Hier kommt eine Zusammenstellung der Leserbriefe zum Artikel Über die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik. Diese Zusammenstellung habe ich mit großem Vergnügen gemacht, weil in den Leserbriefen so viele neue Erkenntnisse und Anregungen stecken. Danke vielmals. Die Zusammenstellung enthält alle Leserbriefe, die zum Beitrag vom 3. Januar bei uns eingegangen sind. Ganz am Ende ist ein Nachtrag angehängt. Dort gehe ich auf die auch in den Leserbriefen auftauchende Kritik ein, Sanktionen habe es schon früher gegeben, konkret wegen der Rassentrennung in Südafrika und mit der Cocom-Liste gegenüber den Staaten des Comecon. Albrecht Müller.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller, 

danke für Ihren Artikel. Er zeigt ganz deutlich zwei Aspekte der Sanktionen auf, die genau dem eigentlich zuwiderlaufen, was man (angeblich) mit den Sanktionen bewirken will, und einen Aspekt, der eigentlich die Sanktionen ad absurdum führt.

1. Aspekt: Sanktionen treffen nie diejenigen, die sie treffen sollen, sondern nur die jeweiligen Völker.
2. Aspekt: Sanktionen sind oft wirkungslos, weil sie ein Verhalten provozieren, dass dem Ziel der Sanktion entgegenläuft und teilweise sogar dem Sanktionierenden selber mehr schaden als dem Sanktionierten.
3. Aspekt: Sanktionen werden von jemandem durchgeführt, der selber genug Dreck am Stecken hat, um sich nach den Kriterien der Sanktionen eigentlich selber sanktionieren zu müssen.

Die Völker leiden unter Sanktionen, die oft wirtschaftlicher Natur sind, und in vielen Fällen sogar Bereiche einschließen (Medikamentenlieferungen, siehe Syrien, Venezuela oder Irak), welche unter gar keinen Umständen sanktioniert werden dürften.

Sanktionen provozieren Abwehrreaktionen der jeweils Herrschenden der sanktionierten Staaten. Vielfach werden diese erst recht in eine Richtung gedrängt, die noch üblere Konsequenzen haben, als vor der Sanktion herrschten. Ein gutes Beispiel ist die Sanktion Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg, die letztlich eine Mitschuld an dem Starkwerden von Hitler hatte und damit den 2. Weltkrieg „mit“produzierten.

Ich denke, das Bibelzitat: „Was kümmert Dich der Splitter im Auge Deines Bruders, entferne erst einmal den Balken vor Deinem Auge“ sagt alles. Die USA, Hauptsanktionierer dieser Welt, aber auch Länder wie Frankreich und GB, sowie Deutschland sanktionieren nach Belieben andere Staaten – zumeist solche der „Achse des Bösen“ – für Verhalten, die sie selber vielfach an den Tag gelegt haben:

• Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (Libyen, Irak, Syrien, Ukraine, …)
• Wahlbetrug (US-Wahlen, Abstimmung über Loslösung Schottlands von GB)
• Kriegsvorbereitungen und Kriegsdurchführung (Korea, Vietnam, Irak, Syrien, Jugoslawien, Afghanistan …)
• Folter und Ermordung von Menschen (Guantanamo und andere Gulags der USA z.B.)
• Menschenrechtsverletzungen  (Coronadiktatur, Behandlung von Flüchtlingen…)
• Verletzung der Integrität anderer Staaten (Jugoslawien, Nikaragua, Chile, …)

…

Sie – die Sanktionierer – sollten sich daher erst einmal an ihre eigene Nase fassen, bevor sie in überheblicher Weise andere verurteilen. Auch hier ist ein passendes Bibelzitat in das Stammbuch der zum Großteil christlichen Staaten geschrieben: „Verurteile nicht, damit Du nicht verurteilt wirst.“

Mit solidarischen Grüßen
Gunther Troost

2. Leserbrief

Hallo,

kennst Du das Buch “The Art of Sanctions” von Richard Nephew? Ich glaube, den Tipp dazu von Euch (NDS) bekommen zu haben.

