, macht die Regierung solche Verrenkungen? Wenn sie 60 Milliarden braucht, um damit Investitionen zu finanzieren, soll sie die doch dieses Jahr aufnehmen und fertig. Das aber geht nicht, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz genau das verhindert. Selbst wenn man großartige Investitionen hat, die finanziert werden sollen, kann man das nicht einfach machen, weil es die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln (die sich vor allem Deutschland ausgedacht hat) gibt. Folglich trickst man haushaltstechnisch herum, damit man später sagen kann, man habe alle Schuldenregeln eingehalten und dennoch investiert.
   An dieser Stelle wir jeder verständige Mensch auch merken, welche bedeutende Rolle dabei die europäische Dimension spielt. Es ist offenkundig, dass insbesondere Frankreich und Italien darauf drängen, die europäischen Schuldenregeln abzuschwächen, während sich die Koalition in Deutschland darauf verständigt hat, das nicht zu tun. Nur wenn man in Deutschland sagen kann, seht her, wir halten uns an die Schuldenbremse und investieren doch, kann man gegenüber den Partnerstaaten argumentieren, dass die Schuldenbremse niemanden hindert, solide zu wirtschaften und zugleich zu investieren.
   Das Argument in Europa zu verwenden, ist aber nicht nur wegen der jetzigen Trickserei schändlich, es ist vor allem deswegen abwegig, weil es aus dem europäischen Land kommt, das seit fast zwanzig Jahren – zu Lasten der Partner – hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweist. Das ist der entscheidende Zusammenhang, um den es in Europa geht.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Brücke auf Sauerlandlinie A45 muss abgerissen werden
   Eine wichtige Hauptverkehrsachse zwischen Nord- und Süddeutschland bleibt in den nächsten Jahren wegen einer maroden Brücke unterbrochen. Das Bauwerk Rahmede der Autobahn 45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden. Damit kann der Autoverkehr auf der wichtigen Verkehrsachse zwischen dem östlichen Ruhrgebiet und Frankfurt nicht wie geplant wieder freigegeben werden, wie die zuständige Autobahn GmbH des Bundes am Freitag mitteilte. Die Brücke ist seit Anfang Dezember gesperrt.
   Nach Auskunft von Elfriede Sauerwein-Braksiek, Leiterin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, wurden neben den bereits entdeckten Schäden noch Risse an den Längsträgern gefunden. „Die 53 Jahre alte Brücken kann nicht saniert werden. Wir müssen möglichst schnell abreißen und neu bauen.“ Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Einsturzgefährdet sei die Brücke aber nicht, beruhigte Sauerwein-Braksiek die Anwohner in dem Tal bei Lüdenscheid.
   Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH geplant, nach einer notdürftigen Verstärkung der Brücke den Verkehr nach rund drei Monaten zumindest für den Autoverkehr wieder freigeben zu können.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt kann ich nicht beurteilen, ob die Brücke auch bei bester Pflege nur 53 Jahre halten konnte oder ob sie mit einer rechtzeitigen früheren Sanierung hätte weiterbetrieben werden können. Anscheinend gab es auch schon länger den Plan eines Neubaus. Was aber unbegreiflich ist: dass die Brücke *weder* rechtzeitig untersucht und gewartet *noch* rechtzeitig der Neubau in Angriff genommen worden ist. So sieht also “Sparpolitik” à la “schwäbische Hausfrau” und “Schwarze Null” aus: man sorgt überhaupt nicht vor, wahrscheinlich, weil es – gezielt, “Sparpolitik”! – zu wenig Personal gibt, und eine ” wichtige Achse”, wie sie im Text genannt wird, wird komplett unbrauchbar. “Die Vollsperrung bei Lüdenscheid hatte auf den Umleitungsstrecken für zum Teil chaotische Zustände gesorgt. Anwohner klagten über die große Belastung. Bundesweit wird der Verkehr seitdem bereits ab Frankfurt in Richtung Köln und Kassel umgeleitet. Auf der A1 (Köln-Bremen) greifen die Umleitungen ab dem Westhofener Kreuz bei Dortmund. Von Süden aus wird der Verkehr über die A4 in Richtung Köln geleitet.” – Aber zum Glück hat der Staat nicht noch mehr Schulden gemacht, und zum Glück liefen die enormen Steuergeschenke an Unternehmen (nach Schätzungen mindestens 80 Milliarden Euro jährlich) komplett unter dem Radar der Öffentlichkeit durch. Anderenfalls hätten doch Bürger und Journalisten ein paar peinliche Fragen stellen können, oder nicht?

