Gamechanger Omikron? Neue Mutante sorgt für neuen Wind in der Impfdebatte.

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht mehren sich Stimmen, die von einem überstürzten Handeln abraten. Vor allem in Reihen der FDP melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort, selbst der neue Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt den Sinn von Auffrischungen im Vierteljahrestakt. Für das Umdenken sorgt die Omikron-Variante, die nach Lage der Dinge zwar ansteckender, aber auch deutlich ungefährlicher ist als die Delta-Mutante. Der Bundesgesundheitsminister setzt dennoch auf die totale Vakzinierung, bevor eine Durchseuchung diese „überflüssig“ mache. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse pfeift er dabei ebenso wie auf den gesunden Menschenverstand. Aber das kennt man ja von ihm. Von Ralf Wurzbacher

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Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ist längst nicht der Selbstläufer, wie ihn sich ihre Protagonisten gewünscht haben. Hardliner wie Karl Lauterbach (SPD) oder Markus Söder (CSU) sehen sich mit einer wachsenden Zahl an Zweiflern, Skeptikern und Kritikern konfrontiert, die entweder eine verhaltenere Gangart beim Thema anmahnen oder mithin das ganze Projekt offen infrage stellen. Vor allem in Reihen der neuerdings im Bund mitregierenden FDP rumort es offenbar gewaltig. Gleich mehrere Vertreter der Liberalen haben sich dieser Tage öffentlich für ein Umdenken in der Debatte ausgesprochen und dabei auf die veränderte Lage durch die demnächst auch hierzulande dominierende Omikron-Variante des SARS-Cov-2-Virus verwiesen. In der Fachwelt gilt es inzwischen als unstrittig, dass der neue Erreger zwar deutlich ansteckender als die bisher vorherrschende Delta-Mutante, zugleich aber weniger gefährlich ist und bei auftretenden Symptomen in der großen Mehrzahl eher milde Krankheitsverläufe provoziert.

„Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung für das Gesundheitssystem sich verändert“, äußerte sich etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Interview mit der Zeitung „Die Welt“. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Rande des Dreikönigstreffens am Mittwoch in Stuttgart: „Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen. Aber ich bin auch nicht positiv entschieden.“ Die Maßnahme nannte er einen „empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das ohne Parteilinien entschieden werden müsse und weiter: „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.“ Auch deshalb sei es gut, „dass wir uns noch etwas Zeit lassen“. Ein parlamentarischer Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht liegt bereits seit Dezember vor. Er stammt von einer Gruppe um Wolfgang Kubicki (FDP).

Gesetzgebung im Verzug

Wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete, wird sich der Bundestag anders als zunächst geplant nicht schon in dieser kommenden Woche mit der Materie befassen. Erst in der Sitzungswoche ab dem 24. Januar wird es demnach eine „Orientierungsdebatte“ zum Austausch von Argumenten geben. Dabei sollen noch keine konkreten Gesetzesanträge diskutiert werden. Begründet wird das mit Verzögerungen bei der Erarbeitung der Vorlagen, was auf eine Reihe nicht behobener Baustellen hinsichtlich juristischer Fragestellungen und darauf hindeutet, wie das aktuelle Pandemiegeschehen wissenschaftlich und politisch zu bewerten ist. Wirklich ernst könnte es wohl erst in der dritten Februarwoche mit der dann vielleicht ersten Lesung im Parlament werden. Liefe alles glatt, wäre mit dem Abschluss des Prozesses frühestens Ende März zu rechnen, wobei der Ausgang in diesem Fall längst nicht ausgemacht erscheint.

Die Beteiligten haben sich bereits darauf verständigt, den Fraktionszwang bei der finalen Abstimmung aufzuheben und alle Abgeordneten in freier Gewissensentscheidung über die Frage befinden zu lassen. Was zunächst wie ein Zugeständnis der Impfbefürworter an die Skeptiker wirkt, erhöht im Gegenteil sogar die Wahrscheinlichkeit für ein „Ja“ zur Impfpflicht. Die Ampel-Koalition kann sich einer eigenen Mehrheit nämlich nicht sicher sein – gerade wegen der wieder aufkeimenden FDP-Renitenz. Deshalb baut das Kanzleramt darauf, den Zieleinlauf mit den Stimmen aus dem Lager der Union zu schaffen. Selbst mit der Zuarbeit der Linkspartei kann Regierungschef Olaf Scholz (SPD) mit einiger Berechtigung liebäugeln. Die Linke hatte bereits Ende November per Vorstandsbeschluss eine allgemeine Impfpflicht als „Ultima ratio“ und „entscheidendes Instrument“ gefordert, um „weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten“.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Samstag berichtete, wird sich das Verfahren eventuell sogar bis in den Mai oder Juni hinschleppen. „Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien“, schrieb das Blatt. So werde innerhalb der Union gemutmaßt, die Liberalen wollten eine Entscheidung zur Impfpflicht auf die lange Bank schieben. Das Kalkül bestehe demnach darin, auf eine sich bessernde Lage zu hoffen und darauf, dass das Corona-Geschehen endemisch und Teil des saisonalen Grippegeschehens werde.