Der Autor (Chefstratege für Sanktionen unter Obama) bezeichnet Sanktionen als Maßnahmen, um fremden Regierungen ‘unseren Willen’ aufzuzwingen. Mit dem Selbstbewusstsein eines “benevolenten Hegemons” (Mausfeld) erübrigt sich die Frage nach irgend einer Art von Legitimation.

Nephew behandelt das Thema wie ein Handwerker: Was will man erreichen, was kann der Betroffene dagegen unternehmen, wie kann er ausweichen, wie widerstandsfähig ist er – das sind die Kriterien seiner Auswahl an Sanktionen. Ständige Evaluierung sei notwendig; wenn das Ziel nicht erreicht werden kann, sind sie zu beenden (!). Oder man ändert das Ziel und justiert die Sanktionen neu.

Zur Öffentlichkeitsarbeit: Man muss immer so tun, als würden die Sanktionen nur die bösen Eliten treffen. In Wirklichkeit ist es aber meistens so, dass man das Volk so stark leiden lassen will, dass es – komme, was da wolle – zu einem Druck auf die eigene Regierung kommt, die Situation irgendwie zu ändern: Demos, Aufstände, Bürgerkrieg, Massenflucht – alles ist recht, wenn es zum Ziel führt.

Der Untertitel des Buches lautet: “A View from the Field”

Ich kenne keine schonungslosere (Selbst-)Darstellung einer gewissenlosen nicht-militärischen Kriegsführung der westlichen Wertegemeinschaft unter Führung der USA.

Liebe Grüße,
Hans

3. Leserbrief

Lieber Gen. Müller, sehr geehrte NDS-Redaktion,

bezugnehmend auf die diskussion zur rolle von sanktionen als mittel der politik habe ich eine einzige anmerkung:

Mir scheint es wurde übersehen, warum die permanente drohung und implementierung von sanktionen für den “wertewesten” so eine herausragende bedeutung hat. Wer sanktionen verhängen und durchsetzen kann, bezeugt, dass er die macht hat bzw. der mächtigere ist. Sanktionen sind folglich ausdruck der stärke bzw. der verfügungsmacht. Und da sich viele wichtige institutionen der heutigen weltwirtschaft (SWIFT, internationaler zahlungsverkehr, internationeler luftverkehr etc.) unter kontrolle des westens, insbesondere der USA befinden, ist die drohung mit sanktionen bzw. deren umsetzung nicht nur ein politisches spiel; sie hat realwirtschaftlich einschneidende konsequenzen.

Trotzalledem, ein erfolgreiches neues jahr und alles gute.
ah.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

als Sozialdemokrat  (seit 53 Jahren ) frage ich mich auch immer wieder was der Unsinn/ Unfug oder das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also die Sanktionen eigentlich bewirken sollen.

Ihr Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf, hören wir mit dem Unfug endlich auf, denn es erzeugt Hass und Misstrauen und die Situation der betroffenen Menschen wird sich durch Sanktionen eher verschlechtern als hilfreich zu sein.

Helmut Schmidt hatte recht, wenn er Sanktionen als „Dummes Zeug“ bezeichnete ..

Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Porth
Grasse, Frankreich

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrtes NDS Team

zu Ihrem, wie immer lesenswerten, o.g. Artikel möchte ich eine kleine Ergänzung machen:

es gibt einige Länder die nicht mit (schwachsinningen) Sanktionen “bestraft” werden, obwohl, wenn wir bei denen die gleichen Maßstäbe ansetzen würden, ganz laut nach Sanktionen geschrien werden müsste.

Spontan fällt mir das Saudi Arabien ein.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schurna

6. Leserbrief

Liebe N-Redaktion,

Dem Statement von Helmut Schmidt möchte ich ein weiteres hinzufügen.

Es stammt von H.-D. Genscher. Bei einer Einladung meiner Sparkasse in 2014 mit Podiumsdiskussion mit Genscher antwortete dieser auf die Frage’ wie er die beabsichtigten Sanktionen beurteile:

“Sanktionen sind wie eine Leiter. Bevor man die unterste Sprosse betritt, ‘muss man sich überlegen, was man tut wenn man die oberste Sprosse erreicht hat.”