7. Staatsbank KfW nimmt Banken Risiken ab
   Die staatliche Förderbank KfW stellt ihre Mittelstandsförderung neu auf und behält darin eine umstrittene Regelung aus der Corona-Nothilfe bei: nämlich die Übernahme von Kreditrisiken der privaten Banken und Sparkassen. Wie üblich wird die Staatsbank ihre Förderkredite auch künftig über die jeweiligen Hausbanken der Empfänger ausgeben. Neu ist nun, dass sie den durchleitenden Banken und Sparkassen für Unternehmen, die seit mindestens drei Jahren am Markt sind, die Option einer teilweisen Übernahme des Kreditrisikos von 50 Prozent anbietet. Diese Haftungsfreistellung soll eine positive Kreditentscheidung erleichtern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der KfW und des Bundeswirtschaftsministeriums.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Staat übernimmt also auch in Normalzeiten Risiken der Banken, die u. a. ihre Zinsen mit dem übernommenen Risiko begründen und so Geld verdienen? Das muss wohl die vielgerühmte “Freie Marktwirtschaft” sein, in der sich der Staat aus der Wirtschaft “heraushalten” soll, weil er ja bekanntermaßen der schlechtere Unternehmer ist.

8. Viele OECD-Staaten wollen erste Altersvorsorge-Säule stärken
   Viele OECD-Staaten setzen bei der Reform ihrer Alterssicherungssysteme auf eine Stärkung der sogenannten ersten Säule, also der staatlichen Rentenversicherung. Das geht laut einer Bewertung des Europabüros der Deutschen Sozialversicherung (DSV) aus der kürzlich vorgestellten Studie „Renten auf einen Blick 2021“ (englisch: Pensions at a Glance) hervor. Zu den Staaten, die ihr gesetzliches Rentensystem in den vergangenen Jahren verbessert haben, gehören nach Darstellung der DSV-Vertretung in Brüssel die EU-Staaten Polen, Slowenien und Ungarn, „die die Rentenleistungen deutlich erhöht“ hätten.
   Eine vorrangige Betonung der ersten Säule sei jedoch „nicht gleichbedeutend mit einer Ausweitung” des umlagefinanzierten Rentensystems, betont die DSV. So werde Griechenland die umlagefinanzierten Zusatzrenten durch ein „kapitalgedecktes System mit Beitragsprimat“ ersetzen. Damit würden die bisher aus Rentenbeiträgen bezahlten Zusatzrenten durch in der Höhe begrenzte Einzahlungen ersetzt, die am Kapitalmarkt angelegt werden. Daneben zeichne sich ein „klarer Trend“ ab, die Renten von Beschäftigten mit einem niedrigen Einkommen während des Erwerbslebens aufzustocken, so die Brüsseler Sozialexperten. „Hierzu gehören auch die EU-Länder Deutschland und Lettland“.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Deutschland geht entgegen den Aussagen des Artikels einen anderen Weg und will eine “Aktienrente” einführen, um das Rentensystem “zukunftsfähig” zu machen. Vor 20 Jahren erklärte man uns noch, dass nur ein Kapitalstock mit festverzinslichen Wertpapieren die Rente retten könnten. Davon will heute keiner mehr etwas wissen. Nun sind Aktien der neue Heilsbringer – was wohl nach dem nächsten Börsencrash kommt?