Lauterbach, dem frischgebackenen Bundesgesundheitsminister, geht das freilich gegen den Strich. Am Mittwoch hatte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, eine Impfpflicht müsse „schnell kommen“. Man könne nicht darauf warten, „dass sie überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Er selbst tüftelt an einem Vorschlag, der alle Bürger über 18 Jahren in die Pflicht nehmen soll, sich eines der zugelassenen Vakzine verabreichen zu lassen. Omikron als „schmutzige Impfung“ sei dazu keine Alternative, „das wäre sehr gefährlich“. Einen allgemeinen Impfzwang halte er für wichtig, „um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen“.

Kaum Impfschutz gegen Omikron

Angesichts der bisher gewonnenen Erkenntnisse rund um die Omikron-Mutante wirken die Aussagen des SPD-Politikers fast schon wahnhaft. Nicht nur geht von Omikron augenscheinlich eine geringere Gefährdung aus als von der anfänglich verbreiteten Wuhan- und der diese später ablösenden Delta-Variante. Daten aus mehreren Staaten liefern sogar Anhaltspunkte dafür, dass der Erreger mehr Geimpfte betrifft als Menschen, denen bisher keine der in Europa gängigen mRNA- und Vektorimpfstoffe gespritzt wurden. Gerade erst ist der Preprint einer Studie von Wissenschaftlern aus Kanada und den USA erschienen, der sogar eine negative relative Impfwirksamkeit der Covid-19-Vakzine bei vollständig Geimpften (ohne Booster) dokumentiert. Innerhalb von 120 bis 179 Tagen nach der zweiten Dosis lag der Wert bei minus 38 Prozent, zwischen 180 bis 239 Tagen bei minus 42 Prozent.

Das hieße: Geimpfte haben ein höheres Risiko, von Omikron befallen zu werden als Ungeimpfte. Lediglich frisch Geboosterte weisen demnach einen messbaren Impfschutz von ziemlich bescheidenen 37 Prozent auf und dies auch nur innerhalb des bei der Untersuchung angelegten Betrachtungszeitraums von sieben Tagen nach dem dritten Pieks. Woran das liegt, ist unklar. Die Autoren wollen sich nicht festlegen, ob die Ungleichverhältnisse zwischen Geimpften und Ungeimpften auf die beschränkten sozialen Kontakte im Rahmen von 3G- oder 2G-Regelungen zurückzuführen sind. Andere „Hypothesen“ sollten ebenso in Betracht gezogen werden, einschließlich der Möglichkeit, dass eine „antigene Prägung“ durch die Impfung „Einfluss auf die Immunantwort gegen Omikron hat“.

Individueller Boosterfahrplan

Angesichts aktueller Daten aus Großbritannien ist davon auszugehen, dass auch der Booster seine Wirkung gegen Omikron rasch einbüßt. Auf entsprechende Veröffentlichungen verwies am Donnerstag der Landeschef der Freidemokraten in Baden-Württemberg, Michael Theurer, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Danach lasse der Impfschutz einer Auffrischungsimpfung bereits nach knapp drei Monaten nach. Es sei deshalb eine „trügerische Hoffnung“, dass die Impfpflicht „als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie“ führe. Sein Parteifreund Marco Buschmann, neu amtierender Bundesjustizminister, sieht das genauso: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“

Eine äußerst schwache Schutzwirkung der Vakzine bei Omikron haben zuletzt auch dänische Wissenschaftler ermittelt, wobei deren Ergebnisse nicht ganz so niederschmetternd erscheinen wie die besagter Forscher aus Nordamerika. Letztere wollen ihre Erkenntnisse dann auch nicht als Absage an das globale Impfregime verstanden wissen. Vielmehr plädieren sie für ein Mehr an Flexibilität bei der Verimpfung, abhängig von Faktoren wie dem Alter des Impflings, dem Abstand zur letzten Dosis und der Art des Impfstoffs. Nach diesem Rezept erhielte jeder so etwas wie einen individuellen Boosterfahrplan – ganz nach dem Geschmack der Pharmaindustrie.

Wie ein Vorschlag zur Güte wirkt auch der Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Donnerstag (hinter Bezahlschranke) regte er an, „die Impfpflicht auf einen bestimmten Zeitraum erstmal zu befristen“. Womöglich käme man „in eine endemische Lage mit Omikron – wie eine Art Grippe. Man könnte dann nach zwei Jahren einen Schnitt machen, evaluieren und neu entscheiden“. Logisch ist auch das nicht.