Sie stimmen mir sicher zu, dass es mit derlei Weitsicht heute nicht weit her ist.

Mit den besten Gruessen
Bernd Fendt

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

im großen Ganzen kann ich dem Artikel zu Sanktionen zustimmen. Es ist gut, daß damit ein wichtiges Thema auch aus größerer Distanz beleuchtet wird.

Allerdings sehe ich die Aussage “Sanktionen verschärfen das Leiden des bedauerten Volkes. Aber dieses Leiden interessiert offensichtlich die handelnden Personen in unserem hochgelobten Westen nicht” ganz anders:

Es ist vielmehr Hauptziel von Sanktionen die breite Bevölkerung unter Druck zu setzen, um sie zu demoralisieren, idealerweise gegen ihre Regierung aufzubringen, zumindest aber das Land zu destabilisieren und zu schwächen.

Attraktiv für die Sanktionierer ist hierbei vor allem, daß es sich nicht um unmittelbare Folgen wie bei einem Militäreinsatz oder direkter Unterstützung lokaler Gruppen handelt, so daß weder völkerrechliche Belange noch nationale Selbstbestimmung direkt verletzt werden.

Zudem entstehen kaum Kosten noch unerwünschte Bilder die unmittelbar den Sanktionen angelastet werden können – beides schiebt man vielmehr den desolaten Zuständen vor Ort zu, ohne zu erwähnen daß man diese zu einem relevanten Teil mit verursacht hat.

Daß man damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht wird ebenso in Kauf genommen wie die Tatsache daß man für kurzfristige Erfolge oftmals den Zusammenhalt der Gegenseite stärkt und Feindbilder befördert anstatt schwächt.

Auch national haben Sanktionen mittlerweile Konjunktur: Anfangs vor allem rund um Hartz IV, derzeit vor allem rund um Covid-19, zukünftig wohl Ernährung und Bewegungsfreiheit. Auch hier wird ein breiter Teil der Bevölkerung mißbraucht, allerdings nicht als Hebel gegen ihre Regierung sondern um als Paria um von den Verfehlungen der Regierung abzulenken und konformes Verhalten zu befördern.

Viele Grüße,
T. Schütz

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich wünsche Ihnen und Ihrem gesamten redaktionellem Umfeld ein gesundes, vor allem aber ein weiterhin erfolgreiches neues Jahr und Ihnen allen ein langes Wirken.

Sicher können Sie mir helfen, die nachfolgend aufgeführten Probleme zu verstehen:

Ich habe kürzlich ein Foto gesehen, auf dem eine Bundeswehr-Marinemannschaft auf einem U-Boot zu sehen war.

Wenn ich mich recht erinnere, waren doch wohl im Potsdamer Abkommen U-Boote für Deutschland verboten – wie so manch anderes ja auch. Ist dieses Abkommen noch gültig oder wird es heute grob fahrlässig oder gar vorsätzlich außen vor gelassen?

Zum Zweiten habe ich Probleme mit dem Begriff Rechtsstaat/Rechtsstaatlichkeit. Er wird in allen unmöglichen Angelegenheiten verwendet. Schon vor längerem habe ich in einem TV-Beitrag einen Professor gehört, der da sagte: „Es gibt keinen wissenschaftlich definierten Begriff des Rechtsstaates, somit auch keinen Unrechtsstaat“. Das war im Zusammenhang der ständigen, politischen Disqualifizierung der DDR zu einem Unrechtsstaat.

Interessieren würde mich aber auch Ihre Meinung, dass Deutschland noch immer keine Verfassung hat, sondern ein weit über 100-mal geändertes Grundgesetz. Die DDR hatte bekanntlich 1968 und 1974 ihre Verfassung neu gefasst, also den aktuellen Umständen angepasst. Darum wohl war sie ein Unrechtsstaat? Ich denke nicht, bin Ende 78 und habe hier nicht zu Unrecht gelebt.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Vater

9. Leserbrief

Moins Herr Müller,

Gruß an das Team!