   Die Grundrente ist und bleibt weiße Salbe, weil sie aus Beitragsmitteln finanziert wird und weil viele arme Rentner mit lebensfremden Kriterien herausdefiniert werden – dank der harten Haltung der Union. Die Grundrente kostet jetzt nur noch ca. 2 Mrd. Euro jährlich – so viel, wie 10 Euro Kindergelderhöhung. Es ginge auch anders: Seit 1957 gibt es in Österreich automatisch die steuerfinanzierte Ausgleichszulage für alle Rentner mit niedrigen Alterseinkommen – die werden auf bestimmte Beträge oberhalb der Sozialhilfesätze aufgestockt. Vermögen wird nicht geprüft. Diese Regelung wollte man in Deutschland wohl aus Kostengründen nicht umsetzen. Dabei wäre das auch halbwegs gerecht möglich, wenn denn endlich Selbständige zu einer Mindest-Altersvorsorge verpflichtet werden würden.

9. Explosives Problem bei der Bundeswehr
   Die Bundeswehr hat nach “Spiegel”-Informationen ein Sicherheitsproblem mit eingelagerten Raketen. Aus der alten Munition vom Typ LAR 110 Millimeter trete explosives Nitroglycerin aus, es drohe die Selbstentzündung, schreibt das Nachrichtenmagazin. Demnach sollen mehr als 32.000 Raketen betroffen sein, die eigentlich ausgesondert werden sollten. (…)
   Ein zusätzliches Problem für die Entsorgung ist, dass der Transport der Raketen untersagt wurde. Zwar wird nach “Spiegel” Informationen eine Vernichtung geprüft, auf einem Sprengplatz der Bundeswehr könnten jährlich allerdings maximal 70 Einzelvernichtungen durchgeführt werden. Auch die bundeseigene Kampfmittelentsorgungsfirma Geka in Munster könnte im Zeitraum von März bis September 2022 lediglich 21 der Raketen vernichten. Bei insgesamt 32.641 zu vernichtenden Raketen sei dies, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt, kein substanzieller Beitrag.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Moritz Müller: Anstatt alte gefährliche Munition zu entsorgen, will die Ampelkoalition mehr Waffen. Wenn man die Zahlen überschlägt, und grob rechnet, würde es ca. 250 Jahre dauern, bis diese Raketen entsorgt sind. So viel Zeit ist ungefähr seit der französischen Revolution vergangen. Oder man führt Krieg und “entsorgt” Waffen und Munition auf diese Art und Weise. Dieser Eindruck drängt sich eigentlich schon seit dem Golfkrieg von 1990 auf, als mit der Munition auch gleich noch abgereichertes Uran “entsorgt” wurde. Siehe hierzu auch: Folgen der Uranentsorgung durch Waffen.

   dazu auch: Ampel treibt umstrittene Rüstungsprojekte voran
   Lambrechts Vorgängerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte die Weichen dafür gestellt, dass als Nachfolger für die vor 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte F-18-Kampfflugzeuge gekauft werden sollen.
   Das US-Modell soll für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Eine Zertifizierung des europäischen Modells Eurofighter dafür schien mit mehr Aufwand verbunden oder gar auf absehbare Zeit unmöglich. (…)
   Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also die Bomben ins Ziel tragen können müssen.
   Nach der Unterredung von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und ob der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf. Festgehalten werden sollen zudem die nötigen Schritte und Zeitabfolgen bei einer Bewaffnung der Drohnen. (…)
   SPD, Grüne und FDP hatten im November in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bewaffnung von Drohnen zu ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Papier.
