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  1. Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg
  2. Draghi says Europe lacks means to deter Russia over Ukraine
  3. Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Deutschland über Jamal-Pipeline
  4. Telegram: Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden müsste
  5. South African study suggests lower risk of hospitalisation with Omicron versus Delta
  6. Das neue Ziel des Schutzes der kritischen Infrastruktur als Vorbereitung auf ein möglicherweise eher harmloses Omikron
  7. Befreiung von der Testpflicht: Verwirrung um Booster-Regeln: Ein Impfstoff ist benachteiligt – Betroffene ärgern sich
  8. Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda
  9. Folgen der hohen Strompreise: „Die haben sich alle verzockt“
  10. Investmentbanker erwarten super Bonus-Jahr
  11. Mehr Zeit für Rückzahlungen?
  12. Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?
  13. Weiterhin gibt es einen konstant hohen Anteil von Niedriglöhnern. Und Millionen von ihnen würden von einem Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde profitieren
  14. Energiepreise: nicht handeln = Armut erzeugen!
  15. Mehr Wohnungslose in Deutschland
  16. Zu guter Letzt: Beraten von Verrückten?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg
    Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, “Putin ins Visier” zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines “taiwanischen Vertretungsbüros” in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen “totalen Krieg” gegen die Ukraine zu planen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Xi setzt Spitze gegen Außenministerin Baerbock
    In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob Xi hervor, beide Länder sollten die Entwicklung des anderen »als Gelegenheit sehen«. Auch sollten sie die »ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren«, zitierten Staatsmedien den Präsidenten. (…)
    Die Äußerung kann als verdeckte Spitze gegen Außenministerin Annalena Baerbock gewertet werden. Xi hofft offenbar darauf, dass Scholz wie zuvor Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Chinapolitik bestimmt. Baerbock hatte bereits Anfang Dezember einen härteren Kurs gegen China angekündigt. Beide Seiten sollten in der Entwicklung der Beziehungen »auf Kurs bleiben«, sagte Xi nun.
    Die Kooperation zwischen Deutschland und China sei führend im Verhältnis zwischen Europa und China gewesen. Xi forderte, beide Länder sollten »alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen«.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Das sind für chinesische Verhältnisse deutliche Worte.

  2. Draghi says Europe lacks means to deter Russia over Ukraine
    Italian prime minister Mario Draghi has admitted that Europe has few tools to deter Russia from a military confrontation with Ukraine, as tension mounts over Moscow’s intentions towards Kyiv.
    Speaking at an end-of-year press conference in Rome, Draghi drew attention to the EU’s lack of its own military force and also pointed to weaknesses in any sanctions that might be directed at the Kremlin.
    “Do we have missiles, ships, cannons, armies? At the moment we don’t and at the moment Nato has different strategic priorities.”
    Draghi said economic sanctions would be the only possible means of “deterrence” but Europe was not in a position to give up Russian gas supplies. “It would not be the right moment,” he said.
    Quelle: Financial Times
  3. Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Deutschland über Jamal-Pipeline
    Der Konzern Gazprom hat die Lieferungen von Erdgas aus Russland über die Jamal-Europa-Pipeline nach Deutschland ausgesetzt. Dies zeigen Daten des deutschen Netzwerkbetreibers Gascade vom Dienstagmorgen. Bereits am Wochenende waren die Liefermengen deutlich zurückgegangen. (…)
    Die transnationale Gaspipeline Jamal-Europa führt von Nordwestsibirien über Weißrussland und Polen nach Frankfurt (Oder). Im vergangenen Jahr ging rund ein Fünftel des gesamten nach Westeuropa gelieferten Erdgases über Weißrussland. Die Energielieferungen über die Leitung richten sich nach dem Verbrauch auch innerhalb Russlands, dem Gazprom Vorrang vor der Lieferung von Brennstoff ins Ausland einräumt. In Moskau und anderen russischen Großstädten sind die Temperaturen in dieser Woche stark gesunken.
    Der Durchfluss durch die Pipeline war am Samstag auf sechs Prozent und am Sonntag auf fünf Prozent der Kapazität gesunken, bevor er am Dienstagmorgen schließlich komplett eingestellt wurde. Aufgrund der winterlichen Kälte und der eingeschränkten Versorgung sind die europäischen Energiepreise in die Höhe geschnellt.
    Offizielle Vertreter des Westens haben Moskau vorgeworfen, die Gasversorgung Europas zu politisieren, angeblich mit dem Ziel, die EU zu zwingen, die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen. Diese ist zurzeit zwar noch nicht zertifiziert, aber betriebsbereit. Der Kreml weist diese Anschuldigungen wiederholt zurück. Gazprom betonte, dass es seine vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllt.
    In einem Gespräch mit der Financial Times erklärte Ronald Smith, leitender Öl- und Gasanalyst bei der Moskauer Finanzgruppe BCS, dass der Lieferrückgang darauf zurückzuführen sein könnte, dass Russland seine Vorräte vorrangig gelagert habe, um seine eigenen Bürger mit Energie zu versorgen, da in einigen Teilen des Landes eisige Temperaturen herrschen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Auch Deutschland ist auf das Erdgas aus Russland angewiesen. Angesichts dessen erscheinen insbesondere die verbalen Attacken der neuen deutschen Bundesaußenministerin und der aus Deutschland stammenden EU-Kommissionspräsidentin gegen Russland nicht lediglich vollkommen unangemessen, sondern wie der heimliche (oder sogar irre?) Wunsch, die eigene Bevölkerung der winterlichen Kälte aussetzen zu wollen. Zu der mangelnden Energieversorgung gesellen sich die Probleme der (militärischen) Konfrontation mit Russland und die aus den Corona-Maßnahmen. Alle drei Probleme sind hausgemacht.