In Ihrem Artikel beschreiben Sie richtig die unmenschliche Seite dieser Sanktionspolitik. Aber woher kommt die Annahme dadurch wirksam sein zu können? Von Ihnen unaufgeführt ist der dann breitgesellschaftlich getragene Boykott (is ja auch ne Sanktion) von südafrikanischen Produkten, die in den Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts begann. Ich selbst kann mich noch an den Faux Pas meinerseits erinnern, als ich erst nach Erwerb einer FEIN Bohrmaschine vom Produktionsstandort dort erfuhr. Asche auf mein Haupt.

Aber ich kann mich auch erinnern das die Äpfel von dort irgendwann anfingen liegen zu bleiben. Die Menschen haben das Produkt mit dieser Provinienz nicht mehr gekauft. Das wurde zum Schluß (Ende des Apartheitregimes) immer mehr Konsumenten deutlich, was zu weiteren Recherchen der Menschen führte, die sich dann auch anschlossen. Und so konnte Nelson Mandela freikommen und der erste Präsident werden, natürlich erst nachdem er zusagte die von Israel gelieferten Atomwaffen wieder herzugeben.

Der Unterschied war halt das es die Menschen auf der Straße waren die diese Sanktion trugen und nicht, wie derzeit die politischen Eliten.

Aber es war die Erfahrung das es durchaus möglich ist einen Regime Change herbei zu führen.

Das dies derzeit mit israelischen Produkten schwieriger ist hat da allerdings auch noch andere Ursachen.

Als auf der Straße gearbeitet Habender kenne ich auch die Reaktionen auf Beleidigungen und Demütigungen oder auch nur nicht aktzeptierten Verhaltensweisen, die dann mit nem Schlag ins Gesicht (Männer) oder mit dann doch elaboriteren Methoden (weiblich) beantwortet werden.

Wie war der Spruch:

Und kannst du nicht hören, so brauch ich Gewalt.

Dieses mißgeleitete Pädagogikverständnis ist denk ich der Kern dieser Sanktionspolitik. Es wird gestraft. Zuckerbrot und Peitsche!

Inwieweit da innere psychische Präkonditionen zum tragen kommen mögen die Fachleute besprechen.

Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich vollkommen Recht, da diese Sanktionen würdelos sind. Frau Albright fand ja den Preis von ner halben Million toter Kinder im Irak durchaus akzeptabel. (Naja, die gehört in die Anstalt, zu Urban Priol und Georg Schramm.)

Schwarze Pädagogik wird halt gern verwendet, wenn es nicht gelingt sich empathisch zu begegnen.

Das Interessen das Maß für Aussenpolitik sind ist mir immer schon ein Gräuel gewesen, mir ist ein Wollen so wie Willy Brandt es formulierte unentbehrlicher Bestandteil mindestens der deutschen Aussenpolitik.

Zu dem denke ich das Deutschland nach >Nie wieder Krieg!< zusätzlich die Aufgabe hat Frieden in die Welt zu bringen. Beim Träumen darüber stell' ich mir vor das Streithähne es fürchten sollten, wenn eine Riege deutscher Diplomaten in diesem Sinne zu Hilfe gerufen wird - dies nach dem Paradigme von Samuel Hahnemann, das es immer erst so weit sein kann, wenn nach Hilfe dafür gefragt wird. Derzeit sind allerdings keine Anzeichen einer Umkehr zu erkennen. Viele sehr herzliche Grüße aus Berlin in die Pfalz Joachim Schäfer

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht,

auch ich sehe mit Befremden die Inflationäre Anwendung von Sanktionen. Und nicht nur auf politischer Ebene — auch in Erziehungsfragen, welche im öffentlichen Raum der Jugendhilfeträger nicht beantwortet werden können, folgend gerne Sanktionen, welche weder Zielführend noch für die Jugendlichen Verständlich sind, da selbige oftmals mit den Tatsächlichen Regelverstößen der Jugendlichen nichts  zu tun haben. Dies als kleiner Exkurs.

Das Fehlen von kooperativen Stilen des Miteinander ist allgegenwärtig.

Grund für meine Mail ist jedoch ein anderer.