   Quelle: t-online

10. “Moderne Linke”: Katja Kipping nennt parteiinterne Gegner “Russia Today”
    “Wagenknechts Lager, wo die größten Kritikerinnen und Kritiker der NATO versammelt seien,” so der Spiegel, nenne Kipping “nur ‘Russia Today’, weil viele von Wagenknechts Verbündeten enge Beziehungen zu dem russischen Propaganda-Fernsehsender RT unterhalten und regelmäßig Interviews geben.” (…)
    In den Jahren, in denen sie Parteivorsitzende der Linken war, verwandelte sich die Partei endgültig in einen rot-grünen Wurmfortsatz, eine schlechte Kopie der beiden Originale. Christa Luft, ehemals Wirtschaftsministerin unter Hans Modrow, hat in ihrer Austrittserklärung gerade die NATO-Freundlichkeit linker Politiker scharf kritisiert. Sie beklagt, die Linke würde sich gegenüber Befürwortern von Angriffskriegen “immer wieder untertänig” aufführen.
    Quelle: Dagmar Henn in RT DE

    Anmerkung Tobias Riegel: Diese Zitate bestätigen einmal mehr die fragwürdige politische Wirkungsweise von Katja Kipping. Kipping ist eine Symbolfigur für den Abstieg der LINKEN. Ihre Zeit als Parteivorsitzende war geprägt von politischen Fehlentscheidungen, Grabenkämpfen und der Ausgrenzung Andersdenkender. Ihre Positionen (unter anderem) zu Russland und zur Corona-Politik sind inakzeptabel. Mit den in diesem Artikel beschriebenen Angriffen gegen Parteikollegen lenkt sie von diesem Versagen ab und wird von befreundeten Medien dafür noch gefeiert. Kipping nun als Berliner Senatorin wieder aus der politischen Versenkung zu holen, ist eine Provokation für die Bürger, die der LINKEN trotz alledem noch die Treue halten. Und die LINKE sendet damit das Zeichen: “Wir haben nicht verstanden.”

11. Etikettenschwindel mit Marx
    Die Versuche, die friedenspolitischen Positionen der Partei Die Linke zu schleifen, reißen nicht ab. Im Parteivorstand soll nach jW-Informationen demnächst eine Vorlage zum Thema »Friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus« behandelt werden. Bezogen auf das 2011 beschlossene Erfurter Parteiprogramm wird darin beklagt: »Akteure jenseits ›des Westens‹ tauchen nicht auf. Angesichts der Zuspitzung zahlreicher Konflikte in den letzten zehn Jahren ist diese Leerstelle heute noch problematischer.« In diese Kerbe schlägt auch Wulf Gallert, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes und stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Kommission, in einem »Außenpolitik – die Achillesferse der Linkspartei« betitelten Diskussionsbeitrag, der Mitte der Woche auf der Diskussionsplattform die-zukunft.eu und zeitgleich gekürzt in ND. Der Tag veröffentlicht wurde. Die darin erhobene Forderung »Zurück zu Marx« erweist sich als Etikettenschwindel. Denn von Marx übernimmt Gallert nicht dessen analytische Herangehensweise, die außenpolitische Fragen nach Nutzen oder Schaden für die internationale Revolution beurteilte, sondern nur den kategorischen Imperativ, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Aus der daraus demagogisch abgeleiteten Forderung, die Menschenrechte ins Zentrum linker Außenpolitik zu stellen, folgt für Gallert vor allem eine Politik der Äquidistanz. Der Vorwurf, EU und NATO würden die Logik des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation weiter betreiben, treffe »genauso auf die russische Seite« zu. Und Linke, die jede internationale Militäraktion der USA anprangerten, dürften zu den chinesischen Aktivitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer nicht schweigen. Auch wünscht sich Gallert eine ebensolche Verurteilung der militärischen Aktivitäten Russlands in Syrien wie derjenigen der USA und der Türkei. Dass die syrische Regierung Moskau um Beistand gebeten habe, könne angesichts der »Terrorherrschaft« des »Assad-Regimes« keine Legitimation sein, wirft Gallert kurzerhand das Völkerrecht über Bord.