Ethikrat doch nicht wild entschlossen

Vielleicht dämmert dies langsam auch gesellschaftlichen Akteuren, von denen man sich schon viel früher lauten Einspruch gegen das Corona-Management der Bundesregierung und dessen schwerwiegende Kollateralschäden gewünscht hätte. Am Donnerstag rief Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) (hinter Bezahlschranke) zur Zurückhaltung in der Debatte um eine Impfpflicht auf. Deren Verhältnismäßigkeit hänge davon ab, ob die Impfung mehr leisten könne als den Schutz vor einer schweren Erkrankung, also etwa den Schutz vor einer Ansteckung Dritter. „Ist das nicht der Fall, und im Augenblick ist die Erkenntnislage dazu eher ungewiss, müsste die Abwägung vorsichtiger ausfallen“. Und weiter: „Jetzt in diesem Moment würde ich daher keine allgemeine Impfpflicht einführen.“ Allerdings sei das Thema in ihrem Verband noch nicht ausdiskutiert, beschied die Caritas-Chefin.

Selbst beim Deutschen Ethikrat ist wohl doch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dieser hatte sich zuletzt in einer Stellungnahme für eine Ausweitung der unlängst beschlossenen Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ stark gemacht. Nun aber relativierte die Ratsvorsitzende Alena Buyx gegenüber dpa: „Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen eine Impfpflicht“, die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung, um die es gehe, sei „ein hohes Gut“. Man habe, so Buyx weiter, mit der Empfehlung, „die sich intensiv mit den Argumenten befasst, eine Gewissensschärfung befördern“ wollen. „Die letztliche Positionierung und Ausgestaltung ist Aufgabe und Verantwortung der Politik.“

Söder ist „verunsichert“

Die besagte Positionierung des Ethikrats vom Dezember war nicht einstimmig zustande gekommen. Vier Mitglieder hatten widersprochen, darunter die Juristin Frauke Rostalski, die vor zwei Wochen gegenüber dem „Focus“-Magazin „erhebliche Wissenslücken“ bezüglich der „Effektivität der Wirkstoffe“ und ihrer „Wirkdauer“ ins Feld führte. Dann aber bedeute eine Impfpflicht, „dass wir Bürgerinnen und Bürger zur Impfung mit einem Vakzin verpflichten, das womöglich nicht einmal die erforderliche Wirkung besitzt, um effektiv zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen“. Ratschefin Buyx argumentiert dagegen weiterhin mit der Notwendigkeit „hoher Impfquoten“, um die aktuelle und kommende Wellen zu brechen. Ein Blick in Länder wie Portugal oder Dänemark mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von aktuell über 2.000 beziehungsweise über 1.600 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner müsste sie eigentlich eines Besseren belehren. Beide Länder wurden vor nicht so langer Zeit von Lauterbach, Söder und Co. noch als Vorbilder gefeiert. Warum hakt bei ihnen eigentlich nicht ein Journalist nach und fragt, warum ausgerechnet die sogenannten Impfweltmeister so ein trauriges Bild abgeben?

Apropos Markus Söder. Selbst Bayerns Regierungschef zeigt sich in Sachen Impfpflicht „etwas verunsichert“. Der „Bild-Zeitung“ sagte er: „Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten.“ Mit dem Robert Koch-Institut (RKI) setzt er da auf einen verlässlich Unverlässlichen. Deutschlands oberste Corona-Behörde bringt es bis heute nicht fertig, auch nur annähernd den Impfstatus aller Covid-19-Hospitalisierten und Intensivpatienten zu erfassen. Zuletzt patzte man auch noch bei der Aufschlüsselung der Omikron-Fälle mit Symptomen, wodurch der Eindruck entstand, die Geimpften stellten über 95 Prozent der von der Variante Betroffenen.

Österreich vor dem Rückzieher?

Im neuesten Wochenbericht vom Donnerstag sind die Verhältnisse geradegerückt. Jetzt beträgt der Anteil der zweimal Geimpften und Geboosterten „nur“ noch knapp 78 Prozent. Angesichts einer aktuellen Quote an Doppeltgeimpften von offiziell etwas über 71 Prozent (auch darauf ist kein Verlass) deutet auch dieser Wert auf eine möglicherweise höhere Empfänglichkeit der Geimpften für Omikron hin.

Will man unter solchen Vorzeichen ernsthaft eine Zwangsimpfung für alle Erwachsenen durchsetzen? Vielleicht hilft deutschen Politikern ja ein Blick zu den Nachbarn nach Österreich weiter. Auch dort wackelt die eigentlich schon beschlossene allgemeine Impfpflicht ab 14 Jahren – wegen Omikron.

Titelbild: Dmitry Demidovich/shutterstock.com