An folgender Stelle ihres Textes 

“Ein Blick in die FAZ im Dezember 2021 zeigt die Gefechtslage: „Biden warnt Putin vor harten Sanktionen“. Unsere neue Verteidigungsministerin wollte da nicht beiseite stehen: ‚Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin‘. Und sie bleckt die Zähne”

und

“Was hier in Ton und Bild sichtbar wird, zeigt, wie aktuell und wie notwendig es ist, über den Charakter und Sinn von Sanktionen nachzudenken, bevor es zu spät ist.“

nehmen Sie ausser zu dem von Lambrecht gesagten auch zu Ihrer Mimik Bezug in Form von “gebleckten Zähnen“ und “Was hier in Ton und Bild sichtbar wird“.

Ich empfinge dieses Zusammenspiel als sehr plakativ, und auch in Art und Weise Teil der sonst so von Ihnen hervorgehobene „Meinungsmache“. Lambrecht Gesichtsausdruck im Sprechen zeigt nun das ein oder andere mal Zähne, was nichts mit gesagtem Inhalt zu tun hat. Können sie über verschiedene ausgestrahlte Interviews nachvollziehen.

Hinzu kommt ihr Ausdruck der „gebleckten Zähne“, welcher im normal Fall, körpersprachlich das Gesagte in aggressiver Weise untermauern soll. 

Sie ziehen nun körperliche Eigenheiten, in diesem Fall das Zeigen von Zähnen während des Sprechens zu einer Argumentationsgrundlage herbei und machen sich dies zu Nutze.

Das find ich unzulässig und manipulativ.

Wie oben schon erwähnt, stelle ich nicht den Inhalt ihres Textes zur Debatte, auch nicht die Kritik an inhaltlichen Aussagen von Lambrecht, sondern diese, wenn auch nur Fragmentarische, einseitige Beleuchtung. 

Ich schätze guten, investigativen, kritischen Journalismus sehr. Jedoch muss dieser in heutigen Zeiten um so mehr aufpassen nicht, um gehört zu werden, sich Elemente bedient, welcher mittlerweile zum “guten Ton” der Mainstream Berichterstattung gehört.

Es grüßt sehr freundlich
H. Lubig

Anmerkung Albrecht Müller: Für die kritischen Anmerkungen im 10. Leserbrief möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Vielleicht habe ich den Gesichtsausdruck der Verteilungsministerin zu kritisch gesehen und interpretiert. Das tut mir leid. Vielleicht habe ich mich vertan, weil ich von Frau Lambrecht etwas völlig anderes erwartet hatte, als bisher seit Amtsantritt von ihr zu hören war. Ich hatte ein offensichtlich durch nichts begründetes positives Vorurteil und habe deshalb möglicherweise unbedacht reagiert.

11. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

zunächst einmal Ihnen und Ihrem Team den allergrößten Dank für die unermüdlich stattfindende Aufklärungsarbeit auf Ihrem Blog. Ich wünsche Ihnen allen bei der manchmal sicher frustrierenden Arbeit im Neuen Jahr 2022 Kraft und Energie. Ihnen persönlich wünsche ich gute Gesundheit und noch viele weitere Jahre, in denen Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrung in den Dienst der Aufklärung stellen können.

Gleichwohl möchte ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu Ihrem im Betreff erwähnten Beitrag zu machen. Beginnen möchte ich am Ende Ihrer Ausführungen, denen ich inhaltlich uneingeschränkt zustimme. Ihrem Resümee kann ich allerdings nicht unkommentiert folgen, insbesondere bin ich über die Motivation dieser Sanktionspolitik anderer Meinung. 