    Quelle: junge Welt
12. Greenwashing-Konversion
    Wie sich die Weltautokrise, das Elektroauto und ein FDP-Autominister zusammenfügen
    Es war ein Paukenschlag, als Ende November verkündet wurde, der neue Bundesverkehrsminister sei der FDP-Mann Volker Wissing. Wissing hatte sich in seiner gut 20jährigen Karriere als Politiker – zuletzt als FDP-Generalsekretär – nie in größerem Maß mit Verkehr beschäftigt. Als Hobby nennt der Mann „Weinbau – auch im familieneigenen Weingut“. Fachlich hatte er – im Gegensatz zum neuen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner – viel mit Finanzen zu tun und war 2009 bis 2013 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags.
    Dabei galt ein grüner Verkehrsminister als gesetzt – entweder Anton Hofreiter oder Cem Özdemir. Beide verfügen über viel Erfahrung im Bereich Verkehr. Damit stellen sich zwei Fragen: Ist da etwas falsch gelaufen? Ließen sich die Grünen etwas „wegverhandeln“? Antwort auf Frage Eins: Nein – das sollte genau so laufen. Antwort auf Frage Zwei: Da gab es nichts zu verhandeln; die Auto-Alpha-Männer Scholz und Lindner hatten sich vorab geeinigt. Das liest sich im „Spiegel“ wie folgt: „Die FDP hatte im Ringen um das Verkehrsressort einen mächtigen Verbündeten: Die SPD hatte aus industriepolitischen Gründen kein Interesse, […] den Grünen dieses Schlüsselressort zu überlassen.“
    Entsprechend sehen die Passagen zur Mobilität im Koalitionsvertrag aus: Vage wird von einer Priorität Schiene gesprochen; präzise heißt es dann: „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Zu den Themen Zufußgehen und Radfahren gibt es peinliche fünf Zeilen mit Nichtssagendem. Unmissverständlich ist die Absage an jede Art Tempolimit.
    Ähnlich wie bei der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005, als unter dem Autokanzler Gerhard Schröder mit „Biosprit“ ein Greenwashing des Autoverkehrs erfolgte, soll es unter einem Autokanzler Scholz ein Greenwashing mit Elektroautos geben. Der Verweis auf „industriepolitische Gründe“ im „Spiegel“-Zitat lässt sich übersetzen mit „Einflussnahme der Autolobby“.
    Quelle: Winfried Wolf in lunapark21
13. Wie die EU mit Steuergeld Regierungskritiker denunzieren lässt
    Ein Netzwerk von „Wissenschaftlern“ namens Covinform betreibt mit Millionen von der EU Verunglimpfung aller, die mit der autoritären Pandemiepolitik der Regierenden nicht zufrieden sind. Die theoretische Basis namens Intersektionalitätstheorie ist obskur, das Ergebnis beliebig. Wenn es nicht so schlimm wäre, wären die Blüten, die diese steuerfinanzierte Verleumdungsmaschinerie erzeugt, zum Lachen.
    Covinform ist nicht zu verwechseln mit Cominform, Stalins Kommunistischem Informationsbüro. Covinform steht vielmehr für „COronavirus Vulnerabilities and INFOrmation dynamics Research and Modelling“ (Forschung und Modellierung von Coronavirus-Verletzlichkeiten und Informationsdynamik).
    Es handelt sich um ein mit fünf Millionen Euro von der EU finanziertes Pandemieprojekt, das von November 2020 bis Ende Oktober 2023 (!) läuft. Zu den Arbeitsschwerpunkten gehört es, in meinen Worten gesprochen, Kritiker der autoritären Pandemiepolitik zu diskreditieren, gern auch mit der größten zur Verfügung stehenden Keule, dem Antisemitismusvorwurf. Gefördert wird das Projekt scheinbar zweckwidriger Weise im Rahmen des Horizon 2020 Forschungs- und Innovationsprogramms, das eigentlich dazu dienen soll die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Innovation zu sichern. (…)
    Zum Schutz der Minderheiten gegen von der Regierungslinie abweichende Botschaften ist es notwendig, abweichende Botschaften zu diskreditieren. Wie geht das besser als mit dem Antisemitismusvorwurf. In diesem Sinne hat Covinform jüngst einen Aufsatz mit dem Titel „Antisemitic narratives find ground in COVID-19 anti-vax conspiracy theories“ veröffentlicht (Antisemitische Narrative finden fruchtbaren Nährboden in Covd-19-Anti-Impf-Verschwörungstheorien).