    dazu: Der Spiegel und seine Lügen über Gaslieferungen aus Russland
    Am 22. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Pipeline Jamal – Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa“ veröffentlicht, die man gleich aus drei Gründen als plumpe Lüge entlarven kann. Erstens hat Russland die Gaslieferungen nach Europa noch nie gestoppt, weshalb das Wort „erneut“ eine Lüge ist. Zweitens liefert Russland weiterhin Gas nach Europa und nicht einmal die hartnäckigsten Gegner Russlands werfen Russland vor, seine vertraglichen Lieferverpflichtungen nicht einzuhalten. Drittens hat Russland auch die Lieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline nicht gestoppt.
    Quelle: Anti-Spiegel

  4. Telegram: Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden müsste
    Weißrussland wurde vom Westen vorgeworfen, gegen Telegram-Kanäle vorzugehen. Nun fordert der deutsche Justizminister das Gleiche, und auch noch mit den gleichen Argumenten. Verkehrte Welt?
    Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2020 hat der Westen Fälschungsvorwürfe erhoben und die Proteste gegen den gewählten Präsidenten Lukaschenko angefeuert. Da die Proteste in Minsk vor allem über einige Telegram-Kanäle mit Sitz in Polen gesteuert wurden, hat Weißrussland diese Telegram-Kanäle im Land als extremistisch eingestuft und versucht, sie zu verbieten. Im Westen wurde das letztes Jahr als Einschränkung von Menschenrechten und Unterdrückung kritisiert und Telegram als eine Art Hort von Freiheit gefeiert.
    Nun jedoch fordert der deutsche Justizminister exakt das gleiche Vorgehen gegen Telegram, das der Westen gerade noch in Weißrussland kritisiert hat. Und plötzlich wird Telegram auch in westlichen Medien als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet.
    unterstützen und auch offen anfeuern würden?
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der nächste Sündenbock: Telegram.

  5. South African study suggests lower risk of hospitalisation with Omicron versus Delta
    A South African study suggests reduced risks of hospitalisation and severe disease in people infected with the Omicron coronavirus variant versus the Delta one, though the authors say some of that is likely due to high population immunity.
    Questions about Omicron’s virulence are at the heart of scientific and political debate in many countries, as governments grapple with how to respond to the spread of the variant while researchers race to understand it.
    The study, which has not been peer-reviewed, found that people diagnosed with Omicron in South Africa between Oct. 1 and Nov. 30 were 80% less likely to be admitted to hospital than those diagnosed with another variant in the same period.
    Among patients admitted in that period, those with Omicron had a similar chance of developing severe disease as those with other variants.
    Quelle: Reuters