Sie schreiben am Ende, daß die Sanktionspolitik ein primitiver, aber wirksamer Vorgang sei, worüber ich mit Ihnen ebenfalls vollkommen einer Meinung bin. Ihr nächster Satz allerdings, “Auch deshalb sind Sanktionen so beliebt und werden gedankenlos eingesetzt.” ist insoweit m.E. unzutreffend, wie Sanktionen eben nicht gedankenlos, sondern genau gezielt eingesetzt werden. Diese haben doch gerade die Aufgabe, die aktuelle Expansionspolitik, wie sie von den US-Denkern sogar lauthals verkündet wird, wirksam zu unterstützen. Und Wirkung entfaltet diese Sanktionspolitik mehr oder weniger jedenfalls und ist insoweit für die US-Strategie unverzichtbar. Sie werden mir sicher darin zustimmen, daß diese Politik auch zum Scheitern des kommunistischen Versuchs beigetragen hat und bis heute auf der bisher unüberwindlichen ökonomischen Macht der Vereinigten Staaten beruht. Und solange diese Stärke existiert, die u.a. auch darauf beruht, daß die Vasallenstaaten treu zur Fahne stehen, solange wird sie praktiziert werden. Denn ein (starkes) Europa der guten Nachbarn, wie das weiland Willy Brandt sicher wegen seiner Erfahrungen mit dem 3. Reich zum Ziel hatte, das ist nicht das Ziel der USA. Leider gelingt es diesem Land bisher aber noch immer, die europäischen Völker über deren wirkliche Interessen zu täuschen und zu verschleiern, daß ein starkes Europa eben nicht mit den globalen Absichten der USA übereinstimmt. Ich muß Quellen dazu sicher nicht anführen. Ich stelle leider sehr oft die anscheinend noch weitverbreitete Gewohnheit fest, das Ziel internationaler Politik, wie es die sog. westliche Wertegemeinschaft verfolgt, in einer Weise zu verbrämen, die die tatsächlichen US-amerikanische Weltherrschaftsintentionen, mit denen übrigens keine Rücksichten auf die europäischen Partner genommen wird, vollkommen ausblendet.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keller

12. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

der Artikel ist wirklich ein Highlight des neuen Jahres. Ich kann Ihre Wut absolut nachvollziehen. Danke für die klare Sprache!

Herzliche Grüße
Ihr Günter Grzega
 

13. Leserbrief

Über die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik

(besonders akut zum “Verhältniss” GEGEN Russland und seinem BESONNENEN Putin)

Werter Herr Müller,

an Ihrem Beitrag ist wahrlich nicht viel auszusetzen! Außer vielleicht Ihre gar nicht mögliche Verknüpfung von (echter) Demokratie und Kapitalismus im allgemeinen und meinetwegen auch speziell im (ru) Riesenreich. 

Tun Sie mir und sicherlich vielen Anderen den Gefallen nicht (mehr) von “WIR und UNS” zu reden, auch nicht vom (deutschem) Volk.

So etwas gibt es nicht, siehe oben und das letzt genannte, bedauernd oder nicht, nicht mehr.

Bei den IDIOTEN, auch viel zu nichts sagend, haben Sie ja die Kurve noch hingekriegt, ja, aber, es waren immer nur nur Mord(s)- Gesellen die “demokratisch” aufgestellt zu wählen waren!

Beste Grüße. Benkwell.

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Ihrem Artikel über Sanktionen noch ein Zusatz:

Letzten Juli habe ich einen Vortrag von Karin Leukefeld gehört, Titel:

Sanktionen als Mittel der Außenpolitik am Beispiel Syrien. Sie sagte, im Jahr 2013 hätte die Uno-Vollversammlung beschlossen, keine Sanktionen mehr zu verhängen, da die Folgen, z. B. Kindersterblichkeit, allgemein für Gesundheits- und Bildungswesen u. a. zu schwerwiegend wären. Das bedeutet, nur die westlichen Hüter und Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten nehmen derartige Wirkungen ohne Skrupel in Kauf.

Mit freundlichen Grüßen
B. Kremer

15. Leserbrief

Ja, lieber Herr Müller, Sie schreiben:

Warum haben wir uns im Westen entschlossen, anderen Ländern und Völkern Sanktionen aufzubrummen? Diese Taten werden damit gerechtfertigt, dass man die Völker in diesen Ländern befreien wolle von Regierungen, Präsidenten, Parteien, Königen, die dem eigenen Volk Böses antun.

Das klingt auf den ersten Blick so lieb & logisch: wir tun was gegen die bösen Assads, das ist doch gut!

Auf den zweiten Blick kann es aber nur zweierlei bedeuten:

(1) Die Syrer finden den Assad gar nicht so schlecht – aber wir von außen wissen es besser und wollen dieses Volk mit Gewalt zwingen, einen Präsidenten nach unserem Geschmack auszusuchen.