    Solche Artikel gibt es viele. Covinform und ähnliche EU-finanzierte Netzwerke und Institutionen gehören zu den wichtigsten Quellen solcher Narrative, die dann über die etablierten Medien weiterverbreitet werden.
    Es ist nicht ganz offensichtlich, was Kritik an Impfdruck und Impfpflicht mit Judenfeindlichkeit zu tun hat. Schließlich sind die Regierungen, die das betreiben, ganz überwiegend nichtjüdisch. Auch stehen die im Zusammenhang mit Impfinitiativen immer wieder genannten Menschen wie Bill Gates und Klaus Schwab und die Angehörigen des Rockefeller-Clans dem Judentum fern.
    Quelle: Norbert Häring
14. Luca-CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“
    Seit gut einem Jahr gibt es Luca. Der Hass auf die App ist fast so groß wie ihr Erfolg. Gründer Patrick Hennig zieht Bilanz und sagt, was er als Nächstes plant. (…)
    Was ist denn das Problem mit den Datenschützern?
    Wenn eine Datenschutzbehörde beispielsweise deutlich macht, dass sie jede Art von zentralem System der Datenspeicherung für gefährlich hält, dann wird es schwierig. Oft habe ich auch den Eindruck, dass diese Positionen politisch besetzt werden. Es geht um teils komplexe technische Vorgänge. Da ist Expertise zwingend. (…)
    Und dennoch wird die Pandemie nicht ewig dauern. Gibt es Pläne für Luca für danach?
    Zuallererst sind wir gerade dabei, die Gesundheitsämter weiter zu unterstützen, denn die benötigen, gerade wenn die Quarantäne verkürzt werden soll, deutlich bessere Daten. Dann wollen wir den Prozess der Prüfung von Nachweisen für Restaurants und Veranstalter vereinfachen. Es war und ist unser Ziel, gesellschaftliches und gemeinsames Leben in Zeiten der Pandemie wieder zu ermöglichen. Hier wollen wir allen Beteiligten bestmöglich helfen und zur Seite stehen, um dieses Ziel zu erreichen. Seit einiger Zeit muss man zusätzlich zum Impf- oder Genesenenausweis auch den Personalausweis oder Pass vorzeigen. Das wollen wir in Luca auch einfach zusammenführen. Dann muss man vielleicht bald nur noch sein Handy zeigen. Und ich gehe davon aus, dass es diese ganzen Anforderungen noch ein paar Jahre geben wird.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich sieht Herr Hennig kein Problem des Datenschutzes, wenn Gesundheitsdaten mit den Daten des Personalausweises zusammengeführt werden sollten. Seinem „Eindruck“ nach würden lediglich „Positionen politisch besetzt“.

    dazu: Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage
    Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben SWR-Recherchen ergeben. (…)
    Die Nutzung von Daten der Luca-App, die in vielen Gaststätten und Restaurants zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt wird, ist unter anderem laut Infektionsschutzgesetz aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig. Auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirbt auf ihrer Website ausdrücklich damit, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für die Strafverfolgung verwendet würden.
    Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Mainz dem SWR in einer schriftlichen Stellungnahme die Datenabfrage mit Hilfe der Luca-App bestätigt. Insgesamt seien so 21 potentielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen worden. Dies sei mit der entsprechenden Polizeibehörde abgestimmt gewesen und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt.
    Quelle: SWR