    dazu: Omikron und die Schwarzseher
    Quelle: NachDenkSeiten

  6. Das neue Ziel des Schutzes der kritischen Infrastruktur als Vorbereitung auf ein möglicherweise eher harmloses Omikron
    Der Expertenrat der Bundesregierung hat ein neues Hauptziel der Pandemiepolitik ausgegeben: Den Schutz der kritischen Infrastruktur vor Personalmangel. Das ist eine gelungene Maßnahme der Narrativ-Diversifizierung für den Fall, dass sich Omikron als eine vergleichsweise harmlose Mutante herausstellen sollte. (…)
    Doch der generalstabsmäßg geleitete Krisenstab weiß Rettung. Nach dem Abflachen der Kurve, dem Schutz der vulnerablen Gruppen, der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems und zuletzt dem Verhindern der Triage bei den Intensivbetten, rückt der Stab nun die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in als Ziel in den Vordergrund.
    Gemeint sind Polizei, Feuerwehr, Verkehr und vieles andere und alles Mögliche, was man hinzunehmen kann, wenn sich irgendwo Engpässe zeigen sollten.
    Das neue Narrativ hat zwei entscheidende Vorteile. Es ist stark zukunftsgerichtet, sodass man ziemlich unabhängig von den aktuellen Zahlen mit reinen Möglichkeiten und realen oder erfundenen Gefahren Politik machen kann.
    Und es lässt sich unabhängig vom Schweregrad der gerade umgehenden Corona-Mutation einsetzen. Sollten sich erste Anzeichen erhärten, dass die Omikron-Variante zwar sehr ansteckend ist, aber zu weniger schweren Verläufen und Todesfällen führt als die Delta-Variante, so wäre das für die Fortsetzung der Einschränkungs- und Kontrollpolitik kein Problem.
    Denn für das neue Narrativ kommt es auf die Infektionen an, nicht auf die Schwere der Krankheit. Wenn die Regeln nicht geändert werden, und warum sollten sie, dann werden sehr viele Angestellte aus der kritischen Infrastruktur mit minimalen Symptomen in lange Quarantäneperioden geschickt und so das Personalproblem noch verschärft.
    Gegen diese Gefahr gilt es, sich frühzeitig mit strengen Kontaktbeschränkungen und Lockdowns zu wappnen. Q.e.d. Was zu beweisen war.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Befreiung von der Testpflicht: Verwirrung um Booster-Regeln: Ein Impfstoff ist benachteiligt – Betroffene ärgern sich
    Seit einigen Tagen sind Geboosterte trotz 2G-Plus in vielen Bereichen von der Testpflicht befreit. Das gilt allerdings nicht für Menschen, die in Bayern das Vakzin von Johnson&Johnson bekommen haben. Sie brauchen zwei Auffrischungsspritzen, viele müssen jetzt monatelang warten – und fühlen sich benachteiligt.
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung JK: Tja, da wird es noch mehr lange Gesichter geben, wenn die Impfpflicht kommt. Dann heißt es alle 6 Monate den Arm hinhalten, sonst ist man raus. Leider glauben viel zu viel Geimpfte immer noch, die ganze Thematik gehe sie nichts an.