ODER

(2) Die Syrer möchten Assad wirklich loswerden, trauen sich aber aus Angst vor dem Polizeiapparat nicht. Und wir von außen, die nichts zu befürchten haben, quälen sie jetzt durch zusätzlichen Druck so lange, bis sie verzweifelt genug sind, den Umsturz zu wagen? So sieht also echte Menschenliebe aus?

(Syrien war hier nur mein Beispiel für die vielen anderen so von uns “beglückten” Länder)

Martin

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich sende Ihnen wiederholt beste Grüße von der Elbe und wünsche Ihnen ein ganz ausgezeichnetes Jahr 2022. Zu Ihrem Artikel „über die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik“ möchte ich einige Anmerkungen machen.

Die UN-Charta verbietet nicht jede Anwendung oder Androhung von von Gewalt, sondern nur die chartawidrige. Sie verbietet den Aggressionskrieg, lässt doch den Verteidigungskrieg zu, ebenso wie andere z.B. kollektive militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates. Die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen eine Aggression sind vor allem Sanktionen gegen den Aggressor. Sie haben die Funktion, das Gewaltverbot durchzusetzen.

Angewendet auf die als „Wippschaukeleffekt“ bezeichnete Methoden Manipulation bedeutet das, wie verteidigen uns lediglich. Die Aggressoren (z.B.) China, Russland, Belarus, Syrien und Afghanistan bedrohen uns. Im Rahmen einer kollektiven Selbstverteidigung gegen die Aggressoren und ihren Aggressionen bedienen wir uns der Sanktionen gegen diese Aggressoren. Sie haben die Funktion, das Gewaltverbot durchzusetzen, stehen also im Einklang mit dem Völkerrecht. Kurz: Wir die die Guten!

In Ausnahmefällen können einem Staat zeitweise Sanktionen oder Beschränkungen in der Ausübung bestimmter Souveränitätsrechte auferlegt werden. Dies trifft gegenüber Aggressorstaaten zu. Beispiel sind die ehemals verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Südafrika zur Zeit der Apartheid.

Angewendet auf die als „Wippschaukeleffekt“ bezeichnete Methoden Manipulation bedeutet das, wir verteidigen lediglich die universellen Werte. Wer kann schon etwas gegen wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber einem Rassistenregime haben?! Unterdrückt nicht China die Uiguren aus rassistischen Motiven? Oder sollte die Unterdrückung doch an den Kontakten des Uigurischen Weltkongresses zu mehreren Geheimdiensten liegen?

Eine einheitliche Antwort auf die Frage nach der Effektivität von Wirtschaftssanktionen lässt sich nicht geben, weil die Wirksamkeit wesentlich von der eingesetzten Sanktion und der ökonomischen „Empfindlichkeit“ des betroffenen Staates abhängt. Zweifel bestehen vor allem bei Embargomßnahmen, und zwar auch solchen kollektiver Art. Nach aller Erfahrung können sie, vor allem infolge mangelnder Solidarität in der Staatengemeinschaft, leicht unterlaufen werden.

Angewendet auf die als „Wippschaukeleffekt“ bezeichnete Methoden Manipulation bedeutet das, die Erfolglosigkeit unserer Sanktionen ist lediglich Folge mangelnder Solidarität in der Staatengemeinschaft. Wir befinden uns nicht auf dem Holzweg. Andere folgen uns nur nicht. Wir sind die Guten!

Aus Hamburg,
Lutz Lehnhard

Nachtrag Albrecht Müller:

1. Mit dem Leserbrief Nummer 9 weist Joachim Schäfer aus Berlin auf den Boykott von Waren aus Südafrika hin. Dieser Boykott galt der Rassentrennung in Südafrika. Man könnte ihn vergleichen mit den jetzigen Sanktionen. Meines Erachtens ist der Unterschied erkennbar.
2. In Facebook-Kommentaren zum Artikel über die Sanktionen wird darauf verwiesen, dass es ja schon zu Zeiten früherer Regierungen, auch mit SPD-Beteiligung, Sanktionen gegeben habe. Als solches wird die sogenannte Cocom-Liste betrachtet. Das war eine Liste mit Rüstungsgütern und solchen, die für die Rüstung gebraucht werden konnten, und anderen als strategisch betrachteten Gütern. Diese Güter durften nicht an Wirtschaftssubjekte im Bereich des sogenannten Ostblocks geliefert werden.

   Dieses Thema hatte ich bewusst nicht in den Text über Sanktionen aufgenommen, weil nach meiner Kenntnis und persönlicher Erfahrung die Cocom-Liste nicht wie heute im aktuellen Geschehen eingesetzt worden ist. In den Jahren meiner Tätigkeit als Abteilungsleiter Planung im Bundeskanzleramt zwischen Februar 1973 und September 1982 ist mir insbesondere in den morgendlichen Lagebesprechungen kein Fall begegnet, den man in die Kategorie Einsatz von Sanktionen im Umgang mit der Sowjetunion, der DDR oder anderen Ländern des Warschauer Paktes und des Comecon einordnen könnte.

   Gelegenheiten für Sanktionen hätte es im Sinne des Geistes von heute immer mal wieder gegeben. Auch nach Abschluss des Moskauer Vertrages und anderen Verträgen in den Jahren 1970-73 einschließlich des Grundlagenvertrages mit der DDR gab es immer wieder Störungen des Zusammenlebens, zum Beispiel Schießereien an der Grenze der DDR. Ich erinnere mich noch gut an morgendliche Lagebesprechungen zum Thema unter Vorsitz des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Horst Grabert, und im Beisein von Egon Bahr, damals Bundesminister für besondere Aufgaben, und des designierten Ständigen Vertreters in der DDR, Günter Gaus. Niemand hat damals Sanktionen gegenüber der DDR vorgeschlagen, um damit die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden. Oder als Bestrafung der DDR-Oberen.

   Dass der „Geist“ ein ganz anderer war, dass wir auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation aus waren, wird an einem einschlägigen Ereignis erkennbar, das sich in der Zeit meiner Arbeit (August 1968 bis November 1969 als Redenschreiber für den Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller ereignete. Da es einschlägig ist, will ich davon berichten: Damals gab es im Bundeswirtschaftsministerium einen Parlamentarischen Staatssekretär mit dem Namen Klaus-Dieter Arndt. Eine imposante Persönlichkeit. Er war jenseits seiner genuinen Aufgabe als PSt sozusagen in der Linie des Arbeitsbereichs des BMWi auch für den Ausbau des innerdeutschen Handels zuständig. Ich kannte ihn relativ gut, weil ich ihn im Namen des Wirtschaftspolitischen Clubs, den wir in München gegründet hatten, zu einer Podiumsdiskussion im Juni 1968 in die LMU eingeladen hatte, und Klaus-Dieter Arndt daraufhin seinem Minister vorschlug, mich und einen anderen Kollegen und Freund als Redenschreiber anzuheuern. Am 3. August 1968 begann unsere Arbeit in Bonn. Am 21. August suchte ich zur Besprechung einer Ministerrede Klaus-Dieter Arndt auf. Während dieser Besprechung reichte ihm seine Sekretärin eine Tickermeldung (die damalige Alternative einer Meldung auf dem Smartphone). Klaus-Dieter Arndt las mir die Meldung vor: Sowjetische Truppen und andere Truppen des Warschauer Paktes einschließlich der DDR waren gerade in Prag und anderen Orten der Tschechoslowakei gelandet und hatten den Prager Frühling mit dem Hoffnungsträger Dubcek beendet.

   Heute würde ein solcher Vorgang sofort das Nachdenken und Planen von Sanktionen auslösen. Damals reagierte ein für den Ausbau des Handels mit dem Osten zuständiger Politiker zwar mit ernster Miene, aber einem klaren „wir machen weiter“ – auch mit der Entspannungspolitik. Ein gutes Jahr später war mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers Brandt der entspannungspolitische Durchbruch erreicht, nur ein weiteres Jahr später gab es 1970 den Moskauer Vertrag und den Warschauer Vertrag, 1973 dann auch den Vertrag mit Prag und wenige Jahre später, 1975, die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. – Mit Sanktionen im August 1968 wäre das nicht erreicht worden.

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