  8. Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda
    Die NachDenkSeiten haben ein wichtiges Dokument veröffentlicht. 390 Ärzte sehen in der Impfung einen geringen Nutzen und weisen auf die ungeklärten Risiken hin. Die für mich wichtigste Passage: „Aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Geimpfte sind demnach genauso ansteckend wie Ungeimpfte und können gleichermaßen zur Verbreitung der Erkrankung beitragen.“ Es bliebe also der Schutz vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen vor einem schweren Krankheitsverlauf bis hin zum Tod. Die Studien, auf die die Ärzte verweisen, sind seriös. Auch wenn es gegenteilige Äußerungen von Wissenschaftlern gibt, zeigen sie doch, wie leichtfertig und verantwortungslos die von der Politik und den „Corona-Experten“ betriebene Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist. […]
    Eine kritische Öffentlichkeit findet man allenfalls in den sozialen Medien. Unter den in der Corona-Politik überwiegend die Regierungslinie vertretenen Medien sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besonders servil. Manchmal drehen sie durch. Ein Beispiel: In der Kabarett-Sendung „Spätschicht“ des SWR sagte Lisa Fitz: Laut Europäischer Arzneimittelagentur waren die Folgen durch die Covid-19-Impfstoffe für 5.000 Menschen tödlich. Sie machte den Fehler, in einer Satire-Sendung (!) nicht darauf hinzuweisen, dass aus dieser Zahl keinesfalls hervorgeht, dass tatsächlich 5000 Menschen wegen der Impfung gestorben sind, sondern dass sie nach der Impfung gestorben sind und daher nicht gesichert sein kann, dass in jedem Fall die Impfung die Ursache des Todes war.
    Nachdem unter anderem das Propaganda-Blatt der Grünen, die „taz“, und „Spiegel-Online“ Alarm geschlagen und auf diese „ungeheure Falschbehauptung“ von Lisa Fitz hingewiesen hatten, hat der verschreckte SWR diese Ausgabe der „Spätschicht“ in der ARD-Mediathek und auf allen SWR-Plattformen und -Kanälen „depubliziert“, also gelöscht.
    Peinlich nur: Die öffentlich-rechtlichen Sender machen denselben Fehler, obwohl ihre Nachrichtensendungen keine Satiresendungen sind. Sie melden immer häufiger, um wieviel die Zahl der „Corona-Toten“ gestiegen ist und vergessen darauf hinzuweisen, dass man, wenn Menschen mit einer Corona-Infektion sterben, nicht sagen kann, sie sind in jedem Fall wegen der Corona-Infektion gestorben. Es ist wohl keine Verschwörungstheorie, wenn ich vermute, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt seine Nachrichtensendungen nicht in der ARD-Mediathek und auf allen SWR-Plattformen und -Kanälen „depubliziert“.
    Quelle: Oskar Lafontaine
  9. Folgen der hohen Strompreise: „Die haben sich alle verzockt“
    Der hohe Strompreis kostet die Industrie Milliarden. Manche Firmen sind selbst dran schuld – sagt zumindest Energieberater Wolfgang Hahn. Ein Interview. […]
    An der Strombörse wird bis kurz vor Weihnachten gehandelt. Womöglich geht der Preis dieses Jahr ja auch noch einmal runter.
    Das hat mich in den vergangenen Monaten am meisten gewundert: wie viele Firmen von Quartal zu Quartal nach dem Prinzip Hoffnung darauf gesetzt haben, dass der Strompreis sinken würde. Die haben sich alle verzockt. Der Preis ist von Quartal zu Quartal immer nur weiter gestiegen. Unseren Kunden habe ich im Frühling 2020 geraten, Drei-Jahres-Verträge mit ihren Energielieferanten abzuschließen. Wer das gemacht hat, der hat jetzt erst mal Ruhe. Damals hat eine Megawattstunde 30 Euro gekostet, jetzt kostet sie mehr als das Dreifache.
    Was halten Sie von der Strategie, stur jeden Tag den gleichen Teil des Jahresverbrauchs zum jeweils aktuellen Preis zu beziehen?
    Das ist das einfachste Risikomanagement überhaupt, wird von allen Versorgern angeboten, ist aber noch nicht sehr weit verbreitet. Es funktioniert ein bisschen wie ein Indexfonds an der Börse – man streut das Risiko auf die rund 220 Stromhandelstage. Ich behaupte aber: Wer den Markt etwas kennt, der kann günstiger einkaufen als der Jahresdurchschnitt.
    Wann sinkt der Strompreis frühestens wieder einmal?
    Der Trend zeigt dauerhaft nach oben, ich sehe keine Signale für sinkende Preise. Langfristig ist das Niveau, das jetzt erreicht ist, übrigens nicht so astronomisch, wie jetzt alle tun. Vor der Finanzkrise 2008 lag der Preis für eine Megawattstunde schon einmal über 90 Euro.
    Quelle: FAZ
  10. Investmentbanker erwarten super Bonus-Jahr
    Den Bonus-Booster verdanken sie auch Staatshilfen: Europäische Investmentbanker steuern auf das beste Vergütungsjahr seit 2015 zu.
    Bis zu 3000 Euro Bonus sollen Pflegekräfte demnächst bekommen, als “wichtige Anerkennung für Menschen, die in der Pandemie Großartiges leisten”. Großartiges geleistet haben nach eigenem Selbstverständnis auch viele Investmentbanker. Auch sie fordern nun höhere Boni, wenngleich die Maßstäbe in der Finanzbranche wie immer andere sind: Dort geht es bekanntlich um Sonderzahlungen im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich, und wer nur fünfstellig kassiert, gilt bei einigen Instituten schon als Underperformer. Die Nachrichtenagentur Bloomberg sieht europäische Investmentbanker bereits auf die beste Bonus-Saison seit 2015 zusteuern.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Mehr Zeit für Rückzahlungen?
    Etwa 290 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen müssen Firmen und Selbstständige zurückzahlen. Dafür sollen sie laut Wirtschaftsminister Habeck mehr Zeit bekommen. In einem Brief an seine Länderkollegen erwähnte er den Oktober 2022.
    Im Frühjahr 2020 waren die Corona-Soforthilfen für viele Unternehmen wichtig, um die Pleite zu verhindern. Dass das Geld zurückgezahlt werden muss, war manchem Empfänger nicht klar. Nun sorgt die Rückzahlung für neue wirtschaftliche Sorgen.
    Quelle: Tagesschau
  12. Wie viel Koalitionsvertrag steckt in Bundesinnenministerin Faeser?
    Die angekündigten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit und des Ausländerrechts stellen – teilweise jedenfalls – eine 180-Grad-Wendung im Vergleich mit der bisherigen Politik dar. Frau Faeser, die neue Bundesinnenministerin, würde Kräfte wie Herkules benötigen, um die Hindernisse zu überwinden, die sich einem Minister im Bundesministerium des Innern in den Weg stellen, falls sie tatsächlich beabsichtigen sollte, diese Vorhaben umzusetzen.
    In Anbetracht der Äußerungen der letzten Tage der neuen Innenministerin kommen allerdings Zweifel auf, ob Frau Faeser das überhaupt vorhat: Nicht nur, dass fünf beamtete Staatssekretäre vom Vorgänger Seehofer nach wie vor im Amt sind und auch sonst noch keine Änderungen im Organigramm des Ministeriums zu erkennen sind. Bisher deutet nichts auf eine rasche Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hin.
    Da kommt einem ‚Forrest Gump‘ in den Sinn: „Life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get.“
    Denn angesichts ihrer Fokussiertheit auf Rechtsextremismus als größter aktueller Bedrohung der Demokratie, ihres offensichtlichen Missverständnisses darüber, was Innere Sicherheit eigentlich ist und ihrer Verunglimpfung von Demonstranten gegen die Corona-Politik der neuen Regierung als “Rechtsextremisten”, auf die der Staat in der Debatte um die Impfpflicht “keine Rücksicht” nehmen dürfe, stellt sich die Frage, wie viel Ampel-Koalitionsvertrag eigentlich ‘drin’ ist in Frau Faeser. Wie viel POoitik der Inneren Sicherheit der SPD-Ministerin hinauslaufen wird auf ein Weiter-So wie in der gemeinsamen Politik mit CDU und CSU. Und wie viel von den Vorhaben im Ampel-Koalitionsvertrag, besonders beim Zurückdrehen von Überwachungsbefugnissen oder der Einführung einer Einwanderungspolitik, mit dieser Innenministerin tatsächlich umsetzbar sein wird.
    Quelle: Police-IT
  13. Weiterhin gibt es einen konstant hohen Anteil von Niedriglöhnern. Und Millionen von ihnen würden von einem Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde profitieren
    Im April 2021 lag der Medianverdienst in der Gesamtwirtschaft (ohne Auszubildende) bei 18,41 Euro brutto je Stunde. Der Median ist der mittlere Wert einer aufsteigend geordneten Datenreihe. Ober- beziehungsweise unterhalb des Medians des Bruttostundenverdienstes liegt jeweils die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse. Die eine Hälfte hat also mehr, die andere weniger als die genannten 18,41 Euro brutto in der Stunde. Der Median ist weniger durch (mögliche) Ausreißereffekte verzerrt als das arithmetische Mittel, was viele normalerweise verwenden, um einen Durchschnitt auszurechnen.
    Wenn man also die 18,41 Euro brutto in der Stunde verdient, dann gehört man zum Durchschnitt. Aber wann ist man soweit darunter, dass man zu den immer wieder ins Feld geführten Nedriglöhnern in diesem Land gezählt wird? Auch darauf haben die offiziellen Statistiker eine Antwort, die sie sich nicht ausgedacht haben, sondern die international Anwendung findet – so verwendet die OECD wie auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den folgenden Maßstab: »Zum Niedriglohnbereich zählen alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes (also 12,27 Euro brutto je Stunde im April 2021) entlohnt werden. Auszubildende sind bei dieser Analyse nicht berücksichtigt.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  14. Energiepreise: nicht handeln = Armut erzeugen!
    Es ist zu befürchten, dass in diesem Winter ein massives Ansteigen von Energieabschaltungen bevorsteht. Die Corona-Krise ist bei vielen Haushalten noch nicht verdaut, zahlreiche Menschen haben als Folge von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit nach wie vor finanzielle Engpässe. In Kombination mit den steigenden Preisen führt dies dazu, dass das Begleichen der Energierechnung für immer mehr Betroffene zu einer massiven Herausforderung wird.
    Quelle: A&W blog
  15. Mehr Wohnungslose in Deutschland
    Im Jahr 2020 lebten in Deutschland 256.000 Menschen ohne eine eigene Wohnung mit Mietvertrag. Davon waren etwa 45.000 obdachlos. Das teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit. 2018 wurden noch 237.000 Wohnungslose gezählt. …
    Laut Schätzungen sind etwa 20.000 der Wohnungslosen Kinder oder minderjährige Jugendliche. Zwei Drittel sind Männer, ein Drittel Frauen. Etwa jeder dritte Wohnungslose hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Für die Gruppe wohnungsloser anerkannter Geflüchteter seien keine entsprechenden soziodemografischen Daten verfügbar.
    Aufgrund der Corona-Pandemie gebe es mehr Obdachlose und Menschen ohne eigene Wohnung, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft. Viele Hilfseinrichtungen hätten ihre Angebote zu Unterkünften und Beratungen verkleinern müssen, sagte die Geschäftsführerin Werena Rosenke.
    Die meisten Menschen ohne eigene Wohnung seien alleinstehend, hieß es. Insbesondere einkommensarme Ein-Personen-Haushalte, Alleinerziehende sowie kinderreiche Paare seien von Wohnungslosigkeit bedroht.
    Es fehlten in Deutschland besonders billige Wohnungen für diese Gruppe, ebenso wie für alleinerziehende Frauen. Rosenke betonte: “Mit 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr – wie von der Ampelregierung versprochen – kann dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht ausreichend entgegengesteuert werden. Zusätzlich zu den Sozialwohnungen werden weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen benötigt.”
    Quelle: Tagesschau

    dazu: “Dein Obdach ist nicht hier”
    Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft
    An die beklemmende Realität der “Working Poor” erinnerte dieser Tage schon Tage Bernd Müller auf Telepolis. Viele, unter ihnen Alleinerziehende, sind trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen. Sie gehören zu den Abgehängten der “Wohlstandsgesellschaft”.
    Eine andere Gruppe von Verlierern kommt hauptsächlich immer dann ins Gespräch, wenn es Mord und Totschlag zu berichten gibt. Die Rede ist hier von den Obdachlosen.
    Quelle: Telepolis

  16. Zu guter Letzt: Beraten von Verrückten?

    Quelle: Matthias Linden

    Anmerkung Jens Berger: Der Mann ist übrigens Mitarbeiter in der Covid-19-Arbeitsgruppe der Physikerin Viola Priesemann. Ja, das ist die Arbeitsgruppe, die immer wieder mit besonders alarmistischen Modellrechnungen auffällt. Priesemann gehört zum erlauchten Kreis der Covid-Berater der Bundesregierung. Ihre Modellierungen sind einer der Begründungen für die Maßnahmen. Noch Fragen?

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